Diffamierung Andersdenkender durch die Stadt München

von M.B.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter,

als Student beschäftige ich mich schon länger mit dem rechtsradikalem, politischen Zionismus, sodass mir auch Ihre Anti-BDS-Aktivitäten (Apartheidgegner) aufgefallen sind.

Ich habe mir inzwischen auch das 19-seitige Pamphlet beschafft, mit dem politische Gegner mit der Antisemitismus-Diffamierung und -Beleidigung diskreditiert werden, wie es im Buch “Die Antisemitenmacher” (siehe amazon) beschrieben wird.

Viele jüdische Organisationen unterstützen Boykotte gegen Israels: Rassismus, Folter, militärische Unterdrückung von circa 5 Mio. Nichtjuden, und Apartheid-Politik.

Auch diese jüdischen Organisationen werden wie BDS und Amnesty International gezielt als “Antisemiten” diffamiert, verteufelt und stigmatisiert, weil sie #proHumanRights und #antiApartheid sind. Siehe z.Bsp. www.JVP.org, www.IJAN.org, jStreet, etc. etc. Alle liberalen Juden (die in D sehr selten sind) und nichtzionistischen Juden verurteilen Israel wegen Apartheid und Verletzung internationaler Normen wie die Genfer Konvention oder das Römische Statut.  Weiterlesen

Bitte helft, Zensur zurückzuweisen

von Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann

EMPÖRT EUCH!

Am 14.Dezember soll im Berliner kommunalen Kino Babylon der Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik an den Journalisten und Medienmacher Ken Jebsen vergeben werden. Ob es bei dem Ort bleibt, ist derzeit unsicher, denn Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) übt Druck aus. Er schrieb am 13. November auf Twitter: Der Preisträger sei „durch offen abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten … Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“ Finanziell von der Kulturbehörde abhängig, hat sich das Babylon vorerst dem Druck von oben gebeugt. Dieser Druck hat einen Namen: ZENSUR!

Wir bitten Euch und Sie: 
Verbreitet den untenstehenden Text,
sendet Unterschriften und Kommentare an: post@wolfgang-gehrcke.de.
Die Veröffentlichung erfolgt auf www.wolfgang-gehrcke.de.

EMPÖRT EUCH!

Das Kino Babylon liegt am traditionsreichen Platz, der den Namen Rosa Luxemburgs trägt. Ihr Gedanke von der Freiheit der Andersdenkenden ist dem Kino in seiner cineastischen Tradition und politischen Arbeit nah; der Kulturort Babylon ist genau der richtige Raum, um Ken Jebsen und die Arbeit von KenFM zu würdigen. Der Druck aus der Berliner Kulturbehörde ist das Gegenteil von der Freiheit der Andersdenken, er zeugt vielmehr von Zensur. In unserer Gesellschaft sind Freiheit der Kultur und Meinungsäußerung in höchstem Maß gefährdet. Auch in der linken Geschichte hat Zensur eine leidvolle und zerstörerische Schneise geschlagen.

Manche meinen: So ist eben DIE LINKE. Wir sagen: Das Vorgehen des Kultursenators ist weder links noch emanzipatorisch. DIE LINKE orientiert sich in ihrem Programm und ihrer Praxis so gut sie kann am freiheitlichen und kritischen Geist Rosa Luxemburgs. Der wird heute nicht zuletzt angegriffen von denjenigen, die allzu leichtfertig, dafür umso verbissener und leider auch raumgreifender kritische Geister als Verschwörungstheoretiker, Antiamerikaner, Antisemiten, Querfrontler diffamieren. Zu einem ihrer Lieblingsobjekte ist Ken Jebsen geworden. Allein: Er ist zwar umstritten und ob seine Art und Weise oder seine Argumente im Einzelnen gefallen oder nicht, sei dahingestellt, er ist weder rechts noch antisemitisch, er stellt sich kontroversen Debatten, er hilft Griechenland, unterstützt Flüchtlinge, er ist Teil einer breiten Friedensbewegung.

Wir möchten mit Euch gegen diese Zensur protestieren und wir wünschen uns mehr gemeinsame und konzentrierte Aktionen gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur. Auch in den eigenen Reihen.

Henryk M. Broder auf der Suche nach dem „Antisemitismus“

von Ludwig Watzal

Am 8. November 2017 lief im Bayerischen Fernsehen eine weitere Folge einer Antisemitismus-Soap, die von Joachim Schroeder, dem scheinbaren „Riefenstahl“ der Israellobby, produziert worden ist. (In dem Video kann man Symbole Israels in Schröders Wohnung/Büro bestaunen.) Schroeder hatte bereits zuvor zwei Folgen dieser Seifenoper dem deutschen Fernsehen angedreht (HR und WDR/Arte). „Entweder Broder – Die Deutschland-Safari“ und „Der Hass auf Juden in Europa„. Letzteres ein besonders schlimmes Machwerk der zionistischen Propagandamaschinerie, das Leni Riefenstahl nicht perfekter hätte produzieren können.

Bei den Seifenopern haben zum Teil die üblichen Verdächtigen mitgewirkt: der Niederländer Leon de Winter und Hamed Abdel-Samad; letzerer fungiert als Henryk M. Broders Alibi-Muslim. Da stört es Broder auch nicht, dass Abdel-Samad einmal sagte: „Herr Broder scheint mir dazu geboren, Torheiten in der Welt zu verbreiten.“ „Ist Herr Broder ein Tor?“ Abdel-Samad: Ich würde sagen: ja.“ Kai Dickmann sagte über Broder:  „Jeder blamiert sich so gut er kann.“ Broder: „Das ist meine Spezialität.“ In einem Anfall von Selbstkritik meinte Broder   einmal: „Ich bin nicht nur zu jeder Dummheit, ich bin auch zu jeder Geschmacklosigkeit bereit.“

„Ich treffe Hamed wieder, aber nichts wird mehr sein, wie früher“, so Broder. So reiste die Crew durch Deutschland, und Broder und sein Alibi-Muslim Hamed machten selbst Station im schwedischen Malmö, um Antisemitismus aufzuspüren. Überall, wo Abdel-Samad auftrat, waren seine Leibwächter dabei und haben ihn dorthin gefahren und für seine „Sicherheit“ gesorgt, die durch niemanden bedroht wird, nur weil er den Islam und den Koran anders auslegt. Warum sollte ein Muslim einen völlig unbedeutenden Islamkritiker töten wollen? So scheint alles nur ein gut eingefädelter PR-Gag zu sein, der sich für Abdel-Samad auszahlt.  Weiterlesen

Eine Arabische Sicht auf Krieg und Chaos in Nahost

von Ludwig Watzal

ASuliman„Dieses Buch versteht sich grundsätzlich als Lebenslauf des Todes im Nahen Osten des letzten Vierteljahrhunderts aus arabischer Sicht“, schreibt Aktham Suliman in seiner „Gebrauchsanweisung“ zum Verständnis dieses Buches. Wer eine verbissene Abrechnung des Deutsch-Syrers mit dem Westen erwartet, wird schnell eines Besseren belehrt.

Obgleich der Nahe Osten wie kaum eine andere Region vom Westen militärisch heimgesucht, malträtiert und verwüstet worden ist, scheint der Autor gegenüber dem Wesen keinen Groll zu hegen. Im Gegenteil: Er erzählt nicht nur seine persönliche Geschichte, sondern die der Region mit Witz, emotionalem Engagement und einer gehörigen Portion Ironie. Zur Beurteilung der Politik des Westens wäre m. E. manchmal eher Zynismus und Sarkasmus angebrachter gewesen, um die Doppelmoral, Verlogenheit, Menschenverachtung und Brutalität der USA und seiner westlichen Satellitenstaaten zu beschreiben. In diesen Kategorien scheint Suliman aber nicht zu denken.  Weiterlesen

David Cronin, Balfour’s Shadow

by Ludwig Watzal

Balfour_CroninIn November this year, the British Conservative Party and the Zionists will commemorate the centenary of the Balfour Declaration (BD). For the Palestinians and the Arabs in general, it should be a day of mourning. No historical document has screwed up a region such as Lord Balfour’s letter to the Zionist Lord Rothschild promising him a „national home for the Jewish people.“

It opened the doors of a colonization and ethnic cleansing process in Palestine that has been going on ever since. This ongoing dispossession process has not only ruined Palestinian society but led to the Ghettoization of an entire people. Together with the infamous Sykes-Picot  Agreement, both papers have screwed up the whole Middle East.

David Cronin is a journalist specializing in European politics. His book „Europe’s Alliance With Israel: Aiding the Occupation“ was extremely useful in providing arguments against Israel’s further privileging within the European Union. The author demonstrated how the EU over the years has been accommodating to Israel’s illegal occupation. “The European Union´s cowardice towards Israel is in stark contrast to the robust position it has taken when major atrocities have occurred in other conflicts.”  Weiterlesen

Melzers Buchvorstellung im Bürgerhaus Gallus ohne „Antisemitismus“!

Als rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung war ich befasst mit den Vorgängen um die Buchpräsentation des Publizisten Abraham Melzer, der in den Räumen des Bürgerhauses Gallus sein neues Buch „Die Antisemitenmacher“ vorstellen wollte. Die städtische Saalbau GmbH hat den Mietvertrag mit Herrn Melzer gekündigt und dies mit dem Vorwurf des Antisemitismus begründet. Im Hinblick auf die juristische Auseinandersetzung fand die Buchpräsentation am 13.10.2017 statt.

Der Unterzeichner hat die Buchpräsentation besucht, um sich selbst ein Bild von der Veranstaltung zu machen. Gegenstand der Präsentation und der darüber geführten Diskussion waren die Themen Antisemitismus, der israelisch-paälstinensische Konflikt mit seiner historischen Entwicklung und das neue Buch von Herrn Melzer. Hierbei wurden Meinungen vertreten, die sicherlich kontrovers diskutiert werden und die man teilen kann oder auch nicht. Ich habe jedoch während der gesamten Veranstaltung weder vom Autor, noch von den dort anwesenden Diskussionsteilnehmern, antisemitische Äußerungen vernommen. Die Diskussion um die Veranstaltung und deren Versuch, durch die städtische Gesellschaft, diese zu unterbinden, ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar. Die Veranstaltung war für mich völlig unproblematisch. Als Rechtsstaatsliberaler halte ich das Vorgehen der Stadt im Hinblick auf Art. 5 GG für in hohem Maße problematisch.

Dr. Uwe Schulz  

Die Freiheit der Kritik verteidigen – gegen die Instrumentalisierung des Antisemitismus-Begriffs

von Dorothee Doer und der AK-Frankfurt

In Frankfurt gibt es eine Übereinstimmung, die von der ganz rechten AfD bis zu Teilen der LINKEN und ÖkolinX reicht: kritischen JüdInnen darf der Mund verboten werden, wenn sie sich gegen die Politik des Staats Israel wenden. Begründung: Kampf gegen „Antisemitismus“.

So irrwitzig das klingt, so wahr ist es.

Im Juni versuchte Uwe Becker, Stadtrat aus der CDU-Fraktion, aus der noch vor wenigen Jahren Verständnis für den Antisemiten Martin Hohmann (heute AfD) zu hören war, einen Kongress zur Geschichte von 50 Jahren israelischer Besatzungspolitik zu verhindern.

Beckers fadenscheinige Begründung: auf dem Kongress könnte es zu positiven Bewertungen der internationalen Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) kommen, die dazu aufruft, durch gewaltfreie Mittel Israel zur Beendigung der Besatzung zu bringen. Das ist für Becker ausdrücklich dasselbe, was der nazifaschistische „Kauft nicht bei Juden!“ – Boykottaufruf vom 1. April 1933 war.

Zwar scheiterte er damit vor Gericht, aber eine breite Front von Jutta Ditfurth bis Becker bezichtigte die Konferenzteilnehmer des „Antisemitismus“. Zu diesen Konferenzteilnehmern gehörten u.a. Moshe Zuckermann und Ilan Pappe, zwei der international renommiertesten jüdisch-israelischen Soziologen und Historiker. Ditfurth nennt auch sie ausdrücklich „Antisemiten“.  Weiterlesen

Die Antisemiten-Macher. Wie die Neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert

von Ludwig Watzal

AntisemitenmacherDas Buch des deutsch-jüdischen Publizisten und Verlegers kommt nicht nur zum rechten Zeitpunkt, sondern dieser hat mit dem Titel in ein Wespennest gestochen. Melzer hatte bereits Räumlichkeiten im Saalbau Gallus ordnungsgemäß gemietet, um sein Buch vorzustellen. Die Stadt Frankfurt, die über die Räume wacht, hatte kurzerhand den Mietvertrag wieder gekündigt. Diese Kündigung wurde vom Amtsgericht Frankfurt für rechtswidrig erklärt.

Justament zur Frankfurter Buchmesse, auf der es auch um das Thema Meinungsfreiheit geht, wollte die Stadt Frankfurt einem deutsch-jüdischen Autor sein im Frankfurter Westend-Verlag erschienenes Buch in öffentlichen Räumen vorzustellen, verbieten.

Seit Jahren findet in Deutschland eine Hetzjagd auf alles Israelkritische und so genannte Israelkritiker statt. Diese Kampagnen werden von einer Israellobby und ihren Krawallbrüdern orchestriert, zu der man die Jüdischen Gemeinden, den Zentralrat der Juden in Deutschland, die Israelische Botschaft, die Politsekte der Antideutschen, Honestly Concerned in Frankfurt, den Journalisten Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post, Henryk M. Broder und eine Vielzahl von Philosemiten zählen kann, zu denen sich eine nicht geringe Anzahl von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diverser Länderparlamente und Stadtverordnetenversammlungen gesellen.  Weiterlesen

Felicia Langer, Bis zum letzten Atemzug

von Ludwig Watzal

Langer_AtemzugEs gibt weltweit keine andere Persönlichkeit, die ihr Leben und ihre Profession als Anwältin so in den Dienst der palästinensischen Sache gestellt hat, wie die Deutsch-Israelin Felicia Langer. Unmittelbar nach ihrer Zulassung als Anwältin in Israel stellte sie ihr Wissen und Können in den Dienst der unterdrückten Palästinenser. Sie trat als deren Advokat vor israelischen Gerichten und Militärgerichten, den Pseudogerichten (Cangaroo Courts), auf. Damit war ihre zivile Kariere als Anwältin in Israel beendet. Viele erfolgreiche Verfahren waren ihr nicht beschieden, hinzu kam noch das öffentlich-gesellschaftliche Mobbing und Spießrutenlaufen. Als sie einsah, dass es aussichtslos war, vor diesen Pseudogerichten auch nur ein Fitzelchen von „Gerechtigkeit“ für ihre Mandanten erringen zu können, kehrte Felicia Langer Israel den Rücken und wanderte nach Deutschland aus; seither lebt sie in Tübingen als gesellschaftlich hochgeachtete Persönlichkeit.

Kaum in Deutschland angekommen, begannen Elemente der zionistischen Israellobby Felicia Langer zu diffamieren. Dabei taten sich die jüdischen Gemeinden, die Deutsch-Israelischen Gesellschaften, die Israelische Botschaft und zahlreiche jüdisch-zionistische Wasserträger und ihre deutschen Helfershelfer auf besonders widerliche Art hervor. Den Höhepunkt dieser Verleumdungs- und Diffamierungskampange musste Frau Langer justament dann erleben, als ihr Bundespräsident Horst Köhler das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verlieh.  Weiterlesen