Die größte Macht der Desinformation in unserem Land hat die Springerpresse, und dort vor allem DIE BILD, auch wenn DIE WELT nicht weniger Lügen verbreitet. Die BILD ist da aber einsame Sitze und unübertreffbar, besonders wenn es um Antisemitismus und um Israel geht. So hat BILD-Chefredakteur Julian Reichelt den August mit einem Artikel eröffnet, in dem er harte Gesetze gegen antisemitische Angriffe fordert, weil in Deutschland Juden „wieder“ auf der Straße bespuckt werden. Ich frage mich, was Reichelt mit „wieder“ meint. Wann wurden zuletzt Juden in Deutschland bespuckt? Im Nazireich und davor. Will er etwa den Antisemitismus von heute mit dem der Nazizeit vergleichen? Allein das ist nach den Antisemitismus-Kriterien schon Antisemitismus.

Aber die BILD ist da nicht wählerisch. Ich mache mal einen Sprung zum 14. August und lese erstaunt unter der dicken Überschrift JUDEN-HASS auf Seite 9, dass es in Hessen in der Zeit vom 1. Januar bis zum 28. März schon 115 antisemitische Taten gab. Unfassbar! Alle hundertundfünfzehn Fälle werden genannt und zu meinem Erstaunen entdecke ich nur fünf Taten, bei denen es um Juden ging. Bei allen anderen hundertundzehn „antisemitischen Taten“ handelt es sich um „Hakenkreuz in Einfahrt“, „Hakenkreuz auf Basketballplatz“, „Hakenkreuz im Klo“, „Hakenkreuz in Auto geritzt“, „Hakenkreuz in Frontscheibe geritzt“, „Parkhaus mit Hakenkreuz und Sieg Heil beschmiert“, „Hakenkreuz aus Pizzakarton geschnitten“, „Hakenkreuz in Einfahrt gepflastert“, „Hakenkreuz auf Verkehrsschild“, „Hakenkreuz an Hausfassade“, „Hakenkreuz auf Bürofassade“, und schließlich am 28. März in Wiesbaden „N88 und NS88 auf Altglas Container“. Und das ist ja nur eine kleine Auswahl der absurden und banalen Schmierereien, die bei der BILD unter der Headline JUDEN-HASS eine ganze Seite füllen.  Weiterlesen →

Redakteure vom Spiegel haben ein wenig Klarheit in den Nebel gebracht, in welchen die Entstehung der Anti-BDS-Resolution des Deutschen Bundestags vom 17. Mai gehüllt war. Das muss der Regierung des Staates Israel schlecht aufgestoßen sein. Darum hat sie schweres Geschütz in Stellung gebracht und einen gewissen Thomas Thiel – wie es scheint – mit der nötigen Munition versorgt: BDS ist also “Wegbereiter des Judenhasses”? Als ob es vor Gründung der BDS-Bewegung keinen Judenhass gegeben hätte. Wenn Thiels Vorfahren keine Wegbereiter waren, dann waren sie womöglich Mitläufer?

Wenn der Normalverbraucher dies liest, muss er den Eindruck haben, dass das arme wehrlose Israel demnächst von der BDS–Walze gnadenlos überrollt zu werden droht. Der israelische Hassprediger Arye Shalicar, der just auf Kosten des deutschen Steuerzahlers durch die Republik reist und alle verleumdet, die an Israel etwas zu meckern haben, hat diesen Artikel natürlich sofort empfohlen.

Es gibt in Israel selbst, in Deutschland und weltweit, sehr viele Juden, die für BDS sind, weil sie – unter ihnen auch Opfer des Holocaust und deren Nachkommen – wollen, dass Israel sich endlich an Völker- und Menschenrecht hält. Das sind jetzt für Shalicar, die Bundestagabgeordneten, den Antisemitismusbeauftragten Felix Klein und offenbar auch für die FAZ und Josef Schuster, den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, “jüdische Selbsthasser”.  Weiterlesen →

„Das Maß ist voll“, verkündete der Zentralrat der Juden. Das kann man aber auch anders verstehen, als Josef Schuster es gemeint hat. Das Maß der Duldung von Einmischungen des Zentralrats ist längst voll. Der Zentralrat duldet und fördert sogar Verbote von Vorträgen israelischer und jüdischer Intellektuellen, ganz gleich zu welchen Themen, sobald es sich um Kritiker der israelischen Politik handelt. Der Zentralrat duldet, dass eine jüdische Organisation, die einen Friedenspreis bekommen soll, als antisemitische „selbsthassende Juden“ diskreditiert wird, statt diese Juden in Schutz zu nehmen, gießt der Zentralrat noch mehr Öl ins Feuer. Der Zentralrat schweigt zu israelischen Kriegsverbrechen und hebt seine Stimme des Zorns jedes Mal, wenn Palästinenser sich wehren. „Sich wehren“ ist für den Zentralrat der Juden in Deutschland ein Beweis für Antisemitismus. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen? Wie lange wollen wir noch zusehen, wie der Zentralrat der Juden die Meinungshoheit in Sachen Antisemitismus besetzt hält und darüber bestimmt, wer in diesem Land Antisemit ist oder noch koscher?

Von den Grünen bis zu den Neo-Nazis (AfD), von den Sozialdemokraten bis zu den Christlich-Demokraten herrschte eine Einigkeit darüber, dass BDS antisemitisch sei. Man weiß inzwischen, dass der Zentralrat der Juden diesen Beschluss sehr gefordert und gefördert hat. Der Zentralrat ist aber nicht „die“ Stimme der jüdischen Gemeinschaft, es gibt auch andere liberale Stimmen, die in keiner direkten Verbindung zu der repressiven Regierung in Israel stehen. Wie zum Beispiel die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“ oder Tausende Israelis und Juden in der ganzen Welt, die gegen den feigen, undemokratischen Beschluss des deutschen Parlaments protestiert haben. Der Zentralrat der Juden hat da einen schlechten Dienst geleistet und man muss ihn genauso kritisch sehen wie die Boykott-Bewegung von ihren Gegnern gesehen wird.  Weiterlesen →

Ein CDU Politiker ist von einem Neonazi ermordet worden, eine SPD Bürgermeisterin ist schwer verletzt worden, unzählige Bürgermeister werden bedroht und eine Partei wie die AfD bedient sich einer rassistischen und antidemokratischen Sprache, mit der sie nur noch mehr Öl ins chauvinistische Feuer gießt und die Stimmung im Lande anheizt. Die Medien haben aber nur ein Problem, Antisemitismus. Reaktionäre jüdische Publizisten, die seit Jahren aus jedem Kritiker der israelischen Politik einen Antisemiten machen und vor einem neuen Holocaust warnen, als stünde dieser vor der Tür, umarmen sich unappetitlich mit nationalistischen und rassistischen AfD-Politikern und machen sie damit kosher. Die AfD beeilte sich, das Foto einer solchen Umarmung im sozialen Netz zu verbreiten als Beweis für ihre Unschuld.

Ich habe vor wenigen Tagen in einer Reportage gehört, dass wir Menschen Angst haben müssen vor der Künstlichen Intelligenz (KI). Ich denke aber, dass wir mehr Angst haben müssen vor der natürlichen Dummheit der gegenwärtigen Politiker, Kirchenoberen, jüdischen Gemeindevorsteher und Funktionären bis zum Zentralratsvorsitzenden und dem zionistischen ehemaligen grünen Politiker Volker Beck, die mit der Begrüßung der widerlichen Entscheidung des dämlichen Direktors der Bank für Sozialwirtschaft nur gezeigt haben, mit welcher abgrundtiefen Dummheit wir es zu tun haben. Der hohe Wert der Verfassung in Art. 1 und Art. 5 wird von ihnen ignoriert und in den Dreck gezogen. Rechtspopulismus wird bei uns verharmlost, auch nach den schrecklichen Morden der NSU.  Weiterlesen →

In Deutschland herrscht eine gewisse Verwirrung in Bezug auf den Paragrafen 5 des Grundgesetzes. Viele Menschen glauben, dass dieser Paragraf uns die Meinungsfreiheit garantiert. Das ist aber falsch. Um eine eigene Meinung zu haben, benötige ich nicht das Grundgesetz und noch viel weniger die Erlaubnis des Bundestages. Da können die Abgeordneten noch so absurd und bescheuert abstimmen, meine Sympathie und Zustimmung zu den Zielen der BDS-Bewegung kann das nicht beeinflussen.

Das Grundgesetz, die deutsche Verfassung, sagt in Paragraf 5 etwas anderes, nämlich, dass jeder das Recht hat seine Meinung zu äußern, in Wort und Schrift. Das heißt, dass die Väter der Verfassung schon davon ausgehen, dass jeder eine eigene Meinung hat, die er auch öffentlich vortragen oder in Artikel oder Bücher veröffentlichen darf und kann. Dieses von der Verfassung garantierte Recht steht aber im Widerspruch zum Beschluss des Bundestages, öffentliches Debattieren über die BDS-Bewegung zu verbieten und erst recht zum Beschluss von Städten wie München, Frankfurt, Berlin u.a. öffentliche Vorträge von Menschen, die mit BDS sympathisieren oder gar BDS-Aktivisten sind, zu verbieten, ganz gleich worüber sie reden wollen.  Weiterlesen →