IHRA „Arbeitsdefinition Antisemitismus“

 „Der Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

Auf diese verkürzte, absurde und falsche Arbeitsdefinition des Antisemitismus stützt Felix Klein, der sogenannte Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, seine Arbeit und sein Wissen um den Antisemitismus. Mit Hilfe dieser Definition will er, nach eigenen Angaben, die verschiedenen Ausprägungen des Antisemitismus frühzeitig erkennen und bekämpfen. Allerdings sieht er leider den Antisemitismus dort, wo er am allerwenigsten existiert, nämlich im Islam und „insbesondere bei Flüchtlingen“, denen er „die Prävention von Antisemitismus“ zumuten möchte.

Die Bundesregierung beschloss am 20. September 2017 diese Arbeitsdefinition zu übernehmen, was von fortschrittlichen jüdischen Gruppen abgelehnt wurde.

Als Jude, der sich schon Jahrzehnten mit diesem Phänomen beschäftigt, kann ich nur staunen. Ich frage mich wieso der Antisemitismus, ich meine den echten Antisemitismus, nur eine Wahrnehmung von Juden sein soll. Nehmen denn Nichtjuden wie Felix Klein den Antisemitismus nicht wahr und sind deshalb auf solche primitive Arbeitsdefinitionen angewiesen? Kann man überhaupt Antisemitismus in eine Arbeitsdefinition ausdrücken, als wäre es eine mathematische Gleichung? Und wieso richtet sich Antisemitismus auch gegen „nicht-jüdische Einzelpersonen“ und deren Eigentum? 

Als ich dabei war diese Zeilen zu schreiben wurde mir aus Dortmund folgende Stellungnahme gemailt: „Die IHRA-Definition erweitert den Antisemitismusbegriff willkürlich und ohne konkrete Belege um verschiedene Formen der Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern. Sie ist mitnichten ein Instrument zur Bekämpfung des Antisemitismus. Vielmehr dient sie der Interessendurchsetzung der aktuellen israelischen Regierung. gegen jüdische wie nichtjüdische Kritiker in Israel, aber vor allem im Ausland. Das ist aber nicht die eigentliche Stoßrichtung der IRHA.-Definition.

Relevante Teile der IRHA-Definition dienen vor allem dazu, Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinensern zu delegitimieren und als antisemitisch zu verunglimpfen und Kritikern so “ das Maul zu stopfen“. Felix Klein unterstützt diese Definition.

Aktuelle Beispiele haben wir bei der Ruhrtriennale im letzten Jahr und bei zahlreichen Veranstaltungen, die die palästinensische Seite und Sichtweise in den Vordergrund stellten -Nakba-Ausstellung, zahlreiche Vortragsveranstaltungen in verschiedenen Städten – erlebt, als Veranstalter, Raumvermieter oder Politiker massiv angefeindet und unter Druck gesetzt wurden.

Aktuell erlebt die Stadt Göttingen den Aufmarsch vor allem rechtsorientierter proisraelischer Kreise, die gegen die Verleihung des Göttinger Friedenspreises .an die Friedensorganisation  “Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ mit immer den gleichen verleumderischen Methoden – mit Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post im Schlepptau – geradezu in eine Schlacht ziehen. Diese Kampagne gipfelt in der unerhörten Behauptung, dass die „Jüdische Stimme“, der ausschließlich Juden angehören, selbst antisemitisch sei. Begonnen hat das freilich, als schon vor drei Jahren, 2016, Charlotte Knobloch mich, einen jüdischen Publizisten, einen „berüchtigten Antisemiten“ nannte und damit erreichte, dass sowohl die Stadt München wie auch die Katholische Kirche einen zugesagten Raum zur Vorstellung keines Buch DIE ANTISEMITENMACHER kündigte.

Die taz schrieb dazu: „Da von Auszeichnungen wie dem Göttinger Friedenspreis politische Signale ausgehen sollen, ist es völlig legitim, Preisträger auch schlicht politisch abzulehnen. In diesem Fall wäre es ein gutes Signal: Dass es genug Leute gibt, die eine Feindschaft gegenüber Israel nicht für akzeptabel halten.“ Eine übliche Stammtischargumentation von Leuten, die nicht durchblicken und weder die Ideologie der „Jüdischen Stimme“ kennen noch die Lage im Nahen Osten. Bei der „Jüdischen Stimme“ und bei uns allen, die wir auch mit BDS sympathisieren, existiert keine „Feindschaft gegenüber Israel“, sondern eine Ablehnung der seit Jahren geführten völkerrechtswidrigen Politik der rechtsradikalen israelischen Regierungen. Wir verurteilen nicht ein Land, wir verurteilen eine Politik und wenn die taz das ablehnt oder schlicht nicht versteht, dann steht es schlecht um diese Zeitung, die einst links war und heute immer mehr nach rechts driftet. Es ist deshalb ganz richtig, wenn von der taz verlangt wird, dass sie sich bei der Jüdischen Stimme entschuldigt. Allein, wenn es darum ginge, müssten sich hunderte von Zeitungen, Organisationen, Bürgermeister und Kirchenhäupter entschuldigen, nicht nur bei der „Jüdischen Stimme“, sondern vor allem aber beim palästinensischen Volk, dessen Schicksal und Leid sie offensichtlich nicht angeht und berührt.

Hauptziel der IRHA-Definition ist jedoch klar die inzwischen weltweit agierende gewaltfreie palästinensische BDS-Kampagne, die auch von der Preisträgerorganisation „Jüdische Stimme..“ unterstützt wird, zu diskreditieren. BDS steht für Boykott, Investitionsverzicht und Sanktionen, so lange, bis Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern nachkommt. Die Kampagne beruft sich hierbei auf die Boykottbewegung gegen das damalige Apartheidssystem Südafrikas und die aktuellen völkerrechtlichen Beschlüsse, was deren erbitterte Gegner nicht daran hindert, eine – völlig absurde „Kauft-nicht-bei-Juden“- Analogie und damit einen schweren Antisemitismusvorwurf zu konstruieren.

Man kann zur BDS – Kampagne, die auch weltweit von zahlreichen Jüdinnen und Juden und entsprechenden Organisationen unterstützt wird, natürlich unterschiedlicher Meinung sein und beispielsweise auch die Beteiligung relevanter militanter palästinensischer Gruppen kritisieren. Nur- angesichts der palästinensischen Realität kommt weder BDS noch jegliche andere Organisation -einschließlich der UNO, des Nahostquartetts und auch Israel selbst- nicht an diesen Gruppen vorbei. Fakt ist und bleibt, dass BDS zum einen gewaltfrei, zum anderen auf Basis des Völkerrechts arbeitet.

Insofern wird deutlich, dass die IRHA-Definition insbesondere auf die BDS-Kampagne zielt, für deren weltweite propagandistische Bekämpfung israelische Geheim- und nachrichtendienstliche Stellen hohe Millionenbeträge verwenden.

Von kritischen Jüdinnen und Juden werden Teile der IRHA-Definition im Kern sogar selbst als antisemitisch bezeichnet, weil hierdurch versucht werde, alle Jüdinnen und Juden für israelische Interessen zu vereinnahmen.

Aber auch das immer wieder ins Feld geführte Argument der doppelten Standards, die in Bezug auf die kritische Beurteilung von Handlungen Israels konstatiert werden, wird immer wieder durch Übernahme der IRHA Antisemitismusdefinition eigentlich ad absurdum geführt.

Die Versuche der Einflussnahme der israelischen Regierung auf politische Entscheidungsträger, werden gleichzeitig immer massiver. Neben der Ruhrtriennale geriet sich die Bank für Sozialwirtschaft, bei der die „Jüdische Stimme“ ein Konto unterhält auf die Liste der zehn schlimmsten antisemitischen Entgleisungen des Jahres, des Siemon-Wiesenthal-Centers und die Commerzbank entging einer solchen Diffamierung, indem sie zB mir das Konto kündigte. Selbst dem Jüdischen Museum in Berlin sollten wegen einer zu palästinenserfreundlichen Ausstellung auf Wunsch von Benjamin Netanjahu deutsche Fördergelder gestrichen werden.“

Antisemitismus ist nicht mehr und nicht weniger Hass auf Juden nur weil sie Juden sind. Dahinter steckt natürlich Rassismus und der Hass auf alles, was anders ist, was eine andere Religion oder eine andere Hautfarbe hat. Um das zu erkennen benötigen wir keine Arbeitsdefinition und keinen Antisemitismusbeauftragten, der offensichtlich keine Ahnung hat worum es geht. Er spricht von der Existenz einer jüdischen Kultur in Deutschland, trotz des nationalsozialistischen Zivilisationsbruchs. Er tut so, als ob es der Bundesregierung gelungen ist diesen Zivilisationsbruch zu überbrücken und alles so ist wie es war. Geht man aber aus von der „jüdischen Kultur“, die in Deutschland vor dem Aufkommen der Nazis florierte und dem was heute nicht mehr vorhanden ist, dann kann man nicht von einer „heute existierenden jüdischen Kultur“ reden, höchstens von der „Existenz jüdischen Lebens“. Dieses jüdische Leben kann er aber nicht schützen indem er jüdische Gruppen, die originäre jüdische Kultur repräsentieren, daran hindern will einen Friedenspreis zu erhalten und sich an der Seite der Chauvinisten und Rassisten stellt.

Ich frage mich was Felix Klein den ganzen Tag macht. Er kommt in sein Büro und schaut sich seine Mails an ob irgendwo im „Reich“ antisemitische Äußerungen gefallen sind. Wartet er auf Denunziationen von Henryk M. Broder oder Charlotte Knobloch, die auch jüdische Personen melden, wenn diese es wagen die Politik des Staates Israel zu kritisieren? Dann werden wohl deren Namen in eine Datei gespeichert, damit man sie sofort verhaften kann, wenn die Zeit gekommen ist. Damit kann er keine jüdische Kultur schützen, sondern nur neue „Blockwarte“ züchten und eine neue Kultur des Denunzierens.

Das erinnert mich an das Schicksal meines Vaters, der vor der Machtergreifung der Nazis regelmäßig gegen Hitler und seinen Mob geschrieben hat, und bei der Gestapo, die damals die Aufgaben eines Judenbeauftragten ausführte, aufgefallen ist oder von anderen denunziert wurde, wie ich heute von Charlotte Knobloch. Sein Name wurde wohl gespeichert und als die Nazis an die Macht kamen lagen die Namen offen und greifbar und noch in der Nacht der Machtergreifung sollte mein Vater verhaftet werden.

Die primitive und absurde Arbeitsdefinition will offensichtlich nicht Taten verfolgen und bestrafen, sondern das Denken verbieten. Die Mythen über Juden wird aber auch ein Felix Klein nicht aus der Welt räumen können, auch wenn er alles versuchen wird, um sie zu löschen. Mythen kann man nicht verbieten und das Denken genauso. Nicht umsonst heißt es: Die Gedanken sind frei.

Lächerlich und kontraproduktiv ist die Behauptung vom „Israel bezogenem Antisemitismus“. Kritik an der Politik des Staates Israel ist niemals Antisemitismus, und Antisemitismus ist niemals Kritik an der Politik des Staates Israel. Man muss gar kein Antisemit sein, um diese Politik zu kritisieren und Tatsache ist, dass auch viele Israelis und viele Juden auf der ganzen Welt diese Politik verabscheuen. Und die Aufforderung israelische Produkte, besonders solche, die in den besetzten Gebieten hergestellt wurden, zu boykottieren, ist weit entfernt vom nationalsozialistischen Slogan: „Kauft nicht bei Juden!“ Wenn Felix Klein das nicht einsieht (oder einsehen kann) und solchen Unsinn wiederholt statt es zu bekämpfen, dann sollte man ihn schnellstens aus dem Amt entfernen.

Der Vorwurf gegenüber Juden, sie fühlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten jüdischen Interessen stärker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer ist in manchen Fällen vielleicht übertrieben, aber es sind Juden wie Broder, Knobloch und Schuster, die solchen Vorwürfen Nahrung geben. Was soll man denn denken, wenn Charlotte Knobloch immer wieder sagt, dass ihr Herz in Israel liegt? Die Frage stellt sich, wo ihr Verstand ist und ob sie überhaupt einen hat.

Ich bin wahrlich kein Anhänger der AfD und kein Freund der Juden in der AfD. Aber die Art und Weise wie Charlotte Knobloch diese beleidigt und diffamiert ist unter gar keinen Umständen zu akzeptieren. Sie kann nicht bestimmen wer Jude ist und wer nicht. Darüber können selbst Rabbiner unterschiedlicher Meinung sein. Die Tatsache, dass Juden in einer rechten Partei Mitglied sind, ist kein Indiz dafür, dass sie keine Juden sind. Da sind die Mitglieder von Otzma Yehudit, der rechtsradikalen Partei demnächst im israelischen Parlament schon eher keine Juden, denn Rechtsradikalismus, Rassismus und Menschenverachtung sind nicht jüdisch. Knobloch maßt sich da einiges an, was ihre Befugnisse weit übersteigt. Auch das erinnert eher an die Ideologie der Nazis, die Menschen wie Thomas Mann und andere als Nicht-Deutsche diffamierte, nur weil sie keine Nazis waren. So sind Israelis wie Ilan Pappe, Moshe Zuckermann und sogar Yeshajahu Leibowitz (und natürlich viele andere) keine Juden oder schlechte Juden, weil sie keine Likud-Wähler sind. Auch die Heraufbeschwörung eines neuen Holocaust ist eine Anmaßung sondergleichen.

Natürlich ist der Aufruf zur Tötung von Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen Weltanschauung nicht zu rechtfertigen und darf als Antisemitismus bezeichnet werden. Solchen Antisemitismus begegnet man aber heute nirgends. Noch nie lebten die Juden so sicher und im Wohlstand wie heute. Unsicher sind sie in Israel und das hat andere Gründe als den Antisemitismus.

Alle anderen Erwähnungen in der sogenannten Arbeitsdefinition sind Vorurteile und Mythen, die man nur durch Wissen und Aufklärung beseitigen kann und auch muss. Aber auch wenn man nicht in allen Köpfen eindringen und Ordnung schaffen kann, sehe ich noch lange nicht die Gefahr eines neuen Antisemitismus auf uns zukommen und Hetze, Einschüchterung und oft leider auch Erpressung mit der Herausbeschwörung eines neuen Holocaust und so tun, als ob die Tore von Auschwitz wieder für Juden offen stehen, ist nicht nur lächerlich, sondern auch gefährlich.

Die Arbeitsdefinition gibt auch Beispiele für den Antisemitismus in Zusammenhang mit dem Staat Israel. Darin wird das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung erwähnt. Was für ein Unsinn! Das jüdische Volk, dass sich in seiner Mehrheit nicht in Israel aufhält, genießt überall volle Selbstbestimmung, ganz besonders in Deutschland und Europa. Es ist den Juden noch nie so gut gegangen und sie waren noch nie so frei wie heute. Die Palästinenser sind es, die auf solche Selbstbestimmung und solche Freiheit warten, die ihnen die Israelis aber nicht gewähren wollen. Wenn man sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt, bedeutet das für Israelis und auch für manche durchgeknallten Juden in Deutschland gleich Antisemitismus. Auch das ständige Jammern von der Anwendung doppelter Standards, indem man angeblich von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet und verlangt wird, ist eine perfide und dumme Beschuldigung, die nicht zutrifft. Ich kenne niemanden, der von Israel mehr verlangt, als von anderen demokratischen Staaten. Wir vergleichen nicht mit anderen Staaten, sondern erwarten, dass Israel sich an das internationale Völkerrecht hält und, nicht zuletzt, auch an seine eigene Unabhängigkeitserklärung, in der der arabischen Bevölkerung volle Gleichberechtigung garantiert wurde.

Selbstverständlich kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden. Jedes demokratische Land kann wegen seiner Politik kritisiert werden, nichtdemokratische Länder erst recht. Wenn ich Israel kritisiere, dann hat das doch nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern mit meiner politischen Einstellung, die anders ist als die von Henryk Broder oder Charlotte Knobloch, und das wird doch wohl noch erlaubt sein, oder? Tagaus, tagein behaupten zionistische Prediger, dass man Israel kritisieren darf. Wenn man es aber tut, dann wird man sofort als Antisemit diffamiert. Wahrscheinlich erwartet man, dass man sich den Wortlaut der Kritik beim israelischen Propagandaministerium abholt oder sich von diesem genehmigen läßt.

Straftaten sind antisemitisch, wenn die Angriffsobjekte, seien es Personen oder Sachen – wie Gebäude, Schulen, Gebetsräume und Friedhöfe – deshalb ausgewählt werden, weil sie jüdisch sind, als solche wahrgenommen oder mit Juden in Verbindung gebracht werden. Demonstrationen gegen ein israelisches Angreifen von Zivilisten in Gaza sind politische Kundgebungen, die mit Antisemitismus, also mit Hass auf Juden, nur weil sie Juden sind, nichts zu tun haben. Und antijüdische Parolen auf solchen Demonstrationen sind nicht gegen Juden in Berlin oder Brooklyn gerichtet, sondern gegen Israelis, die von Arabern und besonders Palästinensern immer noch Yahud genannt werden. Und so wurden sie schon Mitte des 19. Jahrhunderts genannt, als die Einwanderung nach Palästina begann, um sie von den christlichen Pilgern und Einwanderern zu unterscheiden. Damals hat noch keiner von Antisemitismus gesprochen.

Antisemitische Diskriminierung besteht darin, dass Juden Möglichkeiten oder Leistungen vorenthalten werden, die anderen Menschen zur Verfügung stehen. Das ist aber nirgends auf der Welt der Fall, auch in arabischen Staaten nicht, die mit Israel in Kriegszustand sind. Im Iran, zum Beispiel, können auch Juden in der Armee dienen und in der gesamten arabischen Welt lebten und leben Juden, ohne dass man sie verfolgt oder diskriminiert, weil sie Juden sind. Nicht wenige marokkanische Juden, die von den Zionisten nach Israel gebracht wurden, würden lieber heute als morgen nach Marokko zurückkehren, wo es ihnen gut ging, besser jedenfalls als in Israel.

Der wirkliche, (auch in Deutschland) weiterhin existierende Antisemitismus ist viel zu ernst zu nehmen, als dass er durch einen willkürlich und in vielen Fällen absolut unberechtigten Vorwurf entwertet werden darf.Das kann und darf Herr Schuster vom ZdJiD doch wirklich nicht wollen! Durch Aktionen der Verleumdung jener, die sich kritisch mit den extremistisch-nationalistischen Regierungen Israels auseinandersetzen, werden jene gefährlichen Kräfte, die „den Juden“ Allmacht vorwerfen, nur bestärkt.

6 Gedanken zu „IHRA „Arbeitsdefinition Antisemitismus“

  1. Ich kenne ein ähnliches Problem aus Frankreich: es gibt dort Deutschefeinde, die nicht erkennen können, ob derDeutsche vor ihnen ein deutscher Flüchtling aus Deutschland ist. Das wäre dann „Haß“, der blendet. Oder ein „Antigermanismus“, der rassistisch wäre.
    Ähnlich wird man es mit jüdischen Dingen auch studieren müssen, weil sonst – im Umkehrschluß – alles koscher wird, wenn es ein Jude tut. Das führt dann wieder zu einem pauschalen Antisemitismus. Das Thema ist inzwischen jenseits aller Sachlichkeit

  2. Zitiere aus: http://www.migazin.de/2019/03/06/zu-viele-um-zu-ueberhoeren-der-internationale-frauenstreik-aus-migrantinnenperspektive/

    „Wir verstehen Antisemitismus als eine Form von Rassismus1. Als Feministinnen wissen wir, dass das Persönliche politisch ist. Unser Wissen stammt aus der Theorie und Politisierung unserer kollektiven Erfahrungen. Der Versuch, Antisemitismus als wesentlich anders zu kategorisieren als alle anderen Formen von Rassismus betrachten wir als eine Teile-und-Herrsche-Strategie, die jüdische Menschen von allen anderen rassifizierten Minderheiten isolieren und die Solidarität zwischen uns untergraben soll. Natürlich wirkt Antisemitismus auf einzigartige Weise – ebenso wie jede andere Form von Rassismus. Als Feministinnen sind wir in dem globalen Kampf gegen Kolonialismus und Ungerechtigkeit solidarisch auch mit unseren palästinensischen Schwestern, die Tag täglich unter Besatzung und Apartheid leben und an vielen Fronten gleichzeitig kämpfen müssen.“

  3. Wir haben in Deutschland nicht nur jüdische und nichtjüdische „Zionisten“, die Kritikabwehr an dem grassierenden Rassismus in Israel als ihren höchsten Lebenszweck ansehen sondern auch jüdische und nichtjüdische „Antideutsche“, wie der o.a. zitierte Schreiberling der TAZ, Jean-Philipp Baeck, die bestimmt ihr Leben für den Kampf gegen „Rassismus“, „Fremdenfeindlichkeit“, „Diskriminierungen aller Art“ usw. in allen Staaten der Welt einsetzen würden – insbesondere natürlich wenn es Bio-Deutsche betrifft – aufgrund des Antisemitismus-Filter bei einem von Juden ausgehenden Rassismus mit Fleiß wegschauen.

    Diese Haltung speist sich bei „Antideutschen“ aus dem geschichtspolitischen Gefühl, den „Anfängen zu wehren“, also einen Holocaust 2.0. zu verhindern. Mit Klaus von Dohnanyi (bei Markus Lanz, 5.3.2019) bin ich der Meinung, dass nicht ein sprunghafter Anstieg des Antisemitismus von 1928 bis 1932 Hitler an die Macht gebracht hat (NSDAP am 20.5.1928 < 5% am 6.11.1932 33%), auch nicht ein „Mangel an Demokraten“ in jener Zeit bestand, sondern die schlimmen Verhältnisse der letzten Jahre der Weimarer Republik, die es mit etwas mehr Sorgfalt anzuschauen und zu analysieren gelte, als die beständige Beschau der Jahre zwischen 1933 bis 1945, wer denn tatsächlich den Anfängen wehren wollte.

    „Rechts“ im Sinne des „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ waren im Übrigen in jenen Jahren – bis auf die Kommunisten – alle „Linken“. Nur wenige politische Strömungen setzten dabei die Vokabeln von „Volk“ und „Rasse“ in gleicher Weise ein, darunter Nationalsozialisten und Zionisten.

    Dass sich Zionisten und ihre Sympathisanten, die Antideutschen, von den Werten der Aufklärung sehr weit entfernt haben, dem „sapere aude“ und dem „kategorischen Imperativ“, beide wiederum Grundlage des Grundgesetzes der Deutschen, sollten „Antisemitismusbeauftragte“ aller couleur in Bund, Ländern, Schulen, Redaktionsräumen, Verbänden usw. zur Kenntnis nehmen, die mit ihrem Kampfeinsatz jene Grenze überschreiten, auf dessen Territorium Totalitarismus und Faschismus gedeihen.

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