von Iris Hefets

Die Vorgeschichte dieser Veranstaltung zeigt auch, dass, wenn von israelischer Politik gesprochen wird, dann wird vor allem in Deutschland oft nicht über Politik gesprochen, sondern vielmehr über Identität. Nicht wenige jüdische und nichtjüdische Deutsche versuchen, ihre Schwierigkeiten mit ihrer Identität durch eine kritiklose Identifizierung mit dem Staat Israel zu lösen. Egal welche Politik die israelische Regierung betreibt, sie sind dabei. 

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Sehr geehrte Frau Barann, sehr geehrter Herr Röhl, verehrte Vertreter von Stiftung und Jury, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter und natürlich liebe Mitglieder der Jüdischen Stimme!

Es ist eine große Ehre, einen Friedenspreis zu erhalten, und eine noch größere, in die ehrwürdige Liste der Träger des Göttinger Friedenspreises aufgenommen zu werden.

Nach diesen turbulenten Tagen sage ich dazu auch: es ist eine große Errungenschaft. Wir sind wahrscheinlich der einzige Preisträger, der sich bei der Benachrichtigung über die Preisverleihung sehr freute, gleichzeitig aber schon wusste, dass er sich warm anziehen muss. Mit den Angriffen und Verleumdungen war zu rechnen.

Wir bedanken uns von ganzem Herzen bei den Mitgliedern der Jury und der Stiftung Dr. Roland Röhl, die durch sein Testament ins Leben gerufen wurde. Es bedeutet neben der Ehre auch eine große Verantwortung, dem Namen und Engagement von Roland Röhl gerecht zu werden. Roland Röhl war längere Zeit krank und gründete diese hoffnungsvolle Stiftung in seinen letzten Tagen. Während er den Kräfteverfall seines Körpers erlebte, hinterließ er ein Lebenszeichen. Wir hoffen, seinem Vorbild, auch in schwierigen Zeiten bei sich zu bleiben und um zukünftiges Leben und den Frieden zu kämpfen, folgen zu können. Und ich kann nur hoffen, dass er, wenn er wüsste, wie lebendig und emanzipatorisch der Prozess bis zur dieser Preisverleihung verlief, es so für gut befunden hätte.

Ich kann nicht verschweigen, dass das Erlebnis, als Juden und Jüdinnen unerwünscht zu sein, sehr unangenehm ist. Während die Stiftung nach einer Herberge suchte, wurden wir aber gleichzeitig mit so viel Unterstützung, Anerkennung und Dank bedacht, dass wir sehr berührt sind und uns gut aufgehoben fühlen. Wir wurden nicht allein gelassen und wissen das sehr zu schätzen. Unser großer Dank geht daher nicht nur an die Stiftung und die Jury, sondern an all die Menschen, die sich nicht scheuen, sich politisch zu engagieren, dem sozialen Druck der Konformität nicht nachgeben und nicht die Angst herrschen lassen. Ihre und Eure Solidarität ist Sauerstoff für uns kleine Fische im trüben Verleumdungsteich. Wir sind von diesem Einsatz für demokratische Werte besonders abhängig. 

Unsere Organisation, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, wurde am 9.11. 2003 gegründet und 2007 als Verein registriert. Seitdem waren bei uns Prof. Fanny Michaela Reisin, Judith Bernstein, Ruth Fruchtman, Prof. Rolf Verleger und Michal Kaiser-Livne Vorsitzende.

Schon zum Zeitpunkt der Gründung war uns bewusst, dass wir einen Widerspruch aushalten müssen. Einerseits sind wir nicht besonders dafür qualifiziert, etwas zum Thema Frieden in Nahost zu sagen, nur weil wir Juden sind. Jüdisch sein ist ein Identitätsmerkmal und bedeutet keine Qualifikation für politisches Engagement oder spezielles Wissen. Die große und fundierte Unterstützung, die uns in den letzten Tagen nicht zuletzt von Nichtjuden erreichte, ist ein Beleg dafür.

Andererseits nehmen uns die israelischen Regierungen in Geiselhaft, wenn sie behaupten, für alle Juden der Welt zu sprechen. Deshalb sagen wir laut: „nicht in unserem Namen!“.

Wir sind ein paar Dutzend Juden mit Internetanschluss, Schuld- und Schamgefühlen gegenüber den Palästinensern und Angst um die Zukunft Israels. Unsere ganze Aktivität ist schriftlich dokumentiert, wir sind eine politische Organisation, agieren also öffentlich und haben nichts zu verbergen. Wir sind natürlich nicht neutral, Neutralität dient dem Unterdrücker. Wir sind vom Geschehen betroffen, es geht um unsere Kinder, Freunde, Verwandte. Wir haben kein Budget der Bundesregierung und keine Zeitung wie der Zentralrat der Juden. Wir machen das ehrenamtlich neben unseren beruflichen Tätigkeiten und unserem sozialen Leben.

Die Vorgeschichte dieser Veranstaltung zeigt auch, dass, wenn von israelischer Politik gesprochen wird, dann wird vor allem in Deutschland oft nicht über Politik gesprochen, sondern vielmehr über Identität. Nicht wenige jüdische und nichtjüdische Deutsche versuchen, ihre Schwierigkeiten mit ihrer Identität durch eine kritiklose Identifizierung mit dem Staat Israel zu lösen. Egal welche Politik die israelische Regierung betreibt, sie sind dabei. Deshalb haben wir uns gegründet, um als in Deutschland lebende Juden und Jüdinnen unserer Stimme Gehör zu verschaffen und Einfluss auf die deutsche Zivilgesellschaft zu nehmen. Daher ist dieser Preis für uns so bedeutungsvoll: hier als Jüdinnen und Juden vor und mit Ihnen sprechen zu können, ist eines der zentralen Ziele unserer Organisation und Arbeit.

Bevor ich jetzt fortfahre, muss noch etwas erwähnt werden: ich werde ab und zu, weil es nicht anders geht, in Kategorien von Juden, Muslimen, Christen, Israelis und Deutschen sprechen. Mir ist dabei bewusst, dass ich nicht von allen spreche und dass viele von Ihnen einen langen Weg hinter sich haben, auf dem Sie die Vergangenheit ihrer Familien zu verstehen versuchten und auf sich genommen haben, diese schmerzhafte Geschichte nicht zu verleugnen. Wir gehen alle, aufgrund der Taten und Verbrechen unserer Regierungen, durch Schmerz, Wut und Scham. Dabei geht es sicher nicht um eine Gleichsetzung der Verbrechen, vielmehr um unsere Versuche, begangenes Unrecht als Beweggrund für gerechtere Handlungen fruchtbar zu machen. Ich hoffe, ich kann durch den Ton meiner Ausführungen unseren Respekt für Ihre Arbeit in der Kirche, an der Universität oder wo auch immer und für Ihre Verpflichtung zur Verteidigung demokratischer Werte zum Ausdruck bringen.

In Deutschland erleben wir wiederholt einen Ablauf nach folgendem Muster: die Rechte der Palästinenser werden verletzt, es findet ein politischer Protest dagegen statt, die deutsche Presse findet – oder erfindet, wie erst jüngst durch fake news geschehen – einen antisemitischen Vorfall und am Ende wird von Antisemitismus geredet und diesbezüglich agiert, womit der ursprüngliche Protest erstickt ist. Trump entscheidet zum Beispiel, völkerrechtswidrig die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, junge Palästinenser protestieren in Berlin, ein Journalist der Berliner Zeitung behauptet, sie hätten „Tod den Juden“ auf Arabisch gerufen und sofort wird über Antisemitismus unter Muslimen gesprochen. Dass nach mühseligen Recherchen der Journalistin Emily Dische-Becker sich herausstellt, dass dieser Journalist kein Arabisch versteht und dass eine Prüfung aller Filme und Aufnahmen seine Behauptung nicht belegen kann – das geht unter. Auch weil es vielen im Lande passt. Die neue deutsche Identität konsolidiert sich als „nicht antisemitisch“ auch durch Verschiebung des christlichen Antisemitismus auf eine muslimische Minderheit. Man kann so die deutsche Vergangenheit als überwunden betrachten und von den NSU-Morden, NPD, Pegida, Legida und AfD absehen. Unter den AfD-Wählern befinden sich aber kaum Muslime. Durch diese wiederholte schlechte Pressearbeit bleiben die Juden das ewige Opfer und die Palästinenser bzw. „Araber“ ihre Täter, während Christen die Juden zu retten versuchen. Dieses Vorgehen wird seit Jahrzehnten von den israelischen Regierungen und ihren Institutionen und Unterstützern in- und außerhalb Israels orchestriert.

Lassen Sie uns in der 1990 herausgegebenen Enzyklopädie des Holocaust des israelischen Instituts Yad Vashem nachschlagen. Rudolf Höss, dem Kommandant von Auschwitz, werden 2 Seiten gewidmet, Rudolf Hess, der Reichsminister, bekommt 1 Seite und Haj Amin Al Husseini, ein palästinensischer Anführer, erhält 5 Seiten. Die Stilisierung der „Araber“ als Nachkommen der Nazis führt Schritt für Schritt zu einer Geschichtsumschreibung. Auf der einen Seite werden die Palästinenser zu Nazis. Seit 1948 wurde jeder palästinensischer Anführer mindestens einmal mit Hitler verglichen. Und Netanyahu verstieg sich zuletzt zu dem Märchen, es wäre eigentlich Al Husseini gewesen, der Hitler die Idee der Endlösung ins Ohr flüsterte.

Auf der anderen Seite macht das offizielle Israel das christliche Europa, letztendlich auch Mutterland des israelischen Siedlerkolonialismus, weniger und weniger für die Beteiligung am Holocaust verantwortlich. Vor kurzem wurde die aktuelle antisemitische Regierung Polens von Netanyahu durch ein Abkommen für koscher befunden. Viktor Orban, der eine antisemitische Kampagne gegen den ungarischen Juden und Holocaustüberlebenden Georg Soros in Gang setzte und ihn dazu zwang, die von ihm gegründete Universität nach Wien zu verlegen, wurde von Netanyahu in Yad Vashem empfangen. Auch Matteo Salvini durfte sich bereits in die Rassisten-VIP-Liste der Yad Vashem-Besucher eintragen.

Wie ist es dazu gekommen?

In dem amerikanischen Film Exodos von 1960 besteht der „neue Hebräer“, also der zionistische Jude Ari Ben Knaan, gespielt vom blauäugigen Paul Newman, auf seinem scheinbaren Anderssein. Er zeigt der blonden Evangelikanerin aus den USA biblische Landschaften und Orte mit besonderer Wichtigkeit für sie: den Berg Tabor oder Armageddon, den Ort der letzten Schlacht, die nur die Anhänger Jesu überleben. Sie meint, diese Unterschiede seien konstruiert, je mehr er über sein Jüdischsein spreche, desto mehr fühle sie sich protestantisch. Sie negiert den trennenden Effekt der Unterschiede zwischen beiden und tatsächlich werden sie durch das klassische Symbol der Vereinigung zum Paar: sie küssen sich. Als Kulisse dient die vor kurzem eroberte palästinensische Landschaft. So sieht der judeo-christliche Bund, der sich im Zionismus verbindet, aus. Es geht um eine politische Vereinigung gegen die Muslime mit Hilfe der Juden, die am Ende aber durch das Geschehen in Armageddon vernichtet werden. In einer Synagoge in Pittsburgh wurden 11 Juden durch einen christlichen Rassisten ermordet, weil sie geflüchtete Menschen unterstützten. Weil sie liberale Juden waren, die nicht gegen Fremde agierten.

Die christlich orientierten Verbündeten Israels in Europa, den USA oder jetzt Brasilien verbreiten gemeinsam mit Israel die Idee eines Kampfes gegen den „Islam“. So kann der Staat Israel den Konflikt um Land, Rechte und Selbstbestimmung, den er konkret mit den Palästinensern hat, als Teilaspekt einer globalen Bedrohung verkaufen. Es geht dann nicht mehr um Handlungen von Israel, die Vertreibung der Palästinenser, die Enteignung ihres Besitzes und die Abriegelung von Gaza. Die gewaltsame Expansion Israels auf Kosten der Palästinenser wird als Widerstand gegen den global angreifenden Islam umgedeutet: Israel wird als Opfer stilisiert, während die Palästinenser die Täter sind, die aggressiv gegen Israel agieren, weil sie angeblich Antisemiten sind und nicht weil sie einen Befreiungskampf führen. Nach Lesart der israelischen Regierung geht es um einen religiösen Konflikt, der international ausgetragen werden muss und Allianzen zwischen Israel und radikalen Rechten wie Orban, Salvini, Trump oder Bolsonaro und deren Parteien begründet. Und wenn der Konflikt religiös ist und in der „Natur der Muslime“ liegt, wie Israel propagiert, dann erübrigt sich eine Einigung mit den Palästinensern, es geht ja um einen existentiellen Kampf gegen „das Böse“.

Dieser judeo-christliche Bund manifestiert sich auch in Deutschland. Es wird im Land über „muslimischen Antisemitismus“ oder „importierten Antisemitismus“ gesprochen, bis die Bundesregierung das Amt eines Antisemitismusbeauftragten schafft. Es gibt keinen Beauftragten gegen Rassismus oder gegen Islamfeindlichkeit. Eine solche Bevorzugung birgt für die privilegierte Minderheit natürlich auch Risiken. Dr. Felix Klein ist jetzt also „Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“. Sein Aufgabenbereich überschneidet sich mit dem des Zentralrats der Juden, der seinerseits knapp die Hälfte der Juden in Deutschland repräsentiert. Jetzt hat er einen christlichen verbeamteten Partner. Es fehlt noch ein männlicher Bundesbeauftragter für weibliches Leben und gegen Sexismus. Wir in der Jüdischen Stimme konnten den angeblichen „Schutz“ des neuen Bundesbeauftragten bereits am eigenen Leib erfahren.

Unser Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft wurde 2016 auf Druck der israelischen Regierung und ihrer Vertreter in der jüdischen Gemeinde gekündigt. Zum ersten Mal in der Nachkriegszeit wurde in Deutschland ein Konto einer jüdischen Organisation geschlossen und das, so wurde uns explizit gesagt, aus politischen Gründen. Wenn wir unsere Unterschrift unter dem BDS-Aufruf zurückzögen, bekämen wir das Konto wieder. Eine deutsche Institution, in diesem Fall eine Bank, entschied also, welche Juden die richtigen und als Kunden der Bank gewollt sind und welche nicht. Unter anderem wurde uns vorgeworfen, dass wir das Existenzrecht Israels verneinen. Viele von uns sind Israelis. Nachdem wir versicherten, dass es uns um die sichere Zukunft unserer Familien und Freunde dort geht, und nach Protesten zahlreicher Menschen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft, die die Bedrohung für die Meinungsfreiheit erkannten, revidierte die Bank ihre Entscheidung.

Der Druck rechter Kräfte lässt aber nicht nach. Die Bank für Sozialwirtschaft fand sich wegen unsers Kontos zuletzt auf der Top-10-Liste von Antisemiten des Simon Wiesenthal-Zentrums wieder. Die Entwicklung dieses Zentrums steht sinnbildlich für den bereits beschriebenen Bund zwischen israelischer Regierung und radikalen Rechten. Vormals ein renommiertes Zentrum, das Antisemitismus und Nazi-Täter verfolgte, wurde es nach dem Tod von Simon Wiesenthal zu einer rechtsradikalen Organisation, die in Israel ein Toleranzmuseum auf einem muslimischen Friedhof errichtet und jede Kritik an der israelischen Politik als Antisemitismus brandmarkt.

Da die Bank für Sozialwirtschaft sich nicht anders zu helfen wusste, hatte sie zuvor bereits Hilfe bei Dr. Felix Klein gesucht. Felix Klein sollte eigentlich unser jüdisches Leben fördern, darunter unsere Grundrechte auf Meinungsfreiheit und politische Organisation. Im Fall politischer Zensur gegenüber einer Minderheit sollte er besonders hellhörig sein. Der deutsche Beamte Dr. Klein empfiehlt jedoch, ein Gutachten einzuholen, ob wir Mitglieder der Jüdischen Stimme, also allesamt Juden, Antisemiten sind oder nicht. Maßstab soll die umstrittene, aus naheliegenden Gründen von der israelischen Regierung propagierte Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) sein. Wenn es nach dem Willen des deutschen Antisemitismusbeauftragten gegangen wäre, wäre zum Beispiel die Enkeltochter in Leningrad ausgehungerter Juden als Gegenstand deutscher Wissenschaft darauf untersucht worden, ob sie Antisemitin ist oder nicht. Wir haben uns dagegen verwehrt.

Grund dieser politischen Verfolgung ist ein Zensurversuch. Wir, die Jüdische Stimme, haben, wie viele jüdische Friedensorganisationen weltweit, den BDS-Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft unterschrieben. Israel wiederum, in dem seit seiner Gründung der Ausnahmezustand herrscht, braucht Feindbilder. Auch um die inneren Spannungen zwischen den Juden im Zaum zu halten. Diese Feindbilder ändern sich: Gamal Abdel Nasser oder Saddam Hussein, „die Araber“ überhaupt, die UNO, die EU, alle Muslime, der Iran oder eben BDS. Also die ganze Welt. Damit ist die Gefahr überall und die Paranoia wacher denn je. Im Schatten der Angst lassen sich auch die sozialen Ausgaben in Israel weiter kürzen, die Privatisierung vorantreiben und Krisen- und Kriegsgewinnler begünstigen. Die OECD-Tabellen sprechen für sich.

Dass Israelis Angst haben, ist völlig verständlich. Dafür gibt es reale Gründe. Ich war schon als 2-jährige im Bunker und meine Tochter im gleichen Alter in einem gegen Chemiewaffen konstruierten Zelt. Nach Jahrzehnten der Zerstörung Palästinas durch israelische Streitkräfte ist auch die Angst vor Rache und Strafe unvermeidlich und real. Diese Ängste werden vor allem dadurch abgewehrt, dass man einen äußeren Feind sucht und ihn zu vernichten trachtet. Schon vor Jahren hat die israelische Regierung die BDS-Kampagne zu einem Hauptfeind erklärt. Dabei reicht weniger, um dieselben Reflexe auszulösen. Veranstaltungen zur israelischen Politik oder Ausstellungen zur Nakba, also zur Vertreibung der Palästinenser und der Zerstörung Palästinas, haben oft nichts mit BDS zu tun, werden aber nach dem gleichen Muster abgesagt. BDS macht aber am meisten Angst, weil man diese Bewegung nicht kontrollieren kann. Wenn viele Menschen weltweit an Lionel Messi schreiben, er solle bitte mit seiner argentinischen Mannschaft nicht in Israel spielen, dann zeigt das Wirkung. Dagegen kann Israel mit seinen Think Tanks und aller Spionage Technologie wenig tun. BDS ist im amerikanischen Kongress angekommen und wird seit Mitte Februar von der niederländischen grünlinken Partei offiziell unterstützt. BDS wird mainstream, und dagegen geht die israelische Regierung systematisch vor.

Was ist BDS?

Der BDS-Aufruf zahlreicher Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft, den viele Gewerkschaften, Kirchen, Studentenvereinigungen und jüdische Friedensgruppen unterschrieben haben, hat das Ziel, mit gewaltfreien Mitteln Druck auf Israel auszuüben, politisch umzukehren und aus der zerstörerischen und selbstzerstörerischen Sackgasse herauszukommen, in die Israel geraten ist. BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. Diese sollen verfolgt werden, bis 3 Bedingungen, die sich am Völkerrecht orientieren, erfüllt sind:

1. Beendigung der Besatzung und Kolonialisierung des 1967 besetzten arabischen Landes und Niederreißen der Mauer. Das klingt selbstverständlich, zumal diese Völkerrechtsverstöße schon durch den internationalen Gerichtshof zu solchen erklärt wurden. Israel unternimmt aber viel, um das Wort Besatzung zu löschen. Auch in der deutschen Presse wird mittlerweile von „Besatzung“ in Anführungszeichen bzw. „angeblicher Besatzung“ gesprochen.
2. Anerkennung des Grundrechts der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf vollständige Gleichberechtigung. Das entspricht einer liberalen republikanischen Forderung, wie sie in vielen Verfassungen formuliert ist. Es bedeutet das Ende der Privilegierung einer ethnischen bzw. religiösen Gruppe. Und die Privilegierten sind angesichts dieser Forderung immer überzeugt, dass Gleichberechtigung für sie eine existentielle Bedrohung bedeutet. Die Adligen zur Zeit der französischen Revolution, die Unterstützer der Sklaverei in den USA, die Stalinisten der KPDSU, die Weißen in Südafrika, die Mullahs im Iran und die Vertreter einer „jüdischen Demokratie“ in Israel, sie alle waren bzw. sind überzeugt, dass ein anderes Regime in ihrem Staat nicht vorstellbar ist. Die weiße Minderheit in Südafrika erklärte der Welt, dass, sobald es keine Apartheid mehr gäbe, die Weißen von den „wilden Schwarzen“ roh gegessen würden.

Gleichberechtigung ist in Deutschland selbstverständlich. Josef Schuster und Felix Klein sind fraglos der Auffassung, dass jüdische Staatsbürger hier die gleichen Rechte haben müssen wie alle anderen Staatsbürger. In Israel aber, davon sind die meisten Juden in Israel und ihre Unterstützer überzeugt, müssen Juden mehr Rechte haben als andere Staatsbürger, sonst steht Israels Existenz auf dem Spiel. Das bedeutet, dass Israel seine Bewohner nach Ethnie und Religion unterdrücken und segregieren muss. Das darf so nicht bleiben.

3. Achtung, Wahrung und Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge, wie in UN-Resolution 194 festgelegt, auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und Schadensersatz bei Verlust oder Beschädigung ihres Eigentums oder auf Entschädigung für den Fall, dass sie nicht zurückkehren wollen. Dieser Punkt rührt an ein Tabu und an eine große Angst der israelischen Juden. Wir unterstützen diese Forderung, weil wir hinter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 stehen.

Eine deutsche Jüdin, die zur Nazi-Zeit ausgebürgert und ihr Besitz enteignet wurde, hat das unanfechtbare Recht, nach Deutschland zurück zu kommen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten und/oder dafür entschädigt zu werden. Dieses Recht Juden einzuräumen, Palästinensern aber nicht, ist schlicht eine rassistische Position. Dass diese rassistische Position vom Zentralrat der Juden eingenommen wird, ist kein Wunder. Josef Schuster forderte 2015 eine Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten. Er wollte nicht noch mehr arabische Flüchtlinge in Deutschland sehen. Antisemitismus sei ein ethnisches Problem, sagte er. “Es ist befremdlich, wenn die CSU und der Zentralrat der Juden de facto fordern, die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen”, sagte dazu der Geschäftsführer von Pro Asyl, auch ein Träger des Göttinger Friedenspreises. Nachdem Armin Langer den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in der taz für seine Äußerungen zu den Flüchtlingen kritisiert hatte, wurde er aus der Rabbinats-Schule geworfen. Das ist stimmig, wenn jüdische Institutionen sich mit den rassistischen Positionen und totalitären Methoden der israelischen Regierungen identifizieren.

Wir glauben, dass Israel genau das braucht: eine offene Diskussion der Tabus, Ängste und paranoiden Vorstellungen, um zwischen realen und vermeintlichen Ängsten und Schreckensszenarien zu unterscheiden und die Wunden zu heilen. Die Tabuisierung der o.g. 3 Punkte und die verdrehte Wahrnehmung der wirklichen Machtverhältnisse in der Region führen seit Jahrzehnten zu zerstörerischer Aggression. Wenn diese anhält, wird ein zukünftiges Zusammenleben unmöglich.

BDS steht, wie gesagt, für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen.

Sanktionen gehen von einem Staat aus. Dafür haben viele europäische Politiker plädiert, darunter Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker. So soll nicht weiterhin ergebnislos über einen Siedlungsstopp gesprochen, sondern der Abbau der Siedlungen gefordert und, falls er nicht erfolgt, der Forderung mit Sanktionen Nachdruck verliehen werden.

Desinvestitionen, das D in BDS, steht für die Möglichkeit, Firmen dazu zu bewegen, keine Investitionen zu tätigen, die die Besatzung stützen. So votierten vor kurzem Studenten der NYU, dass die Universität keine Produkte von Caterpillar, Lockheed Martin und General Electric mehr kaufen dürfe. Caterpillar verkauft Bulldozer, mit denen Häuser der Palästinenser demoliert werden, und Lockheed und General Electric liefern Waffensysteme, die in den besetzten Gebieten und im Gazastreifen eingesetzt werden. Sogar die Deutsche Bahn hat sich aus einem Projekt in den besetzten Gebieten zurückgezogen.

Das B in BDS steht für Boykott. Der Boykott ist das Mittel der Schwachen, also der einzelnen Bürger, wenn die politischen Instanzen versagen. Er kann auf verschiedenen Ebenen erfolgen. Das reicht von der Entscheidung, keine Produkte aus den besetzten Gebieten zu kaufen, bis hin zum Aufruf, eine akademische oder künstlerische Veranstaltung zu boykottieren, wenn diese von der israelischen Regierung finanziert wird. Wohlgemerkt, das hat mit der Ethnie der Wissenschaftler oder Künstler, die bei der Veranstaltung mitwirken, gar nichts zu tun. Ob es sich um einen christlichen Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion, einen Juden aus dem Jemen oder einen Palästinenser aus Nazareth handelt, spielt dabei keine Rolle. Tritt dieselbe Person nicht als Vertreter der israelischen Regierung auf, wird die Veranstaltung nicht boykottiert. An solchen unabhängigen Veranstaltungen nehmen auch viele unserer Mitglieder aktiv teil, z.B. als Vortragende bei Buchpräsentationen israelisch-jüdischer Autoren in Deutschland. Und wie andere Organisationen, die den BDS-Aufruf unterstützen, entscheidet die Jüdische Stimme von Fall zu Fall, an welchen Boykottinitiativen sie sich beteiligt.

Dr. Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach schon vor Jahren von einem „disconnect“ zwischen der deutschen Politik und der Meinung der Bürger dieser Republik. Das erleben wir täglich. Während viele Bürger unsere Arbeit unterstützen, sagen uns Politiker nur leise, dass wir so etwas sagen können, für sie solche Aussagen aber das Ende ihrer Laufbahn bedeuteten. Journalisten, die es wagen, in Zusammenhang mit Israel das Wort Apartheid in ihre Tastatur zu tippen, riskieren die Kündigung. Noch fällt die Aufgabe, die israelische Politik zu kritisieren, überwiegend Juden und Israelis zu.

Deshalb ist unsere Stimme noch nötig. Wir stehen hier aber zusammen mit vielen anderen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, die auch BDS unterstützen und deshalb aus der Göttinger Universität ausgeladen worden wären. Wir stehen hier mit Desmond Tutu, mit Angela Davis, mit Judith Butler, mit Brian Eno, mit Aki Kaurismäki und Alain Platel und Ken Loach und vielen vielen Anderen auf der richtigen Seite der Geschichte. Und es ist eine offene Gruppe, die neue Mitglieder willkommen heißt.

Unser Preisgeld wird an Organisationen in den besetzten Gebieten gehen, denen es an finanzkräftiger Unterstützung fehlt, wie Taayush oder die Jordantal-Initiative israelischer Aktivisten, die dort schikanierten und vertriebenen Palästinensern beistehen. Wir rufen von hier aus Politiker, Akademiker, Künstler und alle Menschen der Zivilgesellschaft auf, diese immer weniger werdenden israelischen Aktivisten nicht im Stich zu lassen und nach mehr als 50 Jahren brutaler Besatzung Druck auf Israel auszuüben, politisch umzukehren.

Wir hoffen nichts mehr, als dass unsere Organisation nicht mehr benötigt wird. Wir alle, die hier heute sein können, und vor allem die Palästinenserinnen und Palästinenser, die jahrelang ohne Anklage im Gefängnis sitzen, darunter über 1000 Minderjährige, oder die im Gazastreifen eingesperrt ihr Dasein fristen, wir alle haben viel Besseres und Lebendigeres zu tun.

Zuerst hier.