Zur Judaisierung Ost-Jerusalems

Tsafrir Cohen im Gespräch mit Mario Dobovisek

Mario Dobovisek: Die Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis eskaliert seit fast zwei Wochen und die Zahl der Messerangriffe nimmt stetig zu. Bisher kamen vier Israelis und 25 Palästinenser ums Leben, darunter sieben mutmaßliche Messerangreifer und acht Kinder. Israelis Staatspräsidentin Rivlin warnt davor, den Konflikt zu einem Religionskrieg zu machen, und blickt dabei, so wörtlich in ihrer Mitteilung gestern, in den Abgrund der abgeschlachteten Minderheiten in Syrien und im Irak. – Am Telefon begrüße ich Tsafrir Cohen, Leiter der linksnahen Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv. Guten Morgen, Herr Cohen.

Tsafrir Cohen: Guten Morgen.

Dobovisek: Aus den Palästinenser-Gebieten hören wir bereits das Stichwort Intifada. Bahnt sich im Nahen Osten dieser Tage der dritte große Aufstand der Palästinenser an?

Cohen: Viele sprechen von Intifada unter den sogenannten Experten. Wir wissen es nicht. Wir wissen nicht, wie Volksaufstände stattfinden, wann sie anfangen und ab wann sie eine Intifada sind, und bis wann sind sie einfach ein Aufstieg der Gewalt.

Dobovisek: Warum häufen sich die Angriffe gerade jetzt?

Cohen: Wir wissen es nicht genau. Die Zustände in Jerusalem sind seit Langem extrem schwierig und wir haben es eigentlich damit zu tun, mit einer Situation der Entrechtung der Palästinenser auf der einen Seite und eines Versuchs seitens der israelischen Regierung und Israels, eigentlich weiter so zu leben wie gehabt, und das kommt irgendwann mal zusammen. Das Problem, das wir im Hintergrund haben, ist die Entrechtung der Palästinenser und die fortwährende Besatzung der Palästinenser-Gebiete.  Weiterlesen

Solidarität mit dem Kampf Palästinas für Freiheit und Selbstbestimmung

von Hans Christoph Stoodt

Liebe Kriegsgegner*innen, liebe Friedensfreund*innen, liebe Antifaschist*innen,

wir alle sehen und hören es täglich: die Situation im Israel-Palästina-Konflikt eskaliert.
Die Medien unseres Landes reagieren auf ihre Weise darauf. Wir stehen hier, um als erstes einmal festzustellen: beim Israel-Palästina-Konflikt handelt es sich um einen Konflikt zwischen einem Besatzerstaat und den von ihm Unterdrückten.

Dieser Konflikt ist Jahrzehnte alt. Eine Zeitlang schien es in der Vergangenheit manchen so, als habe eine umfassende und gerechte Friedenslösung im Nahostkonflikt eine Chance. Man muß schon bei Betrachtung des damaligen Prozesses ehrlicherweise sagen: er hat Palästina fast alles gekostet und fast nichts gebracht. Wir wissen daher nicht erst seit heute: diese Zeit ist vorbei. Alles, was einmal mit den Stichworten Oslo-Prozess, road-map und so weiter diskutiert worden war, ist heute mausetot.  Weiterlesen

Filipp Piatovs schräge Sicht auf den Nahostkonflikt

Dieter Hallervorden/Abraham Melzer

Am 23. Oktober äußert sich Fillip Piatov in „DIE WELT“ vernichtend zur Berichterstattung deutscher Medien zum Israel/Palästina-Konflikt. Herr Piatov beklagt, dass Spiegel Online titelte: „Palästinenser sterben bei Messerattacken auf Israelis“.  Aber genau das stimmt doch: der israelische Polizist hat einen Revolver, der palästinensische Attentäter ein Messer. Da wird der Palästinenser natürlich erschossen. Gefangene werden nicht gemacht.

Piatov gefällt ganz und gar nicht, dass es bei der Deutschen Welle dazu heisst: „Israel droht Palästinensern mit Vergeltung.“  Aber auch das stimmt haargenau, denn die israelische Justizministerin sagte auf die Palästinenser bezogen: „Wir müssen ihnen wehtun!“ In anderen Ländern wird man für so eine öffentliche Hetze vor Gericht gestellt, in Israel bekommt man dafür Applaus.   Weiterlesen

Merkel „distanziert“ sich nur „indirekt“ von Netanyahu

Der UN-Generalsekretär reist nach Israel, um die Gemüter zu beruhigen und die Wut der Menschen zu beschwichtigen. Das wird ihm genauso wenig gelingen, wie es John Kerry, Angela Merkel oder jedem anderen gelingen wird. Die Menschen in Palästina und besonders die Jugend, ist es leid, immer wieder die gleichen beschwichtigen Phrasen zu hören. Sie wollen Taten sehen, und sie wollen endlich ein besseres, freieres, menschenwürdigeres Leben führen und nicht von der ganzen Welt und besonders von ihren eigenen Politikern vertröstet werden auf ein besseres Leben am St. Nimmerleinstag. Sie glauben nicht mehr, dass dieser Tag je kommen wird und ziehen es vor, in Würde zu sterben, als in israelischer Knechtschaft zu leben.

Israel kann diese Revolte nicht mehr kontrollieren, weil es keine geplante und vorbereitete Revolte ist, sondern eine spontane und über facebook laufender Aufstand ist.  Abbas und seine linientreuen Israel-Versteher sind schon lange nicht mehr Herr des Geschäfts.  Weiterlesen

Inszenierter Jubel zum 50. Jahrestag der deutsch-israelischen Beziehungen

von Ludwig Watzal

Glaubt man der Politiker-Folklore, so grenzen die deutsch-israelischen Beziehungen nach dem Massenmord der Nazis am europäischen Judentum an ein „Wunder“, so umschreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert in einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, den aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen. In der Tat waren die Beziehungen niemals besser und intensiver als unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel.

Sprach Bundeskanzler Helmut Kohl bei seinem ersten Israel-Besuch noch von der „Gnade der späten Geburt“, was zur damaligen Zeit einen Sturm der Entrüstung auslöste, so konnte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede vor der Knesset im März 2008 von der „besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels“ sprechen, und diese zu einem Teil der deutschen „Staatsräson“ erklären. Dieses Statement stellt einen politischen „Qantensprung“ in Bezug auf Beziehungen zwischen souveränen Staaten dar, weil es keinem verantwortungsbewussten Politiker in den Sinn kommen würde, einen Staat, der seit seiner Gründung und insbesondere nach 1967 ein anderes Volk einem immer unerträglicheren Besatzungsregime unterwirft und ihm dessen Land raubt, zu einem Bestanteil der eigenen „Staatsräson“ zu machen.

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Hitler und Haman

Darauf haben die Nazis und Neonazis in diesem Land lange gewartet, aber, wie es scheint, nicht umsonst. Nachdem sie vergeblich versucht haben, Hitler reinzuwaschen und zu entlasten, ist ihnen plötzlich wie ein weißer Ritter der rechtsradikale israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Hilfe gekommen und hat den Israelis, den Juden, den Deutschen und der ganzen Welt erklärt, dass Adolf Hitler die Juden nicht vernichten wollte, er wollte sie nur vertreiben. Die Welt und besonders die Juden haben ihm die ganze Zeit Unrecht getan und zu Unrecht verfolgt bzw. seinen Namen verunglimpft. Dabei war er doch ein lieber Mensch, ein Judenfreund, ein Gutmensch.  Weiterlesen

Der Müllhaufen der Geschichte

„Warum machen erklärte und vereidigte Demokraten die Drecksarbeit für Demokratiefeinde? Reicht es nicht aus, sich vor der Fäkalsprache à la Pirinçci einfach nur zu ekeln? Müssen wir sie auch noch zur Gefahr stilisieren, der wir die unheimliche Macht zuschreiben, wie mit Geisterhand aufrechte und einfach nur besorgte Bürger in rechtsradikale Gewalttäter zu verwandeln?“ Diese erleuchteten Worte kann man zur Zeit auf der „Achse des Guten“ finden, Broders rechtsradikalem Blog, der seit Jahren diese „Fäkalsprache“ pflegt und rechtsradikale Gewalttäter in diesem Land vom Schreibtisch aus schuf. Broder ist ein Muster für einen Schreibtischtäter und dazu ein Meister im Gebrauch diverser Fäkalsprachen. Und darüber hinaus ist er auch jemand, der darauf stolz ist. Einst schrieb er: „Ich bin nicht konservativ, ich bin reaktionär.“  Weiterlesen

Netanyahu entlastet Hitler

von Ludwig Watzal

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu greift nach jedem Strohhalm, um sein unterdrückerisches und rassistisches Besatzungsregime von jedem Makel reinzuwaschen, und die naive deutsche politische und mediale Nomenklatura, insbesondere im Berliner Regierungsviertel, scheinen sich damit zufrieden zu geben. Die Israeltreue Bundeskanzlerin sollte sich bei Netanyahu für diese Steilvorlage bedanken, braucht sie ihn doch jetzt nicht für seine brutale Unterdrückung der Palästinenser zu „kritisieren“ und sich gleichzeitig für die Hitler-Gräueltaten zu entschuldigen.

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Nicht der Mörder, der Ermordete ist Schuld

„Die Idee der Vernichtung der Juden war die Idee des Mufti von Jerusalem und nicht von Hitler“, sagte in seinem Vortrag vor dem Jüdischen Weltkongress Benjamin Netanjahu, Israels reaktionärer Ministerpräsident. „Hitler wollte die Juden nicht vernichten, sondern nur vertreiben“, und dass der Mufti Al Husseini derjenige war, der in Hitlers Kopf die Idee der Vernichtung der Juden eingepflanzt hat.

Es fehlt nicht mehr viel und Netanjahu wird uns erzählen, dass Hitler ein Freund der Juden war, die Nazis alle Zionisten waren und die Moslems den Antisemitismus nach Deutschland brachten. Es erinnert mich an einen deutschen Buchhändler, der 1958, als wir nach Deutschland kamen, meinem Vater gesagt hat, dass er es sehr bedauert, was man mit den Juden angetan hat, „man hätte sie auch nur vertreiben können.“ Da wird Vertreibung plötzlich zu einer humanen Tat und Hitler zum Gutmenschen, der die Juden „nur“ vertreiben wollte.  Weiterlesen