Friedensfreunde in der Falle – zur Absage der Münchner Friedenskonferenz

von Dagmar Henn

Marian Offman ist ein Stadtrat alter Schule. In seinem Fachgebiet, der Sozialpolitik, ist er engagiert, offen dafür, neue Probleme wahrzunehmen, bereit, mit allen zu reden, auch wenn ihm seine Nähe zum Haus- und Grundbesitzerverband gelegentlich in die Quere kommt. Er hat entscheidend mit dazu beigetragen, dass München mit der neuen Synagoge ein echtes architektonisches Juwel gewann. Es wäre an vielen Stellen ein echter Verlust gewesen, hätte er den Stadtrat verlassen müssen, nachdem ihn sein CSU-Ortsverband nicht mehr aufstellte; er wechselte zur SPD und wird vermutlich weiter erhalten bleiben.

Als Kommunalpolitiker mit jahrzehntelanger Erfahrung in der an Intrigen nicht gerade armen Münchner CSU ist er natürlich mit allen Wassern gewaschen, was nicht unbedingt zum Nachteil sein muss – auch für positive Ziele wird in der Politik getrickst, so läuft dieses Gewerbe nun einmal. Manchmal aber nutzt er diese Fähigkeiten für seine dunklere Seite, oder lässt sie nutzen. Seine dunklere Seite heisst NATO, und sie kommt regelmäßig zum Februar zum Vorschein, wenn die Stadt sich in Anhänger der NATO-Sicherheitskonferenz (SIKO) und ihre Gegner teilt.  Weiterlesen →

Die pro-israelische Linke Deutschlands hat ein neues Ziel im Fadenkreuz: Juden

von Ofri Ilany

Demonstration in Berlin aus Protest gegen die Gedenkfeierlichkeiten zum Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Da die offizielle Veranstaltung in diesem Jahr voll und voller Sicherheitskräfte war, zog ich es vor, zur Protestkundgebung zu gehen, die auch interessanter klang. Sie wurde als eine antinationale Demonstration angekündigt, die vor den Gefahren eines patriotischen Diskurses über die „nationale Einheit“ warnte. Aber als ich dort ankam, war ich überrascht zu sehen, dass viele der Protestierenden israelische Flaggen schwenkten. Thomas war einer von ihnen. Er rannte mit der blau-weißen Flagge durch die Straße. Die Präsenz der israelischen Flagge hat mich verblüfft – schließlich war der deutsche Staat, gegen den er demonstrierte, jahrzehntelang einer der größten Unterstützer Israels gewesen. Thomas erklärte: „Ich bin ein Antinationalist und hasse jede Flagge, außer der israelischen, weil Israel die Antwort auf den Faschismus ist“. Dann schloss er sich den anderen Demonstranten an und brüllte: „Opa, Oma, hört auf zu jammern – ihr seid Kriminelle, keine Opfer.“

Das war meine Einführung in das politische Phänomen, das als Antideutsche – Anti-Deutsche – bekannt ist. Es begann in den späten 1980er Jahren als exotischer Ableger der maoistischen Linken, deren Mitglieder unter dem Slogan „Deutschland, nie wieder“ die eigentliche Legitimität einer deutschen Nation nach dem Nationalsozialismus verleugneten. Aber in den letzten zwei Jahrzehnten hatten die Antideutschen vor allem eines im Blick: einen hemmungslosen Angriff auf jeden, der der israelischen Politik auch nur ein bisschen kritisch gegenübersteht. Nach ihrer erstaunlich vereinfachten Herangehensweise ist der Antisemitismus die Quelle allen Übels, Israel ist die Antwort auf den Antisemitismus und damit das absolute Gut. Daher gab es bei Demonstrationen und in Facebook-Posts dieser linken Gruppe sogar Aufrufe zum Abwurf einer Atombombe auf Gaza – also Aufrufe zum Völkermord.  Weiterlesen →

Treueschwüre für einen Besatzerstaat

von Arn Strohmeyer

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz an das Menschheitsverbrechen Holocaust zu erinnern, ist eigentlich ein selbstverständliches moralisches Gebot, allerdings sollte das Gedenken an dieses Menschheitsverbrechen nicht routinemäßig ausschließlich an Jahrestage gebunden sein. Die volle Wahrheit über dieses Mega-Verbrechen ist vermutlich zu schrecklich, als dass es vollständig in das Bewusstsein der Menschen eindringen könnte. Jeder Fluchtversuch vor der Wahrheit dieses Verbrechens ist aber zum Scheitern verurteilt. Deshalb kann es keinen Schlussstrich geben. Nur eine offene und schonungslose Betrachtung der eigenen Geschichte kann von ihr frei und zukunftsfähig machen.

Ist das aber die Absicht der über 50 hochrangigen Staatsgäste aus über 50 Ländern,  die sich zur Zeit in Jerusalem versammeln, um des Holocaust zu gedenken, dem Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat schon verlauten lassen, was er in der Gedenkstätte Yad Vashem sagen wird: Er will die bleibende Verantwortung Deutschlands für den millionenfachen Mord an Juden zum Ausdruck bringen; die Lehre aus dem Holocaust müsse eine bessere Gegenwart und Zukunft gestalten; das Gedenken dürfe sich nicht in der schlichten Wiederholung des „Wir haben verstanden“ erschöpfen; und schließlich will der Bundespräsident ein Bekenntnis zur unverbrüchlichen Solidarität zum Staat Israel und seinen Menschen  ablegen.  Weiterlesen →

A Jewish Mutation

by Amira Hass

Our eyes gleam: Money. One million and a million more. We salivate a little. Let’s take some more from them. This time, let’s say 149 million shekels ($43 million). It doesn’t matter how it’s calculated. The main thing is that we can. Just as we can, and do, shrink their economy, so they’ll remain dependent on handouts and our whims.

A contemporary anti-Semitic plot is being written before our eyes: A Jew, blue-eyed and standing tall, with a dirty-blond forelock and a turned-up nose, counts real bills with virtual fingers, and sends them down the drain, aka to the Israeli treasury. Turn the page: A Palestinian girl from Hebron doesn’t get a vital treatment because the Jews, as they explain in the government hospital, stole the money that pays for the medicines.

Another page: The reconstruction of a main road in the town of Yatta was postponed for the same reason. The next page: Parents tell their children they can’t pay their college tuition for the next semester; their wages were halved once more after Israel once more stuck its long arm deep into the pockets of the Palestinian Authority.  Weiterlesen →

Israelische Patrioten und Rechtsuchende sollten hoffnungsvoll nach Den Haag schauen

von Gideon Levy

Jetzt ist es eine verdoppelte Schlagzeile. In einer nicht ganz zufälligen Verknüpfung von Ereignissen werden Israel und sein Premierminister Verbrechen beschuldigt, und beide versuchen, sich der Justiz auf die gleiche Weise zu entziehen: indem sie in beiden Fällen das Justizsystem behindern. Die Verdächtigungen hinsichtlich der Verbrechen des Staates sind erheblich schwerwiegender als die seines Ministerpräsidenten, und deshalb ist die Umgehung der Justiz durch den Staat viel schändlicher.

Die Israelis, nahezu alle, sehen das natürlich anders. Für sie ist die größere Verderbtheid die des Ministerpräsidenten; in ihrem Bewusstsein existiert die des Staates nicht einmal. Niemand hat ihnen von den tagtäglich begangenen Verbrechen erzählt. Man hat ihnen nur gesagt, dass ihre Armee die moralischste der Welt sei, und das haben sie voll und ganz geschluckt. In Israel ist jeder, der es wagt, ein Verbrechen als Verbrechen zu bezeichnen, ein Antisemit. Nun sagt die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Fatou Bensouda, dass es Grund zur Annahme gebe, dass Israel Kriegsverbrechen begangen hat. Vielleicht hat sich der Antisemitismus auch bis zu ihrem Heimatland Gambia ausgebreitet. Doch Chefanklägerin Bensouda ist vorsichtig in ihren Aussagen, allzu vorsichtig.  Weiterlesen →

In der „Hauptstadt der Bewegung“ gegen die BDS-Bewegung: Replik auf das LBGA

von Jürgen Jung

„Ein neues Gespenst geht um in Europa: das ist der Antisemitismus-Vorwurf.“ [1]) Er stelle „uns Europäer, insbesondere Deutsche, unter Generalverdacht und ruft im Stil der McCarthy-Ära zu einer Hexenjagd auf jeden auf“, der die Politik Israels nicht unterstütze und denunziere ihn als Antisemiten.

So zitiert die SZ (am 24. 6. 2019, S. 9) die Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels 2018, die Kulturwissenschaftler Jan und Aleida Assmann. Und sie fahren fort:„Die wahren Freunde Israels werden es sich nicht verbieten lassen, die Entwicklungen in diesem Land… gelegentlich auch einmal mit kritischer Sorge zu beobachten.“

Das, was für die Assmanns Anlass zu „kritischer Sorge“ ist, dürfte auch dazu geführt haben, dass Daniel Barenboim „sich heute schämt, ein Israeli zu sein“ – so die Überschrift eines Artikels in der israelischen Tageszeitung ‚Haaretz‘ vom 22. 7. 2018 2), in dem er scharf kritisiert, dass das kurz zuvor in Israel verabschiedete Nationalstaatsgesetz „den Grundsatz der Gleichheit und universeller Werte durch Nationalismus und Rassismus ersetzt“. Es bestätige „den Rang der arabischen Bevölkerung als Bürger zweiter Klasse …. Es ist daher eine sehr klare Form der Apartheid.“  Weiterlesen →

The Shitlist of fabricated Anti-Semites by the Simon Wiesenthal Center

by Ludwig Watzal

Year after year, the right-wing Simon Wiesenthal Center in Los Angeles publishes its shitlist of the ten worst Anti-Semetic incidents around the world. To no one’s surprise, Jeremy Corbyn’s Labor Party came in first. On closer inspection, the list turns out to be an instrument of smear and Zionist propaganda against dissidents who don’t buy into the Zionist and the Israeli-Jewish narrative of Israeli government’s treatment of the Palestinian people or Zionist pro-Israeli activities in other countries for the benefit of Israel.

For the last three years, Jeremy Corbyn was slandered by the British press and the Zionist Israel lobby in the UK. At the forefront of this smear campaign, Stephen Pollard, editor of the Jewish Chronicle and contributor for a bunch of other papers, and Jonathan Freeland, a so-called liberal, writing for the supposedly liberal The Guardian, which plays a leading role in a whispering campaign against Corbyn and the Labor Party. The Zionist lobby also organized an inner-Party smear campaign.  Weiterlesen →

Robert Habeck – ein deutscher Opportunist reist nach Israel

von Arn Strohmeyer

Es gibt das bekannte Bild von den drei Affen, die nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Genauso hat sich der Chef der deutschen Grünen bei und nach seinem Israel-Besuch aufgeführt. Man gehe auf seine Web-Seite und lese da, was er im zionistischen Staat gesehen und erfahren hat: Ein kleines Land, das immer noch bedroht wird und sich tapfer dagegen wehren muss. Die Palästinenser kommen in Habecks Bericht gar nicht oder nur am Rande vor. Die Worte Besatzung, Menschenrechte, Völkerrecht – Fehlanzeige, diese Begriffe gibt es in seinem Vokabular beim Blick auf Israel nicht.

Der Mann, der einer Partei vorsteht, die einmal von sich behauptete, „links“ zu sein, was ja wohl heißen muss, einer universalistischen, humanistischen Weltsicht verpflichtet zu sein, hat das monströse Unrecht, das Israel den Palästinensern seit Jahrzehnten antut, offenbar überhaupt nicht wahrgenommen. Oder er wollte es nicht sehen: den täglichen Landraub, die tägliche Unterdrückung – die Ausweglosigkeit und Hoffnungslosigkeit eines ganzen, von den Zionisten entwurzelten Volkes. Einmal muss er von der Tragödie der Palästinenser doch wenigstens etwas geahnt haben: Er sieht in den „palästinensischen Gebieten“ (er spricht nicht vom „Westjordanland“) Kinder im Müll wühlen, den die Israelis dort abgeladen haben. Das muss einen umweltbewussten Grünen natürlich empören!  Weiterlesen →

Das Hirngespinst des britischen Antisemitismus und wie man ihn nicht bekämpfen kann, wenn es ihn denn gäbe

von Norman G. Finkelstein

Die gegenwärtige Hysterie, die die britische Labour Party umgibt, löst sich in ein paar  miteinander verbundener, wenn auch eigenständiger Prämissen auf: Antisemitismus in der britischen Gesellschaft im Allgemeinen und in der Labour Party im Besonderen hat Krisenausmaße angenommen. Wenn keine dieser Voraussetzungen aufrechterhalten werden kann, dann ist die Hysterie ein Hirngespinst. Tatsächlich wurden für beide keinerlei Beweise zu ihrer Begründung vorgelegt, im Gegenteil, alle Beweise deuten in die entgegengesetzte Richtung. Die rationale Schlussfolgerung ist, dass die ganze Aufregung ein inszenierter Schwindel – um nicht zusagen ein Komplott – ist, um Jeremy Corbyn und die prinzipientreue linke Politik, die er vertritt, aus der britischen Öffentlichkeit zu verdrängen.  Aber selbst wenn die Unterstellungen wahr wären, bestünde die Lösung mitnichten in der Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Labour Party.

Die linksliberale Tradition hat der Wahrheit einen einzigartigen, fundamentalen Wert beigemessen; aber zur Wahrheit dringt man nicht vor, wenn Abweichler, so anstößig sie auch erscheinen mögen, zum Schweigen gebracht werden. Angesichts der belasteten Geschichte des Antisemitismus einerseits und seiner groben Manipulation durch jüdische Eliten andererseits mag eine objektive, unvoreingenommene Einschätzung unerreichbar scheinen. Dennoch muss sie versucht werden. Die Aussicht auf einen historischen Sieg der Linken könnte ansonsten sabotiert werden, da Corbyns Anhänger, sei es aus Angst, Berechnung oder politischer Korrektheit, es bisher nicht wagen, das Übel, das sich da abspielt, zu thematisieren.  Weiterlesen →