von Heiner Schmitz

Offener Brief an die Bundestagsvizepräsidentin Roth.

Sehr geehrte Frau Roth,

Sie hatten gestern bei der BDS-Debatte und der Abstimmung per Handzeichen keinen leichten Stand.

Mir wurde ein Link zugeschickt, in dem die gesamte Debatte noch einmal zu sehen und zu hören war. Für mich war es erschreckend zu erleben, wie alle Redner (vielleicht mit Ausnahme von Frau Heike Hänsel), wenn auch mit teilweise unterschiedlichen Schwerpunkten, die Meinung vertraten, dass BDS sich gegen den israelischen Staat wendet. Haben sich die Redner und letztlich später auch alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Mühe gemacht, sich mit den Zielen von BDS zu befassen. Das Ziel ist die Beendigung der 52-jährigen israelischen Besatzung.

Aus meiner unmaßgeblichen Sicht wurde hier offenen Auges für die Fortsetzung der fortwährenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch den Staat Israel gestimmt oder wenigsten deren Duldung wegen der von Frau Dr. Merkel unsäglichen “Staatsraison“ bescheinigt. Dass bei dem Wort “Staatsraison“ heutigen Politikern in einer Demokratie nicht die Haare zu Berge stehen, ist für mich unbegreiflich. Welch Geistes Kind sind wir eigentlich, wenn wir nicht deutlich eine unverzeihliche deutsche Vergangenheit von einer aktuellen, nach unseren Wertvorstellungen menschenverachtenden israelischen Politik dem palästinensischen Volk gegenüber trennen können. 

Sicher lässt sich über BDS streiten, denn auch hier wird man feststellen, dass BDS nicht unbedingt BDS ist. Dem Aufruf, Waren, die illegale israelische Siedler oder israelische Unternehmen auf palästinensischem Boden herstellen bzw. erwirtschaften und anschließend unter “Made in Israel“ international vermarktet werden, zu boykottieren, würde wahrscheinlich auch ein Teil der Abgeordneten zustimmen, die gestern dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Die Grünen und FDP zu gestimmt haben. Man muss sich wirklich fragen, welchem Druck unsere Abgeordneten ausgesetzt sind und auch wer diesen Druck ausübt.

Gewaltfreier Widerstand, das oberste Gebot bei möglich unterschiedlicher Auslegung der BDS-Absichten, wurde von den Abgeordneten in keiner Weise herausgestellt und positiv angemerkt.

Herr Christian Lange begann seine Rede mit euphorischen Zitaten von Ben Gurion zur Staatsgründung Israels. Dem möchte ich gerne wegen der Ausgewogenheit ein weiteres Zitat hinzufügen, über das vielleicht der eine oder die andere Abgeordnete etwas ins Nachdenken kommt:

„Wenn ich ein arabischer Führer wäre, würde ich nie einen Vertrag mit Israel unterschreiben. Es ist normal; wir haben ihr Land genommen. Es ist wahr, dass es uns von Gott versprochen wurde, aber wie sollte sie das interessieren? Unser Gott ist nicht ihr Gott. Es gab Anti-Semiten, die Nazis, Hitler, Auschwitz, aber war es ihre Schuld? Sie sehen nur eine Sache: Wir kamen und haben ihr Land gestohlen. Warum sollten sie das akzeptieren?“ (David Ben Gurion, entnommen aus “Recht ströme wie Wasser))

Auch wenn man Südafrika und den Nahostkonflikt nicht unmittelbar vergleichen kann, so war es letztlich doch der gewaltlose Widerstand und der internationale Boykott, der dazu geführt hat, das Apartheidsystem zu beenden – und damals fanden es die meisten deutschen Politiker in Ordnung. Ohne den Druck von außen – das haben die letzten Jahrzehnte überdeutlich gezeigt – wird sich an der Besatzung Palästinas nichts ändern. Mich würde die Meinung von Herrn Barenboim zu dieser aus meiner Sicht unsäglichen Abstimmung im deutschen Bundestag  interessieren.

Natürlich würde ich mich über eine Antwort freuen und sende Ihnen freundliche Grüße.