Süddeutsche Zeitung erinnert an „dunkle Zeiten“

von Jürgen Jung

Es ist schon erstaunlich, mit welcher deutschbefindlichen Hartnäckigkeit hierzulande immer wieder die durchsichtigen Verleumdungen der BDS-Bewegung durch die rechtsreaktionäre israelische Regierung reproduziert werden. Leider beteiligt sich die SZ an dieser verantwortungslosen Diffamierungskampagne, dabei sollten ihre Autoren es eigentlich besser wissen.

Die schlichte Frage ist doch: gibt es Gründe für diese an der Anti-Apartheid-Kampagne gegen Südafrika sich orientierende Bewegung? Die Antwort hat der israelische Ministerpräsident Netanyahu höchstselbst unfreiwillig geliefert, als er am 10. März auf Facebook feststellte, «Israel ist nicht das Land sämtlicher Bürger. Nach Verabschiedung des Nationalstaats-Gesetzes [im Juli 2018] ist Israel der Nationalstaat der jüdischen Nation – und nur dieser allein»! (https://www.tachles.ch/product/25896)

In einem Artikel in Haaretz hatte sich Daniel Barenboim am 22. 7. 2018 bereits öffentlich geschämt, „ein Israeli zu sein“, weil dieses Gesetz „ein klarer Ausdruck von Apartheid“ sei. Schon am 29. 12. 2011 lautete die Überschrift einer SZ-Aussenansicht: „Wie einst in Südafrika“, verfasst von Alon Liel, dem ehemaligen israelischen Botschafter jenes Landes. Und das sind nur einige wenige Stimmen in Israel und von Juden weltweit, die Israel auf dem Weg in die  Apartheid sehen.  Weiterlesen →

Süddeutsche Zeitung diffamiert BDS-Bewegung

von Wolfgang Behr

Bröslers Artikel erinnert tatsächlich an dunkle Zeiten, aber nicht so wie er sich das wohl gedacht hat. Ich denke da eher an die Nazizeit, als Menschen mundtot gemacht wurden, die sich mutig für die Einhaltung von Menschenrechten und gegen die Diskriminierung von Juden einsetzten.

Bröslers Diffamierung der BDS-Bewegung zeigt, wie bitter notwendig BDS und ihre Unterstützung ist. Wer sich auf Grund der Untätigkeit westlicher Politik gegenüber den von der UNO bestens dokumentierten Verbrechen des auch von ihr so benannten rassistischen Apartheidstaats Israel für die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht einsetzt ist kein Antisemit ! Begleitet wird der Artikel von einem grossen Foto des BDS-Sympathisanten und Mitbegründers der Pink Floyd-Band Roger Waters, der damit an den Pranger der Freunde Israels gestellt wird.

Sie zeigt auch, welch mieser Journalismus in der Südd. Zeitung sich breitmacht. Wer wie Felix Klein und andere philosemitische deutsche politische Eliten, da wäre besonders Kanzlerin Merkel zu nennen, die zionistisch agierenden Juden zu einer unantastbaren Spezies erklärt, die über allen universal gültigen Gesetzen stünden, der argumentiert selber wie ein Rassist. Der in Deutschland von der zionistischen Lobby verfemte und an Auftritten gehinderte israelische Wissenschaftler Moshe Zuckermann spricht zu recht von einer Israel-Neurose vieler Deutscher.

Die offensichtlich auch von Brösler der BDS unterstellten „dunklen Zeiten“ erinnern daran, dass Christophe Ayad in der LE MONDE richtig liegt, wenn er von der Israelisierung der Welt spricht. Daniel Brösler gehört sicher zu ihren Vorreitern.

Leserbrief zu Daniel Böslers Beitrag „Dunkle Zeiten“, in Süddeutsche Zeitung vom 16. April 2019.

„Alles für die Macht“

von Sabine Matthes

Sehr geehrter Herr Kornelius,

Danke für Ihren kritischen Netanjahu Beitrag „Alles für die Macht“. Im letzten Absatz schreiben Sie „Aber Netanjahu ist kein Ben Gurion …. Diesem Premier indes fehlt die Integrität und eine Vision, die das blanke Bedürfnis nach Stärke übersteigt.“ Meinen Sie etwa, dass die ethnische Säuberung unter Ben Gurion „integer“ war? Unter Ben Gurion wurden 750.000 Palästinenser aus Israel vertrieben, enteignet (Absentee Property Law 1951), entrechtet und ausgebürgert, nur 150.000 blieben. Bereits unter Ben Gurion wurden die Weichen gestellt – per Vertreibung und Apartheid-ähnlichen Gesetzen – um ein mehrheitlich arabisches Land in einen mehrheitlich jüdischen Staat zu verwandeln. Von „Integrität“ kann man da ebenso wenig sprechen, wie bei den Gründervätern der südafrikanischen Apartheid, die in vergleichbarer Weise ein mehrheitlich schwarzes Land in einen Staat der Weißen umwandelten. Martin Buber sprach sich damals gegenüber Ben Gurion für eine Rückkehr der pal. Flüchtlinge aus, im Sinne eines humanistischen Kulturzionismus. Buber, Hannah Arendt und andere Kulturzionisten waren auch für einen gemeinsamen jüd.-pal. Staat – aus Angst vor einem jüdischen Sparta, welches die Werte des Judentums verraten würde!

DIESE Haltung spricht für „Integrität“! Wäre Ben Gurion „integer“ gewesen, hätte er die UNO-Resolutionen 181 und 194 umgesetzt – so, wie es die Aufnahme Israels in die UNO im Mai 1949 erwartet hatte! Sie fragen in Ihrem Beitrag: „Wird Netanjahu Regeln beugen und das demokratische System deformieren …?“ Meinen Sie denn Ben Gurions Vertreibung, Enteignung und Ausbürgerung der Mehrheit (!) der arab. Bevölkerung war „demokratisch“? Nein, die Weichen Richtung Apartheid statt Demokratie wurden bereits unter Ben Gurion gestellt, nicht erst unter Netanjahu. „Demokratie“, wie sie zwischen den Einwanderern und Einheimischen im jetzigen Südafrika herrscht, ist nur mit Vertretern des Kulturzionismus zu machen, nicht mit denen des politischen Zionismus, weder linker (Ben Gurion), noch rechter (Netanjahu) Coleur.

Leserbief zum Artikel von Stefan Kornelius „Alles für die Macht“, in: SZ, S. 4.

Uwe Becker – eine Fehlbesetzung als Beauftragter für Antisemitismus

von Ludwig Watzal

Die schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden. Der fanatische Zionist und Philosemit Uwe Becker, Bürgermeister, Stadtkämmerer und Kirchendezernent (sic!) der Stadt Frankfurt, wurde zum Beauftragten für Antisemitismus des Landes Hessen ernannt. Becker hat in der Mainmetropole ein unsägliches Regime installiert, das es „bestimmten“ Juden nicht mehr gestattet, in öffentlichen Räumen Vorträge zu halten, die sich kritisch mit dem israelischen Besatzerstaat und Unterdrückungssystem auseinandersetzen.

Becker ist nichts anderes als ein Sprachrohr der extremistischsten Zionisten in Deutschland. So hat er Amnesty International vorgeworfen, sie würden zu „ethischen Säuberungen“ im Nahen Osten aufrufen, weil die Menschrechtsorganisation Ferienbuchungsportale kritisiert habe, weil diese Ferienwohnungen in den illegalen jüdischen Kolonien in den besetzten palästinensischen Gebieten zur Vermietung angeboten hätten.

Becker interpretierte diesen Aufruf als „die Vertreibung von Jüdinnen und Juden„, was ein „schockierender Skandal“ sei. Die israelischen Kolonien in den besetzten Gebieten sind nach Völkerrecht illegal. Becker stellt sich mit seiner Kritik also gegen geltendes Völkerrecht und schlägt sich damit auf die Seite des israelischen Besatzungsregimes.  Weiterlesen →

Können wir uns einen gerechten Frieden für Palästina vorstellen?

von Richard Falk

Während man ohne einen Funken Hoffnung auf Trumps Jahrhundertdeal wartet,  entfaltet sich der Leidensweg der Palästinenser Tag für Tag weiter. Viele Israelis sind wie wir der Meinung, dass der Kampf der Palästinenser um Selbstbestimmung niedergeschlagen ist, und dass es Zeit ist zuzugeben, dass Israel der Sieger und Palästina der Verlierer ist. Alles was noch zu tun sei, ist, die Palästinenser zu zwingen, die bittere Pille der Niederlage zu schlucken, und jede Rede von Trump und anderer Seite über den Deal wird irrelevant werden.

Die letzten Ereignisse zeigen ein anderes Bild als diesen vorzeitigen Triumphalismus Israels. Seit Ende März 2018 ist der Große Rückkehrmarsch jeden Freitag am Zaun zu Gaza Israel gegenübergetreten. Israel hat mit tödlicher Gewalt reagiert und mehr als 250 Palästinenser getötet und mehr als 18.000 verletzt, indem es immer wieder exzessive Gewalt im Umgang mit den fast völlig gewaltlosen Demonstrationen angewendet hat, mit denen gegen die Verweigerung fundamentaler Menschenrechte  für das palästinensische Volk protestiert wird.

Die politischen Organe der UN haben ein Jahr lang peinlich geschwiegen. Aber schließlich wurde am 28.2.2019 der Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommisssion über die Gaza-Proteste 2018 veröffentlicht. Die vom Menschenrechtsrat in Genf gegründete Komission sollte die Angaben über die Anwendung exzessiver Gewalt durch Israel in Reaktion auf die wöchentlichen Demonstrationen der Initiative Großer Rückkehrmarsch in Gaza im Jahr 2018 prüfen. Die wichtigste Schlussfolgerung des Berichts auf der Basis einer umfangreichen sachlichen Dokumentation war, dass Israel „keine Berechtigung hatte, mit scharfer Munition auf Demonstranten zu schießen“. Die Schlussfolgerung aus einem solchen Ergebnis ist, dass durch die Reaktion Israels auf die Gaza-Proteste das humanitäre Völkerrecht, wie es in der 4. Genfer Konvention von 1948 dargelegt ist, massiv, eklatant und wiederholt verletzt wurde.  Weiterlesen →

Die Konstruktion des „Antisemitismus“

von Gerald Tauber

Ich habe mir heute den offenen Brief des Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland Dr. Schuster an den Göttinger Oberbürgermeister Köhler anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden e.V.durchgelesen. Die Preisverleihung scheint mir ein größeres Politikum zu sein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung forderte von dem Förderverein der den Preis verleiht zum Verzicht der Ehrung des Vereins auf. Ob der OB nun kalte Füße bekommen hat, wie die Pressemeldung in der Roten Fahne nahelegt, kann ich nicht wirklich beurteilen, das war lediglich eine Einzelne dazu.

Was mir jedoch auffällt alle diese Stimmen reden von Antisemitismus und das bei einer jüdischen Organisation? Da sollte man hellhörig werden, und ich bezweifle, dass diese beiden Stimmen überhaupt wissen, was sie den Mitgliedern des jüdischen Vereins eigentlich unterstellen, oder wissen sie es doch? Aber zuvor gehen wir mal in die Tiefe, der Verein unterstützt die palästinensische BDS-Bewegung, und dieser Umstand scheint mir persönlich wohl der Stein des Anstoßes zu sein. Ich hatte mich bereits mit dem Thema im Artikel „Täglich grüßt der Antisemitismus“ bereits befasst und die Argumente, in der der palästinensischen BDS-Bewegung eine antisemitische Grundhaltung unterstellt werden, als haltlos verworfen. Der Grund dafür ist eigentlich vollkommen simpel und so banal, alle diese Argumente, die der BDS-Bewegung eine antisemitische Grundhaltung unterstellen, beruhen auf Stereotypen. Was aber besonders erschreckend ist, sie blenden die Besatzungspolitik des Staates Israel vollkommen aus, als wenn es diese gar nicht geben würde. Damit versuchen der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung und der Zentralratsvorsitzende die palästinensische Forderung nach der Beendigung der Besatzung durch den Staat Israel zu delegitimieren. Ebenso stößt dabei auf, dass mit dem Versuch der Delegitimierung der Versuch einhergeht, die Besatzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens durch den Staat Israel als eine Art Normalzustand zu klassifizieren, was er nun mal nicht seien kann.  Weiterlesen →

Die Allzweckwaffe

Journalist und investigaction-Gründer Michel Collon unterzieht die aktuelle Antisemitismus-Debatte in Frankreich einer kritischen Analyse. Kritik an Israel wird umdefiniert zu Antisemitismus und damit zum politischen und gesellschaftlichen Todesurteil für die Kritiker. Rubikon mit dem ersten Teil von Collons Essay.

von Michel Collon

Was ist Antisemitismus? Früher gab es eine einzige Definition. Heute soll es zwei davon geben. Der neuen Definition haben sich Macron, François Hollande, Manuel Valls und auch das Europäische Parlament angeschlossen. Jeremy Corbyn wurde aufgefordert, sich ihr zu unterwerfen, wenn er eine Chance haben wolle, Premierminister zu werden. Um diese Abgrenzung von Begriffen mehren sich in mehreren Ländern Gerichtsprozesse. Warum?

An sich ist es gut, den Antisemitismus zu definieren. Um gegen den Rassismus zu kämpfen, braucht es eine klare gesetzliche Basis: Was ist als Aufruf zum Hass strafbar, und was gehört zur politischen Auseinandersetzung und damit zur freien Meinungsäußerung? Natürlich beträfe das auch die Islamfeindlichkeit und andere Formen des Rassismus.

Am 1. Juni 2017 hat eine Resolution des Europäischen Parlaments die Mitgliedstaaten und die Institutionen der EU aufgerufen, die von der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken, IHRA, empfohlene Definition des Antisemitismus anzunehmen und anzuwenden. Nach dieser Definition ist „Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen” (1).

In dieser kleinen Studie werden wir unter die Lupe nehmen, was die IHRA ist, ob sie die Autorität besitzt, diese Debatte zu entscheiden, ob die Definition juristisch präzise genug ist und ob es versteckte Absichten hinter dieser Kontroverse geben könnte. >>>

Israel-Kritik gleich Antisemitismus?

von Holdger Platta

Schikanöse Definitionen des Begriffs „Antisemitismus“ sollen die gewalttätige israelische Politik vor berechtigter Kritik schützen. Die richtigen Lehren aus den Gewalttaten der Nazis gegen die Juden zu ziehen — bedeutet das erstens, sich schützend vor die Opfer von Gewalt zu stellen, überall auf der Welt, oder zweitens, sich schützend vor die Gewalttäter zu stellen, sofern diese Juden sind? Es scheint logisch und menschlich, hier die erste Alternative zu wählen. Trotzdem kochen bestimmte Personen noch immer ihr Süppchen mit unpassenden Antisemitismus-Vorwürfen. Wachsamkeit ist vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit notwendig — aber keine Generalamnestie für eine gewalttägige und diskriminierende Politik der israelischen Rechten.

Wie so oft, trat der bundesdeutsche Publizist Henryk M. Broder auch an diesem Tag mit Knalleffekten auf. Ich spreche vom Montag, den 16. Juni 2008. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hatte zahlreiche ReferentInnen zu einer Anhörung zum Thema „Antisemitismus“ eingeladen, und auch der heutige WELT-Journalist Broder war mit von der Partie.

Alle Versuche, „den Antisemitismus zu definieren, zu erklären und zu neutralisieren“, seien „gescheitert“, erklärte Broder gleich zu Beginn und setzte fort: Zuallererst sei zur Verhinderung einer „virtuellen“ Debatte — was immer das sei — festzustellen:

„Wir haben es beim Antisemitismus nicht mit einem Vorurteil, sondern mit einem Ressentiment zu tun. Vorurteile sind harmlos (…) Ein Vorurteil zielt auf das Verhalten eines Menschen, ein Ressentiment auf dessen Existenz.“

Diese These, die Broder bei der mündlichen Anhörung entgegen dem schriftlichen Text gleich auch noch mit der Korrektur eines Vorredners zu entwickeln begann — der Name des betreffenden Co-Referenten bleibt im Mitschnitt unverständlich, offenkundig aber hatte dieser von „Vorurteil“ statt von „Ressentiment“ gesprochen —, diese These von Broder ist gleich mehrfach falsch. Wobei durchaus typisch ist, leider, dass dieser Referent sein Missverständnis gleich mit der Zurechtweisung eines anderen verband. >>>

Die Zensur-Justiz. Bedroht die Justiz die Meinungsfreiheit?

von Rolf-Peter Hintze

Wie bringt man Kritik zum Schweigen? Indem man verhindert, dass Kritikern Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommt. Und wie deckelt man Kritik an eben diesem Verbot? Mit den selben fragwürdigen Methoden. Die Stadt München hat verhindert, dass über einen stark umstrittenen Stadtratsbeschluss in städtischen oder städtisch geförderten Räumen diskutiert werden konnte. Schlimm genug. Von noch größerer politischer Tragweite dürfte aber ein Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts vom Dezember 2018 sein. Ein Münchner hatte gegen seine Stadt geklagt mit dem Ziel, einen städtischen Saal für eine Veranstaltung zu erhalten. Das Gericht wies die Klage ab. Interview mit dem früheren Verwaltungsrichter Peter Vonnahme zu diesem Urteil.

Rolf-Henning Hintze: Herr Vonnahme, bedeutet dieses Urteil das Ende einer jahrzehntelang praktizierten liberalen Versammlungspraxis in München?

Peter Vonnahme: Die Saalverweigerung für eine Diskussionsveranstaltung über einen Stadtratsbeschluss stellt in der Tat einen Besorgnis erregenden Wendepunkt dar. Bezeichnenderweise fällt das in eine Zeit, in der deutschlandweit eine geradezu hysterische Angst vieler kommunaler und kirchlicher Stellen zu beobachten ist, wegen israelbezogener Veranstaltungen in den Verdacht des Antisemitismus zu geraten. Mit Blick auf die Zukunft lässt das nichts Gutes erwarten. Wenn die logisch klare Grenzlinie zwischen legitimer Israelkritik und unzulässigem Antisemitismus verwischt wird, wächst die Gefahr, dass antijüdische Ressentiments wie etwa „Die Juden haben zu viel Macht“ bedient werden und zu „neuem Antisemitismus“ führen.

Eine Besonderheit des Münchner Stadtratsbeschlusses liegt darin, dass er jegliches „Befassen“ mit der BDS-Bewegung – BDS steht für Boycott, Divestment, Sanctions – in städtischen oder städtisch geförderten Räumen unterbindet. Ist diese Einschränkung rechtlich zulässig?

Nein. Die Stadt verkennt, dass es sich bei den Räumen nicht um ihre Räume handelt, sondern um Einrichtungen, die mit dem Geld der Bürger finanziert worden sind. Hieraus folgt, dass die Stadt nicht nach Gutsherrnart darüber verfügen kann, sondern dass sie sich an die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften halten muss. Ohne auf die Rechtslage im Einzelnen einzugehen, ergibt sich die Widersinnigkeit des Stadtratsbeschlusses schon daraus, dass durch das zwingende Ausschlusskriterium „Befassen mit BDS“ sogar Veranstaltungen ausgeschlossen werden müssen, die sich ausdrücklich gegen die BDS-Kampagne wenden. >>>