von Omri Böhm

Seit Wochen schon sind jüdische Organisationen überall in den USA durch ein heikles Phänomen beunruhigt. Donald J. Trump,  ein skrupelloser, mit antisemitischen Parolen hausierender Politiker, wurde zum nächsten amerikanischen Präsidenten gewählt, und er hat Stephen K. Bannon zu seinem Chefberater bestimmt, eine prominente Figur der “Alt-Right”- [alternativ-rechten]Bewegung, die weißen Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit propagiert. Obwohl Bannon selbst gegenüber solchen Ansichten “null Toleranz” zum Ausdruck gebracht hat, legt sein vergangenes Verhalten etwas anderes nahe. Seit vier Jahren Leiter von “Breitbart News” verschaffte er der Bewegung und ihrer Ideologie die einflussreichste mediale Plattform des Landes.

Dennoch haben weder die mächtigsten jüdischen Organisationen in den USA noch führende israelische Politiker eine klare Haltung gegenüber dieser Ernennung eingenommen. Sie haben sie sogar begrüßt.

Unmittelbar nachdem Trump Bannon ernannt hatte, schickte sich die „Zionist Organization of America” an, diesen zu ihrem jährlichen Gala-Dinner einzuladen, wo er Naftali Bennet, Israels Erziehungsminister, und Danny Danon, den Verteter des Landes bei der UNO, treffen sollte (Danon erschien allerdings nicht). Ron Dermer, Israels Botschafter in Washington, erklärte öffentlich, dass er sich darauf freue, mit der Trump-Regierung zusammenzuarbeiten, einschließlich Bannons. Und Alan Dershowitz, der forsche Prof. em. der Rechtswissenschaft der Harvard-Universität, der Nicht-Zionisten regelmäßig als Antisemiten verunglimpft, zog es in diesem Fall vor, sich nicht etwa gegen Bannon, sondern gegen dessen Kritiker zu wenden. „Es ist nicht legitim, jemanden einen Antisemiten zu nennen, weil man möglicherweise nicht seine politische Meinung teilt,” betonte er.  Weiterlesen →

von Ludwig Watzal

Seit 36 Jahren haben die USA erstmalig nicht ihr Veto im UN-Sicherheitsrat zugunsten Israels eingelegt und sich bei einer Abstimmung enthalten. Mit 14 Ja-Stimmen und der Enthaltung der USA hat der UN-Sicherheitsrat einen umgehenden Baustopp von israelischen Siedlerkolonien im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem gefordert und darüber hinaus festgestellt, dass alle dortigen Siedlungen völkerrechtswidrig seien. Die Enthaltung der USA stellt eine Sensation dar. Ging man doch bisher mit Israel durch dick und dünn, was die Verachtung des Völkerrechts anbelangt.

Diese Stimmenthaltung ist Präsident Obamas Weihnachtsgeschenk an seinen „guten“ Freund Netanyahu, der ihn in den letzen Jahren mehrmals öffentlich gedemütigt hat. Insbesondere das Nuklearabkommen mit dem Iran wurde von der rechtsnationalistischen israelischen Regierung bis aufs Messer bekämpft. Netanyahu trat zweimal im US-Kongress auf und hielt flammende Reden gegen das Abkommen, sodass der Eindruck entstehen konnte, er sei der eigentlichen „Präsident“ der USA. Obama wurde von Netanyahu wie ein dummer Lausbub  behandelt.   Weiterlesen →

von Ludwig Watzal

Es ist wieder so weit. Deutsche Großbanken maßen sich an zu bestimmen, wer ein „guter“ und wer ein „schlechter“ Jude ist, frei nach dem Motto des Nazi-Verbrechers Hermann Göring: „Wer Jude ist, bestimme ich.“ Diese Vorfälle sind alarmierend und sie häufen sich.

„Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.“ erhielt Anfang November 2016 von der Bank für Sozialwirtschaft AG (BFS) ein Schreiben, in dem ohne Angaben von Gründen, die Kündigung ihres Kontos zum Ende des Jahres ausgesprochen wurde. Auf öffentlichen Druck hat die Bank die politisch motivierte Kündigung eingestanden. Die Unterstützung der BDS-Bewegung (Sanktionen, Desinvestition und Boykott) durch die „Jüdische Stimme“ schien die Bank zu stören. Auf diesen Sachverhalt wurde die Bank durch einen unsäglichen Journalisten der rechtsextremen „Jerusalem Post“ aufmerksam gemacht, sprich die „Jüdische Stimme“ wurde denunziert. Die Bank entschied nun willkürlich und wider das Grundgesetz, welcher Jude der Bank als Kontoinhaber genehm ist und welcher nicht. Die BFS übte nicht nur politische Zensur aus, sondern informierte auch den Denunzianten in der „JPost“ über die Kündigung des Kontos, was eine Verletzung des Bankgeheimnisses darstellt.  Weiterlesen →

von Gideon Levy

Israel stellt vor: Gedanken-Polizei. DDR in Tel Aviv. Nach der Verhinderung der Einreise von denen, die in Israels Augen die Staatssicherheit gefährden und nach den demütigenden Untersuchungen und Befragungen von denjenigen, deren Abstammung ihre Gefährlichkeit verrät, auch das eine willkürliche Sache, ist die nächste Stufe erreicht worden: Es werden auch diejenigen zurückgewiesen, deren Meinungen dem Staat nicht genehm sind.

Es fing an mit den Unterstützern der BDS-Kampagne – und es gibt schon Teams von staatlichen Denunzianten (Blockwarte A. M.) – aber das wird nicht bei diesen aufhören. In Kürze: Einreise nur für Zionisten. Du liebst uns – du darfst einreisen. Du liebst uns nicht? Fahr zurück nach Hause. Es gibt sowas nirgends auf der freien Welt. Nur Israel vertreibt eine bekannte Theologin, weil irgendjemand glaubt, dass die Organisation, für die sie arbeitet, BDS unterstützt. Das ist dasselbe Israel, welches gewagt hat, Noam Chomsky abzuweisen, und Norman Finkelstein – zwei bekannte Intellektuelle, denen sogar ihr Judentum nichts genützt hat. Ein spanischer Clown, der gekommen ist, um die Palästinenser zu amüsieren, eine amerikanische Schriftstellerin, die gekommen ist, in Palästina einen Luna-Park einzuweihen und sogar einen israelischen Auswanderer, der gekommen ist, seine alte Mutter im Kibbutz zu besuchen.  Weiterlesen →

von Ludwig Watzal

Auf ihrem Parteitag in Essen hat die noch Merkel-CDU einen Antrag verabschiedet, in dem die BDS-Bewegung als plump antisemitisch verleumdet wird. Das diese Partei solch einen wirren und völlig unausgegoren Antrag zustimmen konnte, überrascht bei der Israel-Hörigkeit der Merkel CDU nicht. Die CDU war schon immer ein Herz und eine Seele mit der rechtsextremen und rassistischen Netanyahu-Regierung.

Der Antrag hätte auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland oder den Antideutschen nicht besser formuliert werden können. Es ist kaum zu glauben, welchen propagandistischen Unsinn man aufs Papier gebracht hat. „Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen. Dies ist nichts anderes als plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nationalsozialisten instrumentalisiert haben. Mit BDS kommt der Antisemitismus als Antizionismus daher, doch auch in neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts bleibt Judenfeindlichkeit Judenfeindlichkeit.“  Weiterlesen →

von Jüdische Stimme für einen gerchten Frieden in Nahost e. V.

Infolge des Drucks einer rechtsnationalistischen Schmutzkampagne kündigte die Bank für Sozialwirtschaft das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Bankangehörige verletzten dabei das Bankgeheimnis. Namhafte Politiker und Organisationen protestieren gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) wurde vor 13 Jahren als deutsche Sektion der „European Jews for a Just Peace“ gegründet. Seitdem wirkt sie hierzulande und in der EU für die Verwirklichung der universellen Menschenrechte in Israel und Palästina sowie für eine gerechte Friedenslösung zwischen beiden Völkern. Der Hauptzweck des Vereins besteht darin, Personen jüdischer Herkunft eine Plattform zu bieten, sich für die oben genannten Ziele und für ein friedliches Zusammenleben jüdischer und palästinensischer BürgerInnen hierzulande zu engagieren.  Weiterlesen →

von Ludwig Watzal

In Deutschland wird die israelische und zionistische Version der Geschichte weitestgehend akzeptiert. Sie basiert jedoch auf einer Ansammlung von Mythen, die das Ziel verfolgen, das moralische Recht und das ethische Verhalten der Palästinenser ins Zwielicht zu rücken und ihren Anspruch auf ihr Land als illegitim erscheinen zu lassen. Dass diese Geschichtsklitterung funktioniert, liegt daran, dass diese Mythen von den Mainstream-Medien und großen Teilen der politischen Klassen in Europa akzeptiert werden.

Der im britischen Exil lebende israelische Historiker Ilan Pappe hat in seinem jüngsten Buch „Was ist los mit Israel?“ sich mit den zehn Hauptmythen des Zionismus auseinandergesetzt und sie als das entlarvt, was sie sind, nämlich Legenden, bestehend aus Halbwahrheiten und Fabrikationen von Geschichte. Der Autor konfrontiert die zionistischen Mythen mit der Realität vor Ort und klopft erstere daraufhin ab, ob sie der Wahrheit standhalten. Ohne eine solche unvoreingenommene Betrachtung der Geschichte könne es keinen dauerhaften Frieden in der Region geben, so Ilan Pappe.  Weiterlesen →

von Ludwig Watzal

Auch in Deutschland gelangen Beschwerden über die Einseitigkeit der Berichterstattung in den Publikationsorganen der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB )in die Öffentlichkeit. Wie so vieles in der Politik, ist auch dies dem puren Zufall geschuldet. Hätte ich einen guten Freund an einem anderen Tag besucht, wäre mir der im Folgenden dokumentierte  Schriftverkehr nicht zur Kenntnis gelangt.

In der Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“, erschien am 21. Oktober 2016 ein Beitrag von Marcel Serr mit dem suggestiven Titel „Shoot their hearts and blow their minds“. Terrorismusbekämpfung in Israel: Vorbild für Europa?“, in dem subkutan angedeutet wurde, das Deutschland eventuell von der israelischen Terrorbekämpfung etwas lernen könne.  Bereits am 27. Oktober habe ich auf meinem Blog „betweenthelines“ diesen unsäglichen Artikel einer massiven Kritik unterzogen. Da mir als ehemaligem Mitglied der Redaktion bekannt ist, wie mit Kritik in der BpB in Sachen Israel umgegangen wird, war ich von der massiven und überaus gerechtfertigten Kritik von Herrn Volkhard Marx aus Bonn mehr als angetan.  Weiterlesen →

von Stop The Wall

Der bekannte palästinensische Menschenrechtsverteidiger Salah al-Khawaja wurde gegen 2:00 Uhr morgens am 26. Oktober 2016 verhaftet, ohne über die Anklagen oder Gründe für seine Verhaftung informiert zu werden. Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung! Bitte helfen Sie uns, an ihre Parlaments- und Regierungsmitglieder heranzutreten und fordern Sie, dass diese:

– entlang der entsprechenden Kanäle zu israelischen Offiziellen sofortige Bedenken über die Verhaftung von Salah al-Khawaja erheben und seine Freilassung verlangen;

– gemäß den Bestimmungen der Richtlinien zu Menschenrechtsverteidigern dafür Sorge tragen und sicherstellen, dass die Prozessbeobachtung in israelischen Militärgerichtshöfen wieder aufgenommen wird und schon ab der Anhörung zu seinem Fall am 9. November 2016 Vertreter von UN-Büros anwesend sind;

– entschlossene Maßnahmen ergreifen, um dahingehend Druck auf Israel auszuüben, dass Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger, sei es durch zunehmende Verhaftungen oder durch fortlaufende Folter- und Misshandlungspraktiken, beendet werden;

– auch weiterhin nicht mit den nationalen israelischen Institutionen kooperieren, die für die Beaufsichtigung und Umsetzung illegaler israelischer Repressionsstrategien zuständig sind, oder die Zusammenarbeit mit diesen Stellen aussetzen;

die Entscheidung des ICJ (Internationaler Gerichtshof) zu den rechtlichen Folgen der Errichtung einer Mauer durch Israel gemäß den daraus folgenden Verpflichtungen für Drittstaaten wirksam unterstützen.  Weiterlesen →