Zionistischer McCarthyismus ante portas

Um in München ein Seminar für Friedensaktivisten mit Prof. Moshe Zuckermann zu verhindern, hat eine anonyme Gruppe, die sich „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass“ nennt, einen hasserfüllten Brief an die Wirtin der Gaststätte Rumpler verschickt, in der das Seminar stattfinden sollte, und an die Geschäftsführer der Augustiner Brauerei, der die Gaststätte gehört. Das Schreiben hat die Wirtin dermaßen verschreckt, dass sie die Raumreservierung sofort aufkündigte und die Besucher nicht rein ließ. Dem Veranstalter, Herrn Jürgen Jung, erklärte sie, dass sie sich besorgt um ihr Geschäft und ihre Mitarbeiter – genötigt sah, dem Druck nachzugeben. Gleichzeitig gab sie ihrer Verärgerung und Empörung über das Schreiben der „Münchner Bürger…“ Ausdruck.

Dieses denunziatorische Schreiben beginnt mit einem Rufmord. Prof. Moshe Zuckermann und ich werden als „umstritten“ verleumdet. Die Frage ist natürlich, bei wem wir umstritten sein sollen. Man beruft sich auf den umstrittenen Stadtratsbeschluss, wonach der angeblich „antisemitischen BDS-Bewegung“ keine Räume mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen. Jeder, der sich sachkundig macht, weiß aber, dass die BDS-Bewegung mitnichten antisemitisch ist und dass sich diese Bewegung, der auch unzählige Juden und Israelis angehören, nicht rechtfertigen muss gegenüber den zionistischen Verleumdern und ihren deutschbefindlichen Gefolgsleuten. Das ist etwa so, als wenn du beschimpft wirst: „Deine Schwester ist eine Hure“, und du hast gar keine Schwester. Wenn du darauf aufmerksam machst, verlangen die Diffamierer „Beweise“ dafür. Wie soll die BDS-Bewegung „beweisen“, dass sie nicht antisemitisch ist, zumal sie sich ausdrücklich „gegen jeden Antisemitismus“ positioniert?! 

Politik lebt davon, dass verschiedene Meinungen miteinander und gegeneinander streiten. Es gibt bei allen politischen Themen Befürworter und Gegner, und das ist gut so. Wir dürfen es deshalb nicht hinnehmen, dass Gruppen wie die „Münchner Bürger….“ die „Wahrheit“ für sich in Anspruch nehmen und Andersdenkende diffamieren und delegitimieren.

Das Schreiben lebt von übler Nachrede und Verleumdung. Das kann nicht unkommentiert bleiben. Das sind wir denjenigen deutschen Bürgern und Bürgerinnen schuldig, die von dieser McCarthy-artigen Hysterie nichts wissen. Schuld daran, dass sie nichts wissen, sind nicht zuletzt unsere Medien, die derartige Vorgänge beschweigen, andererseits aber täglich voll sind mit immer denselben Berichten über den angeblich ständig zunehmenden Antisemitismus.

Untersuchungen und Erörterungen der Versuche, jegliche entschiedene Kritik an der Politik Israels zu verhindern, wie in meinem und Moshe Zuckermanns Buch*, werden von der bürgerlichen Presse nicht beachtet, dagegen aber ein paranoides Buch „über das Leben mit dem täglichen Antisemitismus“*, den die statistischen* Erhebungen eben nicht bestätigen, der jedenfalls für die Juden in Deutschland nicht sonderlich gefährlich ist. So haben in einer Sendung über „Juden in Deutschland“* am 22.3.2019 zwei an unterschiedlichen Orten in Deutschland lebende Jüdinnen, zugegeben, dass sie noch niemals in ihrem Leben Probleme mit Antisemitismus hatten. Das gleiche gilt auch für mich.

Ich wohne in Neu-Isenburg nahe bei Frankfurt in einem Haus mit 1000 qm Garten und genieße es im Sommer, in meinem Gartenpavillion zu sitzen, meine Artikel zu schreiben und an meinem nächsten Buch zu arbeiten. In den Pausen gehe ich mit meinem Hund in den nahegelegenen Stadtwald. Es könnte alles so schön und friedlich sein, wenn nicht unverbesserliche McCarthy-Nachfolger und sogenannte Israelfreunde unentwegt mit Kanonen voller Häme und Hass auf uns schießen würden, was noch halbwegs zu ertragen wäre, wenn nicht noch Redeverbote, Bankkontosperrungen* und Ehrabschneidung hinzukämen. Kritik an Israels Politik ist angeblich erlaubt, aber keineswegs jedem, denn wer entschieden kritisiert, dem gehört nach Ansicht der Zionisten der Mund verboten. Mit dieser aufgebauschten so-genannten antisemitischen Gefahr, die von zionistischen Funktionären der deutschen Gesellschaft eingeredet wird, würden wir Aktivisten schon selber fertig werden, wären da nicht die Millionen von Philosemiten, die das Geschäft als nützliche Idioten der Schusters, Knoblochs, Broders usw. betreiben würden. Sie stellen die eigentliche Gefahr für die Meinungsfreiheit und eine offene Debatte dar.

Senator Joseph McCarthy bekämpfte „die rote Gefahr“ und ermittelte gegen die Kommunistische Partei und ihre Mitglieder und Anhänger, gegen linke Künstler und Intellektuelle, gegen jeden, der die offizielle Politik Washingtons zu kritisieren sich erlaubte. Die Linken innerhalb der amerikanischen Gesellschaft wurden generell als Bedrohung wahrgenommen und regelrecht verfolgt. Dieser Verfolgungswahn zeichnete sich durch einen verbissenen Antikommunismus und die entsprechende Verschwörungstheorie aus, bis schließlich die demokratisch-liberale Gesellschaft erkannte, dass er eine Gefahr für alle Amerikaner ist. Der McCarthyismus landete letztendlich auf dem Misthaufen der Geschichte.

Die „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass“ und die Frankfurter Gruppe „Honestly Concerned“ sind typische Produkte des wieder auferstandenen McCarthyismus. Während aber „Honestly Concerned“ offen auftritt und seine hässliche Fratze immerhin mit Namen, Adresse und Telefonnummer auf seiner Webseite* präsentiert, verstecken sich die Münchner in der Anonymität, weil sie offensichtlich Angst haben, erkannt zu werden.

Sie bekämpfen nicht den Kommunismus, der ohnehin schon am Boden liegt, sondern Antizionisten wie mich und Nichtzionisten wie Moshe Zuckermann, eben alle, die nicht etwa Israel, sondern Israels Politik kritisieren. Sie sind nicht wählerisch in ihren Methoden. Grundsätzlich bewerfen sie jeden mit Dreck, der es wagt, Israel wegen seiner barbarischen und völkerrechtswidrigen Politik zu verurteilen. Kritik an Israels Politik ist für sie per se Antisemitismus. Sie behaupten, gegen Antisemitismus und Israelhass zu sein, aber in Wirklichkeit sind sie die wahren Antisemiten oder zumindest die „ANTISEMITENMACHER*, wie ich mein gleichnamiges Buch genannt habe. Im Freitag hieß es dazu: „Ein ungemein wichtiges Buch. Melzer spricht aus, was endlich einmal ausgesprochen gehört.“ Es sind gerade die „falschen Freunde Israels“ (Henry Siegman), die in der Tat Antisemitismus und Hass auf Israel, Hass auf Juden erzeugen, die sich die Meinungshoheit in Deutschland anmaßen. Steckt vielleicht sogar eine perfide Strategie dahinter?

Und wenn die „Münchner Bürger…..“ behaupten, dass eine Richterin in München gesagt habe, dass ich ein Antisemit sei, dann ist dies eine grobe  Verfälschung des Urteils, in dem lediglich steht, dass die Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde in München, die Zionistin Charlotte Knobloch, das sagen darf. Im Allgemeinen stimme ich der Richterin zu. Auch ich bin für Meinungsfreiheit, allein schon aus Eigeninteresse, allerdings nicht für die Freiheit der Beleidigung und der Diffamierung.

Wir sollten darüber nachdenken, ob der Paragraf 5 unseres Grundgesetzes, in dem von der Meinungsfreiheit die Rede ist, wichtiger ist als Paragraf 1, der der Würde des Menschen oberste Priorität einräumt. Meinungsfreiheit ist gewiss wichtig und muss verteidigt werden, aber die Würde des Menschen steht über allem,  und es erfüllt mich als Deutschen, Juden und Mensch mit Genugtuung, dass das Grundgesetz dies so klar formuliert: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR. Deshalb kann ich In diesem Sinne der Richterin nicht zustimmen.

Die Gedanken sind frei. Charlotte Knobloch darf denken (und auch sagen), was sie will. Sie darf sagen, dass ihr Herz in Israel begraben ist (ich denke, dass eher ihr Verstand dort beerdigt ist). Sie darf sich blamieren, so oft und so gut sie kann. Zum Anschlag auf die Verfassung wird es erst, wenn solche Funktionäre mit Verleumdung und Erpressung verhindern wollen, dass Andersdenkende ihre Meinung äußern, wenn sie Druck auf private Vermieter, Gaststätten etwa ausüben, damit Gruppen wie die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“ oder „Salam-Shalom“ ihr grundgesetzlich garantiertes Recht nicht wahrnehmen können. Sie sagen gebetsmühlenartig, dass Kritik an der Politik Israels erlaubt sei, wenn aber  jemand wie ich, oder Vereine wie Salam-Shalom, israelkritische Referenten einladen, selbst wenn es Juden oder Israelis sind, wird diese Kritik nicht mehr toleriert.

Städte wie Frankfurt, München, Köln und andere haben beschlossen, israelkritischen Veranstaltungen keine öffentlichen Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Sie verweisen heuchlerisch auf private Räume, aber deren Vermieter – im Wissen um die Haltung der Stadt – scheuen sich zumeist, ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Wenn sie dennoch dazu bereit sind, werden sie von der Israellobby sofort unter massiven Druck gesetzt. Letztere behauptet, gegen den Faschismus zu sein, steht aber geschlossen hinter der israelischen Justizministerin Ajelet Shaked, die sich nicht geniert zu sagen, dass ihr Faschismus lieber sei als Demokratie.

Die Lobby weist vehement – als antisemitisch – zurück, dass Israel ein Apartheid-Staat sei, obwohl der israelische Ministerpräsident gerade in einem Fernsehinterview die israelische Moderatorin Rotem Sela, die meinte: „Es gibt auch arabische Bürger in diesem Land. Israel ist der Staat all seiner Bürger“, korrigieren zu müssen glaubte:  „Israel ist nicht der Staat all seiner Bürger, es ist nur der Staat seiner jüdischen Bürger.“ Das genau aber ist die Definition von Apartheid.

Und wir von der Jüdischen Stimme, Salam-Shalom und anderen Organisationen, die sich für einen gerechten Frieden in Nahost einsetzen, werden von den selbsternannten Freunden und Beschützern Israels als Antisemiten besudelt. In Ermangelung von Argumenten bewerfen sie uns mit Dreck. Wie oft wurde ich zu Podiumsdiskussionen eingeladen und wieder ausgeladen, weil die Gegner sich geweigert haben, mit mir zu diskutieren. Und warum? Weil sie die barbarische Politik Israels nicht erklären und schon gar nicht entschuldigen können, außer mit primitiven Hetzparolen wie: „Es stimmt, man hat die Palästinenser vertrieben, aber leider nicht weit genug“, oder „Es stimmt, die Israelis sind Täter, aber Täter sein macht Spaß.“* Es mag den Tätern, in diesem Fall den Israelis, Spaß machen, aber den Opfern, in diesem Fall den Palästinensern, macht es ganz gewiss keinen Spaß. Sie leben seit mehr als 50 Jahren unter einem grausamen, unmenschlichen Besatzungs- und Apartheidregime, das ihnen wesentliche Grundrechte einer demokratischen Gesellschaft verweigert.

In einem Interview vom 9. März 2019, das im Rubikon erschienen ist, sagt der pensionierte Richter Peter Vonnahme: „Ich bin aber nach meinen Erfahrungen aus einem Vierteljahrhundert Richtertätigkeit an einem höheren bayerischen Gericht zuversichtlich, dass die verfassungsmäßig verbürgte Freiheit am Ende siegen wird. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht als Gralshüter der Verfassung hinter die Kriterien des Lüth-Urteils zurückfallen wird.“ Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Urteil (vom 15.1.1958) ausdrücklich anerkannt, dass die Meinungsfreiheit konstitutiv für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist und dass eine Grundrechtsverletzung vorliegt, wenn eine Gemeinde unter Hinweis auf zu erwartende missliebige Meinungsäußerungen die Vermietung eines Veranstaltungssaals verweigert.

Die „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass“ greifen uns immer wieder an, sobald der Begriff „Israelkritik“ auftaucht, der für sie nahezu gleichbedeutend mit „Israelhass“ ist. Schließlich gebe es auch keine Deutschland-, Frankreich- oder Spanienkritik. Sie selbst reden aber von einem „Israelhass“, obwohl es auch keinen Deutschland-, Frankreich- oder Spanienhass gibt.

Wenn aber die blinden Israelfreunde so weiter machen, dann wird es am Ende tatsächlich einen Hass auf Israel oder gar einen Hass auf Juden geben, die uns den Mund verbieten wollen. Dann wird es aber möglicherweise zu spät sein. Der Bumerang, den solche verantwortungslosen Gesellen werfen, wird auf sie und auf uns alle zurückfallen.

Und last not least: Besonders heuchlerisch finde ich es, dass die „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass“ sich so viel Sorgen um die Palästinenser machen, die wegen Boykottmaßnahmen ihre Arbeitsplätze verlieren. Wenn wir uns Sorgen um die Sicherheit und Menschenwürde der Palästinenser machen, sagen sie, das sei antisemitisch. Solche Rufmordkampagnen, wie zuletzt in München gegen Prof. Moshe Zuckermann und  zuvor in Göttingen gegen die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“, sind offensichtlich vom Zentralrat der Juden in Deutschland nicht nur genehmigt, sondern zum Teil auch initiiert, ja inszeniert. Und  Behörden, Oberbürgermeister, Politiker und naive Bürger machen peinlicherweise mit. Dabei will der Staat Israel gar nicht, dass man etwas für die Juden tut. Benjamin Netanjahu freut sich, wie zuvor schon seine Vorgänger, dass es Antisemitismus noch überall auf der Welt gibt, denn nach zionistischer Sicht „spült“ ihnen dieser Antisemitismus schließlich Juden ins Land, Juden, die sie benötigen, um die jüdische Mehrheit und Hoheit in Israel und Palästina zu festigen und bis zum jüngsten Tag fortzusetzen.

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*Abraham Melzer, Die Antisemitenmacher, Westend Verlag, ISBN 978 3 86489 183 0

*Moshe Zuckermann, Der allgegenwärtige Antisemit, Westend Verlag, ISBN 978 3 86489 227 1

*Juna Grossmann, Schonzeit vorbei – Über das Leben mit dem alltäglichen Antisemitismus, Droemer Verlag, ISBN 978-3-426-27775-1

* 2016 wurde mein Konto bei der Commerzbank gekündigt und 2017 wurde das Konto der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost von der Bank für Sozialwirtschaft gekündigt. In beiden Fällen aufgrund einer verleumderischen Denunziation von Benjamin Weinthal aus Jerusalem, der behauptet hat, wir seien Ableger der BDS-Bewegung.

* Nachtcafe, Jüdisches Leben in Deutschland

* https://honestleyconcerned.info/

* Beides Zitate von Henryk M. Broder

6 Gedanken zu „Zionistischer McCarthyismus ante portas

  1. Erbärmlich, was sich diese anonym agierende Initiative „„Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass“ leistet.

    Umso notwendiger diese erhellende Analyse, die verleumderische Praktiken aufdeckt, mit denen versucht wird, unliebsame Wahrheiten nicht öffentlich werden zu lassen.

  2. Man muss sich das mal vorstellen: es sind ausgerechnet Deutsche, die darüber befinden, was ein guter und was ein schlechter Jude ist! Die durchsetzen, dass den schlechten Juden keine Räume mehr gegeben werden! Wann werden sie dafür eintreten, dass ihre Bücher verbrannt werden? Sie sich in der Öffentlichkeit nur noch mit einem Zeichen auf der Brust als selbsthassender Jude oder Antisemit zeigen müssen – vielleicht mit einem gelben Stern und den Buchstaben sJ oder AS? Wann werden sie dafür eintreten, dass ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird? Und wenn sie ausgewiesen werden und kein Land sie aufnimmt, tja, dann haben die „Israelfreunde“ und „Philosemiten“ keine andere Wahl in ihrem höchst ehrenvollen Kampf gegen den Antisemitismus, als diese Leute in Lager zu sperren, damit sie keinen Schaden mehr anrichten können.

  3. „Jüdisches Leben“ war immer vielseitig und kannte nicht nur theologische Dispute. Aber selbst der Talmud verweist auf Meinungen andersdenkender Rabiner, so daß man erwarten dürfen müsste,daß in Deutschland wenigstens alle die Meinungen vorgetragen werden werden können, die auch in Israel vorgetragen werden dürfen. Die Bandbreite reicht von antizionistisch bis faschistozionistisch, wenn man die Wahlwerbung der Justizministerin sieht.
    Ist aber für das jüdische Leben in Deutschland nicht so erlaubt. Warum? Weil das so genannte jüdisches Leben nur im Rahmen deutscher Staatsraison erlaubt ist. Das erinnert an H. G. Adlers Beschreibung einer Zwangsgemeinschaft, so daß ich sagen würde, ein Jude sollte nicht „Deutschland“, sondern „Theresienland“ dafür sagen.

  4. Ist hier nicht der ehem. Staatsanwalt Herr Prantl von der SZ gefragt, der im öffentlichen Interesse nachfragen sollte, warum braune Horden, diesmal im Gewand mit dem Davidstern auf dem Rücken gekleidet, in München Menschen von jenem Grundrecht abhalten, das im Artikel 5 – als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus – verankert wurde, nicht nur für Herausgeber und Chefredakteure!

  5. Danke Abi das Du noch die Kraft hast darüber zu schreiben.
    Ich kann da nur noch mit dem Kopf schütteln und warte auf das „Böse Erwachen „.

    Mir ist dabei bewusst, das es nicht die Richtige Lösung ist, die Hände in den Schoss zu stecken, aber es muss halt wieder „Knallen “ damit einige Aufwachen.

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