von Wolfgang Behr
Winston Churchill sagte einmal, dass man die Deutschen entweder an der Kehle oder zu Füßen habe. Durch verständliche Schuldgefühle wegen der Verbrechen des II. Weltkriegs und Holocaust scheinen sie sich zu Füßen der USA, insbesondere aber denen von Israel fest eingerichtet zu haben.
Es ist beschämend wie eigentlich hochgestellte intelligente Personen aus Politik, Wissenschaft und Kirchen das Denken dem Gehorchen untergeordnet haben und unterwürfig alles umsetzen was die Israel-Lobby von ihnen verlangt. Ein würde-loses Verhalten ohne Rückgrat, was verschiedene Gründe haben mag: Eine nicht aufgearbeitete familiäre Nazivergangenheit mit dem Ziel der Schulderlösung, latenter Rassismus gegenüber orientalisch-islamischen Menschen, kaltblütiges Karriereverhalten.
Was sind eigentlich die Worte des Bundespräsidenten Steinmeier anlässlich der im November statt gefundenen Jahresversammlung der Hochschulrektoren wert, wenn er wieder „mehr Streitkultur“ gerade an den Universitäten fordert. Anlässlich der zahlreichen Versuche, faktenbasierte kritische Veranstaltungen zur Situation im Nahen Osten und speziell zu Israel/Palästina seit Jahren zu verhindern oder Berichte in den Medien weg zu zensieren kann man nur über seine Realitätsferne den Kopf schütteln. Erst recht wenn er auch noch den „Klagen über eine angebliche staatliche Meinungszensur und fehlende Meinungsfreiheit“ entgegen tritt. „Wer das behauptet, lügt und führt Menschen in die Irre“, so Steinmeier. Da muss man sich fragen wer hier lügt und Menschen in die Irre führt.
Wie wenig seine Worte Wirkung zeigten, bewiesen die gleichen Rektoren, indem sie die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), auch auf Grund der Anerkennung durch die Bundesregierung, als „klare Grundlage zum Erkennen von Judenhass und als ein wichtiges Werkzeug bei seiner Bekämpfung“ übernahmen. Dabei soll auch der Israelbezogene Antisemitismus berücksichtigt werden. Die Mitgliedshochschulen der Hochschulrektorenkonferenz begrüßen diese Antisemitismusdefinition ausdrücklich und möchten sie an allen Hochschulstandorten etabliert sehen.
Diese Arbeitsdefinition der IHRA befeuert natürlich die „Freunde Israels“ von Bundesregierung und Bundestag bis hin zu kommunalen Behörden, von Bildungsstätten zu kirchlichen Einrichtungen eine wahre Hexenjagd auf angebliche Antisemiten zu starten. Schliesslich kann man sich dabei auch auf der Seite der Guten wähnen. So forderte der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein kürzlich von der Justizministerin Lambrecht, dass antisemitische Motive künftig im Strafgesetzbuch als „besonders Strafverschärfend“ aufgeführt werden. Lambrecht hat die Umsetzung dieser Forderung auch sofort angekündigt. Somit erhält Antisemitismus im Strafgesetzbuch eine Sonderstellung und wird dort nicht mehr wie bisher allgemein unter „rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Handlungen“ gemäß $ 46 beurteilt. Nun könnte mit dem „Israel-bezogenen Antisemitismus“ jede an den Menschenrechten ausgerichtete Israel-Kritik als „antisemitisch motiviert“ verschärft strafverfolgt werden.
Der Antisemitismusforscher an der TU Berlin, Samuel Salzborn erklärte erst Anfang Dezember bei TV 3sat, dass er sich dafür einsetzen wird, Schulbücher sowie Lehrpläne der Schulen und Lehrerausbildung zu überarbeiten. Sie würden bisher ein negatives Bild von Israel verbreiten auf Grund von emotional gehaltenen Berichten über die Lage der Palästinenser. Das sei zu einseitig!
Dass Kontakte zu BDS genügen, um Vorträge über die Situation in den von Israel besetzten Gebieten, die Vergabe von Friedens- und Literaturpreisen zu behindern oder gar zu verbieten, selbst wenn BDS gar nicht thematisiert ist, gehört leider zum Alltag. Wenn z.B. die Süddeutsche Zeitung eine ganze Seite die den Schüssen Widerstandene Eichentür der Synagoge von Halle widmet, aber seit Jahren kaum eine Zeile verliert über die tagtäglichen Verbrechen der israelischen Besatzung an der palästinensischen Bevölkerung, ist die extreme Schieflage deutscher Befindlichkeit erkennbar.
Abgesehen davon, dass weltweit jüdische Organisationen die BDS-Bewegung bejahen, haben einige kompetente und mutige deutsche Persönlichkeiten zur Arbeitsdefinition der IHRA kritische Stellungnahmen veröffentlicht und diese auch jenen Institutionen mitgeteilt, die sich ihr allzu rasch unterworfen haben.
So meint die Politikerin der Linken, Annette Groth: „Es ist schon höchst bemerkenswert, dass eine Hochschulrektoren-Konferenz mit 268 Mitgliedern die IHRA Definition „begrüßt“ und sie „an allen Hochschulstandorten“ etablieren möchte. Für die HRK ist diese Definition „eine klare Grundlage zum Erkennen von Judenhass und ist damit ein wichtiges Werkzeug bei seiner Bekämpfung“.
Der Völkerrechtler Norman Paech hat in seiner „Antisemitismus-Nichtdefinition“ vom September 2019 zum Bundestagsbeschluss zu BDS geschrieben:„Abgesehen davon, dass diese Erklärung auch für die Staatstreue Justiz nicht bindend ist – sie ist ein Regierungsbeschluss, kein Gesetz -, ist sie so unbestimmt und widersprüchlich, dass sich jeder seinen eigenen Antisemitismus-Reim darauf machen kann.{…} Der Vorwurf „Apartheid-Regime“ kann nach dieser Definition ebenso gut als „Angriff auf den Staat Israel als jüdisches Kollektiv“ gewertet werden, wie der nachweisbare Befund, dass es sich bei den Siedlungen in den besetzten Gebieten um einen völkerrechtswidrigen Siedlerkolonialismus handelt. Dazu bedarf es allerdings nicht dieser Regierungserklärung, die wiederum nicht fordert, derartige „Israel-Kritik“ als antisemitisch zu bezeichnen“.
Der Soziologe Peter Ullrich nennt in der Online-Publikation der Rosa Luxemburg Stiftung als Schwächen der Arbeitsdefinition IHRA, dass sie als Einfallstor für politische Instrumentalisierung dient, etwa um gegnerische Positionen im Nahostkonflikt durch den Vorwurf des Antisemitismus moralisch zu diskreditieren. Sie sei faktisch ein zu Willkür geradezu einladendes Instrument. Dieses kann genutzt werden, um Grundrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit, in Bezug auf missliebige Israelbezogene Positionen zu beschneiden. Ihr Anspruch, die Probleme allgemeiner begrifflicher Klärung und universeller praktischer Anwendbarkeit zugleich zu lösen, müsse als gescheitert angesehen werden.
Der Philosoph Georg Meggle meint in der Neuen Rheinischen Zeitung: „IHRA ist schlicht und einfach eine intellektuelle – und damit auch eine moralische – Zumutung.{…} Dieser Beschluss wurde von einigen Antisemitismus-Beauftragten und Stadtverwaltungen als Gütesiegel für ihre eigene politische Korrektheit verstanden und entsprechend emphatisch begrüßt. Auch wenn das einige Gerichte bisher noch etwas anders sehen, wie beispielsweise das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht“.
Schließlich schreibt der jüdische Neuropsychologe und Hochschullehrer Rolf Verleger in einem offenen Brief vom 1.Dezember an den Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz (HRK): „Das ganze Konstrukt des „israelbezogenen Antisemitismus“ ist doch ein Witz – so als wenn man der demokratischen Opposition gegen Erdoğan „Türkei bezogenen Antiislamismus“ vor hielte. Ich hatte mich bisher in Deutschland wohl gefühlt, obwohl es diesen immer währenden rechten Rand der Gesellschaft gibt (wie in anderen Ländern auch), weil in großem Unterschied zur Weimarer Republik die Akademiker den Menschenrechten verpflichtet sind und jede Diskriminierung ablehnen. Dieses Gefühl ist durch die politische Ächtung von Eintreten für palästinensische Menschenrechte in den letzten Jahren erschüttert worden. Und hier kommt nun die HRK und gibt mit Ihrer Unterstützung der IHRA-Definition von Antisemitismus diesen undemokratischen Tendenzen an den Universitäten Recht und leistet ihnen weiteren Vorschub.“ Da kann man über dieses angesprochene deutsche Mitläufertum sich entsetzt fragen: wo führt das hin?
Wer noch diese Petition mitzeichnen will:
https://www.openpetition.de/petition/online/einspruch-gegen-sprachregelungen-fuer-hochschulen
Shlomo Sand (in Wikipedia) bezeichnet sich als „Postzionisten“; die politischen Fragen um Israel seien zu komplex, als daß man etwa das Existenzrecht Israels negieren dürfe, auch wenn man an der praktischen Politik Israels harsche Kritik übe. Sand ist natürlich kein Antisemit, auch wenn er aufgehört hat, Jude zu sein (wie er beschreibt). Er ist „Postzionist“.
Vielleicht kann es auch so etwas wie einen „Post-Antisemiten“ geben, der das Judentum als Lebensweise und Glaubenswelt ablehnt, aber das säkulare Israel für einen bewundernswerten Staat hält. Nur wie soll man all die potentiellen Varianten möglicher Sichtweisen über Juden definieren? Gerhard Kittel (in: Die Judenfrage, 2.Aufl. 1933) meint, die orthodoxen Juden, die ihre religiösen Gesetze einhielten und sich vor allem nicht assimilierten, seien akzeptabel, dagegen seien die assimilierten Juden „verdorben“ und wirkten folglich zersetzend auf die deutsche Kultur.
Das interessante an solcher historischer Literatur ist der zeitliche Standpunkt der Argumente: ein Drittel der „Ostjuden“ sollen zwischen 1870 und 1914 in die USA ausgewandert sein, wo sie nach Kittels Beschreibung überwiegend „verdorben“ worden sein müßten; aber in den USA wirkten „die Juden“ gerade nicht zersetzend, sondern bewirkten enorm viel für ihr amerikanisches Vaterland ; so kann man den Schluß ziehen, daß die „verdorbenen Juden“ auch für ein modernes Deutschland enormes hätten leisten können, aber in einem konservativen und autoritären Deutschland konnten sie nur zu Haßobjekten werden, weil Deutschland geistig rückständig war. Objektiv scheint also das „Problem“ ein solches der geistigen Entwicklung des Landes zu sein, in das der Fremde einwandert.
Man sollte also nicht immer bessere Schutzzäune um Synagogen ziehen und jedes Hakenkreuzchen eiligst wegwischen, das einen Juden empören könnte, sondern sich fragen, gegen wen sich die „antisemitischen“ Äußerungen in Wirklichkeit richten. So etwa kommt der „Wirtschaftsflüchtling nach Deutschland, um zu arbeiten, wird aber zwangsweise zum Sozialhilfeempfänger gemacht. Felix Klein, ASB der Bundesregierung, behauptete einmal, der Antisemitismus brauche keine Juden, sondern richte sich gegen den Rechtsstaat. Und dieser deutsche Rechtsstaat ist nach meiner bescheidenen Meinung strukturell angefault, geistig verdorben und finanzpolitisch betrügerisch. Die Reanimierung antisemitischer Klischees, eine wachsenden Ausländerfeindlichkeit und der Schulterschluß mit palästinensischer Israelfeindlichkeit belegen ein Absinken des politischen Niveaus in Deutschland, aber nicht ein solches der Antisemiten, Palästinenser und Ausländerfeinde, sondern des amtlichen Deutschlands. BDS findet Anhänger für die Rechte der Palästinenser, weil man nicht weiß, wie man gegen die Ungerechtigkeiten in Deutschland antreten kann. Deswegen legen sich die amtlichen Repräsentanten Deutschlands Israel zu Füßen, deswegen übernehmen die Medien die israelischen Anti-BDS-Standpunkte, um auf diese Weise das angefaulte deutsche System zu verteidigen. Deutschland ist geistig abgesunken und sackt weiter ab, so daß es binnen der nächsten 2 Legislaturperioden mit oder ohne Merkel der kranke Mann in Europa sein wird (so: Jacques Attali); aller Wahrscheinlichkeit nach wird es entsprechend anti-israelisch und ausländerfeindlich werden, wie es Hannah Arendt und Gabriele Reichmann (Flucht in den Haß) für die Zeit von vor 1933 beschrieben haben.