von Gideon Levy

Israel stellt vor: Gedanken-Polizei. DDR in Tel Aviv. Nach der Verhinderung der Einreise von denen, die in Israels Augen die Staatssicherheit gefährden und nach den demütigenden Untersuchungen und Befragungen von denjenigen, deren Abstammung ihre Gefährlichkeit verrät, auch das eine willkürliche Sache, ist die nächste Stufe erreicht worden: Es werden auch diejenigen zurückgewiesen, deren Meinungen dem Staat nicht genehm sind.

Es fing an mit den Unterstützern der BDS-Kampagne – und es gibt schon Teams von staatlichen Denunzianten (Blockwarte A. M.) – aber das wird nicht bei diesen aufhören. In Kürze: Einreise nur für Zionisten. Du liebst uns – du darfst einreisen. Du liebst uns nicht? Fahr zurück nach Hause. Es gibt sowas nirgends auf der freien Welt. Nur Israel vertreibt eine bekannte Theologin, weil irgendjemand glaubt, dass die Organisation, für die sie arbeitet, BDS unterstützt. Das ist dasselbe Israel, welches gewagt hat, Noam Chomsky abzuweisen, und Norman Finkelstein – zwei bekannte Intellektuelle, denen sogar ihr Judentum nichts genützt hat. Ein spanischer Clown, der gekommen ist, um die Palästinenser zu amüsieren, eine amerikanische Schriftstellerin, die gekommen ist, in Palästina einen Luna-Park einzuweihen und sogar einen israelischen Auswanderer, der gekommen ist, seine alte Mutter im Kibbutz zu besuchen.  Weiterlesen →

von Ludwig Watzal

Auf ihrem Parteitag in Essen hat die noch Merkel-CDU einen Antrag verabschiedet, in dem die BDS-Bewegung als plump antisemitisch verleumdet wird. Das diese Partei solch einen wirren und völlig unausgegoren Antrag zustimmen konnte, überrascht bei der Israel-Hörigkeit der Merkel CDU nicht. Die CDU war schon immer ein Herz und eine Seele mit der rechtsextremen und rassistischen Netanyahu-Regierung.

Der Antrag hätte auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland oder den Antideutschen nicht besser formuliert werden können. Es ist kaum zu glauben, welchen propagandistischen Unsinn man aufs Papier gebracht hat. „Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen. Dies ist nichts anderes als plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nationalsozialisten instrumentalisiert haben. Mit BDS kommt der Antisemitismus als Antizionismus daher, doch auch in neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts bleibt Judenfeindlichkeit Judenfeindlichkeit.“  Weiterlesen →

Ein Gespenst reitet durch Europa, das Gespenst des vermeintlichen Antisemitismus. Es hält sich am liebsten in Deutschland auf. Unter der Oberfläche der Gesellschaft passieren ganz merkwürdige und fast schon strafbare Handlungen, die man der Öffentlichkeit nicht mehr vorenthalten darf. Agenten, die sich als Journalisten geben und manchmal jüdische und oft nichtjüdische Namen tragen und solche, die jüdische und nichtjüdische Namen gleichzeitig tragen, delegitimieren brave, anständige Bürger und politisch höchst korrekte jüdische Organisationen und diffamieren sie als Antisemiten, nur weil sie es wagen, Benjamin Netanjahus Politik zu verurteilen. Konten von Gegnern der israelischen Politik werden ohne Angabe von Gründen gekündigt, und bevor der Gekündigte von seinem „Glück“ erfährt, weiß es schon der berühmt-berüchtigte Korrespondent der „Jerusalem Post“. Zum Glück in meinem Fall, weil ich dadurch endlich nicht mehr mit einer Bank zusammenarbeiten muss, die einmal die Bank der SS war und eine linientreue Bank der Nazis, die sich an der Enteignung jüdischen Eigentums beteiligt hat. Dafür muss ich Benjamin Weinthal danken, dem Agent Provokateur. Es sind Fälle bekannt, auch in Deutschland, bei denen solche Agenten rechtswidrig eingesetzt wurden, etwa zur verdeckten Störung von sozialen Bewegungen und der gewalttätigen Unterdrückung von politischen Gruppen.

Andere stehen voll und ganz und gerade wie eine Kerze hinter dieser Politik, ohne mit den Gegnern zu sprechen, meinetwegen zu diskutieren, stattdessen verlangen sie, dass diese anständigen Bürger, Juden und Nichtjuden, den Mund halten und die Schreibfeder fallen lassen und für immer verstummen, denn Kritik an Israel ist ein Tabu (in diesem Land).  Weiterlesen →

von Jüdische Stimme für einen gerchten Frieden in Nahost e. V.

Infolge des Drucks einer rechtsnationalistischen Schmutzkampagne kündigte die Bank für Sozialwirtschaft das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Bankangehörige verletzten dabei das Bankgeheimnis. Namhafte Politiker und Organisationen protestieren gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) wurde vor 13 Jahren als deutsche Sektion der „European Jews for a Just Peace“ gegründet. Seitdem wirkt sie hierzulande und in der EU für die Verwirklichung der universellen Menschenrechte in Israel und Palästina sowie für eine gerechte Friedenslösung zwischen beiden Völkern. Der Hauptzweck des Vereins besteht darin, Personen jüdischer Herkunft eine Plattform zu bieten, sich für die oben genannten Ziele und für ein friedliches Zusammenleben jüdischer und palästinensischer BürgerInnen hierzulande zu engagieren.  Weiterlesen →

Das Landgericht München I hat folgendes Urteil in der Sache Melzer ./. Knobloch erlassen: Frau Charlote Knobloch hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

lg-muenchen-i-urteil-30-11-2016

von Ludwig Watzal

In Deutschland wird die israelische und zionistische Version der Geschichte weitestgehend akzeptiert. Sie basiert jedoch auf einer Ansammlung von Mythen, die das Ziel verfolgen, das moralische Recht und das ethische Verhalten der Palästinenser ins Zwielicht zu rücken und ihren Anspruch auf ihr Land als illegitim erscheinen zu lassen. Dass diese Geschichtsklitterung funktioniert, liegt daran, dass diese Mythen von den Mainstream-Medien und großen Teilen der politischen Klassen in Europa akzeptiert werden.

Der im britischen Exil lebende israelische Historiker Ilan Pappe hat in seinem jüngsten Buch „Was ist los mit Israel?“ sich mit den zehn Hauptmythen des Zionismus auseinandergesetzt und sie als das entlarvt, was sie sind, nämlich Legenden, bestehend aus Halbwahrheiten und Fabrikationen von Geschichte. Der Autor konfrontiert die zionistischen Mythen mit der Realität vor Ort und klopft erstere daraufhin ab, ob sie der Wahrheit standhalten. Ohne eine solche unvoreingenommene Betrachtung der Geschichte könne es keinen dauerhaften Frieden in der Region geben, so Ilan Pappe.  Weiterlesen →

von Ludwig Watzal

Auch in Deutschland gelangen Beschwerden über die Einseitigkeit der Berichterstattung in den Publikationsorganen der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB )in die Öffentlichkeit. Wie so vieles in der Politik, ist auch dies dem puren Zufall geschuldet. Hätte ich einen guten Freund an einem anderen Tag besucht, wäre mir der im Folgenden dokumentierte  Schriftverkehr nicht zur Kenntnis gelangt.

In der Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“, erschien am 21. Oktober 2016 ein Beitrag von Marcel Serr mit dem suggestiven Titel „Shoot their hearts and blow their minds“. Terrorismusbekämpfung in Israel: Vorbild für Europa?“, in dem subkutan angedeutet wurde, das Deutschland eventuell von der israelischen Terrorbekämpfung etwas lernen könne.  Bereits am 27. Oktober habe ich auf meinem Blog „betweenthelines“ diesen unsäglichen Artikel einer massiven Kritik unterzogen. Da mir als ehemaligem Mitglied der Redaktion bekannt ist, wie mit Kritik in der BpB in Sachen Israel umgegangen wird, war ich von der massiven und überaus gerechtfertigten Kritik von Herrn Volkhard Marx aus Bonn mehr als angetan.  Weiterlesen →

von Stop The Wall

Der bekannte palästinensische Menschenrechtsverteidiger Salah al-Khawaja wurde gegen 2:00 Uhr morgens am 26. Oktober 2016 verhaftet, ohne über die Anklagen oder Gründe für seine Verhaftung informiert zu werden. Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung! Bitte helfen Sie uns, an ihre Parlaments- und Regierungsmitglieder heranzutreten und fordern Sie, dass diese:

– entlang der entsprechenden Kanäle zu israelischen Offiziellen sofortige Bedenken über die Verhaftung von Salah al-Khawaja erheben und seine Freilassung verlangen;

– gemäß den Bestimmungen der Richtlinien zu Menschenrechtsverteidigern dafür Sorge tragen und sicherstellen, dass die Prozessbeobachtung in israelischen Militärgerichtshöfen wieder aufgenommen wird und schon ab der Anhörung zu seinem Fall am 9. November 2016 Vertreter von UN-Büros anwesend sind;

– entschlossene Maßnahmen ergreifen, um dahingehend Druck auf Israel auszuüben, dass Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger, sei es durch zunehmende Verhaftungen oder durch fortlaufende Folter- und Misshandlungspraktiken, beendet werden;

– auch weiterhin nicht mit den nationalen israelischen Institutionen kooperieren, die für die Beaufsichtigung und Umsetzung illegaler israelischer Repressionsstrategien zuständig sind, oder die Zusammenarbeit mit diesen Stellen aussetzen;

die Entscheidung des ICJ (Internationaler Gerichtshof) zu den rechtlichen Folgen der Errichtung einer Mauer durch Israel gemäß den daraus folgenden Verpflichtungen für Drittstaaten wirksam unterstützen.  Weiterlesen →

von Ludwig Watzal

Wenn Sie etwas über Antisemitismus erfahren wollen, fragen Sie Herrn Broder! Keiner eignet sich besser zur Verwirrung der Geister als dieser „zionistische Hofnarr“. Diese Rolle spielte er auch perfekt bei der jährlichen Spendensammelaktion von Keren Hayesod in Stuttgart. Dass Broder ein exzellenter Unterhalter ist, kann nur der behaupten, der Broders wirkliche Intentionen und Absichten nicht kennt. Broder verpackt seinen rassistischen Zionismus als witzige Chuzpe. Selbst antijüdische und antisemitische Witze würden Gelächter auslösen, wenn sie Broder vortragen würde.

Dass Broder ein durchaus seriöses Thema wie den Antisemitismus „kurzweilig“ vortragen kann, überrascht nicht, denn genau darin liegt seine Gefährlichkeit. Durch diese gespielte kurzweilige Art gelingt es ihm immer wieder, seine politisch vergiftete Begrifflichkeit im  Bewusstsein der deutschen medialen und politischen Klasse zu verankern. Dass diese Kreise die Manipulation nicht merken, überrascht nicht, wenn man sich das Personal in Berlin anschaut.  Weiterlesen →