Stadt Oldenburg unterliegt vorm Verwaltungsgericht gegen BDS-Veranstaltung

Die zionistisch-jüdische Israellobby in Form der deutsch-israelischen Gesellschaften und anderer jüdischer Pressuregroups tuen alles, um das Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland zugunsten Israels einzuschränken. Die zivil-gesellschaftliche weltweite Bewegung BDS, die einen friedlichen Wandel des israelischen Besatzungsregimes in Palästina anstrebt, wird von den zionistischen Lobbyverbänden als „antisemitisch“ geziehen.

Diese absurde Behauptung ist Teil einer Verleumdungskampagne, der sich auch israelische und jüdische Intellektuelle weltweit ausgesetzt sehen. Ihnen wird seitens dieser Lobby vorgeworfen, „Antisemiten“ oder „jüdische Selbsthasser“ zu sein, weil sie das brutale israelische Besatzungsregime kritisieren oder die BDS-Bewegung mit Wohlwollen betrachten. Der jüngste Fall einer solchen Verleumdungskampagne ereignete sich in Oldenburg, wie Christoph Kiefer in der NWZ Oline berichtete.

von Christoph Kiefer

Die Verwaltung hatte die Versammlung der Initiative zunächst zugelassen, das aber zurückgenommen – aus Sorge vor Ausschreitungen, hieß es. Das Gericht bewertete das nun als Eingriff in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. >>>

 

von Christoph Kiefer

BDS kündigt weitere Auftritte in Oldenburg an

Nach dem Erfolg vor Gericht freut BDS-Koordinator Christoph Glanz sich, dass „der Weg ins PFL endlich offen steht“. Viele Oldenburger wollten sich über BDS informieren, sagt Glanz. >>>

4 Gedanken zu „Stadt Oldenburg unterliegt vorm Verwaltungsgericht gegen BDS-Veranstaltung

  1. Schulamit Aloni (die war Ministerin in Israel) zeigt auch in youtube https://www.youtube.com/watch?v=9DKeLLlaws8 auf, wie „antisemitisch“ als Beleidigung und Diffamierung von pol. Gegnern eingesetzt wird, um u.a. Redeverbote zu verfügen.

    Diese #zionZensurKeule unterdrückt die Rede- und Versammlungsfreiheit seit Jahrzehnten, wie mehrere google-Abfragen zeigen.

    Diese #zionZensurKeule bekommen alle verpasst, die Apartheid, Folter, Rassismus, ethnische Säuberungen, … der isr. Juden verurteilen.

    Warum unterstützen relativ viele D-Juden von Bnai Brith, ZdJ, AJC, IKG, .. die militärische Unterdrückung von >5 Mio. Nichtjuden und die gewaltigen Menschenrechtsverletzungen der isr. Juden?

    Mir ist das unverständlich, weil das Grundgesetz Art.3 auch D-Juden dazu anhalten müsste, ethnische Säuberungen, Apartheid, etc. zu verurteilen anstatt zu unterstützen.

    Aber vielleicht halten Rechtsextreme bzw. Nationalisten wie Schuster, Knobloch & Co. nichts vom Grundgesetz Art.3 und Art.5 ?

  2. Schulamit Aloni (die war Ministerin in Israel) zeigt auch in youtube https://www.youtube.com/watch?v=9DKeLLlaws8 auf, wie „antisemitisch“ als Beleidigung und Diffamierung von pol. Gegnern eingesetzt wird, um u.a. Redeverbote zu verfügen.

    Diese #zionZensurKeule unterdrückt die Rede- und Versammlungsfreiheit seit Jahrzehnten, wie mehrere google-Abfragen zeigen.

    Diese #zionZensurKeule bekommen alle verpasst, die Apartheid, Folter, Rassismus, ethnische Säuberungen, … der isr. Juden verurteilen.

    Warum unterstützen relativ viele D-Juden von Bnai Brith, ZdJ, AJC, IKG, .. die militärische Unterdrückung von >5 Mio. Nichtjuden und die gewaltigen Menschenrechtsverletzungen der isr. Juden?

    Mir ist das unverständlich, weil das Grundgesetz Art.3 auch D-Juden dazu anhalten müsste, ethnische Säuberungen, Apartheid, etc. zu verurteilen anstatt zu unterstützen.

    Aber vielleicht halten Rechtsextreme bzw. Nationalisten wie Schuster, Knobloch & Co. nichts vom Grundgesetz Art.3 und Art.5 ?

  3. Die Politik eines Staates nicht kritisieren zu dürfen, ist antidemokratisch und die Verletzung eines wichtigen Menschenrechts, dass einer anderen Meinung zu sein und diese in Opposition zu vertreten. Dann sollten wir aber aufhören andere Länder wegen deren Menschenrechtsverletzungen und fehlender Rechtsstaatlichkeit zu kritisieren. Da kommen Zweifel an der eigenen Rechtsstaatlichkeit und eintreten für die Menschenrechte gegenüber anderen auf.

  4. Für unsere hochrangigen Politiker wie BP Steinmeier, BK Merkel, Außenminister Maas und ihren Anhängern wird es langsam eng. Sie haben sich in ihren öffentlichen Reden gegen den ‚Antisemitismus‘ (BDS usw.) von unserem Grundgesetz längst verabschiedet (Würde, Meinungs- und Versammlungsfreiheit) und auch von der Allgemeinen UN-Erklärung der Menschenrechte von 1948. Und das fällt immer mehr Bürgern auf. Die offizielle Israelpolitik der deutschen Bundesregierung sanktioniert Verbrechen jedweder Art, sofern sie nur von israelischen Juden begangen werden. Dadurch entsteht schon wieder eine Riesenmitschuld an den menschenunwürdigen Verhältnissen in Israel-Palästina. Deshalb haben sie in den Augen von uns Bürgern, für die Raub, Mord und Totschlag immer noch das sind, was sie bezeichnen, unabhängig davon, wer diese Verbrechen begeht, jede Glaubwürdigkeit verloren. Auch darauf ist vermutlich der Niedergang der großen Parteien zurückzuführen.
    Mit der lügnerischen Behauptung, Israel und Deutschland verbinde die gleichen (westlichen) Werte, versucht man uns – und das sind inzwischen Millionen in der BRD – von unserer Kritik an der Politik der israelischen Regierung abzubringen.

    Aber das wird nicht gelingen, es sei denn, unsere Politiker bekennen öffentlich: „Ja, wir haben uns geirrt. Unsere öffentlichen Statements haben eher dazu geführt, dass die israelische Regierung sich sogar ermuntert fühlt, ihre Verbrechen tagtäglich fortzuführen.“ Aber diese Kehrtwende geht wahrscheinlich nur mit neuen Gesichtern. Solange BK Merkel mit ihrer missverständlichen „Staatsräson“ alle im Griff hat, genießt der israelische Ministerpräsident mit seinem Kabinett eine Schonzeit sui generis; derweil dürfen wir uns über die Menschenrechtsverletzungen von Putin, Erdogan und anderen Diktatoren entrüsten, „Nebenkriegsschauplätze“ , die nur dazu dienen, uns davon abzulenken, zu erkennen, wie erbärmlich, heuchlerisch und feige
    unsere Vorzeige-Politiker sind, wenn es um Israel geht.
    Dr. Torsten Kemme

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