Steht die „SA“ oder die israelische Regierung vor der Tür der Bank für Sozialwirtschaft?

von Nirit Sommerfeld

Sehr geehrte Frau Rüth, sehr geehrter Herr Professor Schmitz,

Sie haben unser Konto, das der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, gekündigt. Warum dies faktisch ein großer Fehler war, können Sie sowohl unserem Statement dazu als auch den zahllosen Protestschreiben entnehmen, die Sie mittlerweile erreicht haben. Dem ist kaum noch etwas hinzuzufügen, außer vielleicht noch ein persönliches Wort, meine persönliche Geschichte. Vielleicht begreifen Sie dadurch, in welche Sackgasse Sie sich da hinein begeben haben.

Mein Vater, der als 18-Jähriger von seinem Vater aus Chemnitz nach Palästina gerettet worden war, brachte meine Mutter und mich Anfang der 70er Jahre zurück nach Deutschland. Er lehrte mich, dass Deutschland das Land der Dichter und Denker sei, dessen dunkelstes Kapitel der Vergangenheit angehöre, dass die Deutschen, die seinen Vater und viele andere Familienmitglieder ermordet hatten, aus dem Holocaust gelernt hatten: Nie wieder! Daher gab er mir mit auf den Weg, ich dürfe niemals vergessen, müsse aber lernen zu verzeihen. Und er brachte mir bei, dass wirklich alle Menschen gleich seien: Auch ich hier als Israelin, als Jüdin unter Deutschen sei ganz genau gleichwertig und gleich zu behandeln, so wie auch ich alle Menschen gleich zu behandeln hätte.  Weiterlesen →

„Warum ich als Guide gekündigt habe“

von Jossi Bartal

Am vergangenen Montag, nach Hunderten Führungen für Gruppen aus Deutschland und der ganzen Welt, habe ich meinen Vertrag als Tourguide im Jüdischen Museum Berlin gekündigt, um gegen die Einmischung der deutschen und der israelischen Regierung zu protestieren.

Der erzwungene Rücktritt des Museumsdirektors Peter Schäfer, einem der führenden Judaisten der Welt, als Konsequenz einer aggressiven Kampagne, machte deutlich, dass die Bundesregierung nicht mehr daran interessiert ist, die künstlerische und wissenschaftliche Autonomie des Museums zu schützen. Und ich bin nicht daran interessiert, in einer Institution zu arbeiten, die ihre Unabhängigkeit aufgibt, um vornehmlich den politischen Interessen der einen oder anderen Regierung zu dienen. >>>

 

„Nazi-Methoden“ der Bank für Sozialwirtschaft

von Ludwig Watzal

Erstmals seit dem Massenmord am Europäischen Judentum durch die Nazi-Barbarei hat in Deutschland wieder eine Bank ein Konto von Juden und Jüdinnen gekündigt. Die Menschrechtsorganisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.“ ist das erste Opfer einer deutschen Arroganz geworden, die sich anmaßt zu entscheiden, welche Juden und Jüdinnen „gut“ und welche „schlecht“ sind. Da sich die „Jüdische Stimme“ nicht von ihrer Unterstützung der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Bewegung BDS (Boykott, Deinvestition und Sanktionen) distanzieren will, wurde ihr Konto gekündigt.

Die Entscheidung der Bank für Sozialwirtschaft wurde nicht aus freien Stücken getroffen, sondern sie handelt im Auftrag Dritter. Der Zentralrat der Juden, eine ganze Armada zionistischer und rechtsextremer Juden sowie zahlreiche deutsche willige Vollstrecker haben die Bank unter massiven Druck gesetzt, um der Organisation den Garaus zu machen. Dies ist nicht das erste Unterfangen dieser Art.

Die jüdisch-zionistische Israellobby hält deutsche Behörden, Kommunalparlamente und den Deutschen Bundestag im politischen Würgegriff, um mit allen Mitteln die politischen Ziele des rechtsnationalistischen Netanyahu-Regimes in Deutschland umzusetzen, wie die Anti-BDS-Beschlüsse in Frankfurt, München, Berlin und des Deutschen Bundestages zeigen. Deutsche Parlamentarier in verschiedenen Parlamenten haben sich zu Bütteln eines Regimes machen lassen, das seit 1948/1967 die Rechte des Palästinensischen Volkes und deren Menschenrechte mit Füßen tritt und für das Völkerrecht nur Verachtung übrig hat. Eine solch hündische Haltung hat in Deutschland eine lange Tradition.

München – „Die Hauptstadt der Bewegung“ gegen die (BDS-)Bewegung

von Jürgen Jung

Am 13. Dezember 2017 verabschiedete der Münchner Stadtrat einen Beschluss gegen die angeblich „antisemitische BDS-Kampagne“. Seit dieser Zeit ist es nicht mehr möglich, städtische oder von der Stadt subventionierte Räume für Veranstaltungen zu mieten, die sich kritisch mit der menschen- und völkerrechtswidrigen israelischen Politik auseinandersetzen, denn diese würden – so die Unterstellung – geradezu zwangsläufig auch die BDS-Bewegung thematisieren, und selbst die kritische Erörterung dieses Phänomens und des Stadtratsbeschlusses ist untersagt. Dies gilt sogar für Veranstaltungen mit israelischen oder jüdischen Referenten. Abgesehen von der Peinlichkeit, dass Deutsche hier Juden als Antisemiten verunglimpfen, läuft dies hinaus auf eine massive Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Rede- und Versammlungsfreiheit, was die breite Mehrheit der Stadtratsmitglieder – mit der rühmlichen Ausnahme der Linken – offensichtlich nicht sonderlich gestört hat, genauso wenig wie die ausdrückliche Verurteilung von Antisemitismus durch die BDS-Bewegung selbst, die zudem von vielen Israelis und Juden weltweit unterstützt wird.

Der Stadtratsbeschluss krankt ja im Kern an der Gleichsetzung von Israel und Judentum, wobei genau dies wiederum den Kritikern der israelischen Politik als Ausweis ihres Antisemitismus projektiv vorgeworfen wird.  Weiterlesen →

Der Kushner-Plan für Palästina: die Milliarden-Dollar-Totgeburt

von Arn Strohmeyer

Amerikaner glauben seit jeher, mit Dollars, Gewalt und salbungsvollen Reden alle Probleme der Welt lösen zu können. Auf die Interessen, Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen braucht man dabei keine Rücksicht zu nehmen. Das gilt auch für den amerikanischen Plan zur „Lösung“ des schon über hundert Jahre währenden Konflikts der Zionisten mit den Palästinensern. Das Konzept von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (eines frommen Juden und gläubigen Zionisten), über das zur Zeit in Bahrain verhandelt wird, war und ist eine Totgeburt von Anfang an. Allein schon deshalb, weil Vertreter des Volkes, um das es geht, an der Konferenz gar nicht teilnehmen. Sie sagen zu Recht: „Wir lassen uns unsere im Völkerrecht verbürgten Ansprüche, unsere Ehre und Würde nicht mit Dollars abhandeln. Wir sind nicht käuflich.“

Aber so gehen die USA mit anderen Völkern und Ländern schon immer um. Deren Wille zählt nicht viel oder gar nichts, sie haben sich schlicht zu fügen. Und wenn sie das nicht tun, wird eben mit Gewalt nachgeholfen. Letztes sehr anschauliches Beispiel ist der Iran. Ein Kritiker der US-Politik schrieb schon vor Jahren: „Die USA, die, seit es sie gibt, allen anderen Moral predigen, um ihre eigenen Gräuel zu kaschieren, entstanden selbst auf dem Boden nackter Gewalt: durch Ermordung der Roten und Versklavung der Schwarzen – die Basis ihrer ganzen Freiheit und Demokratie: blutige ‚Realpolitik‘ und bigottes Geschwätz.“ (Karl-Heinz Deschner 1992)  Weiterlesen →

Der Tiefe Staat schlägt zu!

von Ludwig Watzal

In „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ wurde auseinandergebröselt, wer uns eigentlich regiert und nehmen wir diejenigen wahr, die uns regieren. Im Zentrum dieser Herrschaft sind die Superreichen und die Finanzeliten, der zweite Kreis besteht aus den CEOs der internationalen Konzerne, der dritte Kreis setzt sich aus den international bekannten Politikern zusammen, die Handlanger für die beiden ersten Kreise sind, der letzte Kreis besteht aus den Funktionseliten, Intellektuellen und den Medienkartellen mit ihren hunderttausenden von bezahlten Auftragsschreiber, die das umsetzen, was die Superreichen und die internationalen Konzerne ihnen vorgeben zu veröffentlichen.

Die zentrale Aufgabe dieses Medienkartells ist, die Bevölkerung einer permanenten Gehirnwäsche auszusetzen:24/7/365. Ohne diese Bewusstseins-Industrie würde die Fassadendemokratie einstürzen. Dass beide Bücher von den herrschenden Staats- und Konzernmedien ignoriert werden, überrascht nicht, wird in ihnen doch aufgezeigt, welches Schmierenstück diese Kreise aufführen. In einem lichten Moment hat Horst Seehofer einmal die Wahrheit gesagt und die Thesen des Buches bestätigt: „Diejenigen, die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden und diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt.“  Weiterlesen →

Israel: Bündelung aller Energien

von Reiner Bernstein

Am 12. Juni berichtete „Haaretz“ von Gesprächen zwischen Gilad Erdan, Minister für Strategische Angelegenheiten, und dem Chef des Auslandsgeheimdienstes „Mossad“ („Einrichtung“) Yossi Cohen, die Energien gegen die BDS-Kampagnen weltweit zu koordinieren. Dazu seien die Regionalräte für Samaria und die Hebron-Berge, führende Politiker und Diplomaten im Ausland sowie jüdische Organisationen in den USA und in Europa eingeschaltet worden.

Einen Tag zuvor, am 11. Juni, informierte „Spiegel-online“ vom scharfen Protest des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen das Jüdische Museum Berlin, weil dieses die Lektüre des Appells der 240 jüdischen und israelischen Akademikern in der „taz“ empfohlen hatte. Darin hatten sie sich gegen die Unterstellung verwahrt, BDS sei insgesamt antisemitisch. Der Zentralrat schrieb unter der Schlagzeile „Das Maß ist voll“: „Das Jüdische Museum Berlin scheint gänzlich außer Kontrolle geraten zu sein. Unter diesen Umständen muss man darüber nachdenken, ob die Bezeichnung ‚jüdisch‘ noch angemessen ist.“ Anfang des Jahres hatte der Direktor des Museums Peter Schäfer den Feldzug abwehren können, die Ausstellung „Welcome to Jerusalem“ abzusetzen, weil darin auch die muslimische und christliche Sicht auf die Stadt dokumentiert wurde. >>>

Ashkenazi petition against Israeli State-Nation Law

by De-Colonizer (Eytan Bronstein)

„Beim Obersten Gericht in Jerusalem wurde eine weitere Petition eingereicht, um das kürzlich verabschiedete Nationalstaatsgesetz zu Fall zu bringen. In der Petition wird argumentiert, dass das Gesetz die nichtjüdischen – hauptsächlich palästinensischen – Bürger Israels diskriminiert, wie in einer ähnlichen Petition ausgeführt, die von Adalah gegen dasselbe Gesetz eingereicht wurde. Darüber hinaus unterstützt die Petition die Petition von rund 60 Mizrahi-Israelis, die argumentierten, das Gesetz diskriminiere Juden arabischer Abstammung, da es die arabische Sprache zu einem „Sonderstatus“ degradiere.

Neben diesem zentralen Argument argumentieren die aschkenasischen Israelis, dass das Nationalstaatgesetz sie sowohl gegenüber Nichtjuden als auch gegenüber jüdisch-israelischen Mizrahi als überlegen ansieht. Wir weigern uns, die uns zugewiesene privilegierte Stellung einzunehmen. Wir fordern die volle Gleichheit aller Bewohner dieses Landes.

Wir verstehen uns als Träger einer Tradition, die von aschkenasischen Juden, die in diesem Land lebten und die arabische Sprache aus Respekt vor der Sprache der Region beherrschten, begründet wurde, und nicht als die „feindliche Sprache“, wie sie heutzutage in Israel häufig wahrgenommen wird.

Es gab auch Juden in Europa im 19. und frühen 20. Jahrhundert, die das Studium der arabischen Sprache und Kultur als wichtiges Instrument sahen, um sich als Juden zu emanzipieren. Dies ist die israelische aschkenasische Identität, für die wir uns einsetzen, gegen eine rassistische Kolonialidentität.“ (Presserklärung) Es folgt die Petition in Englisch.  Weiterlesen →

Wider die verzerrende Berichterstattung zum Al-Quds-Marsch 2019

Offener Brief an den Herrn Innensenator von Berlin Andreas Geisel.

von Heinz-Peter Seidel

Sehr geehrter Herr Innensenator Geisel,

eigentlich war in den allwissenden Medien tagelang schon im Vorfeld der Boden gründlich bereitet, war vorweg gewusst, behauptet, unterstellt, was der Al-Quds-Marsch am 1. Juni in Berlin alles unbezweifelbar sei und wieder sein würde. Bevor überhaupt ein Demonstrant sich auf den Weg zum Adenauer-Platz gemacht hatte, hatten wir daher längst genau Bescheid, was für eine »widerliche Veranstaltung« – wie die Medien Sie regional wie überregional genüsslich zitierten – das nur sein konnte.

Und dass es beim diesjährigen Marsch um den hassenswerten Iran und die hassenswerte Hizbollah, ein bisschen natürlich auch um die hassenwerte Hamas gehen würde. Für solche Zuschreibungen sind weitere, womöglich gar seriöse Kenntnisse nicht nötig. Solche sind auch nicht gewünscht – es könnte sonst der weitgehend zum billigen Stereotyp verkommene Antisemitismusvorwurf vielleicht sich selbst entlarven.

Ein Herr Schulze vom rbb hatte morgens um acht schon vorweggenommen: »Heute wird wieder gehetzt, was das Zeug hält.«  Weiterlesen →