Wie der antideutsche Autor Thomas Haury „Aufklärung“ für Schulen betreibt

von Arn Strohmeyer

Die Antideutschen haben Einzug in deutsche Lehrerzimmer gehalten. Nun weiß vermutlich kaum ein Lehrer, was sich hinter diesem Namen verbirgt, darum sei hier für Aufklärung gesorgt: Die Antideutschen sind eine politische Sekte , die sich aus linken Nach-68er-Gruppen (die meisten aus dem KB) zu einer den Neoliberalismus und seine Kriege bejahenden Bewegung entwickelt haben. Am Anfang stand dabei nach der Wiedervereinigung noch die nachvollziehbare Angst im Vordergrund, dass Deutschland zu alter Macht zurückkehren und in der Zukunft sogar ein „Viertes Reich“ entstehen könnte, wogegen sie sich mit Vehemenz wandten. Daher auch der Name „Antideutsche“.

Die Antideutschen zogen aus der deutschen Einheit aber noch radikalere Schlüsse. Man müsse wegen des Holocaust „gegen Deutschland“ sein, sie leiteten aus dem Mega-Verbrechen Nazideutschlands dann aber die Hauptmaxime ihrer ganzen Bewegung ab: eine bedingungslose Solidarität, ja die totale Identifizierung mit Juden bzw. Israel. Die Kette der Schlussfolgerungen fand hier aber nicht ihr Ende. Denn die nicht hinterfragbare Solidarität mit Juden und Israel musste – nach ihrem Verständnis des Nahost-Konflikts – zu einem abgrundtiefen Hass auf die Palästinenser bzw. alle Araber und Muslime führen, weil diese Israel ja angeblich bedrohen.

Der Golfkrieg 1991 gegen den Irak Saddam Husseins und der Anschlag auf das World Trade Center in New York (9/11) und die anschließenden „Anti-Terror-Kriege“ der USA fanden die volle Unterstützung der Antideutschen, was wiederum dazu führte, dass sie fanatische Anhänger der führenden Weltmacht USA und ihres kapitalistischen Wirtschaftssystems wurden. Was wiederum zur Folge hatte, dass jede Kritik am Kapitalismus und seines Finanzsystems als „Antisemitismus“ verleumdet wurde. Da die Kritik am Kapitalismus in erster Linie von der Linken kommt, wurden die Vertreter dieser politischen Richtung (einschließlich Menschenrechtlern und Friedensbewegung) zum „antisemitischen“ Feind erklärt.  Weiterlesen →

Israel in München?

von Judith Bernstein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,

im Dezember 2017 hat der Münchner Stadtrat unter Bezugnahme auf die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, deren jüdische Sprecherin ich bin, entschieden, dass tatsächlichen und vermeintlichen Unterstützern und Sympathisanten der BDS-Kampagne keine öffentlichen Räume zur Verfügung gestellt werden sollen und ihnen jegliche Förderung der Stadt entzogen werde. Dieser Beschluss hat dafür gesorgt, dass auch private Unternehmen wie Kinos und Gaststätten mit Veranstaltungsräumen die Vergabe ablehnen, weil sie „im Falle des Zuwiderhandelns“ den Vorwurf des Antisemitismus fürchten. Nur im Zuge einer Einstweiligen Verfügung war nach der Rücknahme der Zusage die Verleihung des Preises „Der Aufrechte Gang“ der Humanistischen Union an meinen Mann und mich im Januar 2018 für den Aufbau der Initiative „Stolpersteine für München“ und für die Bemühungen um Frieden in Nahost im Kino am Sendlinger Tor möglich. Dass die Süddeutsche Zeitung über die Veranstaltung mit 350 Besucher*innen nicht berichtet hat, fügt sich ein.  >>>

Wertvolle Tipps für Felix Klein, Bundesbeauftragter für Antisemitismus

von Wolfgang Behr

Offener Brief an den
Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus Dr.Felix Klein

Hochverehrter Herr Klein.

Eigentlich müssten Sie „Gross“ heissen. Denn Grosses haben Sie vor: Die endgültige
Israelisierung Deutschlands. Das bedeutet, dass Darwins Lehre vom Recht des Stärkeren statt der veralteten Gutmenschen-Theorie von der Stärke des Rechts Einzug hält. Ich möchte Ihnen dabei behilflich sein und mit Vorschlägen zu ihrer Verwirklichung
beitragen.

11 Mitarbeiter sind viel zu wenig. Steuergelder wären sinnvoller eingesetzt, wenn diese
magere Zahl mindestens verdoppelt würde. Viele begeisterte Freunde Israels stehen doch schon in den Startlöchern. Da wären Politiker aller Parteien und Ebenen, Gewerkschaftler, Kirchenobere, Universitätsdekane, Antideutsche und diverse Bürgervereine gegen Antisemitismus und Israelhass. Nicht zu vergessen Mitglieder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, des Zentralrats der Juden und der Jüdischen Kultusgemeinden. Ehrenamtliche Helfer mit Armbinde in Form einer israelischen Fahne können die Einhaltung der unten gemachten Vorschläge kontrollieren und zu ihrer Verwirklichung beitragen.

Hier nun folgen meine ins Einzelne gehende Vorschläge:  Weiterlesen →

Der „Deal des Jahrhunderts“ ist eine Provokation für die internationale Staatengemeinschaft

von Khouloud Daibes

Der als „Deal des Jahrhunderts“ angekündigte Nahostfriedensplan von US-Präsident Trump ist ein amerikanisch-israelischer Plan, der ausschließlich die politischen Interessen der rechtsgerichteten nationalen Regierung Israels berücksichtigt. Er ist eine Fortsetzung der unilateralen Schritte der US-Regierung und eine schwere Verletzung des Völkerrechts. Nicht nur für uns Palästinenser stellt er daher eine Provokation dar, sondern er fordert auch die Internationale Gemeinschaft heraus, deren Verpflichtung es ist, die Weltordnung und den Frieden zu sichern. Dieser Plan, seine Entstehung und Präsentation werden nicht zum Frieden führen.

Der Kern des Plans ist die Legitimation des Gebietserwerbes durch Gewalt. Er ist ein Annektierungsplan für die israelische Regierung zur dauerhaften Besatzung Palästinas einschließlich der Kontrolle über das palästinensische Volk, das Land und seine natürlichen Ressourcen. Nicht einmal ein Minimum unserer Forderungen enthaltend, ignoriert der Plan unser verbrieftes unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung und kollektiv als Nation zu existieren. Für die Zwei-Staaten-Lösung bedeutet er das AUS.

Der Inhalt dieses Plans ist keine Überraschung und war aus mehreren Gründen vorhersehbar: So wurde er ohne Mitwirkung der Palästinenser von Präsident Trumps Team, das hauptsächlich aus Unterstützern der israelischen Siedlungspolitik besteht, ausgearbeitet. Alle unilateralen Schritte der US-Regierung in den letzten drei Jahren widersprechen jeglichen Verpflichtungen für ein Friedensengagement. Und auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Plans ist von Präsident Trump mit Blick auf die Wahlkampfbemühungen von MP Netanyahu und sein eigenes Amtsenthebungsverfahren ganz bewusst gewählt worden.

Gestern hat Präsident Abbas bereits erklärt, dass wir diesen Plan ablehnen und Maßnahmen zu einer geänderten Rolle der PA durch die PLO prüfen werden. Diesen Plan abzulehnen bedeutet jedoch nicht den Frieden abzulehnen, sondern sich gegen die Zementierung des israelischen Besatzungs- und Apartheidsystems unserer Heimat zu wehren. Das palästinensische Volk hat ein Recht auf einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, der unserer Würde als Nation gerecht wird und unsere grundlegenden Menschenrechte sowie unser Leben in Freiheit und Sicherheit zu verbringen, respektiert und achtet. Jede Lösung muss auf dem Völkerrecht, den einschlägigen UN-Resolutionen und dem Willen der Internationalen Gemeinschaft erfolgen. Es ist nun an der Zeit, dass letztere eine Entscheidung trifft, entweder steht sie auf der Seite des Rechts und der Gerechtigkeit oder sie toleriert ein dauerhaft verankertes Apartheidsystem.“

Zuerst hier.

Das Ende der Staatsräson

von Gerhard Fulda

Einführung

Als ich vor mehr als 10 Jahren einen kritischen Text zu der Staatsräson der Bundeskanzlerin veröffentlicht habe, hat sich Bundespräsident Gauck kurz danach von Frau Merkel distanziert. Ausgerechnet vor der Presse in Israel und mit Worten, die meinen Formulierungen sehr ähnlich waren.

Ich werde heute über die Frage sprechen, warum Frau Merkels Staatsräson mit ihrer Kanzlerschaft enden sollte und enden könnte.
Dafür suche ich mir unter all den Themen, an die man im Zusammenhang mit der Staatsräson denken kann, dasjenige heraus, welches ich als das politisch gewichtigste ansehe – die U-Boot-Lieferungen.

Und obwohl das schon recht spezifisch ist, will ich das Thema noch weiter einengen. Ich habe nicht die Absicht, der Bundesregierung das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz vorzulesen.
Das Gesetz verbietet die Herstellung von Atomwaffen in Deutschland.
Auch U-Boote sind Waffen, genauer: Waffen-Trägersysteme. Wenn sie in ihrer Bauweise spezifisch darauf ausgelegt sind, Raketen mit Atomsprengköpfen abschießen zu können, dann sind U-Boote Atomwaffensysteme.

Ich vermute zwar, dass mit den U-Booten gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen wird. Aber ich verzichte hier auf eine juristische Prüfung nach deutschem Recht. Wenn ich mich in meinem Berufsleben mit Rechtsfragen beschäftigt habe, dann ging es für mich fast immer nur um das Völkerrecht. Spezialfragen unseres nationalen Rüstungskontrollrechts überlasse ich deshalb lieber den Experten, die davon mehr verstehen als ich.

Darüber hinaus behindert die Geheimhaltung ein eigenständiges substantiiertes Urteil. Ich bleibe also beschränkt auf Informationen, die ich aus öffentlich zugänglichen Quellen gewonnen habe oder aus Gesprächen mit mir als vertrauenswürdig erscheinenden Persönlichkeiten. Mir ist sehr bewusst, dass ich dabei Irrtümer nicht vermeiden kann. Aber dies ist Teil des Problems, auf das ich hinweisen möchte: Wenn die deutsche Bevölkerung in Unkenntnis gehalten wird, dann bleibt sie letztlich von der Bewältigung der deutschen Vergangenheit ausgeschlossen.

Mit diesen Einschränkungen will ich mich meinem Hauptthema widmen, nämlich der Frage, ob die bisher aus Deutschland gelieferten U-Boote das politische Ziel erreicht haben, um dessentwillen sie im Namen der Staatsräson geliefert worden sind.
Dabei will ich in vier Schritten vorangehen: zunächst eine präzisere Darlegung meines Themas, als zweites einen Blick auf israelische Quellen, dann ein kurzer Abriss zu bisherigen Veränderungen der deutschen Haltung, um schließlich zu fragen, ob die Bundesregierung ihre Ziele erreicht hat oder ob die Zeit gekommen ist für grundlegend neue Entscheidungen. >>>

„Judeo-Nazis“ werden in Berlin nicht belästigt.

von Ludwig Watzal

Copyright: Abraham Melzer.

Nach einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin ging der jüdische Autor und Chefredakteur der Zeitschrift „Der Semit“, Abraham Melzer, in ein Restaurant in der Nähe des Brandenburger Tors. Plötzlich stand ein waschechter „Judeo-Nazi“ (Yeshayahu Leibowitz) und Mitglied der „Jüdischen Verteidigungsliga“ vor ihm. Der rassistische Rabbiner Meir Kahane gründete die „Jüdische Verteidigungsliga“ 1968 in New York City. 1971 emigrierte Kahane nach Israel, wo er die rassistische Partei Kach gründete. 1990 wurde Kahane in Manhattan getötet.

Mit Freunden wie diesen müssen die Juden keinen Antisemitismus fürchten. In Deutschland gibt es viele sogenannte „Beauftragte für Antisemitismus“, deren Aufgabe es ist, „Antisemitismus“ in der deutschen Gesellschaft aufzudecken. In Wirklichkeit stellen sie die moderne Form von „Beratern für Judenfragen = Judenreferenten“ dar, welche die Jagd und Verleumdung von Menschen betreiben, die die brutale Besetzung und Unterdrückung der Palästinenser durch Israel kritisieren. Anstatt sich um diese Art des jüdischen Faschismus zu kümmern, warnt der Oberste der „Beauftragten für Antisemitismus“, Felix Klein und seine Denunzianten-Kohorten, hauptsächlich vor muslimischem „Antisemitismus“, der durch Flüchtlinge eingeschleppt worden sei. Die sogenannten Antisemitismus-Beauftragten sind die tatsächlichen Förderer des Antisemitismus (Antisemitenmacher).

Einige dieser „Beauftragten für Antisemitismus“ fördern geradezu den Antisemitismus in Deutschland, indem sie jüdischen Autoren öffentliche Räume verweigern, was Abraham Melzer mehrfach widerfuhr. Er musste seinen Fall vor Gericht bringen, um sein Recht auf Meinungsfreiheit durchzusetzen. Einer der widerlichsten „Antisemitismus-Beauftragten“ ist der Bürgermeister von Frankfurt, Uwe Becker, ein Möchtegernjude, der des Öfteren schon einmal seine Kippa zur Schau trägt.

Die deutsche Israelpolitik als verfehlte Vergangenheitsbewältigung.

von Norman Paech

Ich beginne mit einem Zitat, das sie vielleicht allmählich nicht mehr hören können:

 „Deutschland und Israel sind und bleiben auf besondere Weise durch die Erinnerung und das Gedenken an die Shoah verbunden. Hierin liegt auch die bleibende Verantwortung Deutschlands…. Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Der besondere Wert der heutigen deutsch-israelischen Beziehungen liegt darin, dass Deutschland mit Israel den einzigen Sicherheitspartner im Nahen Osten hat, der europäische Werte lebt. Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar. Der Deutsche Bundestag bekräftigt das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrer Rede vor der Knesset im März 2008: Das Eintreten für die sichere Existenz Israels ist Teil der „deutschen Staatsräson“ und „niemals verhandelbar“. Dies verleiht den Beziehungen zwischen den beiden Staaten einen einmaligen Charakter.“

Diese Erklärung, die im April 2018 von einer großen Koalition (ohne die LINKEN) im Bundestag anlässlich des siebzigsten Jahrestages der Gründung des Staates Israels abgegebene wurde, formuliert den basso continuo der deutschen Israelpolitik, wie sie seit den Zeiten Adenauers in wechselnden Worten bis heute Bestand hat. Hinzu kommt bei festlichen Anlässen regelmäßig die (wörtlich) „Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden – einem jüdischen und demokratischen Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat“. Doch wird sogleich hinzugefügt, dass dies die notwendige Voraussetzung für die nachhaltige Sicherheit Israels sei. Es ist immer der israelische Blick, den man sich zu eigen gemacht hat und mit dem man auf diesen Konflikt schaut. Dass man von diesem Ziel heute weiter entfernt ist als vor 70 Jahren, dass der eingeschlagene Weg offensichtlich der falsche war und sich an den Grenzen Israels unter seiner Hoheit eine menschliche Tragödie entwickelt hat, passt natürlich nicht in einen Geburtstagsgruß oder einen Gedenktag. Sie hat allerdings in den Jahrzehnten deutscher Israelpolitik nie einen besonders dringlichen Handlungsdruck erzeugt, es sei denn den für humanitäre Hilfeleistungen, um die Situation für die palästinensische Bevölkerung erträglicher zu machen.  Weiterlesen →

Präsident Trumps „Jahrhundert-Deal“ ist der Witz des Jahrhunderts.

von Ludwig Watzal

Nachdem sich die Palästinenser bereits mit den Oslo-Abkommen an der Nase haben herumführen lassen und in die Falle Israels getappt sind, soll ihnen jetzt mit dem sogenannten Jahrhundert-Abkommen der Todesstoß versetzt werden. Dieses Abkommen bedarf keiner Interpretation, die sich für die Palästinenser „positiv“ auswirken könnte. Jeder Satz ist vergiftet.

Diesem US-amerikanisch-zionistischem Diktat kann nur mit einem koordinierten Widerstand aller Palästinenser begegnet werden. Die Profiteure der Oslo-Verträge, Mahmoud Abbas und seine korrupte Clique, müssen abtreten, die sogenannte Palästinensische Autorität muss  aufgelöst und Israel die alleinige Verantwortung für die Besatzung Palästinas wieder zurückübertragen werden.  Weiterlesen →

Israel-Propaganda der Deutsch-Israelische Gesellschaft Region Stuttgart e.V.

von Damaris Köhler

Zu dem Offenen Brief der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart an die Staatsgalerie möchte ich eine kurze Replik geben.

Ich erinnere daran, dass die 2. Intifada stattfand vor dem Hintergrund einer damals schon 45 Jahre andauernden israelischen Besatzung des Westjordanlandes einschließlich Ost-Jerusalems und des Gaza-Streifens. Im Zusammenhang mit der israelischen Besatzung sind tausende Palästinenser und Palästinenserinnen getötet und verletzt worden, ganz zu schweigen von den massiven Einschränkungen ihrer Lebensumstände durch die Besatzung, die täglichen Schikanen und das uneingeschränkt auf sie angewendete Militärrecht, dem sie durch die israelische Regierungspolitik unterworfen werden. Sich mit der Mauer zu befassen ohne die israelische Besatzung zu benennen, ist unredlich.

Leider ist die israelische Mauer nicht die einzige Mauer auf der Welt. Sie ist aber die einzige, die fast ausschließlich nicht auf eigenem Staatsgebiet, sondern auf dem Gebiet des besetzten Landes gebaut ist und dadurch große Teile der Westbank stiehlt und der palästinensischen Bevölkerung unzugänglich macht. Auf seinem eigenen Staatsgebiet kann Israel Mauern bauen so viel es will – aber nicht auf illegal besetztem Gebiet eines anderen Volkes. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu allen anderen Mauern und rechtfertigt, dass auf die Besatzungspolitik Israels mit dem Finger gezeigt wird.  Weiterlesen →