Israel und Demokratie? Es kommt immer darauf an, welche Maßstäbe man einem Untersuchungsobjekt anlegt. Die Tora weiß nichts von Demokratie, die biblischen Juden hatten immer irgendwelche „Führer“. Im Talmud sucht man vergeblich nach Hinweisen auf demokratische Tugenden. „Der Jude“ ist individualistisch im Gehorsam gegen Gott und sein Gesetz. Mit „Heiden“ macht er zwar Geschäfte, aber sondert sich durch Ghettomauern ab. In Israel baut er diesd Mauern wieder. Auch innerjüdisch hat er Probleme mit der Demokratie. Vorstellungen über einen großen Sanhedrin liefen sich schell tot. Peter Beer beschrieb um 1820 schon die verschiedenen Denkrichtungen und Sekten unter den Juden, die sich allesamt spinnefeind waren. Martin Luther sagte, es gibt kaum ein hassgeprägteres Volk unter Gottes Sonne wie als Juden.
Wesentliches Element einer Demokratie wäre aber die Toleranz. Man muss 4 Jahre als Wig aushalten, dass die Tories regieren. So scheint den Juden Demokratie nicht im Blut zu liegen. Sie sind ja in ihrer Geschichte immer nur eine extreme Minderheit unter den Bölkern oder ein besiegtes Volk gewesen. Esra stellte die Juden vor eine unglaubliche Alternative: entweder Frau und Kinder zu verstoßen oder die Heimat zu verlassen. Viele gingen mit Frau, Kind und Kegel zur gleichen Zeit, als in Athen die Tyrannis beendet wurde. Nicht Demokratie, sondern Tyrannis ist der Pate des staatlichen Judentums.
Das klassische Athen von Perikles ist das Ur-Modell der westlichen Demokratie. Aber der Staat der Athener unterschied zwischen den „Demen“ und Dritten. Viele Bewohner Athens waren überhaupt rechtlos oder nur minderberechtigte Metöken. Wieviel Prozent rechtlose oder minderberechtigte Mitmenschen verträgt eine Demokratie? Könnte Israel seine Orthodoxen zu Vollbürgern erklären und eine antike Klassendemokratie errichten? Dazu sind heute die sozialen Klassen zu durchlässig. Schon Else Croner beschreibt, wie leicht diese Schranken durchbrochen werden. Töchter armer Trödeljuden heirateten hochstehende Adlige. Das ginge in Israel überhaupt nicht.
Anderer Ansatz. Taugt vielleicht die Römische Republik, die unser Rechtssystem geschaffen hatte, zum Modell einer Demokratie für Israel? Eigentlich ja, denn sie basierte auf Mehrheitsbeschlüssen. Es kam nicht auf Abstammung, sondern auf Vermögen an. Nein sagen andere, denn die Patrizier im Senat hatten das Sagen und das Volk war auf tribunische Vetorechte beschränkt. Ein großer Teil der Bevölkerung war sogar versklavt. Im ersten Jahrhundert „vor“ führten die Lateiner den Bundesgenossenkrieg, um die Anerkennung als Bürger zu erhalten. Eine Generation später begann schon das Kaiserreich, das Modell für die westlichen Monarchien. Aber England ist Monarchie und Demokratie zugleich. Auch das Deutsche Kaiserreich von 1871 kannte einen gewählten Reichstag, der z. B. die Rentenversicherung einführte. Es gibt also etwas, was es bei schwangeren Frauen nicht gibt: ein bischen Demokratie ist auch möglich. Es gibt also Demokratie nach Graden und Prozentsätzen.
Ist die Schweiz eine hundertprozentige Demokratie? Die Schweizer verweisen auf die vielen Volksentscheide, die zu Gesetzen werden. Aber sind diese nicht auch Hinweise dafür, dass die Repräsentanzinstitutionen nicht mehr so richtig greifen? Ja und nein. Die Schweizer Demokratie ist gegen große Veränderungen verfasst, was in Zeiten großer Umbrüche eine Belastung darstellt. Die Schweizer wählen zwar nach Verhältniswahlrecht den Nationalrat, dem aber eine Kammer der Kantone (Ständerat) opponiert. Die Gebirgskantone bilden die stärkste Fraktion im Ständerat, mit Randkantonen wie Neuenburg, Tessin, Zug, Schaffhausen und Freiburg sogar die Mehrheit. Der Kanton Jura hat z. B. mit 70.000 Einwohnern 2 Stimmen im Ständerat, während der Kanton Basel-Stadt mit 200.000 Einwohnern nur eine Stimme hat. Der Kanton Zürich, der 36 Abgeordnete in den Nationalrat schickt, hat 2 im Ständerat, wie Uri. Zur Situation in Basel kam es, weil die Basler nach der Niederlage Napoleons ihre alte patrizische Verfassung wieder durchsetzten, gegen die sich die landschaftlichen Untertanen erhoben und 1830 militärisch an der Binz siegten. Der Kanton wurde geteilt.
In diesem Sinn kann man alle Verfassungen durchgehen. Frankreich lässt in fixen Wahlkreisen in 2 Wahlgängen die Abgeordneten der Nationalversammlung wählen, die aber im Schatten des inzwischen parallelverlaufenden Plebiszits um das Präsidentenamt stattfindet. Man ist dort wieder bei Napoleon III zurück. In Deutschland hat 1990 durch eine Art Staatsstreich des Bundestags sein Exekutivausschuss (Bundesregierung) die Direktion über die kleineren Länder mit 40% der Deutschen ursupiert, die die Mehrheif im Bundesrat stellen. Das blöde Bayern lässt sich gegen alle demokratischen Prinzipien gängeln.

Diese Manipulationen führen überall zu Frust, Wahlunlust und Demokratieverdrossenheit.

Die WELT vom 28.3 23 setzt sich mit der konkreten Situation in Israel auseinander. Lesenswert. Beachtliche Massen demonstrieren gegen eine Justizreform, obwohl die Justiz absolut nichts Demokratisches in sich hat. Die Justiz ist ein autonomer Körper wie das Rabbinat und ordiniert ihre Richter nach ähnlichen Grundprinzipien. Dieser Körper kann in die Regierungsgeschäfte eingreifen und „einfach“ einzelne Minister (wie Arje Deri) absetzen und Gesetze der Knesset anullieren. Und ganz offensichtlich demonstrien ganz normale Menschen für die Bewahrung dieser nahezu biblischen Justizmacht. Man vermisst die klassischen Orthodoxen unter den Rebellen, von denen man solche reaktionären Proteste eher erwarten würde. Die israelische Justiz ist nämlich der einzige Gegenpol zu einer ähnlich allmächtigen Administration, deren Spitze von den Knessetfraktionen ausgeschachert wird, möchte man sagen. Deswegen behaupten die Anhänger der anachronistischen Justizmacht, Netanjahu strebe nach der Diktatur, weil er die Administration von Eingriffsrechten der Justiz befreien will. Dann würde niemand mehr der Regierung in die Parade fahren können. Man kann es aber auch so sehen, dass die unter den Parteien aufgeteilte Macht so wenig Kohärenz aufweist, dass nur Armee und überkompetente Justiz ein Administrationchaos der Gewalt unterbinden können. Das konkrete Problem kannte schon die Republik Venedig. Um dem Postenschacher die Grundlage zu entziehen, wurden in einem ersten Wahlgang ein Vielfaches der benötigten Kandidaten gewählt. Wer dann in einem weiteren Wahlgang zur Wahl stand, entschied das Los. So machten demagogische Wahlversprechen wenig Sinn und Bestechungen waren nutzlos.

Israel hat keine geschriebene Verfassungsurkunde, die die Rechte der montesquieu‘ schen 3 Pflichtstaatsgewalten und ihr Zusammenspiel regelt. Damit mag Israel eine nahöstliche Demokratie sein, aber zu einer westlichen reicht es nicht. Es definiert sich auch noch als „jüdischer Staat“, verlangt also die Konversion zum religiösen Judentum. Halachische Juden aus der Diaspora dürfen dorthin „zurückkehren“, auch jüdische Mischlinge, die nicht anderen Konfessionen angehören. Aber viele Juden aus Osteuropa werden vor Ort als „Vaterjuden“ (Josef Schuster) religös und rechtlich diskriminiert. Die arabische Bevölkerung in Nordisrael darf zwar wählen, aber die Araber in den besetzten Gebieten dürfen das nicht, die dort lebenden Juden schon. Der Staatszweck ist der Erhalt einer anachronistischen Heimstatt für die Juden der Welt (Balfour) mit „jüdischen Polizisten und Verbrechern“ (Theodor Herzl).

Das wird durch die aktuellen Proteste nun offenkundig. Israel, ein Apartheitsstaat wie die Römische Republik vor 2000 Jahren, ohne Verfassung wie Preußen vor 1848, mit Neonaziministern (Ayelet Shani) und einer Art Generalgouvernement auf der Westbank wie Deutschland 1940 im besetzten Polen, mit religösen Zwängen wie der Mormonenstaat Utah vor 1895, ist ein multipler politischer Anachronismus. Es erwartet die ewige Unterstützung des Westens und eine besondere Finanzierung durch Deutschland. Es soll sie haben. Denn Israel ist unser Kreuzfahrerstaat von 1099, als „wir“ den Arabern zeigten, dass es auch anders geht. Zur gleichen Zeit hatten die Moslems das Königreich Valencia von Rodrigo Diaz (El Cid) zerstört und standen wieder am Ebro. Die Israelis, die die Macht haben, sind „unsere“ Juden, ohne die in Europa vieles nicht gegangen wäre. Und deshalb müssen wir sie unterstützen wie wir den Ukrainern helfen müssen, die russisch-asiatischen Grausamkeiten von unseren Grenzen fernzuhalten. Juden und Ukrainer sind die Vorposten unserer Zivilisation in Asien, wozu auch Arabien mit all seinen mittelalterlichen Gewohnheiten gegenüber z. B. pakistanischen Gastarbeitern gehört.

Es wäre an der Zeit, über eine Verfassung für Israel nachzudenken. „Die Juden“ in Israel allein und ohne unser Interesse kommen nicht auf einen grünen Zweig. Sie leben in den Vergangenheiten von Bibel und Holocaust; einrr ihrer Präsidenten hielt vor dem deutschen Bundestag ein so esoterische Rede, dass es allen peinlich wurde. Die Juden sollten eine verfassungsgebende Nationalversammlung wählen, und vielleicht mit den üblichen 120 Abgeordneten beginnen. Warum sollten sie als Post-Tannaiten dies nicht fertigbringen? Nach zwei Jahren – wenn sie die Verfassung doch nicht zustandegebracht haben – könnten weitere 120 Post-Tannaiten, Post-Talmudisten und Neo-Politiker dazu gewählt werden, aber nach weiteren 2 Jahren müssten 50% der Abgeordneten ausscheiden und deren Plätze neu vergeben werden. Das ginge solange, bis eine Verfassung zustandekommt, selbst wenn es 20 Jahre dauert. Das wäre der Weg für den Staat Israel in eine westliche Demokratie.

28.03.2023 von Lobenstein

Die Auftrittsverbote für den britischen Pop-Musiker In Deutschland sind eine politische Absurdität

Darf er auftreten, darf er nicht auftreten, schaltet er die Gerichte ein, um seine Auftritte in Deutschland durchzusetzen? Die Affäre Roger Waters beschäftigt die deutsche Politik fast so intensiv wie der Krieg in der Ukraine und die Warnungen vor den Klima-Katastrophe. Der britische Pop-Musiker, der die Gruppe Pink Floyd großgemacht hat, wird in den deutschen Inquisitionslisten als gestandener und unverbesserlicher Antisemit geführt. Was wirft man ihm konkret vor? Er fordert die Einhaltung von Völkerrecht und Menschgenrechten für die Palästinenser, was bekanntlich ohne Kritik an Israels brutaler Besatzungs- und Unterdrückungspolitik nicht möglich ist.

Die Anklage gegen Rogers gipfelt in dem Vorwurf: Er unterstützt sogar BDS, die gewaltlose Initiative der palästinensischen Zivilgesellschaft, die das fordert, was auch in der UNO-Charta steht: Souveränität und Selbstbestimmung für ein Volk – zur Not auch mit Boykottmaßnahmen gegen Israel, das sich mit allen Mitteln gegen eine Lösung des Jahrhundertproblems in Palästina sträubt. Boykotte und Sanktionen sind ja in der internationalen Politik wahrhaftig keine verfemten Mittel!

Da kann Waters hundert Mal versichern: „Ich bin kein Antisemit. Ich kritisiere die Politik der israelischen Regierung, aber nicht die jüdischen Menschen in Israel.“ Eigentlich müsste es ganz selbstverständlich sein, die Politik einer Regierung zu kritisieren, die seit Jahrzehnten permanent gegen das internationale Recht verstößt. Aber wenn es um Israel geht, ist in Deutschland nichts selbstverständlich, dann gelten Völkerrecht und Menschenrechte nichts mehr. Waters hat ja Recht, wenn er sagt, dass die Deutschen (besser wäre zu sagen: die deutsche Politik) nur dann für Menschenrechte seien, wenn sie jüdische Israelis betreffen.

Und er hat Recht, wenn er hinzufügt: „Entweder glauben wir an gleiche Menschenrechte für alle oder wir tun es nicht.“ Um die Absurdität auf die Spitze zu treiben: In Deutschland will man ihm die Konzerte verbieten, er hat aber Einladungen für Auftritte in Israel. Verständlicherweise wären die Palästinenser nicht sehr glücklich, wenn er die Einladungen annehmen würde. Was ihn natürlich in einen Gewissenkonflikt bringt.

Aber der Kampf gegen Antisemitismus – so wie Israel ihn versteht, also die Politik dieses Staates immun gegen Kritik zu machen – ist deutsche Staatsräson, er ist Teil des „deutschen Katechismus“ gegenüber Israel, wie der Historiker Dirk A. Moses ihn nennt. Und der Israeli Moshe Zuckermann hat vor Jahren beschrieben, was das bedeutet: Dass es bei dem deutschen Kampf um den Antisemitismus gar nicht mehr um den realen Antisemitismus gehe, der da bekämpft werde, das sei nur ein Vorwand. Dieser Begriff sei inzwischen durch die inflationäre Benutzung so verwässert, dass er völlig ins Leere laufe.

Auch wenn Waters hundert Mal gute Gründe anführt, er sei kein Antisemit, das hilft ihm nicht. Zuckermann schreibt dazu: „Das In-Abrede-Stellen des Vorgeworfenen nützt nichts, wird mithin im günstigen Fall belächelt, im gängigeren aber als umso evidenterer Beweis für den unbewussten Antisemitismus der sich des Vorwurfs Erwehrenden gedeutet (und lauthals verkündet.“ Zuckermann bezeichnet es als „alte deutsche Tradition, wenn die Sachwalter des Antisemitismus-Vorwurfs sich wie scharfrichterliche Gesinnungspolizisten gerieren.“ Beispiele dafür gibt es in der deutschen Geschichte viele, nur hat sich das Objekt des inquisitorischen Hasses verändert.

Das ist ja der Tatbestand: Weil die Schuldgefühle wegen der NS-Verbrechen so schwer wiegen und das Bestreben, von Israel dafür Sühne und Absolution zu erlangen, so drückend ist, fehlt es dem deutschen politischen Diskurs an der Fähigkeit und dem Mut, den Holocaust politisch absichtslos zu erinnern, den realen Antisemitismus zu bekämpfen und gleichzeitig aus dem universalistischen Vermächtnis heraus, das der Holocaust der Nachwelt auferlegt hat, den Palästinensern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Diese Gerechtigkeit muss für alle Menschen in der Welt selbstverständlich sein: ein Leben frei von Unterdrückung und Diskriminierung führen zu können.

Es gibt keinen einzigen Grund und kein einziges überzeugendes Argument, einem Kollektiv von Menschen oder Individuen ihre grundlegenden Rechte zu verweigern. Es ist deswegen eine moralische Absurdität, die die deutsche Politik zu praktizieren versucht: wenn sie aus dem Holocaust verpflichtende humane Werte ableiten und ihn entsprechend erinnern will und gleichzeitig den Palästinensern ein Leben in Gleichheit, Würde und mit allen Grundrechten verweigert. Und die Menschen, die genau diese Humanität einfordern, als Antisemiten anprangert. Diese Quadratur des Kreises kann nicht gelingen, sie ist zudem moralisch verderblich und schändlich.

Was in Deutschland nottut, ist ein Aufstand der Anständigen und Couragierten, die aufstehen und offen aussprechen: Wir lassen es uns nicht mehr bieten, dass Menschen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten, Völkerrecht und damit für eine im universalistischen Sinne verstandene Humanität einsetzen (was nicht ohne Kritik an Israels Politik geht), in diesem Land als „Antisemiten“ diffamiert werden, also letzten Endes mit NS-Schergen auf eine Stufe gestellt werden. Hier wird die Unmoral zur Moral erhoben mit furchtbaren Folgen für die Betroffenen und die ganze Gesellschaft. Das ist die völlig falsche Schlussfolgerung aus der unseligen deutschen Vergangenheit.

Die deutsche Politik muss endlich aus dieser ideologischen Sackgasse, in die sie sich verrannt hat, herauskommen. Vielleicht hilft der Ratschlag des israelischen Historikers Alon Confino. Er schreibt: „Die Deutschen sollten nach einem Weg suchen, den Antisemitismus zu bekämpfen und das Gedenken an den Holocaust zu pflegen, aber zugleich auch die Kritik an Israel wegen der Verweigerung gleicher Rechte für die Palästinenser als legitimen Teil der Auseinandersetzung anzuerkennen.“

Wenn die deutsche Politik diesen Weg gehen würde, dürfte Roger Waters ohne Probleme in diesem Land Konzerte geben.

25.03.2023 von Arn Strohmeyer

Wenn man Israel als Speerspitze des Westens in der arabischen Welt versteht, als letzte Bastion des angloamerikanischen Empires nach dem Verlust von Malta und Zypern (die aber zur EU gehören), dann wird man Israel bedingungslos unterstützen müssen.

Aber eine „besondere Verantwortung der Deutschen“ für Israel sehe ich nicht. Die Deutschen haben 1952 bezahlt, und was damit die Israelis veranstalteten, konnte Deutschland nicht beeinflussen. Es waren in den 50ern die „displaced persons“ einzugliedern. Dass dann noch Misrachim ohne Ende hinzukamen, liegt in der Verantwortung der Araber. Der alte osmanische Sandschak ist für sich selbst – souverän und unter eigener Regie – zuständig.

Es ist auch nicht richtig, von Deutschland als einem „Land der Täter“ zu sprechen. „Täter“ ist ein strafrechtlicher Begriff und Synonym für Verbrecher. Wenn die Leute „die Deutschen“ pauschal für Verbrecher halten, mögen sie sich von ihnen fernhalten. Davon abgesehen hat sich die völkische Struktur Deutschlands völlig verändert. Sie ist anders als vor 1950. Allein die vielen Ost- und Südosteuropäer, die nach 1945 im Lande blieben, machen mit den Türken und zugereisten Afrikanern, Italienern und Iberern aus „den Deutschen“ ein elementar anderes Volk als es vor 1945 war.

Mein Großvater väterlicherseits galt als Mischling 2. Grades, und, obwohl der Ahnenpass meines Vaters in Ordnung war, wurde er nicht in die Reichsschriftleiterkammer aufgenommen, weil sein Urgroßvater „Volljude“ gewesen sei. Man kann sein Büchlein „Strafrechtspflege in rechtloser Zeit“ lesen. Das sollte man auch tun, bevor man pauschal von Tätern spricht. Mein Vater wollte Reiseberichte aus Albanien veröffentlichen, was in Deutschland die Zwangsmitgliedschaft bei der Reichsschriftleiterkammer voraussetzte. Heute gibt es solche Zwangsmitgliedschaften noch für Rechtsanwälte und Steuerberater, die das Vertrauen von Justiz und Finanzverwaltung haben müssen. Damals bannte man „jüdischen Geist“ selbst aus der Reiseliteratur. Dr. Goebbels wollte Vertrauen haben können, dass der Geist der Schriftsteller in seinen Reihen mitmarschiere, selbst bei Reisen in Albanien.

Unter diesen vertraulichen Bedingungen waren 10 Millionen Deutsche bei der NSDAP eingeschrieben; aber 8% der Deutschen sollen nach Hildegard Hamm -Brücher gegen das Regime eingestellt gewesen sein. „Land der Täter“ ist ein überholter Pauschalismus. Er passt schon geographisch nicht, denn in den verlorenen Ostgebieten wählte man am bräunsten. Menschlich passt er auch nicht mehr, und beleidigt letztlich auch die Juden hierzulande. Von diesen leben die meisten ohne Bindung an Opferinstitutionen. Wenn sie nicht selbst den „Tätern“ neu zugerechnet werden, was machen sie dann unter lauter „Verbrechern“? Sollen sie hier die Kapos machen und Aufsicht führen?

Das seit 1945 gezeugte Volk erweist sich nicht einmal als fähig, sich ordentlich zu bewaffnen, geschweige denn, dass es den Willen aufbrächte, den Russen den Rest Ostpreußens zu entreißen. Es läßt die Gelegenheit des Ukrainekrieges verstreichen. Die Enklave Kaliningrad sollte keine russische Insel in der Welt der NATO-Staaten bleiben.

Deswegen dürfte es auch eine hohle Phrase sein, wenn die deutsche Regierung von besonderer Verantwortung für Israel spricht. Sie erweckt den Eindruck, Deutschland käme Israel bewaffnet zu Hilfe, wenn die Iraner ihr neupersisches Reich errichteten. 1967, einem kritischen Jahr für Israels Existenz, hatten die Deutschen auch nur Gasmasken geschickt.

Inzwischen passen auch die geübten Rituale zum Holocaust nicht mehr, wenn die klassischen Holocaustpilger an den Gedenkstätten gegen die gedenkenden israelischen Minister demonstrieren. Sie tragen T-Shirts mit dem Spruch „wir wissen, was Faschismus ist“. Blödsinn. Sie wissen es nicht. Sie haben eine diffuse Vorstellung davon, und so subsumieren sie alles Rechte unter den Begriff „Faschismus“. Ist die jetzige Regierung Netanjahu faschistisch, währed die vorige mit Ajelet Schaked nicht faschistisch war? Auch andere israelische Regierungen können nicht viel anders agieren als die aktuelle, die wohl um einiges aggressiver reagiert und vielleicht „imperialistische“ Ziele im Auge hat. Ayelet Schani sprach sogar von Neonazi- Ministern. Ihre frei geäußerte Meinung gereicht ihr zur Ehre. Trotzdem gehört zur Demokratie, dass man den politischen Gegner auch mal wursteln lässt. Wenn die Justiz vom Gesetzgeber in ihre Schranken gewiesen werden soll, ist das noch lange keine Abschaffung der Gewaltenteilung. Was sagte Mussolinis jüdische Gefährtin Margherita Sarfatti nach Krieg und Holocaust?
„Ich habe mich geirrt, was soll‘ s?“
Die Deutschen hatten sich auch geirrt, was soll‘ s? Die Überlebenden des Holocaust haben nun ihren jüdischen Staat. Vielleicht ist dessen Weg auch ein Irrweg. Was soll‘ s?

Panta rhei, alles ist in Bewegung, nur das Judentum bewegt sich nicht. Ob Heinrich Graetz, Simon Dubnov, Alex Bein oder Leon Poliakov, alle beschreiben nur die Geschichte des Synagogenjudentums. Vielleicht nehmen sie den kulturellen Dunstkreis (Franz Josef Strauß) des „jüdischen Geistes“ nicht einmal wahr. Das wäre vergleichbar, wenn man die Geschichte Europas auf die des Papsttums reduziert. Der enge jüdische Kultverein von Spießern ließ selbst die Bücher des Maimonides verbrennen, sprach über Baruch Spinoza das Cherem, das die meisten heutigen Rabbiner noch rechtfertigen; der Spießer würdigt die Kabbala, weil er sie nicht zu verwerfen wagt, hält an vorzeitlichen Gebräuchen fest und beschimpft einen Max Czollek als „Segler unter falscher Flagge“, der sich ideell dem Judentum anschloss. Alles ist Antisemitismus, was dem Gefühl dieser Spießer unbehaglich erscheint. Am unbehaglichsten wäre wohl eher eine Liste großer und größter Geister, die dem spießigen Judentum trotz jüdischer Ahnengalerie den Rücken gekehrt haben:

Heinrich Heine, Ludwig Börne
Simon Freiherr von Eichthal und seine Familie und der überwiegende Teil des Adels „jehudäischen Ursprungs“, selbst derer von Oppenheim
Georg Jellinek als Jurist, Walter Rathenau als Politiker (Höre Israel!)
die Nachkommen von Moses Mendelsohn
Sigmund Freud, und die meisten Psychologen.
Maximilian Harden, Otto Weininger u.a. werden als Selbsthasser verunglimpft.

Was soll‘ s?
Es irrt der Mensch, solang er lebt. Warum soll es bei Juden anders sein? Sind doch auch nur alles Menschen, oder nicht?

von von Godin

Deutschland ist eine fixe Idee von einer Utopie. Die Romantiker von 1820 träumten von altgermanischen Zeiten. Der Degerlocher Hauptschullehrer Ernst Wagner nannte das Deutschland von 1871 eine polaco-preußische Konstruktion. Der Rassist Graf Gobinau sah in den Deutschen eine minderwertige germano-slawusche Mischrasse. Die Nazis wollten dies kompensieren durch Aufnordung durch Norweger. Der Irrsinn setzt sich inzwischen fort durch planlose Aufnahme von gestrandeten Flüchtlingen. Mangels Differenzierungsvermögen wird nicht erkannt, ob ein Ukrainer Frau und Kinder nach Deutschland schickt und im Donbas kämpft, oder ob junge Männer ohne Kampfgeist Schutz vor Hitze und Dürre suchen. Der wehrfähige Flüchtling könnte militärisch ausgebildet werden und im Verband bewaffnet nach Syrien zurückgeschickt werden. Dort kann er dann zeigen, was er wirklich für eine Demokratie wert ist.

Aber dazu ist unser verkommenes Regime nicht im Stande. Statt Mörder zu töten, unterhält man sie in menschenwürdigen Justizvollzugsanstalten.

Es gab in der Geschichte der deutschen Länder öfters einen Punkt, von dem weg es eine positive Entwicklung zu nehmen schien. Aber die Hoffnung war immer trügerisch. 1871 riefen die deutschen Fürsten den König von Preußen zum Kaiser aus. Der König von Sachsen war 1867 schählich dem Norddeutschen Bund angeschlossen worden, der geisteskranke König von Bayern hatte sich mit 25 Millionen bestechen lassen, um ein Hoch den deutschen Kaiser zuzujubeln und für den King of Württemberg, der nun eingekreist war, wude der Beitritt alternativlos. Die Bayern, das Land, wo der Verstand am niedrigsten hängt (Ludwig Thoma), haben die damaligen 25.000.000 des Königs mehrfach zurückerstattet. Selbst wenn 25 Goldmark von damals die Kaufkraft von heutigen 250 Euro gehabt hätten: Bayern überweist jährlich 3 Milliarden Euro Finanzausgleich nach Berlin. Die Baden-Württemberger tun es ihnen gleich und die Berliner …. reden wir besser nicht davon. Es wäre Volksverhetzung.
Aber eines darf man sagen: das polaco-preußische Deutschland (Ernst Wagner) hat seine Kolonien wie Kamerun, Namibia und Tansania wie Sau verwaltet und 1914 versucht, ganz Europa unter seine Kolonialverwaltung zu bringen. 1945 hieß es „zurück auf Start“, so dass „die Deutschen“ erst nach 1949 wieder mitwürfeln durften.
1990 gab es eine Wiedervereinigung mit dem russisch besetzten Rest. Die Leute dieser Besatzungszone, die 1990 um die 30 Jahre alt waren, gehen heute in Rente. Sie haben so gut wie nichts hingekriegt. Auf ihren Heiden blühen keine Blumen, ihre Wälder sind trocken und brennen bei jeder Gelegenheit, und ihre Fabriken sind westdeutsche Ableger und solche von Elon Musk, die nicht wirklich laufen. Ossiland ist sowas für Westdeutschland wie die Credit Suisse für die UBS. Das wiedervereinigte Post-Preußen von der Ruhr bis zur Neiße mag nördlich zusammengehören, aber Bayern und Baden-Württemberg müssen nicht dabei bleiben. Der oberdeutsche Raum könnte sich vom Saurierzombi lösen: ein freies Bayern und ein unabhängiges Baden-Württemberg könnten seine Bürger herrlich leben lassen. Die Preißn in Oberbayern schmeiß ma wida raus, dann kann man auch wieder an den Tegernsee. Oder man gliedert unseren ganzen oberdeutschen Lebensraum neu: man schafft ein auonomes Main- und ein ebensolchen Rheinfranken (Pfalz), dann könnten die 1866 annektierten Frankfurter und Darmstädter Hessen auch bei uns frei eerden. Der Herzynische Wald, die so genannten Mittelgebirge wären der Horizont nach Norden.

Das klingt vielleicht etwas märchenhaft, ist es aber nicht. Denn die Bundesrepublik ist ein Staatsgebilde des Wahnsinns. Sie reden vom Klima, verbrennen aber Kohle zur Stromerzeugung und schalten Atomkraftwerke ab. Diese Sprünge in der Schüssel finden sich überall. Wir haben die größte Armee mit den teuersten Panzern, aber lassen uns von der russische Söldnergruppe Wagner aus Mali vertreiben. Sollte der Großherzog von Luxemburg nach der deutschen Kaiserkrone greifen wollen, könnte sich die Bundeswehr nur zur Flucht wenden: die Panzer haben meist eine Panne. 3000 Polizisten waren erforderlich, um eine Rentnergruppe um Staatsstreichler Prinz Heinrich von Reuss zu verhaften. Was in Oberdeutschland angesichts dieser Lächerlichkeiten verkannt wird, ist der reale Staatsstreich, der von CDU/CSU 1990 veranstaltet wurde. Statt eine Nationalversammlung wählen zu lassen, weil das Grundgesetz von 1949 mit der Wiedereinigung außer Kraft trat, erklärte sich der Bundestag zur Nationalversammlung und beschloss nicht nur „weiter so auf den alten Gleisen“, sondern nahm 5 neue Bundesländer mit Berlin in die BRD auf. Der neue Zombi hatte nun 80 Millionen Einwohner, von denen 60% in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen leben. Diese 4 Länder haben aber im Bundesrat zusammen nur 24 Sitze von 69 und werden von zentralstaatsabhängigen Zwergländern wie den 5 neuen, Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Bremen überstimmt.
Und was für Kreaturen der diktatorisch ambitionierten Zentralparteien sind an die obersten Regieplätze gekommen, nach dem bleiernen Kohl? Der hemdsärmelige Schröder, die dümmliche Metkel und nun der Clown mit der Anamnese. Wer regiert uns wirklich? Nobody knows. Aber wir wollen es wissen, wir wollen wieder uns selbst regieren!

Es ist Zeit für ein Freies Bayern und ein unabhängiges Baden-Württemberg.

von Lobenstein

zum Andenken an Heinrich v. Treitschke zu unseren Juden; sie lösten 1879 den Beliner Antisemitismusstreit aus. Treitsche verstand die Empörung über seine Zeilen nie. Er hatte für das in Deutschland assimilierte Judentum eine Lanze brechen wollen und die dessimmilierenden Einflüsse der nachströmenden „Ostjuden“ bedauert. Auch etwas unsachlich stellte er „hosenverkaufende Jünglinge“ als die Herrschaften vor, die „morgen“ an der Berliner Börse mit volkswirtschaftlichen Werten nach amerikanischer Art Handel treiben würden. „Der Jude“ wurde als Träger des amerikanischen Way of Life gar nicht erkannt. Man sah nur die religiösen Juden, die schon Heinrich Graetz im Wandel zur Moderne kritisch sah. Deutschland mit seinen politischen Vorstellungen war eine zerrissene Welt für sich, die in zwei Kriegen gegen die moderne Welt hat untergehen müssen.

Im Unverständnis für Wirtschaft funkelt noch heute eine kanonistische Grundidee, die von linken Kreisen bewahrt wird: die Idee des gerechten Wirtschaftens Sie hat sich vom Mittelalter bis heute in den Köpfen erhalten. Damals, in finsterer Zeit, entrichtete der fronende Träger des agrarischen Wirtschaftssystems den Zehnten an Klöster und adlige Grundherren. Der Zehnte war also der Maßstab für gerechte Belastung und für ungerechten Wucher. Doch wo begann dieser wirklich? Bei 20% Zins? Sie galten als noch vertretbar. In mittelalterlichen Schuldurkunden unterschreiben Zeugen, die schon ein paar Jahre später nicht mehr am Leben sind. Würde der Schuldner lange genug leben? Ohne Pfand konnte man kein Geld verleihen.

Die Welt mittelalterlicher Gerechtigkeit sprengte ihre Horizonte schon im Hochmittelalter auf. Durch Kreuzzüge und den Handel mit dem Orient wurden wesentlich andere Gewinne erzielt als durch Arbeit. Das frische kaufmännisches Kapital suchte nach neuer Anlage und brachte die Ordnung ins Rutschen. Der Papst, das Recht fortzuschreiben vrrpflichtet, entschied zum Zinsnehmen, dass der Verleiher Zins nehmen dürfe, wenn er dem Darlehensnehmer die Einnahmen aus der verpfändeten Sache belasse. Beanspruchte er für die Laufzeit des Darlehens die Einnahmen aus dem Pfand (z. B. Brückengelder, Mieten), dann durfte kein Zins genommen werden (so genannt: „mort gage“).

Volkstümliche jüdische Autoren haben das nicht immer richtig vermittelt und behaupten oft irrig, den unglücklichen Juden sei nur der Geldverleih geblieben, weil den Christen das Zinsnehmen verboten gewesen sei. Das ist Unsinn. Sie übersehen schon, dass die Begriffe credito, cambio, disagio, lomberdo von gut katholischen Bankern geprägt wurden. Die Venetianer brachten das erste Papiergeld heraus. Das Bankwesen ist im katholischen Italien geboren, nicht in Israel.
Mit der Entdeckung Amerikas und der Seewege nach Indien wurden von den christlichen Seefahrern horrende Gewinne gemacht. Die in Europa nach mittelalterlichen Werten verkauften Gewürze kosteten vor Ort verlockend wenig, was sich Martin Luther um 1520 nicht einmal hatte vorstellen können. Er glaubte, dass das deutsche Volksvermögen durch den Calicutt-Handel nach Indien abflösse und polterte ganz konservativ gegen die Kauffahrtei. In Wirklichkeit blieben die Gewinne aus dem Gewürzhandel in Europa, wo sie gemacht wurden. Luther schrieb seine wirtschaftlichen Theorien in Akzeptanz der kanonischen Vorstellungen. Dass aber noch ein Heinrich v. Treitschke um 1880 unter diesen wirtschaftlichen Vorstellungen philosophierte, ist einer Analyse wert. Ökonomisch und geisteswissenschaftlich hinkt Deutschland. Auch Karl Marx im III Band seines Kapitals meint noch, der Transport schaffe keinen Mehrwert. Natürlich kommt ein in Schweden gebrocher Granitblock in Deutschland unverändert an, aber er wird dort anders bewertet und bezahlt. Dass „man“ dadurch – also durch mehrwertlose Geschäfte – reich werden könne, dass man heute chinesische Handys für ein Vielfaches des Einkaufspreises in Deutschland verkaufen kann, geht in einen deutschen Denkerkopf nicht hinein. Der Handel wird in die Nähe zum Betrug gerückt. Handel ist für deutsche Intellektuelle (Juristen, Lehrer, Philosophen) irgendwo immer Wucher. Man denkt 2023, heute also, über „Übergewinnsteuer“ nach, die etwas Unanständiges beseitigen soll. Es ist gedanklich noch alles bei den Maßstäben des kanonischen Rechts geblieben.
Was hat das mit „unseren Juden“ von heute zu tun? Eigentlich nichts. Sind sie heute noch im Handel involviert? 7 Millionen Juden in Israel stellen heute eine schlagkräftige Armee auf, leiden unter steuerlichen Exzessen, die selbst religiöse Parteiführer wegen Steuerhinterziehung vor den Kadi bringen, und quälen sich in Kibbuzim fronend ab. Der Staat ist seinen Zwängen nach ein gewöhnliches Gemeinwesen geworden, das unter der Auswanderung unternehmetischer Kräfte leidet. Bei uns leben laut Charlotte Knobloch angeblich 280.000 Juden, von denen ein nicht zu vernachlessigender Prozentsatz „Vaterjuden“ sein dürften, die ein Josef Schuster als unhalachisch wie einst Jesus aus den Tempeln verscheuchen würde. Tatsächlich sind nicht einmal 100.000 als halachisch akzeptierbare Juden bei den Gemeinden immatrikuliert. Das jüdische Leben in Deutschland findet abseits der vorgegebenen Plätze statt. Dabei müssen die amtlich erfassten Juden sehr brav sein. Ein Rolf Verleger, der in Schleswig-Holstein den jüdischen Landesverband neu organisiert hatte, schaffte es zwar noch in ein Grab auf dem jüdischen Friedhof in Weißensee. Aber das säkulare Cherem über ihn wurde gesprochen, weil er Israels Acquisitionspolitik auf der Westbank kritisierte; der jüdische Verleger Abraham Melzer wurde gleich zum „berüchtigten Antisemiten“ gestempelt, weil er die Palestinenser für gleichberechtigte Träger von Menschenrechten hält. Der israelische Außenminister verlangt ein Verbot von Konzerten des Rockers Roger Waters, weil dieser seine Sympathie für das arabische Palästina nicht verhehlt. Vor der Nazizeit hätte man ihn in einem jüdischen Kabaret auftreten lassen. Was ist also mit den angeblich 180.000 Juden, die nicht bei diesen intoleranten und staatshörigen Gemeinden immatrikuliert sind? Sind sie gänzlich aufgesogen in der profillosen Massengesellschaft? Wenn „ja“, dann „gute Nacht“, Frau Knobloch. Eure Politik zionistischer Orthodoxie hat das Judentum in Deutschland mehr geschwächt, als es Felix Theilhaber sich hätte vorgestellt haben können.

Der Bundesregierung ist das egal. Sie braucht und baut repräsentative Synagogen zur politischen Demonstration.Sie braucht auch förmlich korrekte Juden, die dort Gottesdienste zelebrieren. Die knapp 100.000 Gemeindejuden reichen ihr für ihre politischen Zwecke lässig. Gilead Atzmon kritisiert die deutsche Judenpolitik zwar, aber unsere Neujuden kennen ihn wahrscheinlich gar nicht. Folgt man den Theorien von Carlo Strenger, könnte dieses deutsche Schowjudentum um 2060 nur mehr 12.000 Personen zählen. Ganz anders die „Feinde Israels“ (Karl Lagerfeld), von denen Angela Merkel 2015 eineinhalb Millionen nach Deutschland hat einreisen lassen. Sie verstärken den türkischstämmigen Bevölkerungsanteil, der um die 4 Millionen Neudeutsche ausmacht. Wie die Juden zu Zeiten Treitschkes, verkaufen deren Jünglinge heute Hosen, Gebrauchtwagen, Trödel und Lebensmittel, stellen also an der Basis den wirtschaftlich aktiven Anteil unseres Erwerbslebens. Der frühere jüdische Platz ist heute türkisch und arabisch besetzt.
Und die Juden? Sie gibt es nicht mehr frei von sozialen Parkgattern. Bettina Schlesinger, Gregor Gysi, Malu Dreier, Rita Süßmund sind alles nur Pseudojuden und -jüdinnen für die Öffentlichkeit. Sie „segeln unter falscher Flagge“, hat Josef Schuster in Bezug auf Max Czollek gesagt. Das Judentum in Deutschland ist mehr ein Fake, und soweit real, doch nur ein politischer Zombi, vergattert auf eine Pleasement-Policy für Amerika. Der Staat finanziert für staatstreue Kreise die wöchentlich erscheinende Jüdische Allgemeine, während der jüdische Verleger Raffael Korenzecher seine Jüdische Rundschau nur monatlich versenden kann. Eric Zemmour, der jüdische Präsidentschaftskandidat in Frankreich, ist unseren Juden fast unbekannt geblieben. Aus unseren deutschen Reihen könnte weder ein Zemmour noch ein Wolodimyr Selenski entwachsen. Das belegt das Zombi-Wesen des jüdischen Lebens hier zulande, das im römischen Trier von 1.700 Jahren real existent gewesen sein soll. Aber selbst der Beweis dafür ist nur sehr indirekt. Im Vatican ist vieles gefälscht. Er ist auch unbehelflich wie die vergleichbare Behauptung der Schwaben, Rottweil sei die älteste Stadt Baden-Württembergs, weil man auf deren Gemarkung die Reste eines Legionslagers gefunden hatte. Lassen wir den Rottweilern und den neudeutschen Juden ihren Glauben, schon vor den Deutschen in Deutschland gewesen zu sein. Was sagte Heinrich Graetz (in Bd. 10) zu den Juden des 18. Jahrhunderts:

„Die Juden boten zu keiner Zeit eine so klägliche Haltung. Mehrere Umstände hatten dazu beigetragen, sie verächtlich zu machen…. schlimmer noch, als kindische Greise ließen sie sich von Betrügern und Phantasten am Narrenseil führen“

Ist es mit unserem politischen Showjudentum in Deutschland viel anders bestellt? Schön wäre es. Man muss sich nur die alberne Antisemitismusdefinition ansehen, die der Bundestag verabschiedet hat. Albern schon deswegen, weil nicht jeder Antisemit die Juden „hasst“. Hass ist irreal; soll nun der Antisemit als irreal verunglimpft werden oder will man den Kritiker der Zionisten nicht unter den Begriff „Antisemit“ fallen lassen? Die Definition ist eine logische Fehlleistung. Aber die Jüdische Allgemeine applaudiert und berichtet eine Spalte weiter über die Kabbala als Säule des Judentums. Ihre Autoren wenden deren Zahlenmagie auf die aktuelle Politik an und ermitteln z. B. die Wertigkeit von Namen wie Donald Trump. Sie entlarven geheime Codes, dass etwa „HH“ nicht Hamburg, sondern Heinrich Himmler bedeute, dass „88“ den deutschen Gruß signalisiert, und dass der frühere Präsident des Verfassungsschutzes ein vercodeter und untragbarer Neonazi sei. Die Kabbala wird wieder als eine Art Anleitung zum Götzendienst nach der Methodik römischer Haruspices genutzt und dient als politisches Aufklärungsmedium. Ihr Ableger, der Sohar, nach Graetz ein Lügenbuch, wird auch wieder hervorgeholt. Die jüdische allgemeine Zeitung vermittelt nicht das Zeitgespräch der Diaspora, sondern indoktriniert Antisemitismusbeauftragte, Alttestamentler und lutherische Philosemiten. Obwohl die 100.000 immatrikulierten Juden mehrheitlich russophon sind, findet man nicht einen kyrillischen Buchstaben in diesem Blatt. Was also hat dieser Josef Schuster, der Apostel zionistischer Politik (er sorgt sich neuerdings um die Demokratie in Israel) mit einer deutschen jüdischen Diaspora substantiell am Hut? Ungewiss. Er macht als Chefdirigent die politische Kletzmermusik für amerikanische Beobachter der deutschen Politik.

Welche kollektiven Ideen verfolgt man nun als im Stich gelassener Jude – oder nur Vaterjude, gar als Marrane und kulturanhänglicher Abkömmling jüdischer Größen – in Deutschland, was Sinn hätte? Sicher nicht für die Regierung ein unwirkliches jüdisches Leben zu inszenieren (Barbara Steiner) helfen, oder den nahöstlichen Hass nach Deutschland zu transferieren. Sollen die Araber ihren AlQudstag feiern, wen geniert es, wenn sie israelische Flaggen zum Ramadan verbrennen? Doch nur die, deren Großväter nach 1933 schon solches ohne gefastet zu haben getan hatten. Die Perser demonstrieren auch mit Verbrennen von Fahnen und die Regierung freut sich. Im Grunde protestieren alle Unzufriedenen simultan gegen die deutsche Politshow. Hier ist das traurige Semikolon zu setzen:
Es gibt in Deutschland kein sinnvolles jüdisches Kollektivleben mehr, keine Salons, keine Clubs und Verbände, auch jüdische Restaurants gehen schnell wieder ein. Es bleibt einem frommen – wie auch den nicht-jüdischen (Isaac Deutscher) – Juden nicht viel anderes übrig als wie einem Türken oder Araber: sich privat einzurichten, seine Bildung zu verbessern und eine gesellschaftliche Entwicklung zu akzeptieren, die das friedliche Auskommen aller Bürger schafft. Der Radau findet besser nicht nur anderswo statt, sondern auch nicht um alberne Floskeln, wegen der man die Aufführung ganzer Theaterstücken wie „die Vögel“ vom Spielplan absetzt.

Lobenstein

Ayelet Shani schreibt für Haaretz. Jetzt behauptet sie von ihrer liberalen Warte aus, Israel habe Neo-Nazi-Minister. Diese sind derzeit noch „eingerahmt“. Die westliche Presse schreibt deshalb etwas diskreter von „Far-Right-Government“. Die Jüdische Allgemeine ist in einer Zwickmühle: Faschismus in Israel „ja“, AfD in Deutschland „nein“. Sie warnt vor einer Verurteilung Israels wegen seiner rechten Regierung. Warum auch sollte man Israel wegen einer rechten Regierung verurteilen? Israel befindet sich in einer Art Krieg, Deutschland nicht. In Deutschland kann sich nicht einmal ein Liberaler mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Gefahr für eine objektive Sicht auf Israel besteht allein in dem anerzogenen Affenverhalten in Deutschland, dass  „rechts“ gleich schlecht sei. Die Jüdische Allgemeine warnt also vor ihren selbst ausgelegten Minenfeldern. Versuchen wir trotzdem, es vorsichtig zu passieren.

Warum schreibt Shani von Neonaziministern und nicht von „faschistischen“? Zwischen Faschismus und dem deutschen Nationalsozialismus bestehen elementare Unterschiede, die lediglich durch den Krieg in Afrika durch Waffenbrüderschaft überdeckt waren. Der Faschismus akzeptiert sein Staatsvolk einschließlich seiner Juden, wie es Nahum Goldmann berichtete. Der Nationalsozialismus organisiert sein Volk und bildet es nach biologischen Vorstellungen. Der traditionelle Staat ist administrative Nebensache.  Der ns Reichsstatthalter steht über dem Ministerpräsidenten, der Gauleiter über dem Regierungspräsidenten. Rassehygiene und Rassereinheit sind politische Ziele, weil das Volk stark sein muss, nicht der Staat. Der Nationalsozialismus versteht sich als „völkisch“, was Sozialismus und Nationalismus kombiniert. Die faschistischen Diktaturen waren nicht völkisch im deutschen Sinne.

In der lateinischen Welt haben sich immer wieder Militär-Juntas und zivilfaschistische Organisationen an die Macht geputscht, die aktuelle Missstände in der Griff zu bekommen versuchten. Faschisten kamen dort zur Macht, wo etwa eine Linke das Land an den Rand des Abgrunds geführt hatte: In Chile und in Spanien, zum Beispiel. Der Film „Mientras dure la Guerra“ zeigt den spanischen Nobelpreisträger Miguel Unamuno, der den Aufstand der  Generale unterstützte in der Meinung, sie machten nur  ihren Job, das politische Chaos in Spanien von 1936 zu beenden. So soll es General Cabanellas gesehen haben, während sein Gegenspieler Milan d‘ Astray eine Dauereinrichtung aus der Militärherrschaft machen wollte. Das Problem des Faschismus besteht genau hierin, wenn er zu einem Dauerzustand der Illegalität wird. Der Nationalsozialismus errichtet eine neue Legalität. Die Regierung Mussolinis, die sich 1922 mit vielen jüdischen Mitgliedern etablierte, hatte um 1934 herum ihren eigentlichen Job gemacht gehabt. Sie hätte besser wieder demokratische Verhältnisse zugelassen statt den Abessinienkrieg zu beginnen. Mussolini benötigte neue Erfolge, um seine Diktatur zu rechtfertigen und kam dadurch in das Fahrwasser der neuen deutschen Diktatur, deren Sinn es war, durch einen Krieg in Europa die Welt neu zu ordnen. Im Nationalsozialismus beherrschen Volk, Gesellschaft und Partei den Staat, im Faschismus stehen die Präfekten der staatlichen Provinzen den Parteiorganisationen ihrer Departements vor. Logischerweise gibt es beim Nationalsozialismus keine zeitliche Beschränkung, bevor das Volk insgesamt politisch scheitert. Der Faschismus endet mit der ersten Niederlage seiner bewaffneten Staatsmacht. „Faschistisch“ verhielten sich die Militärs in Griechenland und Argentinien. Sie traten zurück, als sie in Konfrontation  mit dem Westen gerieten. Auf den Philippinen führte der Diktator auf Zeit  tödliche Schläge gegen die Drogendealer aus. Objektiv waren diese rechtswidrig, aber genauso effektiv. Materiell waren sie gerechtsfertigt. Ein Dauerzustand darf aber eine solche Notwehr nicht werden. Sie wurde kein Dauerzustand. Die philippinische Diktatur Duterte endete verfassungsgemäß mit Neuwahlen.

Deswegen ist es umso bedenklicher, wenn Ayelet Shani in Haaretz von israelischen Neo-Nazis in der Regierung sprechen kann. Inzwischen will der Minister für das Siedlungswesen das palästinensische Städtchen Huwara „ausradieren“. Er bedient sich eines hitlerischen Ausdrucks, der die Vernichtung der Einwohner einschließt. Selbst im amerikanischen Außenministerium bekommen die Beamten Gänsehaut, er, Netanjahu möge sich von  Schmotrich distanzieren. Kann er das? Im so genannten Westjordanland gibt es keinen richtigen Staat, nur eine Besatzung. Der völkische Kampf zwischen jüdischen Siedlern und arabischen Einwohnern ist voll im Gang. Insoweit trifft es eher zu, dass Shani zu Recht von Neonazi-Ministern als von Faschisten  spricht.

„Wir“ haben also eine völkisch geprägte Regierung in Israel. Warum verwendet sie aber auch noch historische Nazi- Vokabeln? Sie haben den Komplex der Kriegszeit noch nicht überwunden.

Mögen sie Huwara „ausradieren“, ein „Lidice“ oder „Oradour“ veranstalten und ihre völkische Politik weitertreiben; sie haben einen deutschen Blankoscheck. Amerika kann auch nicht viel machen, die Grenzen von 1967 sind für Israel keine Option, schon gar nicht seit der „Zeitenwende“, seit der Krieg, bzw. Spezialoperationen wieder zugelassene Mittel der Politik geworden sind. Sie werden 9in Syrien, im Irak, und im Jemen praktiziert, ohne dass es jemanden geniert. Aber ein Unterschied besteht doch: Palästina ist bereits besiegt, hier herrscht Besatzungsrecht und kein Faustrecht des Krieges. Wenn man hier anfängt, „auszuradieren“, dann ist Israel wirklich beim Nationalsozialismus angekommen.

Die bisherigen Vorwürfe von BDS, Pseudo-Antisemiten und Palästina-Sympathisanten könnten nun eine neue Antwort finden. Man könnte der neuen Regierung anraten, aus Gaza doch ein richtiges KZ nach dem Muster von Sachsenhausen zu machen. Frauen und Kinder nach Norden, Männer nach Süden.

Aber konstruktiv muss das bleiben, um die Grenzen des Faschismus nicht zu überschreiten:

Für 5 Jahre wäre das Geschlechtsleben in Gaza suspendiert. Natürlich muss man die Leute seriös beschäftigen. Die arabischen Frauen sollen eine arabische Übersetzung von Christine de Pisanes „Stadt der Frauen“ erhalten und Gaza-Stadt ganz nach feministischen Idealen aufbauen. Vielleicht gewinnt man Alice Schwarzer als Beraterin  An Material darf es keinesfalls fehlen, die arabische Frau soll sich mit ihrem Werk identifizieren. Sie wird es sich später nicht gefallen lassen, dass irgendwelche Böllermeister Gegenschläge der israelischen Luftwaffe provozieren. 5 Jahre Frauenlager Gaza könnten in Zukunft den Frieden in Israel sichern.

Die arabischen Männer und Knaben können damit beschäftigt werden, einen vernünftigen Hafen anzulegen, der die wirtschaftliche Grundlage des autonomen Gazastreifens bedeuten wird. Arabische Karawanen könnten über einefreie  Cuñada von ganz Arabien herkommend dort ihre Waren verschiffen.  Auch sie werden auf andere Ideen kommen, als aus Gaza eine Art arabisches Swinemünde zu machen.

Ganz ohne Faschismus geht es in Nahost nicht, aber „ausradieren“ sollte man niemanden. Auch das KZ Gaza soll nicht zur Dauereinrichtung werden.

Lobenstein

Der kleine Olaf Scholz sprach im Gebruar 2022 von einen „Zeitenwende“, aber warum? Was wendet sich denn? Ein Blatt? Trotzdem wurde er nicht verlacht, sondern von der deutschen Presse als politischer Wahrsager wahrgenommen. In den 90ern des 18. Jahrhunderts hatte J. W. v. Goethe nach der Kanonade von Valmy den preußischen Offizieren ähnliches gesagt, „heute sei ein weltgeschichtlicher Tag gewesen, und sie könnten behaupten, dabei gewesen zu sein“. Das war sprachlich schon missglückt, denn der fragliche Tag war auch in Madrid vorübergegangen, ohne politische Erschütterungen. Für Preußen kam die Erschütterung erst bei Jena 1806. Und 1815 war wieder alles beim Alten. Es sind die Deutschen in ihrer trendigen Masse, die immer auf etwas Zeitenwendendes wie auf einen Messias warten. Viktor Klemperer zeigt diese Sehnsucht für die Zeit des Dritten Reiches auf. Alles hatte historische Bedeutung, und Hitlers Sukzessor Helmut Kohl mahm das Wort „historisch“ auch gerne für seine alltäglichen Geschäfte in den Mund. Ein vernünftiges Mensch würde von etwas „Zukunftsträchtigen“ sprechen, aber „der Deutsche“ legt gedanklich im Futurum praeteritum.

Diese Monate könnte etwas Zukunftsträchtiges passieren. Selensky will das politische System Russlands zerschlagen. In seinen Reihen kämpfen Weißrussen, Tschetschenen und Georgier, denen die russische Vorherrschaft missfällt, mit ähnlichen Ambitionen. Chinesen vermisst man noch, denn eigentlich hätten sie auch noch die „ungleichen Verträge“ mit den Russen zu revidieren. Deutsche finden sich nur sehr vereinzelt an der Front ein. Eigentlich hätten sie auch noch Rechnungen mit den Russen offen, wie etwa Nemmersdorf, aber der russische „way of war“ ist dem deutschen „way of war“ zu ähnlich, als dass man sich solche Rechnungen gegenseitig präsentieren könnte. Deswegen wäre es eine Gelegenheit für den Westen, während Selensky das politische System Russlands zerschlägt, Amerika auch das deutsche zerschlagen würde. Die Notwendigkeit dazu wächst beharrlich an, denn das System entwickelt sich zu einer gelenkten Demokratie und in ein zentralstaatliches Gebilde, eine Gefahr für die Freiheit in Europa.

Aktuell proletarisiert man in Deutschland das besitzende Kleinbürgertum durch eine Änderung des Grundsteuersystems. Noch 2024 wird eine bescheidene Grundsteuer zugunsten der Gemeinden erhoben, die sich ein Hausbesitzer als Beitrag zur Kommune leisten kann. 2025 wird diese Steuer als verkappte Vermögenssteuer erhoben, berechnet aus dem Bodenrichtwert der Immobilie. Die Kommunen brauchen dringend mehr Geld. Ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der kleinen Hausbesitzer werden der Steuer Bodenrichtwerte zugrundegelegt, die im Verkaufsfall gar nicht zu erreichen sind. Wenn etwa Gebäude abgerissen werden müssten, will ein Erwerber keinen Bonenrichtwert bezahlen. Da wohnt jemand in einem alten Haus aus den 70ern, sein Grundstück wäre 150.000 Euro wert, wenn es das Haus nicht gäbe. Die alternative Modernisierung rechnet sich nicht. Nur für Flüchtlinge ließe es sich das Objekt nutzen, was das Beispiel „Lörrach“ zeigt. Aber ab 2025 liegt der Grundsteuerbetrag für diese Immobilie bei € 1.500, der sich bisher auf € 200 belaufen hattte. Werden die Hebesätze auch noch beibehalten, müsste unser Hazsbesitzer gar € 4.500 jährlich löhnen. Das läuft auf eine kalte Enteignung und auf eine sowjetische Proletarisierung der deutschen Gesellschaft hinaus.

Europa ist ein Kontinent funktionierender Staatsgebilde, von denen die meisten um die 10 Millionen Einwohner haben. Ausnahmen sind Frankreich, Spanien, Polen und Italien, von denen Italien und Spanien irgendwann sich von selbst teilen werden. Frankreich leidet an seinen Dimensionen und entwickelt sich nach Auffassung von Jean Marie Le Pen eher zu einem europäischen Arizona. Die erfolgreichen Länder Europas sind die Niederlande, Tschechien, die skandinavischen Staaten, auch die Schweiz, deren Fraktion durch ein freien Bayern, ein unabhängiges Baden-Württemberg und ein richtiges Sachsen gestärkt werden könnte. Berlin mit Brandenburg, Anhalt, Mecklenburg, Schleswig Holstein und anderer ex-preußischer Privinzialgebilde dominieren aber die deutsche Politik. Ihre Anhänger stehen gedanklich einem Sowjet-Russland nahe und hoffen, die russische Niederlage verhindern zu können.

Fakt ist: in Deutschland hat der Westen einen Feind im eigenen Lager. Ein europäischer Bundesstaat braucht keinen deutschen Sonderbund

von Arn Strohmeyer

Der für den Westen katastrophale Ausgang des Afghanistan-Krieges im August letzten Jahres, als Tausende verzweifelte Menschen den Flughafen in Kabul zu stürmen versuchten, weil sie nur noch raus wollten, ist noch in guter Erinnerung. Dieses Desaster eines verlorenen Krieges, der zwanzig 20 Jahre gedauert hat, hätte eigentlich einer gründlichen kritischen Aufarbeitung bedurft, aber da ist wenig oder nichts geschehen. Die Schande dieser Niederlage ist wohl so groß, dass man sie lieber verdrängt, anstatt die richtigen Konsequenzen aus ihr zu ziehen. Dieser Aufgabe hat sich jetzt in einem Buch sozusagen stellvertretend der renommierte Nah- und Mittelostexperte Michael Lüders unterzogen. Was er da zu Tage fördert, ist eine sehr deprimierende, aber aufschlussreiche und aufklärende Lektüre.

Der Autor schreibt schon im Vorwort bilanzierend, was seine Recherchen ergeben haben: „Nicht zuletzt versteht sich das vorliegende Buch als Warnung. Vor dem, was geschieht, wenn der Tunnelblick das Denken ersetzt, wenn das Streben nach Vorherrschaft universelle humanitäre Werte missachtet und missbraucht. Dieser Krieg war in erster Linie ein Verbrechen an der afghanischen Zivilbevölkerung. Auch und vor allem deswegen haben nicht allein wir Deutsche allen Anlass zu Demut und Scham. Leider deutet nichts darauf hin, dass die Niederlage am Hindukusch zu einem Umdenken auf höchster Ebene geführt hätte, dort auch nachdenklich stimmen würde. Die nächsten Ziele befinden sich längst im Visier.“  Weiterlesen →