Über erstere schrieb 1543 Martin Luther. Der Begründer des systematischen Antisemitismus ist unangefochten das Vorbild für die Hälfte der deutschen Christen.

Über die Lügen von Ursula Haverbeck plausibeln deutsche Richter allerhand Dinge zusammen. Natürlich lügen Juden auch nur gelegentlich wie andere Menschen. Sie lassen sich dank ihres ausufernden Schrifttums nur leichter beim Lügen erwischen. Außerdem wurde 1543 das Wort „Lüge“ anders verstanden als es in unseren Tagen verstanden wird. Damals galt als Lüge, was mit der Dogmatik des christlichen Zwangsglaubens im Widerspruch stand. Heute würde man „leugnen“ sagen. Aber mittelalterlich bleibt es dennoch. Wer behauptet, die Amerikaner seien nie auf dem Mond gewesen, sondern hätten alles in Hollywood gefaked, gilt schon als Verschwörungstheoretiker. Ähnliche Geschichten gibt es zum World Trade Center. Auch wenn heute der christliche Glaube nicht glaubwürdig ist, so gilt er dennoch als systemrelevant. Luthers 1543 gedruckten Schriften sind trotz seiner Systemrelevanz nur mehr als peinliche Bücher in zweite Reihe ins Bücherregal zu stellen. Aber es können auch aktuellere peinliche Bücher neben Luthers Elaboraten stehen: Etwa das von Gilead Atzmon („Der wandernde Wer“), das von Jakob Brafmann (Das Buch vom Kahal), H. G. Adlers Theresienstadt, Shlomo Sand (z. B. Warum ich aufhörte, Jude zu sein) und zur Abrundung sogar die Bände von Arthur Ruppins Soziologie der Juden. Vielleicht hat man noch ein Abonnement von Haaretz, wo ein israelischer General die Besatzungspolitik in Judäa mit der NS-Politik parallel setzt. Das wäre z. B in Deutschland schon eine Freiheitsstrafe wert (Verfahren gegen Klaus Eikmeier in Hannover). Ein türkisch-stämmiger Immobilienmakler in Franken wurde wegen solcher Vergleiche verurteilt. Die Jüdische Allgemeine veröffentlichte Mitte August 2023 einen Briefwechsel jüdischer Persönlichkeiten mit Ronalds Lauder, wo es heißt:

„Man dürfe nicht vergessen, dass Netanjahu wegen Bestechung, Betrug und Untreue vor Gericht stehe, dass er Israel in eine Autokratie verwandeln wolle und dass er einer Regierung von »verurteilten Terroristen und Kriminellen« vorstehe. … Seine extremistische Koalition versucht ihre maximalistischen Pläne zu verwirklichen, indem sie Israels Regime einseitig nach ihren intoleranten, spalterischen Vorstellungen verändert, die in Hunderten von Gesetzesvorlagen sowie in Koalitionsvereinbarungen niedergelegt sind.«

Diese Veröffentlichung wird keine strafrechtlichen Konsequenzen haben? Warum also wird ein Nicht-Jude bestraft, wenn er die Dinge ähnlich vorträgt? Der Nicht-Jude hetzt gegen die jüdische Regierung, während der Jude sich nur über sie aufregt. Zwischen einem Slawo- oder Germano-Deutschem besteht rechtlich eben doch ein Unterschied zu einem Semito-Deutschen.

Hier liegt ein unlösbares Problem; „die Deutschen“ haben in den Jahren ihres Krieges 6 Millionen Juden ermordet, dazu mindestens 3 Millionen russische Gefangene verhungern lassen und ebenso viele Polen zu Tode geschunden, Kriegs- und Kampfhandlungen unberücksichtigt. Spricht man von „den Deutschen“ oder der deutschen Führung in diesem Zusammenhang, kann man durchaus das Wort „morden“ verwenden. Sagt man aber, Herr N. sei im KZ „ermordet“ worden, so kann dies auch so verstanden werden, als sei er von einem Mithäftling oder von einem SS-Mann irregulär getötet worden. Der durchschnittliche Deutsche erkennt diese Feinheiten nicht und verarbeitet sie gedanklich unrichtig. Die Vermengung der Denkebenen (Paul Watzlawick) in der „Aufarbeitung“ der Ereignisse produziert logische Widersprüche und schafft eine Skepsis, wo sie unangebracht ist.

Die auf solche Weise erzeugte geistige Klumpenbildung zu Auschwitz führt auch dazu, dass Staaten von Nebenkriegsschauplätzen, die genauso unter der deutschen Leitkultur des Krieges litten, kaum Beachtung finden. Hinter Büschen und Bäumen im Berliner Tiergarten wird der ermordeten Roma und Sinti gedacht, die Rudolf Höß genauso umbringen ließ „wie die Juden“ (vgl. dessen Memoiren). Das scheint gewollt zu sein. Deswegen legen die deutschen Gerichte und Behörden ein Auge darauf, dass über das Thema nicht groß diskutiert wird. Man bedauert so lautstark die Grausamkeiten gegen Juden, so dass etwa die Griechen nicht mehr gehört werden können.

Die einzig richtige Konsequenz des Krieges wäre nämlich gewesen, Deutschland als Staat aufzulösen. Ein um Altbayern vergrößertes Österreich könnte wirklich neutral sein. Acht weitere souveräne deutsche Staaten hätten schon 1919 den Frieden in Europa sichern können. Genau diese Überlegungen wollen deutsche Stellen verhindern. Sie mythisieren die Geschichte in dem Sinn, als sei der Vorsatz zu all den Verbrechen allein auf dem Mist einer Clique von „Nazis“ und von Adolf Hitlers gewachsen. Dass noch 1944 92% der Deutschen loyal zum Nazi-Regime standen (Hildegard Hamm- Brücher) und die „Nazi“-Partei 1945 das 10 Millionste Mitglied einschrieb (12% der Bevölkerung), fällt unter den Tisch. Die Verfassung von Baden-Württemberg von 1953 lässt keinen Satz aus, den sie nicht „christlich“ garnieren konnte; soe heißt es:

Artikel 12

(1) Die Jugend ist in der Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen.

(2) Verantwortliche Träger der Erziehung sind in ihren Bereichen die Eltern, der Staat, die Religionsgemeinschaften, die Gemeinden und die in ihren Bünden gegliederte Jugend.

Fast klingt es, als müssten auch „die Juden“ christliche Nächstenliebe üben, dabei hat schon Hillel diese vorformuliert, welche nach Auffassung von William Hirsch (in: Religion und Civilisation) durch Jesus ins Lächerliche gezogen wurde (Hinhalten der anderen Wange—). Ungeachtet dessen eigneten sich „die Juden“ im Ländle zur Demonstration des Willens zur Wiedergutmachung, die man anderen Opfern leicht verweigern kann, weil kein Amerikaner hinguckt.

„Unsere“ jüdische Diaspora kommt mit diesen Widersprüchen nicht zurecht. Es lebt sich bequem in Deutschland. Dieses wirtschaftlich entwickelte Land ist stets zahlungsfähig und kreditwürdig, selbst zur Nazi-Zeit. Noch 1938 lebten 50.000 Juden mit polnischen Pässen im nationalsozialistischen Staat, aus dem staatsangehörige Juden mühsam ihre Auswanderung organisierten. Die polnischen Juden hätten einfach abreisen können.

Aus der ganzen Welt treffen heute Asylanten ein. Aber keine dieser Ethnien hat eine Bedeutung für Deutschland wie die Juden, klein und fein. Die jüdische Ethnie, die sich durch Abwanderung der Überlebenden nach Israel und in die USA sehr ausdünnte, ist aus politischen Gründen mit Ersatzjuden frisch inszeniert worden (Barbara Steiner). Christliche Alttestamentler konvertieren zum Judentum und werden gleich zu Rabbinern befördert (Walter Homolka). Auch Frau Steiner schimpft über Proselyten, die aus parapolitischen Gründen zum Judentum übertreten. Natürlich sind diese konservativ-halachisch programmiert. Das inszenierte Judentum kann nur echt wirken, wenn es orthodox unangreifbar und halachisch rüttelfest ist. Während die amerikanische Diaspora versucht, das sich auflösende Judentum nach frischen Kriterien zu organisieren (Carlo Strenger), begrenzte die Bundesregierung die jüdische Zuwanderung aus der Sowjetunion auf Personen, die halachisch als Juden gelten. Sie klammerte sich an historische Regeln, die nicht einmal zuverlässig mit den israelischen Vorschriften kongruent sind. Obwohl das israelische Gesetz (z. B.) zur „Rückkehr“ nach Israel auch jüdische Mischlinge willkommen heißt, sieht man die Dinge in der deutschen Szene anders. Wer in der Sowjetunion als Jude galt, konnte von der inszenierten Judenheit der Bundesrepublik als „Vaterjude“, „Segler unter falscher Flagge“ (Dr. Josef Schuster über Max Czollek) oder gar als „Kostümjude“ (jüngste Wortschöpfung) niedergemacht werden. In Israel wäre er willkommen. Es ist schon sehr eigenartig, dass im Land von 7 Millionen Juden und auch in den „Staaten“, wo weitere 5 Millionen Juden zuhause sind, ein freies jüdisches Leben möglich ist, aber ausgerechnet in Deutschland eine Show unter der Regie deutscher Gründlichkeit veranstaltet wird. In Deutschland werden Probleme ausdiskutiert, die in Frankreich gar nicht keimen könnten. Was stimmt da nicht?

Noch einiges: In Deutschland wimmelt es auf den politischen Ebenen von „Antisemitismusbeauftragten“, aber es fehlen die Antisemiten. Zu „Antisemiten“ werden einfach die Gegner Israels erklärt und deren Inszenierungen als antisemitische Veranstaltungen verboten. Die meisten „Antisemiten“ sind pöbelnde Kawallmacher. Deswegen befassen sich die „Beauftragten“ lieber mit geschichtlichen Gestalten „mit antisemitischem Bezug“, die noch auf Straßenschildern namentlich erscheinen.  Sie lassen etwa Straßennamen ändern, die an längst vergessene Leute erinnern, bzw. nicht mehr erinnern können. Welcher Bürger weiß noch, wer Tauentzien war? Aber die Straße seines Namens soll die umsatzstärkste Einkaufsmeile Europas sein. Ist das eine große Ehre für den friderizianische General? Besonders lächerlich ist es mit deutschen Allerweltsnamen wie Wagner oder Maier, die zahllose Zeitgenossen tragen. Müllerstraße in Berlin? Ist nicht etwa Gestapo-Müller von der Wannseekonferenz der Namenspatron? Auf diese Weise wird der Zombie der Judenfrage aus vergangener Zeit erhalten.

Alex Bein lehnt daher den Begriff „Antisemitismus“ für die Judenfeindlichkeit für Zeiten vor 1879 und nach 1945 generell ab; insoweit wären die heutigen Antisemitismusbeauftragten schon dem Namen nach depassé(s). Andere behaupten, es gäbe immer schon Antisemitismus, seitdem es Juden gäbe. Aber die alten Römer (z.B.) waren nie „antisemitisch“; zwar schlugen sie die jüdischen Aufstände in Palästina nieder und ergriffen strikte Maßnahmen zur Befriedung der Provinz, aber die Juden als solche galten ihnen als eine wertvolle Klammer für den Zusammenhalt des weitgestreckten Imperiums (ebenso Aron Israel Brimann).  Es gibt also schon in der Antike westeuropäische Juden, die zur römischen Zivilisation gehörten und orientalische jüdische Rebellen, denen das System der persischen Despotie näher am Herzen lag als der Hellenismus. Das war vor 2000 Jahren. Heute rechnet man Israel zum Westen. Man hat nur wenige Tora-Gläubige (Neturei Karta), die anti-israelisch sind. Israel erzeugte in der westlichen Welt eine Bewunderung durch den 6-Tagekrieg. „Der Jude“ siegte nicht nur über einen halbbarbarischen russophilen Gegner, sondern er gab dem Westen das Selbstvertrauen wieder, mit dem dieser seine zivilisatorischen Werte neu verteidigen wollte.

Als „Westler“ vertraut man auf Amerika und konnte kein Antisemit sein. „Die Juden“ sind als autonome Gemeinschaft für den Westen konstitutiv (Samuel Huntington). Deutschland musste sich unter seinen neuen Verhältnissen besonders judenfreundlich produzieren, um der Sympathie der Amerikaner sicher zu werden. Das ist „deutsche Staatsraison“, was eine Angelika Merkel dümmlich offenbarte. Aber auch abseits der deutschen Staatshierarchie würde man sich lächerlich vorkommen, sich als Antisemit zu bekennen und gleichzeitig die Bücher von Albert Einstein, Sigmund Freud, Bruno Bettelheim, Edmund Husserl, Georg Jellinek oder Otto Kernberg zu kennen. Es ist fast wie im Römischen Reich: die Juden sind eine Klammer für die westlichen Welt. Theoretisch müsste es genügen, die Schriften dieser jüdischen Größen weiten Kreisen bekannt zu machen, um den Rest-Antisemitismus zum Verschwinden zu bringen. Aber das ist praktisch in einer Bevölkerung, die wieder mythisch denkt (Ernst Cassirer) und nur E-Mails zu lesen versteht, kaum möglich. Hier liegt das Problem in Deutschland.

Die ersten Haarrisse im positiven Verhältnis der materialistischen Gesellschaft Deutschlands zum Judentum  – und inzident zum Westen –  sind aufgetreten. Viele verursachten die so genannten Antisemitismusbeauftragten selbst, die durch ein autoritäres Austarieren der Meinungen das Judentum in Schieflage brachten. Die Justiz in Deutschland gab ihren ekeligen Senf dazu. Eine 1928 geborene Ursula Haverbeck wurde als alte Frau gnadenlos ins Gefängnis geworfen, weil sie u. a. Auschwitz als Arbeitslager statt als Vernichtungslager beschrieben hatte. Die Menschlichkeit blieb traditionsgemäß zurück. Auch wenn eine alte Frau Unsinn redet, statuiert man an ihr ein Exempel. Sie ist auch ein Beiospiel für die so genannte „Rechtspflege“ in Deutschland. Die Verfolgung dieser alten Dame ist so typisch deutsch, dass es sich lohnt, das deutsche Wesen durch WIKIPEDIA über Frau Haverbeck kennen zu lernen:

Strafverfahren gegen Ursula Haverbeck (geboren 1928)

Im Juni 2004 wurde Haverbeck (damals 76 Jahre alt) vom Amtsgericht Bad Oeynhausen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt. Sie hatte in der Hauszeitschrift (N.B.!) des Collegium Humanum den Holocaust geleugnet: der Holocaust sei ein Mythos! Verpackt in ein Zitat der russischen Zeitung Russki Westnik wurde behauptet, die Zahl der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus habe nicht sechs Millionen, sondern nur ca. 500.000 betragen.

Das ist deswegen interessant, weil Frau Haverbeck ursprünglich den Holocaust als solchen nicht in Abrede gestellt hatte. Auch ein Holocaust mit nur 500.000 Opfern wäre ein Holocaust.

Ähnlich wie ein Gefängniskoller muss Frau Haverbeck durch das Verfahren einen Verfolgungskoller erlitten haben, denn die staatliche Holocaust-Inquisition ließ nicht locker:

2007

Ein weiterer Artikel Haverbecks in der „Stimme des Gewissens“ (Hauszeitung des Vereins, N.B.!) stellte sie die These auf, Adolf Hitler sei „eben nicht vom geglaubten Holocaust oder seiner angeblichen Kriegsbesessenheit zu verstehen, sondern nur von einem göttlichen Auftrag im weltgeschichtlichen Rahmen“. Dies zog ein erneutes Verfahren wegen Volksverhetzung und im Juni 2007 eine weitere Geldstrafe von 40 Tagessätzen des Landgerichts Dortmund nach sich. Daraus wurde eine Gesamtstrafe  gebildet.

2009

Im Juni 2009 wurde Haverbeck vom Amtsgericht Bad Oeynhausen für schuldig befunden, Charlotte Knobloch, damals Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, beleidigt zu haben. Haverbeck hatte geschrieben, Knobloch solle sich nicht in „innerdeutsche Angelegenheiten einmischen“, sondern „in ihr Ursprungsland nach Innerasien zurückkehren“. Ihr Brief enthielt zudem Drohungen wie „Machen Sie so weiter wie bisher, dann könnte sich ein neues Pogrom ereignen, das entsetzlich würde.“ Haverbeck wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700 Euro verurteilt.

2010

Im Oktober 2010 wurde Haverbeck vom Landgericht München I wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Warum, wird nicht mitgeteilt.]

2014

Im November 2014 reichte Haverbeck eine Anzeige gegen den Zentralrat der Juden ein. Sie warf dem Verband „Verfolgung Unschuldiger“ vor. Das Verfahren wurde eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld prüfte trotzdem ein Verfahren gegen sie wegen falscher Verdächtigung.^[4]

2015 leugnete sie in der NDR-Sendung Panorama den Holocaust und bezeichnete ihn als die „nachhaltigste Lüge der Geschichte“.^[2][3] Aufgrund dieser Aussagen wurde sie vom Amtsgericht Hamburg  verurteilt. Vor dem Amtsgericht wiederholte Haverbeck ihre Aussagen und wollte „beweisen“ (sic!), dass in Auschwitz kein Mensch vergast worden sei. Das Gericht lehnte den Antrag ab und setzte die Gefängnisstrafe von zehn Monaten nicht zur Bewährung aus, weil frühere Verurteilungen Haverbeck nicht davon abgehalten hätten, die Judenvernichtung erneut zu leugnen.^[12]

2016

Im Februar 2016 behauptete sie in einem Schreiben an den Detmolder Bürgermeister, das Vernichtungslager Auschwitz sei „eindeutig erkennbar“ ein Arbeitslager gewesen. Hintergrund war der in Detmold geführte Prozess gegen den früheren SS-Wachmann Reinhold Hanning. Den gegen sie angewendeten § 130 StGB nannte Haverbeck ein „Gesetz zum Schutz einer Lüge“.^[13]  Haverbeck wurde zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt.^[14] Am 11. Oktober 2016 wurde Haverbeck vom Amtsgericht Bad Oeynhausen erneut zu einer Haftstrafe von elf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Gegen das Urteil legte Haverbeck Revision ein.^[15]

Am 21. November 2016 verurteilte das Amtsgericht Verden Haverbeck zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung, weil sie in mehreren Beiträgen für die Zeitschrift Stimme des Reiches den Holocaust geleugnet habe.

2017

Im Februar 2017 wurde sie vom Amtsgericht Detmold wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu zehn Monaten Haft verurteilt. Sie hatte nach der Verurteilung im September 2016 im Gericht Schriftstücke verteilt, in denen sie erneut den Holocaust als Propagandalüge bezeichnete. Im Berufungsverfahren bestätigte das Landgericht Detmold das Urteil gegen Haverbeck und legte vierzehn Monate Haft fest.

Am 16. Oktober 2017 verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten Haverbeck wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegenstand dieses Verfahrens waren Äußerungen Haverbecks während einer öffentlichen Veranstaltung in einer Berliner Gaststätte im Januar 2016. Sie hatte dort wiederholt behauptet, dass es den Holocaust nicht gegeben habe.

2020–2022

Im Dezember 2020 verurteilte das Amtsgericht sie wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten ohne Bewährung, da sie 2018 in einem bei YouTube publizierten Video-Interview den Holocaust geleugnet hatte.^[22][23][24] Das Urteil wurde nicht rechtskräftig, weil Haverbeck Rechtsmittel einlegte. Haverbeck war erst Anfang November 2020 aus dem Gefängnis in Bielefeld entlassen worden, wo sie seit Mai 2018 eine Freiheitsstrafe von insgesamt zweieinhalb Jahren verbüßt hatte.^[26]

Anfang April 2022 wurde sie im Alter von 93 Jahren in einem Berufungsprozess vor dem Landgericht Berlin erneut zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Holocaustleugnung verurteilt. Ein Antrag, wegen Haftunfähigkeit verschont zu werden, wurde nach Begutachtung durch einen Amtsarzt im Dezember 2022 abgelehnt. Es wurde lediglich eine ebenerdige Unterbringung ohne viele Treppenstufen empfohlen. Daraufhin wurde sie zum sofortigen Haftantritt in die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne geladen. Im April 2023 befand sich Haverbeck aufgrund Streits über ihre Haftfähigkeit noch auf freiem Fuß.

Gehen wir die einzelnen Urteile einfach einmal durch: Anfänglich wird der Holocaust als „Mythos“ bezeichnet. Was ist ein Mythos? Das ist eine wahre Geschichte, die mit Zusätzen ausgeschmückt wurde. Und was ist „der Holocaust“? Es ist eine Kette von historischen Maßnahmen, die heute miteinander auf unhistorische Weise zu einer Einheit verwoben sind. So z.B. wird behauptet, auf der „Wannseekonferenz im Januar 1942 sei die Ermordung der Juden beschlossen worden“. 3 Filme sind dem Fernsehpublikum in diesem Sinn vorgeführt worden. Tatsächlich hatten die Einsatzgruppen der SS auf dem Russlandfeldzug 1941 (also vor der Konferenz) schon um die 600.000 Juden liquidiert. Jean Lopez (in: Barbarossa 1941) beschreibt, dass die Wehrmacht gar keine Truppen zur Verfügung hatte, um das rückwärtige Frontgebiet ausreichend zu sichern.  Mag ein Reinhard Heydrich die Einsätze der Schlächterkommandos geplant haben, und mögen seine Polizisten und SS-Leute die Morde praktisch ausgeführt haben, strategisch waren sie ganz offensichtlich von der Wehrmachtsführung befohlen. Man braucht sich nur zu erinnern, dass ein Oberst Georg Klein vorsorglich die Bombardierung von Schulkindern veranlasste, um seine Bundeswehrsoldaten nicht zu gefährden. So umsichtig wird auch die Generalität der Wehrmacht gedacht haben. Die Morde von 1941 gehörten zum Feldzugsplan. Um die strategische Verantwortung für die Morde kommt die Wehrmachtsführung nicht herum. Genau das will aber die deutsche Politik verschleiern, die das Axiom der „sauberen Wehrmacht“ vertritt.

Natürlich entlastet das die SS nicht, aber der deutsche Mythos von der „sauberen Wehrmacht“ ist eine Lächerlichkeit. Er gehört auch zum Mythos des Holocausts.

Norman Finkelstein schrieb das Buch „Die Holocaustindustrie – wie das Leiden der Juden wirtschaftlich ausgebeutet wird“. Richard Schneider verfasste das Buch „Fetisch Holocaust. Die Judenvernichtung – verdrängt und vermarktet“ bei Kindler, Das macht zwar aus dem Holocaust insgesamt keinen Mythos, aber seine echte Historie ist trotzdem verzerrt. Bei den Juden geht es um die Frage nach Gott, der dies alles zugelassen haben könnte. Parallel zu den Morden an den Juden von 1941 hatte die Wehrmacht ihre 3 Millionen gemachten sowjetischen Gefangenen einfach verhungern lassen; sie hatte keinerlei Planung für deren Abtransport und für die Ernährung der Gefangenen je gehabt. Warum also sollte sie für das Leben jüdischer Besetzter mehr Sinn aufgebracht haben?

Man kann aber von einer Mystifizierung des Holocausts ausgehen, als er ad usum delphini als ein einheitliches Vorgehen mit dem Zweck, die Juden auszurotten, dargestellt wird, während er sich der Realität nach eher in drei voneinander unabhängige Phasen teilt mit der Vorphase der Verfolgung in Deutschland vor Kriegsbeginn: Barbarossa (1941), Aktion Reinhard (1942 – 1943) und zuletzt das Drama der Arbeitskräftebeschaffung für Auschwitz nach 1943. Jede dieser Phasen hat andere strategisch Verantwortliche und ihre eigene Ratio. Nur die taktischen und operativen Figuren sind weitgehend identisch. Dass die „Ausrottung der Juden“ nur ein kollateraler Effekt sein könnte und nicht der Hauptzweck, „empört“ die üblichen Aufarbeiter. Man will die Intentionen des Dramas nicht hinterfragt sehen. Das nährt die Idee des Mythos in Köpfen wie dem der alten Dame.

Warum also verfolgte man dann Frau Haverbeck wegen des Stichworts „Mythos“? Es schaut zumindest so aus, dass eine offene Diskussion der deutschen Politik unterbunden werden soll. Ein falsches Wort, und der Meinungsäußerer hat ein Verfahren wegen Volksverhetzung am Hals.

Eine strafrechtliche Verfolgung der Ursula Haverbeck wegen eines Beitrags in einer Vereinszeitschrift ist daher in sich unaufrichtig. Wo ist da die „Volksverhetzung“? Die Leute, die die „Stimme des Gewissens“ lesen, sind längst verhetzt; Haverbecks Ausführungen sind, juristisch gesehen, immer nur untaugliche Versuche einer Volksverhetzung, etwa wie es ein „Mord“ an einer Leiche wäre. Noch weniger überzeugend ist die Verurteilung wegen der Negierung einer Kriegsbesessenheit Hitlers; immerhin hatte England dem Deutschen Reich den Krieg erklärt; die Reichsregierung glaubte, wegen des Paktes mit Stalin gegen einen Krieg versichert zu sein. Dass „der Führer“ von seiner schicksalshaften Vorsehung überzeugt war, haben auch anerkannte Historiker angenommen. Auch die Verurteilung wegen „Beleidigung von Frau Knobloch“ scheint rechtsbeugend; einmal teilt Frau Knobloch selbst hart aus (sie nennt den jüdischen Israelkritiker Abraham Melzer einen „berüchtigten Antisemiten“), und zum anderen darf eine solche Frau im öffentlichen Leben nicht derart empfindlich geschützt werden, als sei sie eine heilige Ikone. Letztlich verletzt es nicht einmal deren Ehre (§ 185 StGB), wenn man sich gegen ihre „Einmischung in innerdeutsche Angelegenheiten“ artikuliert.

Über die Verurteilung von 2010 (München) erfährt man nichts Konkretes. Die Anzeige der Frau Haverbeck gegen den Zentralrat und die törichterweise aufgenommene Ermittlungen der Staatsanwaltschaft „wegen Verfolgung Unschuldiger durch den Zentralrat“ sind von Rechts wegen gegenstandslos, schon weil der Zentralrat kein Justizorgan im Sinne des § 340 StGB ist und keine Unschuldigen im Sinne des Gesetzes verfolgen kann. Auch wenn Frau Haverbeck

„in einem Schreiben an den Detmolder Bürgermeister [behauptete], das Vernichtungslager Auschwitz sei „eindeutig erkennbar“ ein Arbeitslager gewesen“,

so ist die Klassifizierung nicht völlig falsch. Seweryna Smaglewska, Simone Veil, Ruth Klüger, Fania Goldstein (Fenelon) und Dr. Gisella Perl waren in den Baracken von Birkenau einquartiert, um in Auschwitz zu arbeiten. Rudolf Höß hat es als Kommandant von Auschwitz nicht anders beschrieben. Bis zu 30% der dorthin verbrachten Juden wurden in den Baracken zur Arbeit untergebracht. Die 70%, die man nicht für Arbeiten verwenden zu können glaubte, kamen gar nicht ins Lager hinein; sie wurden „sonderbehandelt“ und, wie in Sobibor, Majdanek und Belzek praktiziert, direkt ins Gas geführt. Ihre Leichen wurden ohne Unterlass verbrannt. So gesehen ist es nämlich auch nicht korrekt, das Vorzeige-KZ Theresienstadt als „Alters-KZ“ oder ähnlich als „Arbeitsghetto“ zu definieren. Von dort wurden genauso die nicht (mehr) verwendungsfähigen Häftlinge getötet, indem man sie nach Auschwitz in die dortigen Gaskammern weiterleitete. Auschwitz war also nicht nur ArbeitsLAGER, sondern so etwas wie eine VernichtungsANSTALT, und dazu fungierte Auschwitz auch für das „Lager“ Theresienstadt, die hübsche Stadt, die „der Führer den Juden geschenkt hatte“ (Propagandafilm).

Insoweit ist alles viel schlimmer als amtlich gelehrt wird; man könnte durchaus sagen, schon die amtliche Geschichtsschreibung rückt die Dinge in ihrem Sinn zurecht mit der Folge, dass eine Ursula Haverbeck das merkt, aber dann gar nichts mehr glaubt, was ihrer patriotischen Einstellung zu Deutschland widerspricht.

Eines darf in diesem Zusammenhang in Bezug auf Auschwitz nicht übersehen werden: Die Juden aus den Ländern der befreundeten Regime (Frankeich, Ungarn) konnten von der SS dort nicht einfach eingesammelt werden, wie es im besetzten Polen oder in Serbien praktiziert werden konnte. Der französische Jude lebte erst einmal trotz Vichy normal weiter und ging seiner Arbeit nach. Ein Josef Joannovici collaborierte sogar mit den Deutschen (verfilmt als: l´étrange Monsieur Josef). Die französischen Juden ausgeliefert zu bekommen, erforderte die Kollaboration der französischen Behörden. Diese zu erhalten war die Aufgabe des deutschen „AA“ (Auswärtigen Amtes).

In seiner bekannten Sportpalastrede vom Februar 1943 hatte Dr. Goebbels den Arbeitseinsatz aller Kräfte Europas gefordert. Diese Forderung setzte das „AA“ um. Im „AA“ wurde ersonnen, wie man von den Ländern mit befreundeten Regimen die arbeitsfähigen Juden erhalten könnte. Man musste behaupten, alle Juden in den Osten umsiedeln zu wollen. Nur die arbeitsfähigen Juden für Auschwitz (als Arbeitslager) zu erhalten, war gar nicht möglich. Wie hätte das Vichy-Regime die ihm verbleibenden arbeitsunfähigen Alten und Kinder unterhalten sollen? Nur „die Deutschen“ hatten die Moral der Brutalität, alle Juden in Empfang zu nehmen und bei der Ankunft im Osten zu selektieren. Adam Tooze (in: Ökonomie der Zerstörung) spricht von archaischen, atavistischen und anachronistischen Methoden, „alle Juden“ zur Umsiedlung in Empfang zu nehmen und bei Ankunft in Auschwitz den unerwünschten Beifang einfach umzubringen. Die SS hat als deutsche Polizeitruppe das Verbrechen ausgeführt, weil in Deutschland die Polizei ziemlich alles vollstreckt. Ein Adolf Eichmann hat den operativen Part geleistet und die Transporte organisiert. Deswegen ist es durchaus „unangemessen“, wenn ein Franz Rademacher vom „AA“ für seinen Part des Verbrechens, das er strategisch zu verantworten hat, nur 5 Jahre bekommen hat und ein Adolf Eichmann, der es auf operativer Ebene fortsetzte (Transport nach Auschwitz), gehenkt wird. In dieser Zusammenarbeit nach dem Modell von Clausewitz liegt auch der Grund der Mythisierung. Das „AA“ braucht man heute noch, auf die SS konnte man nach 1945 gut verzichten. Deswegen ist aber das deutsche „AA“ nicht weniger kriminell gewesen als die SS.

Hier liegt die ganze Widersprüchlichkeit der „Aufarbeitung“ der realen Geschichte, deren Beschönigung zugunsten deutscher Behörden und die Ungerechtigkeit gegenüber einer Frau Haverbeck, die die Spuren der limitierten Mythisierung des Bösen erkennen lässt.

Das allein zeigt, dass die Kriminalisierung der Ursula Haverbeck vor 2015 bereits den Touch der Rechtswidrigkeit in sich trägt; ab 2016 scheint sie eher durch die Verfahren radikalisiert worden zu sein und das erlittene Unrecht auf eine Vorstellung sublimiert zu haben, dass der Holocaust überhaupt eine Erfindung im freud´ schen Sinne wäre. Die folgenden hohen Haftstrafen für eine Behauptung, die „das Volk“ nicht einmal im Ansatz glauben kann, sind wegen der Untauglichkeit der Volksverhetzung eine Art inquisitionsprozessuale Ketzerverfolgung und keine kultivierte Strafrechtspflege.

Um dieses Verurteilungspotpourri richtig zu verstehen, muss man ein Interview mit einer Frau Haverbeck verurteilenden jungen Richterin lesen, das diese in einer Selbstverblendung dem Berliner Tagesspiegel gegeben hat; wäre sie ein Mann, würde man die Dame als „Schnösel“ charakterisieren. Vielleicht sollte man von Constantin Brunners (=Arje Jehuda Wertheimer) Herrschaft des Hochmuts gelesen haben, um das Wesen der deutschen Rechtspflege zu erkennen. Aber die Richterin Lisa Jani verrät es in ihrer Fehlbesetzung; Sie versteht sich im Grunde als Volkserzieherin, ähnlich wie sich Dr. Roland Freisler als politischer Soldat verstand. Und die junge Dame ist nicht irgendeine Amtsrichterin unter Hunderten: sie ist Sprecherin der Hunderte in Berlin, die gewusst haben müssen, warum sie diese Schönheit zu ihrer Repräsentantin machten

Der Tagesspiegel:

Die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck stand 2022 vor der Richterin Lisa Jani; letztere erzählt, wie sie die 94-Jährige erlebte. Die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck musste sich wegen Volksverhetzung erneut verantworten. Haverbeck hatte behauptet, Auschwitz sei gar kein Vernichtungslager gewesen, die Schornsteine seien „zum Brotbacken“ dagewesen. Jani meinte, dass sie als Richterin zunächst überlegt habe, ob die Angeklagte aufgrund ihres Alters gar nicht mehr schuldfähig sei, oder ob sie an Demenz leiden könnte. Doch als sie zu sprechen begann, wurde schnell deutlich, dass sie geistig noch sehr wach ist und auch weiterhin jede Menge Sendungsbewusstsein hat. 

Anmerkung: die Zurechnungsfähigkeit hätte ein Gutachter prüfen müssen; das hohe Alter und die stets Wiederholung der selben strafbaren These sprechen dafür. Trotz Selbstbewusstseins und einer klaren Gedankenführung um ein festes konkretes Thema liegt es nahe, dass Frau Haverbeck wegen Altersstarrsinns (beginnende Alzheimer-Demenz) schuldunfähig sein könnte. Fälle von „selbstbewussten“ und auf fixe Gedankengänge bezogene Personen werden von Oswald Bumke und Eugen Bleuler in deren Lehrbüchern zur Psychiatrie beschrieben. Es ist daher sehr willkürlich, zumal Frau Haverbeck anfänglich den Holocaust nicht grundsätzlich in Abrede gestellt hatte, einen geistigen Abbau auszuschließen. Auch wenn dieser als Alterserscheinung keine Krankheit im engeren Sinne ist, umso mehr hätte der geistige Verfall es verboten, die alte Dame ins Gefängnis zu werfen. Der „Tagesspiegel fragt  – eigentlich abwegig –  nach einer Verteidigungsstrategie von Frau Haverbeck; die hatte die Frau nicht, ja sie konnte gar keine haben: die Richter erklärte in eigener geistiger Unreife, dass sich die Angeklagte

„um Kopf und Kragen geredet und dabei erneut den Holocaust geleugnet habe.“

Die Richterin:

Sie (die Angeklagte) behauptete, mit Zyklon B könne man keine Menschen umbringen; dies habe sie in einem Chemiebuch gelesen. Dadurch sei erwiesen, dass in Auschwitz keine Vergasungen stattgefunden haben könnten. Sie habe „alles“ gelesen, was es zu dem Thema gebe, aber keine Belege gefunden. …Es wurde deutlich, dass Frau Haverbeck sich zwar als Forscherin gerierte, aber eben keine ist. Dass sie unwissenschaftlich und unredlich argumentierte, dass sie die Forschungsergebnisse echter Historiker ignorierte. Die Angeklagte sprach auch oft vom Deutschen Reich – von der Bundesrepublik und deren Gesetzen dagegen nicht.

Anmerkung: nach dieser Beschreibung der Angeklagten Haverbeck wäre erst recht ein Gutachter erforderlich gewesen; wenn man ein (!) Chemiebuch (über organische oder über anorganische Chemie??) liest, kann man sich kein Urteil über die Giftigkeit eines Amalgans bilden. Es kommt bei allen Giften auf die Menge an. Von einer bitteren Mandel (Blausäure) stirbt kein Mensch, aber Blausäure war immer ein beliebtes Mittel für Giftmorde. Die „DEGESCH“, die Zyklon B entwickelt hatte, hatte in Ihren Laboren qualifizierte Chemiker; aber eine alte Frau wie Ursula Haverbeck will sich das Wissen durch ein Chemiebuch angelesen haben. Die Richterin hätte allein daraus auf eine Demenz schließen müssen. In dubio pro reo gilt auch insoweit.

In diesem Bezug ähneln sich Richterin Jani und die Angeklagte Haverbeck. Die eine weiß durch ein Lehrbuch alles über Zyklon B, die andere ist so hochmütig, psychologische Gutachter ersetzen zu können. Ganz offensichtlich wirkt die Richterin nicht als Juristin, sondern als eine Art Pädagogin, bezogen auf die anzunehmende Demenz der Angeklagten wie eine Kindergärtnerin für Erwachsene. Die Richterin führt in ihrer Verblendung weiter aus:

Ich wusste nicht, dass es so etwas in diesem Ausmaß überhaupt gibt (sic!). Ich fühlte mich gelegentlich wie in einem schlechten Film. …. An einem Verhandlungstag erschien eine Gruppe von Claqueuren, Skinheads wie aus dem Bilderbuch. Die haben angefangen zu klatschen, als die Angeklagte etwas gesagt hat. Ich habe dann klargestellt, dass solche Bekundungen im Gerichtssaal nicht toleriert werden und dass sie, sollten sie das noch einmal versuchen, ein Ordnungsgeld aufgebrummt bekommen und aus dem Saal fliegen. Nach anderthalb Stunden sind die wieder gegangen. 

Auch diese Episode spricht zugunsten der Demenz der Angeklagten; sie verteidigt sich nicht vor Gericht, sondern rechtfertigt ihre Position in Kreisen gewisser Radaubrüder. Richtig auf „Zack“ ist die Richterin nicht: denn der Applaus zu  volksverhetzenden Thesen müsste zur Strafverfolgung führen, nicht nur zu Ordnungsgeld wegen Störung des Prozessablaufs. Noch erhellender ist die Selbstreflexion der Justizdame:

Richterin zu sein ist für mich einen Zacken schöner als Staatsanwältin zu sein, weil man entscheiden kann. Und ich entscheide sehr gerne. Ich habe ein sehr gefestigtes Wertekostüm, und es ist schön, wenn man das zur Anwendung bringen darf. Für manche hört sich das vielleicht seltsam an, wenn ich sage: Entscheiden macht mir Spaß! Gesetze zu sehen und sie auch im Lichte unserer Verfassung interpretieren und anwenden zu können, das gibt mir das Gefühl, dass ich gesellschaftlich meinen Beitrag leiste.

Das sind die Aufarbeitungslügen, aus denen eine schnöselhafte Richterin ihre „Wertekostüm“ geschneidert hat. Eigene rechtliche Gedanken? Rechtswissenschaftliche Überlegungen? Fehlanzeige. Diese ersetzt das „Wertekostüm“.. Sie rezipiert, was sie angelernt bekommen hat.

In diesen Zusammenhang fallen einem noch weitere Beeinträchtigungen der Meinungsfreiheit durch solche Wertekostümträger ein. Die FAZ veröffentlichte einen Artikel zur aktuellen Diskussion der Cannabis-Freigabe. Analog wie dieses Thema wird der Holocaust in den Urteilen „diskutiert“ vom 16.8.23:

Die Cannabis-Debatte wird immer dümmer: Die Verteidiger des Verbots argumentieren so unredlich wie die Verfechter der Legalisierung. Und an das schädlichste aller Drogenverbote traut sich keiner ran…..Das tausendmal gefährlichere Drogenproblem hat einen anderen Namen: Es geht ums Kokain, es geht darum, dass jede Party in Mannheim oder Göttingen, die so richtig in Schwung kommt, mit dazu beiträgt, dass die Ökonomie der Drogen und die Gewalt der Drogenhändler ganze Gesellschaften in Süd- und Mittelamerika zerrütten. Und überall dort, wo die Schmuggelroute verläuft, von Brasilien über Westafrika nach Italien oder in die Niederlande, wachsen Macht und Reichtum des organisierten Verbrechens.

So geht überall, wo es eigentlich etwas auszudiskutieren gäbe.  Niemand will sich aus dem Fenster lehnen. „Die Dresdner“ werden beschimpft, weil sie der Zerstörung ihrer Stadt vom 14. Februar 1945 jährlich gedenken. Warum sollten sie das nicht dürfen? Der Bombenkrieg der Engländer und Amerikaner gegen die deutsche Zivilbevölkerung zwischen 1942 und 1945, der selbst Städtchen wie Rothenburg ob der Tauber nicht verschonte, sollte Deutschland wieder zu einem Agrarland machen. Nach heute geltendem Völkerstrafrecht waren diese Flächenbombardements Verbrechen. Der Deutsche hält es im Kopf nicht aus, dass Deutschland mit Staaten befreundet ist, die sein Land auf verbrecherische Weise besiegt haben. Also dürfen die Dresdner nicht gedenken. Das erlittene Unrecht motivierte auch die Deutschen, alle Usancen einer Zivilisation bei der Kriegsführung fallen zu lassen und eine atavistische Kampfweise zu praktizieren. Zum Krieg gehört unmittelbar die Kriegsfinanzierung, die Waffenproduktion und für ein Land wie Deutschland noch die von Ersatz-Treibstoff und Ersatz-Kautschuk (BUNA). 10 Millionen Arbeiter, die an den Fronten kämpften, mussten in der Produktion ersetzt werden durch Arbeitssklaven, wollte man nicht gleich kapitulieren. Wenn ein Simon Wiesenthal fragte, wo denn die „Alliierten“ gestanden hätten, als die Verbrechen in Auschwitz geschahen, dann kann man auf die Bombenteppiche verweisen, mit denen sie die deutsche Führung zur „Ökonomie der Zerstörung“ (Adam Tooze) und in die „steinzeitliche“ Wirtschaftsführung zurücktrieben.

Nach dem Krieg filmte man amerikanische Bulldozer, die massenweise menschliche Leichen in Gruben schoben. Wer hat diese Leute verhungern lassen? Die SS natürlich. SS und Wehrmacht hätten auch die holländische Bevölkerung so verhungern lassen, aber hier gab es eine niederländische Exilregierung; sie schaffte es, die Deutschen zu bewegen, Flugzeuge mit Nahrungsmitteln auf einer Route zum Rhein und diesen stromabwärts nach Holland fliegen zu lassen, wo sie Nahrungsmittel für die notleidende Bevölkerung abwerfen konnten. Nahrungsmittel gehen gegen Ende jedes Winters zu Neige; selbst im Frieden pflegte man die Zeit vor Ostern traditionell als Fastenzeit; unter den Bedingungen des endenden Krieges artete dieses „Fasten“ in Richtung auf eine Hungerkatastrophe aus. Und in diese Katastrohe gerieten die Gefangenen in den deutschen Lagern. Für die alleruntersten Menschen der deutschen Hierarchie in den KZ gab es keine Komitees und keine alliierten Strategen, die diese Katastrophe voraussehen wollten. Statt Rothenburg ob der Tauber zu zerstören, hätten die Die Toten der „Endphase“ gehen auch auf das Konto der triumphierenden Sieger, die sich auch durch die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse nicht haben eine Absolution erteilen lassen können.

Die Richterin Lisa Jani lügt wahrscheinlich auch. Sie behaupte, sich nicht für Beiträge im Internet zu interessieren, ist aber selbst auf allen Internetmedien vertreten; es ist damit widerlegt, dass sie das „alles nicht interessiere“. Nein? Man könnte annehmen, es interessiert sie auch ein tieferes Wissen und Recht und historische Zusammenhänge nicht. Wie die Richterin es sagte:

„Ich habe ein sehr gefestigtes Wertekostüm, und es ist schön, wenn man das zur Anwendung bringen darf“.

Und deswegen sei sie Richterin geworden. Bravo! Fehlentscheidung; sie hätte Studienrätin werden sollen, als Richterin wandelt sie auf den Spuren freislerischer Rechtsbeugung. Genau solche verkappten Inquisitoren braucht der Staat. Schon 1903 schrieb Johannes Jühling in seinem Vorwort über die Inquisition des Hl. Offiziums:

„Denkt nicht, dass die Zeiten des finsteren Mittelalters nicht wiederkehren könnten…. Bereitet den Krieg vor und ihr werdet in Frieden leben.“

So hieß es 1903; die Theorie von der Kriegsvorbereitung klingt altmodisch, ist aber noch Credo der Bundeswehr. 2020 kann man sagen: „Denkt nicht, dass die Zeiten der finsteren NS-Herrschaft nicht wiederkommen können!“ Wir kennen den Druck der Regierung auf unerwünschte Meinungen. Die Mehrheit fürchtet sich, ins Gerede zu kommen. Sie hat Angst, wie es Hans Fallada (in: Jeder stirbt für sich allein) beschreibt. Der Impfabstinenzler von 2020/21 galt gleich als „Coronaleugner“; dabei ist es ein Unterschied, ob jemand die Existenz der Krankheit bestreitet oder ob er die Impfung für nutzlos hält. So zieht es sich in alle Bereiche hin, wo heute eine heterodoxe Meinung nicht mehr hingenommen wird. Und kaum einen Juden wird genieren können, was eine ü90-jährige Frau Haverbeck über das Brotbacken in Kaminen glaubt. Aber die deutsche Killer- und Inquisitionsjustiz, die will über ein richtig kostümiertes Volk herrschen.

Verteidigt das Recht, auch dümmere Ansichten straffrei äußern zu dürfen und lernt sie zu ertragen. Es zieht ohnehin eine Borderlinegesellschaft (Otto Kernberg) herauf. Ihr erhaltet euch die eigene Freiheit zu irren.

21.08.2023 von Lobenstein

Gabriele Krone-Schmalz war einmal eine angesehene und sogar beliebte Journalistin, der man Wissen und Kompetenz nicht abgesprochen hat, wenn es um Russland ging. Diese Zeiten, in denen sie zum Beispiel Bücher wie „An Russland muss man glauben“ oder „Russland wird nicht untergehen“ veröffentlicht hat, sind aber vorbei. An Russland glauben heute nicht einmal alle Russen und wir sehen täglich, wie Russland untergeht. Moralisch ist Russland schon untergegangen, als Putin an die Macht kam. Damals freilich hat GKS es nicht gesehen oder vielleicht nur nicht wahrhaben wollen. Ihr Bestseller von 2015 – Russland verstehen? – in dem es aber mehr um die Ukraine geht als um Russland, erscheint jetzt neu, nachdem der Originalverlag C.H. Beck es nicht mehr haben wollte, im Westend Verlag, der wohl ein Sammelbecken aller Russland bzw. Putin treuen Autoren geworden ist. Das Buch ist stark tendenziös, enthält peinliche russische Narrative und passt sehr gut zum wenigen Wochen vorher erschienen Buch von Jacques Baud, der sein Buch ebenfalls mit der Voraussage beendet: „Am Ende heißt der große Sieger – Wladimir Putin.“ Beide sehen nicht, dass Putin schon verloren hat, noch bevor er angefangen hatte. Es ist eben nicht einfach gegen die ganze westliche Welt zu kämpfen. Denn am Ende entscheidet nicht die Armee, sondern die Stärke der Wirtschaft den Ausgang des Krieges. Und die Allianz, die hinter der Ukraine steht, insbesondere die USA, kann in einem Monat mehr Panzer produzieren als Russland in einem Jahr.

Kann man Russland verstehen? Nein! Ich bemühe mich schon seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine, Russland zu verstehen, aber ich versteh leider nichts.  In Ihrem Buch – Russland verstehen? – Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens – schreibt Gabriele Krone-Schmalz von der vermeintlichen Arroganz des Westens, der USA und der NATO und offenbart mehr als deutlich ihre eigene Arroganz und Selbstgefälligkeit. Sie urteilt sehr einseitig und blickt immer vom Osten in den Westen, nie umgekehrt. Nun gut, sie liebt Russland. Aber auch ich hasse Russland nicht, zumal ich in Samarkand geboren wurde, als es noch russisch war. Der russische Diktator Stalin hat meine Eltern vor Hitler gerettet, obwohl er nicht viel besser war. Auch er war wie sein heutiger Nachfolger Wladimir Putin nur eine Inkarnation von Iwan dem Schrecklichen.

Ich könnte das Buch mit einem Satz rezensieren, mit der Überschrift von Franz Werfels Erzählung „Nicht der Mörder, der Ermordete ist schuldig.“ Nicht Putin, die Ukraine ist schuldig, und vor allem der Westen, die USA und die NATO. Und worin besteht die Schuld der Ukraine? Die Menschen dort wollten die westliche Demokratie haben und frei sein. Aber der „lupenreine Demokrat“ Putin sah darin eine Gefahr für sich und sein autokrates Regime. Er hatte und hat Angst vor einem Virus, der keine Grenzen kennt und der wie die Corona sich über Grenzen verbreitet. Dieser Virus heißt Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde. Zwar hat schon Winston Churchill gesagt, dass Demokratie „Shit“ sei, aber noch gibt es nichts Besseres. Und solange der Mensch nicht vom Brot allein lebt, braucht er auch die Freiheit zum Überleben. Natürlich ist das sehr einfach und manche werden sagen oberflächlich ausgedrückt. Aber muss denn die Welt kompliziert, verlogen und zynisch sein? Wäre es nicht besser man würde alle Religionen und Ideologien beiseiteschieben und sich nur nach dem Kant’schen Motto, das der zweitausendjährigen Lehre von Rabbi Hillel folgt: Tue Deinen Nächsten nicht das an, was Du nicht willst, dass man es dir antut. Wenn die Menschheit sich danach richten würde, dann hätten wir FRIEDEN.

GKS vergisst in ihrem Buch zu erwähnen, dass Putin seinen eigenen russischen Bürgern diese Freiheit und diesen Frieden nicht gewährt. Warum sollen also die Ukrainer Putin vorziehen. Ihre Republik war auch korrupt, aber es ist ihre Republik und sie geben sich Mühe.

GKS leidet aber an einer „selektiven Wahrnehmung“. Sie nimmt nur noch das wahr, was sie wahrnehmen möchte und was in ihrer Interpretation der Geschichte passt. Sie beschwört den Leser, dass „verstehen nicht identisch ist mit Verständnis haben. Wer so vehement uneingeschränktes Verständnis und ebenso Unterstützung für die Ukraine äußert, hat die Ukraine gar nicht verstanden.“

Es mag also sein, dass ich die Ukrainer nicht verstanden habe und nicht verstehe, aber dennoch habe ich mich entschieden die Ukraine zu unterstützen, denn die Arroganz dieser Russland Versteherin und Unterstützerin geht mir gegen meine Überzeugung. Sie fragt gleich im ersten Satz ihres neuen Vorwortes, „wie ist es um die politische Kultur eines Landes bestellt, in der ein Begriff wie „Russlandverstehen“ zur Stigmatisierung und Ausgrenzung taugt? Muss man nicht erst einmal etwas verstehen, bevor man es beurteilen kann?“

Natürlich muss man erst verstehen, wobei ich vor „verstehen“ das Wort „zuhören“ setzen würde. Es geht aber nicht um „Verstehen“, denn eine mutwillige brutale und barbarische Zerstörung eines ganzen Landes kann man nicht verstehen. Was gibt es da zu verstehen? Wir sehen die Bilder, sind erschrocken und entsetzt, weinen mit um die unschuldigen Opfer und sollen die Täter verstehen? Würde GKS auch fordern, dass wir Hitler oder Himmler verstehen sollten? Was gibt es an Auschwitz zu verstehen? Da kann man sich noch so anstrengen, man kann es nicht verstehen, außer feststellen, dass da ein Volk, die Deutschen, in eine Barbarei gerutscht ist, die man nicht erklären kann.

Über die Nazibarbarei sind schon tausende Bücher geschrieben und die abenteuerlichsten Erklärungen erdacht worden und trotzdem bleibt es ein Trauma. Und so ist es und wird es auch werden mit der gegenwärtigen russischen Barbarei und Verlust sämtlicher zivilisatorischer Normen, Gesetze und Grenzen.

Russland führt einen unnötigen, absurden und völkerrechtswidrigen Krieg gegen eine zivile Bevölkerung, gegen alte Menschen, Frauen und Kinder. Russland zerstört die Infrastruktur der ukrainischen Zivilbevölkerung, bombardiert Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Theater, Supermärkte und noch viel mehr. Selbst wenn alles stimmt, was GKS der NATO, der USA und nicht zuletzt auch Deutschland vorwirft, stellt sich mir die Frage, ob dieser brutale und barbarische Krieg gegen die Ukraine notwendig war. Es geht eben Russland nicht um eine stabile Sicherheitspolitik, wie die Autorin behauptet, sondern schlicht und einfach um imperiale Ambitionen. Und das ist nicht meine persönliche Meinung, sondern das, was Putin seit Jahren schreibt und sagt. Er möchte Russland wieder groß, den verlorenen Einfluss auf seine Nachbarn wieder gewinnen, bis zur deutschen Grenze, bis zurück zur Macht über Ostdeutschland, Polen und den baltischen Staaten.

Und selbst die Tatsache, dass Russland am 24. Februar 2022 den Krieg begonnen hat, relativiert GKS, indem sie Klaus von Dohnanyi zitiert, der gesagt hat, dass Russland zwar den Krieg begonnen, aber dass der Westen die Voraussetzungen dafür geschaffen habe. Das ist es, was ich meine: „Nicht der Mörder, der Ermordete ist schuldig“ Und wieso ist er schuldig? Weil er lebt und frei leben will.

Und sie zitiert auch Egon Bahr, der gesagt hat: „Sicherheit ohne Russland wird es auf unserem Kontinent nicht geben und Sicherheit gegen Russland schon gar nicht.“ Aber Sicherheit mit einem nationalistischen und aggressiven Russland offenbar auch nicht. Und auch nicht mit einem Russland, dass ähnlich wie Israel, dauernd und grundsätzlich davon ausgeht, dass die ganze Welt Russland vernichten möchte.

Seit 2014 tobt ein Krieg im Osten der Ukraine mit all dem Elend, dass wir jetzt überall in der Ukraine sehen. Zerstörte Wohnblocks, kaputte Infrastruktur, kein Wasser, Keine Heizung, tote und schwerverletzte Menschen, weinende Kinder und streuende Hunde. Und um zu suggerieren, dass die Ukrainer, womöglich der Jude Selenskji, daran schuld sind, versäumt GKS es nicht von einem Denkmal für Kinder zu schreiben, dass seit 2017 in Donezk steht, „auf dem fast 200 Namen stehen.“, die Opfer von „ukrainischen“ Bombardierungen geworden sind. Haben denn die russischen Separatisten nicht getötet? Gab es nur russische Opfer? So wird aber Geschichte interpretiert, wenn man nur sieht, was man sehen will.

Von den zigtausenden Toten, die die russischen Bombardements bisher verursacht haben und von zigtausenden Kindern, die ihren Familien entrissen und nach Russland entführt wurden, kein Wort. „Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches Land“, zitiert sie Wladimir Putin und schreibt in ihrem neu verfassten Vorwort zur neuen Ausgabe von 2023, dass es in Russland keine Todesstrafe gibt: „In Russland gibt es im Gegensatz zu den USA, China und dem Iran zum Beispiel keine Todesurteile. Und zwar schon seit 1999.“ Dabei braucht Russland gar keine Todesstrafe. Die Regimegegner kommen auch so ums Leben. Dafür sorgt „Iwan der Schreckliche“ höchst persönlich. In Russland werden Regimegegner, Journalisten, unbequeme Oligarchen und zuletzt sogar ein Weltraumwissenschaftler, dessen Sonde am Mond zerschellt ist, nicht zu Tode verurteilt: sie werden vergiftet, erschossen oder landen im Auftrag von Putin lebenslänglich in Arbeitslager in Sibirien, wo sie wie Eintagsfliegen sterben. Und natürlich kein Wort von Navalny, den Putin vergiften wollte und der jetzt wohl so lange in einem Arbeitslager weilen wird, wie Putin noch lebt. Und natürlich kein Wort von Chodorowskji, den Putin jahrelang in einem Arbeitslager festhielt und ihn aus Russland verwies, nachdem er sein Vermögen gestohlen hat.

Und natürlich wiederholt sie die Kremllügen, dass es allein die Entscheidung Deutschlands gewesen ist auf russisches Gas zu verzichten. Sie schreibt: „Aus Solidarität mit der angegriffenen Ukraine und um – wie es hieß – nicht mit dazu beizutragen, die russische Kriegsmaschinerie zu finanzieren, hat Deutschland relativ frühzeitig angekündigt, auf russisches Gas und Öl verzichten zu wollen. Nichtdestotrotz hält sich in der Berichterstattung aber hartnäckig die Version, Russland habe Deutschland den Gashahn abgedreht.“ Ich kann mich aber erinnern, dass von „verzichten wollen“ damals keine Rede war. Eher von verzichten müssen, denn Putin hat schon begonnen die Gasmengen massiv zu reduzieren. Und GKS lässt nicht locker und schreibt als Antwort auf eine Börsensendung vom 3.7.2023, wonach der Krieg die Energiepreise verteuert hat: „Nein, unsere Entscheidung auf russisches Gas zu verzichten, hat die Energiepreise verteuert und nicht zuletzt auch die Sprengung von Nord Stream 1 und 2.“ So kann man auch Geschichte fälschen. Den Krieg ausblenden und dem Leser suggerieren, dass Nord Stream 1 und 2 noch Gas transportierten und weil sie gesprengt wurden, das Gas teurer wurde. In Wahrheit hat Russland schon lange kein Gas mehr geliefert als das geschah.

GKS kommt mir vor wie der vermeintliche russisch-schweizer Agent Jacques Baud, der in seinem ebenfalls im Westend Verlag erschienen Buch – PUTIN, Herr des Geschehens? – behauptet, dass Russland ein „wirtschaftsliberaler Staat“ sei. Dabei ist Russland so wirtschaftsliberal wie Nord-Korea und es mag sein und sieht sogar so aus, dass Putin in Russland Herr des Geschehens ist, nicht aber auf den Schlachtfeldern in der Ukraine. Er wollte Kiew in 4 Tagen erobern und die Ukraine von der Landkarte ausradieren. Das ist ihm nicht gelungen und wird Russland und Putin auch nicht mehr gelingen. Spätestens jetzt kommt mir der Verdacht, dass das neue Vorwort von Putins Experten geschrieben wurde. Ich würde mich auch nicht wundern, wenn Putins Propaganda solche Reinwaschungen fördert oder gar finanziert. Hauptsache Putin wird nicht nur sauber, sondern auch rein.

Bei GKS spürt man auch die anti-westliche, besonders anti-amerikanische Einstellung und ich frage mich warum. Natürlich muss man nicht mit der amerikanischen Politik einverstanden sein. Auch ich war auf unzähligen Demonstrationen gegen den Vietnam-Krieg, gegen Präsident Nixon und seinen Außenminister Kissinger. Aber ich habe nicht gegen Amerika demonstriert, wie ich auch heute nicht gegen Israel demonstriere, sondern immer gegen eine Politik und ihre Wirkung. Ich muss gestehen, dass ich Demonstrationen gegen den russischen Überfall vermisse. Stattdessen demonstrieren naive und leider auch dämliche Deutsche gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Ich habe nie etwas davon gehört, dass in den USA 1941 irgendjemand gegen Waffenlieferungen an die UdSSR protestiert hat.

Sie verheimlicht auch nicht ihre Antipathie gegenüber den ukrainischen Präsidenten, der zufällig auch Jude ist, und schon wenige Tage nach dem Überfall öffentlich äußerte, man könne sich einen neutralen Status der Ukraine vorstellen. Putin traut aber dem „ethnischen Juden“ Selenskji. Er behauptet dieser sei von den Westmächten „installiert“ worden, um von den Nazis, die dort die Politik lenken, abzulenken.

GKS fragt warum Selenskji erst 4 Tage nach Kriegsbeginn einen solchen Vorschlag macht. Warum fragt sie nicht Putin, weshalb er dieses Angebot nicht akzeptiert hat?  Warum mutmaßt sie zynisch: Weil russische Truppen kurz vor Kiew standen? Und wenn schon? Natürlich weil russische Truppen kurz vor Kiew standen. Und das ist wohl auch der Grund, warum Putin nicht geantwortet hat. Und was tut Putin jetzt, wo ukrainische Truppen kurz vor der Krim stehen?

Und trotzdem versuch GKS Putin zu entlasten, ihn nicht nur sauber, sondern reinzuwaschen, wie schon Gerhard Schröder ihm bescheinigt hat ein „lupenreiner Demokrat“ zu sein. Sie ruft uns zur Erinnerung, dass kurz vor dem Überfall 60 000 bis 80 000 ukrainische Soldaten auf der Krim „standen“. Wo sollten sie sonst stehen? Schließlich gehörte die Krim den Ukrainern. Naiv und fast schon zynisch fragt sie: „Könnte die russische Strategie darauf aus gewesen sein, einen Angriff auf die östlichen Gebiete und die Krim vorzubereiten?“ Heute wissen wir, dass genau das die russische Strategie war.

2014 schrieb sie: „Wie wahrscheinlich ist es, dass Putin einen Eroberungsfeldzug durch die Ukraine antritt?“ Und sie antwortet gleich: „Da ist es doch sehr viel billiger eine Brücke zwischen russisches Festland und der Krim zu bauen.“

Die Brücke wurde gebaut und zum Feldzug ist es trotzdem gekommen, durch eine Fehlwahrnehmung von Putin. GKS meint allerdings, dass es eine Fehlwahrnehmung von Putins Absichten durch den Westen war. Wahrscheinlich sogar absichtlich. Aber was spielt das heute noch für eine Rolle. Russland bzw. Putin ist weit davon entfernt seine Ziele zu erreichen und nach den barbarischen Kriegsverbrechen in Butscha und anderswo ist ihm auch der Weg zurück in die europäische Völkergemeinschaft versperrt. So wie man einem Adolf Hitler nie verziehen hätte und man seinen inneren Kreis an Helfer und Mittäter vor Gericht gestellt hat, so muss man auch Putin und seine Helfer und Mittäter vor Gericht stellen. Bei einigen wird es nicht möglich sein, weil Putin für deren Beseitigung schon selbst gesorgt hat.

Und so wie man keine Politik aus Angst vor eine Atombombe machen kann und darf, so braucht man auch keine Angst zu haben, dass man keine Politik machen kann ohne Russland. Man konnte Politik machen auch ohne Deutschland und die Völkergemeinschaft hatte die Geduld zu warten, bis Deutschland sich vom Nazidreck halbwegs befreit hat. So müssen wir auch jetzt Russland bis zur bedingungslosen Kapitulation bekämpfen und dann wie ein Kind an der Hand nehmen und in die Demokratie führen, auch wenn es ein sehr mühsamer und Dornen reicher Weg sein wird.

Abraham Melzer, 06.09.2023

Alex Bein schreibt in seiner Geschichte der Judenfrage kurz und bündig und in fester Überzeugung, „marrano“ bedeute auf Spanisch Schwein. Tatsächlich heißt das liebe Tier im Spanischen „cerdo“, auf Portugiesisch heißt es „porco“. Das Wort „marrano“ gibt es originär im Spanischen nicht. In “Google/Wikipedia“ kann man trotzdem lesen:

„Marranos, auch Conversos oder Neuchristen (spanisch cristianos nuevos, portugiesisch cristãos-novos), sind iberische Juden und deren Nachkommen, die unter Zwang oder schwerem Druck zum Christentum bekehrt wurden. Oft wurde ihnen vorgeworfen, als Kryptojuden weiterhin jüdische Riten zu praktizieren. Der Begriff tauchte erstmals im spätmittelalterlichen Spanien auf.^[1]…. Forscher, wie Benzion Netanjahu, Yirmiyahu Yovel, Cecil Roth, N. Wachtel und die französische Schule, verwenden das Wort als Oberbegriff für alle judeoconversos iberischer Abstammung.^[3] Nicht wenige Historiker vermeiden den Ausdruck wegen seiner Unbestimmtheit und seiner Herkunft aus der judenfeindlichen Vulgärsprache….. Sie meinen, marrano bzw. marrão leite sich ….. aus dem Arabischen her, vom Adjektiv muharram,^[5] das auf religiöse Verbote verweist und im konkreten Kontext in der anathematischen Bedeutung von „(von Gott) verflucht, exkommuniziert“ interpretiert wird.^[6] Andere Deutungen verweisen auf das spätarabischen Wort barrānī^[7] für „Fremder, Außenseiter“^[8] oder das arabische Verb marana^[9] (biegsam, anpassungsfähig sein).^[10] Einige führen Marrane auf das hebräische Wort mar’it ayin (Augenschein, Trugbild) zurück, da die Marranen augenscheinlich Christen waren, doch im Geheimen Juden blieben, oder auf Hebräisch mochoram (verbannt, verboten), das mit dem oben genannten arabischen muḥarram verwandt ist.^[11] Nach einer anderen Deutung stammt der Begriff vom aramäischen maran atha (Unser Herr ist gekommen) oder mar anus und bar anus (gezwungener Herr oder Mann bzw. Sohn eines Gezwungenen)…. (blabla)…!

Natürlich ist „marrano“ ein Pejorativ. Das Wort wurde gefunden, wie man im Deutschen für den Polen „Polacke“ sagt. Der Pole selbst nennt sich „Polak“. Ersetzt der Deutsche das Wort „Pole“ durch Polacke, meint er den Polen der unteren sozialen Schichten.Ähnliche Übernahmen sind der „Kanake“ vom Südpazifik, wo Kanake „Mensch“ bedeutet. Der „Franzose“, der eigentlich „Frankreicher“ heißen müsste, leitet sich von alt-französischen „francois“ ab. Im Spanischen ist das nicht anders. Marrano ist der Mann, der seinen jüdischen Sabbattischgenossen mit „Birschut maranan“ oder Sawri maranan“ zuprostet. „Maranan“ heißt „Meine Herren“.  Nix Herkunft vom Arabischen oder noch gekünsteltere Konstruktionen. Der Marrane ist der falsche Christ, der in Wirklichkeit ein Jude ist.

Warum schreiben dann profilierte jüdische Autoren, die sich jede Woche mit „Birschut maranan“ oder Sawri maranan“ zuprosten, einen derartigen Unsinn vom Schwein? Offenbar, weil für den Juden ein Marrane ein „Schwein sei. „Die Spanier“ hatten probate Mittel, einen Verdacht auf Judaisieren zu zerstreuen. Der Neuchrist musste als Schweinefleisch verzehren (Serano-Schinken, Pata Negra), eine köstliche Speise, die den abergläubischen Juden so verboten ist wie Hasenbraten, Schalentiere, Muscheln, Austern und sogar Hülsenfrüchte an Pascha. Wer sich also auch von Schweinefleisch ernähren kann, kann kein verkappter Jude sein. Der christliche Speisezettel bewies es. Ganz abgesehen davon ist es sehr unwahrscheinlich, dass sephardische Juden an den westlichen Mittelmeerküsten nicht „frutti del mare“ genossen hätten. Die aschkenasischen Juden haben natürlich keine Austern gegessen, schon weil sie solche in den Weiten Litauens gar nicht hatten. Und so kann man unterstellen, dass die „marrano- Lüge“ vom Schwein auch eine aschkenasische ist.

Bei dieser Gelegenheit: Die Mehrheit der spanischen Juden ließ sich nach den Unruhen von 1391 taufen.  Die Minderheit, die am jüdischen Aberglauben festhielt, wurde 1492 amtlich vor die Wahl der Taufe oder der Auswanderung gestellt. Während des 19. Jahrhunderts bevorzugten Bürger von jüdischen Eltern in Deutschland die Konfessionslosigkeit. Damals, 1492 war Religion noch Staatskult des Landes, zu dem man sich bekennen sollte. Die Auseinandersetzung mit der moslemischen Staatenwelt verlangte auch von Juden ein eindeutiges Bekenntnis. Taufe bedeutet nicht zwangsweise „glauben“. Man schätzt, dass noch 80.000 Juden auswanderten. Einige „flüchteten“ sich zu den Glaubensgenossen nach Marokko, von wo sie alsbald reuig zurückkehrten. Den Juden dort ging es sozial noch schlechter als denen in Spanien. Es ging Juden noch im 19. Jahrhundert unter Arabern so schlecht, dass 1870 der französische Justizminister Adolphe Cremieux  allen Juden Algeriens auf Antrag die französische Staatsbürgerschaft verlieh.

Die sephardischen Juden sind in der Zeit zwischen 1492 und 1870 in den romanischen Ländern gut integriert (nicht wie im aschkenasischen Raum „assimiliert“) worden. Eric Zemmour, der jüdische Präsidentschaftskandidat, konnte im Wahlkampf behaupten, Marschall Philipp Petain habe „die französischen Juden“ vor den Deutschen gerettet. Alain Finkielstein bestätigt dies. „Frankreich“ lieferte den Deutschen „zwecks Umsiedlung“ die Juden mit deutsch klingenden Namen aus. Unter diesen war die Halbjüdin Fania Goldstein (Fenelon), deren Mutter Bernier hieß, die also im aschkenasisch- halachischem Sinn gar keine Jüdin war. In Schicksal wurde verfilmt (playing for time). Das zeigt, dass „man“ in Frankreich schon vor der der Revolution von 1789 zu den (sephardischen) Juden ein zivilisiertes Verhältnis hatte. So wurden die „Neuchristen“ aus Bordeaux, die dort als „Portugiesen“ ihr jüdisches Leben praktizierten, durch jüdische Abgeordnete in der Nationalversammlung vertreten. Den Frieden störten nur die Juden aus dem Elsaß und aus Metz. Wer auf einen französischen Friedhof geht und jüdische Gräber betrachtet, sieht, dass auch die Juden die Verstorbenen durch Fotografien in Erinnerung halten. Im aschkenasischen Raum würden Steine fliegen.

Woher kommt also das deutsche Problem mit den Juden oder das jüdische Problem mit den Deutschen, das (nach Alex Bein) sich nach 1879 mit dem klassischen Antisemitismus artikulierte? Wahrscheinlich liegt das Problem darin, dass der Raum des „deutschen“ (aschkenasischen) Judentums weit über die Grenzen des germano-deutschen Raums hinausreicht. Selbst heute gehörte der Moskauer Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt zu „unserem“ Judentum. ER erscheint genauso, wie Heinrich Graetz die Juden des Ostens beschreibt. Genau diese Problematik sah Heinrich v Treitschke. Jeder Reform-Rabbiner konnte sofort nach seinen Reformversuchen durch einen konservativen Rabbiner aus dem Osten ersetzt werden. Das aschkenasische Judentum hatte ein retardierendes Moment, weswegen sich auch große Persönlichkeiten (z.B. Sigmund Freud) von ihm abwandten. Arthur Ruppin (in: Soziologie der Juden) zählt jüdische Persönlichkeiten auf, mit denen er die Bedeutung des Judentums unterstreichen will. Die Hälfte dieser Leute sind schon zu Ruppins Zeiten vom Judentum abgefallen. Man kann annehmen, das, wenn es ein aschkenasisches Judentum gegeben hätte, dessen Raum sich mit dem des Deutschtums gedeckt hätte, dieses „untergegangen“ (Felix Theilhaber) oder in die deutsche Gesellschaft so integriert worden wäre wie das sephardische Judentum in Frankreich, Spanien oder Italien. Die faschistische Partei Mussolinis ist von vielen Juden mitgegründet worden, mehrere Juden hatten in der Zeit des Faschismus vor dem Stahlpakt mit Deutschland hohe Regierungsämter inne.   Das Judenproblem ist also gar kein jüdisches, sondern ein aschkenasisches. Das erweist sich auch in der Behauptung der Ostjuden, dass Marranen „Schweine“ seien.

von Lobenstein, 19.08.2023

Vorab sollte man wissen: das Christentum mit seinen Vorschriften und Dogmen hatte den Sinn, die weltliche Herrschaft des Römischen Kaisers religiös zu legitimieren. Zuletzt musste jeder zum Christen werden: Ein Gott, ein Reich, ein Kaiser. Bei den Juden war es umgekehrt: die Rabbinen ersannen unsinnige, unnütze und abstoßende Vorschriften zum Schutz der biblischen Vorschriften, um das abergläubische Volk als solches strenger durch die Zeit bis zum Erscheinen des Messias identisch zu erhalten. Viele wurden trotzdem abtrünnig, wenige stießen hinzu. Das Römische Reich zählte zur Zeit des Kaisers Augustus 55 Millionen Einwohner (inklusive Nordafrika und Ägypten), worunter 4,5 Millionen Juden waren. Heute schätzt man die Juden auf 14 Millionen Menschen einschließlich derer in den USA, aber die Länder auf dem Gebiet des Römischen Reichs dürften heute zusammen mehr als 300 Millionen Einwohner haben. Der Anteil der jüdischen Bevölkerung ist also von 8% auf 0,3 % – einschließlich der Juden in Israel – zurückgegangen.

Wieso diskutiert man dann überhaupt so viel über jüdische Dinge, wenn sich schon die Juden kaum dafür interessieren? Jedenfalls in Deutschland tut man es mit Leidenschaft: Jews sell, sagt Michael Wolffsohn. Deutschland wurde in 2 Kriegen vom Westen niedergemacht, und ist zu einem halbsouveränen US-Vasallenstaat degradiert worden. Das Wohlwollen seines amerikanischen Lehensherrn hängt von einer anti-nationalsozialistischen Haltung ab. Nun ist aber Deutschland ziemlich sozialistisch; seine Sozialgesetze, Einheitsgewerkschaften, ja sogar seine ganze Verwaltung wurzeln in der nationalsozialistischen Vorkriegszeit. Über die braunen Wurzeln des BKA schreibt Dieter Schenk ein ganzes Buch. Nationalistisch ist Deutschland auch, was man alle 2 Jahre durch den Fußball vor Augen geführt bekommt. Die zuverlässigste Methode, den Amerikanern eine Abkehr vom Denken früherer Zeiten vorzustellen, ist die Pflege von jüdischem Leben in Deutschland. Ursprünglich hatte man nur 30.000 Juden sozial zu bemuttern, durch die Auflösung der Sowjetunion sind nach Berechnungen von Charlotte Knobloch sogar 200.000 Juden nach Deutschland zugewandert. Ein Drittel von ihnen hat sich bei den Gemeinden immatrikuliert. Da kann man schon schöne Synagogen bauen und den Amerikanern etwas vorstellen. Peinlich ist es nur, wenn die Heiligen Kühe der deutschen Politik untereinander in Streit geraten. Und noch peinlicher wird es, wenn ein Streit ausgetragen wird, der nach amerikanischen Regeln für das Judentum anders zu entscheiden wäre als nach den Vorstellungen der konservativen Fraktionen in Israel. Den letzteren hat sich die deutsche Szenerie verpflichtet.

1.

Der große Michael Wolffsohn schreibt in der NZZ (27.7.23), er sei „Fabian“ Wolff nie begegnet. „Fabian“ habe auf zeit-online in Form eines Essays dargestellt, er sei „doch kein Jude“. Ist das nun gut oder schlecht? Die Verhältnisse von 1933 unterstellt, könnte man „Fabian“ dem jüdischen Kulturkreis   – wenigstens auf Zeit –  zuordnen. Er könnte als Geltungsjude angesehen werden. Denn für einen nicht-religiösen gibt es keinen Weg in die jüdische Gesellschaft ohne jüdische Mutter. Aber was macht ein jüdisch Bemutterter ohne Glauben in der jüdischen Gesellschaft? Man, d.h. die Deutschen, würden ihn aus höheren Funktionen entlassen haben. Warum aber schreibt dann Wolffsohn gegen den „Geltungsjuden“ Fabian einen Artikel in der NZZ? Man sollte erwarten, dass Wolffsohn ihm schriebe „lieber Fabian, selbst wenn dir eine halachische Ahnfrau fehlt, fühle dich in unserem Kulturkreis willkommen. Aber so ist es nicht. Fabian gehört nicht mehr zum auserwählten Volk und die Linke hat einen Anhänger ohne jüdisches Etikett mehr. Das wirft mehrere theoretische Fragen aus der immer noch latent präsenten Vergangenheit auf. Eine Frage erinnert an den Autor Max Czollek, dem Maxim Biller vorwarf, halachisch gesehen kein Jude zu sein, was den großen Vorsitzenden Josef Schuster motivierte, nachzutreten und zu erklären, Czollek „segle (oder segelte) unter falscher Flagge“. „Fabian“ hat seinen halachischen Wimpel selbst eingeholt, was Wolffsohn zu freuen scheint, weil Fabian zuvor der „stets antisemitischen Linken als Vorzeigejude gedient hätte“. Für Wolffsohn ist die diffuse Linke defacto antisemitisch, weil sie auch linke Palästinenser unterstützt. Dabei tobt gerade in Israel ein Richtungsstreit. Darf es denn keine Linke geben, die in antikolonialistischer Tradition die Verhältnisse in Israel anders wertet als die frommen Siedler im Westjordanland? Sind diese Leute gleich als „Antisemiten“ auszugrenzen? Wolffsohn sieht es so, denn wie „jeder anständige Antisemit seine besten jüdischen Freunde habe“, berufen sich Halb- und Vollantisemiten gerne auf die Meinung eines Juden, der sie in der Kritik jüdischen Lebens stützt. Das schützt vor einem plumpen Vorwurf des Antisemitismus. Damit räumt der Historiker Wolffsohn ein, dass wir politisch wieder im frühen Mittelalter gelandet sind. „Damals verbarg man einen originellen Gedanken, indem man ihn mit einer anerkannten Autorität belegte. Jeder intellektuelle Revolutionär versuchte zu beweisen, dass er „nur die Stimme der Tradition zur Geltung bringe“ (Kurt Flasch in: Einführung in die Philosophie des Mittelalters). Wer über Juden spricht, bedarf der Legitimation eines wenigstens vermeintlichen Juden. Nur dieser besitzt das angeborene Recht der Meinungsfreiheit zu jüdischen Themen. Der sekundierende Jude kann objektiv kein echter Antisemit sein. Wenn man sogar etwas Heterodoxes zu Juden, Auschwitz, Halacha oder Israel äußern will, versichere man sich vorab eines Juden, der die Meinung mitvertreten will. Dafür gibt es ein Reservoir von Jüdischen Gelehrten und Autoren. Wie viele es gibt, lässt sich abschätzen. Wenn sich die Bevölkerung auf dem Gebiet des Römischen Reichs versechsfacht hat, dann müsste es heute 27 Millionen Juden geben. Jeder zweite als Kleinkind beschnitte Jude hat sich also vom unsinnigen, nutzlosen und abstoßenden Kodex der Rabbiner abgewandt. Für jeden Juden gibt es also auch einen Nicht-Mehr-Juden. Wenn man keine Bücher besitzt, dann findet man lebende Juden mit „antisemitischer“ Auffassung (nach jüdischer Wertung). Alles ist unter Gottes Sonne vorhanden.

Fazit:

Trotzdem ist nicht jeder Jude für jedes Argument gut oder für jeden Zweck geeignet, aber für jeden Zweck lässt sich ein Jude finden. Das war schon immer so: Die barocken Fürsten hatten ihre Hofjuden, die Kirche ihre ex-jüdischen Konvertiten, die Hamburger Kaufleute ihre portugiesischen Juden zur Belebung ihres Handels, die Bundeswehr hatte Michael Wolffsohn für den Geschichtsunterricht,  und selbst zur banalen Armee lassen sich Juden einziehen. Gut 100.000 kämpften für das kaiserliche Deutschland, wobei man nicht weiß, wie viele russische Juden von ihnen bekämpft und niedergemetzelt worden sind. Juden sind national und international ubiquitär, wie es Arthur Ruppin (in: Soziologie der Juden) beschreibt. Eine Überlegungsebene höher: Juden sind Menschen wie Du und ich; man trifft sie auf rechtsradikaler Seite (Ajelet Shani: Neo-Nazi-Minister in Israel) wie auf der linken, wo sie Israel als Apartheid- und Kolonialstaat „bashen“. Die nach Shani vermeintlichen „Neo-Nazi-Minister sind natürlich keine Neo-Nazis, sondern eher erzreaktionäre Kirchenstaatler. Kann man JudKluxClan sagen? Egal! Insgesamt sind die Erscheinungen des realen Judentums so vielfältig, dass die verwendeten Schablonen aus der Zeit von Adolfs Großmutter nicht mehr passen. Trödeljuden, jüdische Hausierer und jüdische Wucherer findet man heute nicht mehr, Zuckmayers Herrenschneider Wormser ist durch Schneider aus Asien verdrängt..

Man könnte angesichts dieser Zeitenwende experimentell versuchen, an Michael Wolffsohn die alte Schablone „Antisemit“ anzulegen. Etwas antiquiert ist er schließlich. Es kommt darauf an, wie man „Antisemit“ definiert. Gilead Atzmon meint, jeder sei Antisemit, der das Missfallen eines Juden errege. So weit wollen wir nicht gehen, denn dann wären quasi alle Leute individuelle Antisemiten. Heute gibt es christliche Zionisten, die dennoch als „selektive Antisemiten“ (wie den Antisemitismusbeauftragten Michael Blume) beschimpft werden darf. Berüchtigte Antisemiten (wie den jüdischen Autor Josef Ginsburg), der schon 1980 von Zion-Nazis schrieb, jüdische Antisemiten (wie Maximilian Harden) als „Selbsthasser“ von Theodor Lessing diskreditiert, und vor allem israelbezogene Antisemiten (von denen es heute wimmelt). Aber wir wollen eine klassische Schablone verwenden; voilà: die klassischen Antisemiten hatten es praktikabel gemacht; sie sprachen vom „Nicht-Arier“. Erst die Nürnberger Gesetze definierten den Juden:

mindestens 3 volljüdische Großelternteile. Volljüdisch! Nota bene. Waren etwa zwei der Großeltern keine Volljuden, also Leute mit weniger als 3 wiederum volljüdischen (Urur-)Großelternteilen, konnte es kompliziert werden.

Sigmund Freud sagte richtig: Nie zuvor hatte ein Staat seine Bürger wegen ihrer Abstammung verfolgt. Das war die Revolution: Es war quasi verboten, mehr als 2 jüdische Großelternteile zu haben. Die Feindschaft dabei richtete sich nicht gegen Semiten, sondern gegen „Juden“. Der wahre Antisemit Theodor Fritsch (+ 1933) hielt den Begriff „Antisemit“ in diesem Zusammenhang für unglücklich gewählt. Er stammt vom Radau-Antisemiten Wilhelm Marr. Fritsch seziert genauer: „die Juden“ seien zu 90% Aschkenasen (nach Arthur Ruppin zu 92%) und wären daher keine (edlen) Semiten (wie die arabischen Beduinen), sondern eine vorderasiatisch- mediterrane Mischrasse (ähnlich Arthur Ruppin). Tadelt Wolffsohn die israelische Regierung wegen der Behandlung der „semitischen“ Edel-Palästinenser? Nein. Er nimmt eher billigend in Kauf, was dort von den Angehörigen der vorderasiatisch-mediterranen Mischrasse veranstaltet wird, weil der Staat Israel „die Lebensversicherung aller Juden“ sonst wo auf der Welt sei.

Peinlich an der Sache für Wolffsohn ist nur, dass „die Juden“ vor dem Ersten Weltkrieg die Einwanderung nach den USA favorisierten. Nach Arthur Ruppin seien 3 ½ Millionen Juden in die USA emigriert, während die englische Kolonialverwaltung 1919 in Palästina nur auf 80.000 Juden stieß (vgl. Adolf Böhm in: Die zionistische Bewegung). Diese Zahl hatte sich bis 1948 zur Unabhängigkeit Israels verzehnfacht, aber Dank des nationalsozialistischen Terrors, der zeitweise auch die Einwanderung nach Palästina wohlwollend begünstigte durch ein Haavara-Abkommen.

Und auch das passt nicht ganz zur Sicht von Michael Wolffsohn. Denn in Israel sind nicht 92% der Juden Aschkenasim, sondern eher nur die Hälfte. Deswegen nennt Wolffsohn die derzeitige israelische Regierung eine „Alptraumkoalition“, deren „Chauvinisten und orthodoxen Fundamentalisten“ aus sephardischen und orientalischen Kreisen erwuchs. Mit welchem Recht nennt Wolffsohn die heutige Knessetmehrheit einen „Albtraum“? Die Sephardim und Mizrachim legitimieren die Existenz Israels mehr als die Aschkenasim: erste sind wirklich europäische Kolonialisten, während die „Mizrachim“ von den Arabern aus allen möglichen arabischen Ländern nach Palästina vertrieben und zwangsumgesiedelt wurden. Wolffsohn ein antisephardisch- selektiver Antisemit? Schaut ganz so aus.

Was Wolffsohn von sich gibt, passt auch sonst nicht in die Realität der heutigen Verhältnisse. Denn es stellen eher die 5 Millionen amerikanischer Juden eine Lebensversicherung für Israel als Israel eine für die Banu Ze´evs; aber wie steht Wolffsohn zu den Juden in Amerika? Er spricht über diese kein Wort. Also noch eine selektiv antisemitische Komponente?

Trotzdem lässt sich viel aus seinen Erklärungen auf Amerikas Juden beziehen.

Für den positiven Antisemitismustest Wolffsohns spricht seine Billigung der Ausgrenzung nicht-halachischer Juden aus der jüdischen Schicksals-Gemeinschaft. Vermeintlicher Jude? Irgendeinen jüdischen Vorfahren wird jeder haben, wenn er seine Ahnengalerie um 1750 in der Breite zustande bringt. Während das israelische Rückkehrgesetz noch einem „Mischling 2. Grades“ (nach Nürnberger Gesetzen) die Heimkehr ins Land der Lebensversicherung erlaubt, wollen Wolffsohn und Biller nicht nur die fast-arischen Vaterjuden, sondern auch „Nürnberger“ Juden abbeißen, denen die jüdische Großmutter mütterlicherseits fehlt. Hier entdeckt man eine Gemeinsamkeit mit den Antisemiten der kaiserlichen Vorkriegszeit: Denn ein klassischer Antisemit (z.B. Gerhard Kittel) lehnte besonders die getauften, die konfessionslosen, die „nicht-jüdischen Juden“ (Isaac Deutscher), die Friedhofsjuden (David Farbstein) oder „Nicht-Mehr-Juden“, Halb- und Vierteljuden für die christliche Gesellschaft ab. Jüdische Autoren nennen sie verächtlich „Täuflinge“ (auch wenn sie bereits getauft sind), und Wolffsohn behauptet, Heinrich Heine habe „seine Taufe bitter bereut“. Das kann nicht ganz stimmen, denn Heine kehrte nicht in die jüdische Welt zurück, die ihm wie den getauften Marranen in Bordeaux und Amsterdam stets offenstand. Die „Täuflinge“ (Konvertiten, Neuchristen) wirkten nach traditionell-antisemitischer Vorstellung destruktiv auf die Limpiezza der aufnehmenden Rasse. Diese Ansicht ist natürlich Unsinn, aber sie wird reziprok von Juden auch vertreten: Ruppin meint, die Lockerung der sittlichen Verhältnisse habe neue jüdische Typen zeugen lassen. Kittel meinte als Antisemit, man müsse „die Juden“ zwingen, ihre Gebote wirklich einzuhalten, um ihnen den Wunsch nach Assimilation zu vereiteln. Auf diese Weise würde auch die Entstehung „neuer jüdischer Typen“ (Ruppin) vermieden werden und es gäbe auch keine „Nicht-Juden“ wie „Fabian“. Houston Stuart Chamberlain nannte die abtrünnigen Juden und deren Nachkommen „Judenstämmlinge“. Der wahre Antisemit hasst also die Mischlinge, denen Wolffsohn auch seinerseits einen Fußtritt versetzt.

Wolffsohn steht damit nicht allein; inzwischen treten auch andere nach: sie sprechen von „Kostümjuden“ (Barbara Steiner); aber rein halachisch gesehen, wenn Fabians mütterliche Ahnereihe stimmt und seine Ur-Ur-Großmutter Jüdin wäre, dann wäre er doch Jude, so wie ein Adliger einen Adelstitel führen kann, auch wenn sein Ur-Ur-Großvater das letzte Mal standesgemäß geheiratet hätte. Das Judentum ist nämlich seit der Neuzeit ziemlich herabgekommen (Heinrich Graetz), so dass es viele „Täuflinge“ verloren hat. Nach Auffassung vieler Rabbiner ändert aber die Taufe nichts an der Zugehörigkeit zum Judentum.

Hier haben wir also eine Nahtstelle von jüdischen Chauvinisten (Zionisten) und antisemitischen „Nazis“. Hier saugte Wolffsohn rassistisches Gedankengut ein und spuckt es in hebräischen Runen wieder aus. An der Mischlingsgrenze begegnen sich diese Radikalen von Blut, Tradition und Kultpflege wohlwollend. Die halachische Frage, die ein Dr. Josef Schuster und ein Maxim Biller gegen einen Mischling wie Max Czollek ausspielen, hat ein rassistisches Moment, auch wenn es religiös unterlegt wird. Das Hauptargument in der Literatur gegen die fehlende jüdische Großmutter ist ein rein hausfrauliches. Es ist so albern wie die Behauptung, dass das Schwein Trichinen habe, um es vom jüdischen Speisezettel zu verbannen. Ohne jüdische Mutter bestünde die Gefahr, dass die jüdische Familie ihr Lammkotelett in einer Pfanne zubereitet bekommt, in der anderntags Rühreier in Sahne geschlagen wurden. Nur haben heute die wenigstens Juden in ihren minimalistischen Küchen die halachische Anzahl von Kochtöpfen. Die jüdischen Kochtöpfe haben den eingangs beschriebenen Sinn, potentielle Proselyten abzuschrecken.

Facit:  Michael Wolffsohn ist nicht wirklich Antisemit, aber er begünstigt diesen selektiv, allerdings unabsichtlich, we suppose.

2.

Es ist an der Zeit, Begriffe wie „Jude“ aus dem geistigen Ghetto herauszuführen und „Antisemit“ als geschichtliche Einstellung ad acta zu legen, weil ihnen heute der reale Boden fehlt. Der Jude von heute ist in Europa nicht mehr so jüdisch wie es der Jude von gestern war. Man muss schon „Ultra“ sein, wenn man den Kern des Judentums für weitere tausend Jahre sichern will. Moshe Zuckermann beklagt, dass „Ultras“ schon mit knapp 30 Jahren 10 Kinder haben und sich in Israel vom Staat unterhalten lassen. Lenin würde von einer „Abstimmung mit der Gebärmutter“ sprechen. In den USA, so stellte Carlo Strenger fest, wo die „Ultras“ nicht die Szene beherrschen, würde der Bestand der jüdischen Gesellschaft nach halachischen Prinzipien binnen zweier Generationen auf 13% der heutigen Stärke reduziert werden. Das US-Judentum leitet sein Selbstbewusstsein nicht mehr von der Halacha und der Gebärfähigkeit seiner Damenwelt her ab, aber es stellt die reale „Lebensversicherung für die Juden der Welt“ dar. Soll man sie vergraetzen wie es einst Ezra und Jeremiah taten? Arthur Ruppin sieht in der Eingehung einer Mischehe das Zeichen des endgültigen Abfalls vom Judentum. Nach Strenger wären also 87% der amerikanischen Juden auf dem Weg des Abfalls. Es ist ganz klar, dass das Judentum zuletzt nur mehr aus Haredim und Chassidim fortdauern könnte, wenn man stur halachisch bleibt. Aber können denn Leute wie Biller und Schuster für ihre nicht-ultrareligiösen Nachkommen späterer Generationen garantieren, dass sie weiterhin jüdisch heiraten? Sogar Moses Mendelsohns Kinder wandten sich vom Judentum ab. Ruppin rühmt die Leistung von Juden wie Baruch Spinoza, der aber mit dem Cherem belegt wurde und konfessionslos war. Er nannte die jüdische Religion einen Aberglauben.  Intellektuell stand Spinoza außerhalb des Judentums. Sogar die katholische Kirche will sich nicht auf Mönche reduziert sehen, sondern lockert ihr Kirchenrecht. Carlo Strenger verwies auf Marc Zuckerberg als Beispiel: Zuckerberg ist mit einer chinesisch-stämmigen Ärztin verheiratet. „Hinter- Asiatinnen“ seien heute vielfach als Ehefrauen von Juden favorisiert. Sollen Zuckerbergs Töchter keine Ehe mit Juden eingehen dürfen? Die alte jüdische Mischrasse entsteht offensichtlich in Amerika in neu gemischter Auflage. In diese Zukunft will man im alten Europa offenbar nicht blicken.

Blicken wir dafür zurück in halachische Zeiten. Heinrich Graetz schreibt, dass „die Juden“ der Barockzeit zu abergläubischen, „kindischen Greisen“ verkommen waren. Geht der Zug des Judentums in diese Zeiten zurück? Diese Zeiten sind heute abgegessen, leben aber im unterbewussten Weltbild der Banu Ze´ev fort; ein Blick zurück zeigt die absurde Einstellung der trotzigen Talmudisten. Zu Zeiten von Johannes Aventinus Turmair (1477 – 1534) war auch die halachische Welt noch in spiritueller Ordnung. Johann Turmair (latinisiert Aventinus ‚der Abensberger‘) gilt als Vater der bayerischen Geschichtsschreibung. In seiner Baierischen Chronik schreibt er (S. 175) an einer Stelle „von den Juden“:

„…. Und während dieser großen Zwietracht des Kaisers [Ludwig der Baier] mit dem Papst meinten die Juden, es wäre vorbei mit dem Römischen Reich und dem ganzen christlichen Glauben, den sie für eitlen Tand halten. Sie glaubten, der Messias werde jetzt kommen. Sie schlossen sich in ganz Deutschland zu einem Bunde gegen die Christen zusammen, entwendeten Hostien und Messwein. … Sie warfen diese in ihre Backöfen und trieben viel Spott mit diesen Dingen. Als dies bekannt wurde, sind die Juden überall verbrannt worden, vornehmlich in Baiern, in Deggendorf (29.9.1337), wo Hartmann von Degenberg Pfleger war. Auch zu Straubing ging es über die Juden her. Nur die Bürger von Wien und Regensburg schützten ihre Juden und retteten sie. Aber in Städten, in denen der einfache Mann über die Juden herfiel, konnte sie niemand retten…“

Ein Dankgebet für die Christen in Regensburg und Wien! Bei Friedrich Frank, (in: „die Kirche und die Juden“) klingt es so:

„….. Zu Deggendorf in Bayern wurden die Juden beschuldigt, sie hätten von einem alten Weibe eine konsekrierte Hostie erkauft, aus welcher sich Blut ergoss, nachdem die erbosten Christenhasser mit Pfriemen hineingestochen hatten. Die Obrigkeit wollte die Sache bedächtlich untersuchen, aber am 29. September 1337 zog Hartmann von Degenberg an der Spitze vieler Bauern des Bayerischen Waldes nach dem Städtchen, und innerhalb einer Stunde waren alle Juden in Deggendorf niedergemetzelt. Herzog Heinrich von Bayern soll die Volksjustiz gebilligt haben. Aus dem Gelde der Erschlagenen soll die noch stehende Kirche der Stadt erbaut sein. Vielerorts in Bayern, bis nach Österreich und Kärnten hinab, wurden damals die Juden verfolgt. Am Rhein dauerte die Verfolgung noch bis zum folgenden Frühjahr fort.

Nach einer Mitteilung des damaligen bayerischen Geschichtsschreibers Aventinus hatte sich infolge des langjährigen Streites, den der römische Kaiser Ludwig der Bayer mit dem Apostolischen Stuhle führte, bei den Juden in Deutschland die Meinung gebildet, das Deutsche Reich und mit ihm das ganze Christentum werde bald untergehen. Der von den Juden erwartete Messias werde nun bald erscheinen. In dieser Hoffnung hätten die Juden in Deutschland einen Geheimbund gegen die Christen geschlossen. Diese Mitteilung dürfte als Hinweis dienen, dass die Niedermetzelei der Juden in Deggendorf und an vielen anderen Orten fortgesetzt wurde ….“

Eine eigentlich vergessene Zeitströmung; aber wenn es heute keine Hostien mehr gibt, pieken nicht einige Juden in andere Dinge hinein? Die NZZ (22.7.23) erinnert, dass der MOSSAD vor 50 Jahren den harmlosen, aus Marokko stammenden Kellner Achmed Bouchiki in Norwegen ermorden ließ. „Der Mossad tötete den falschen Mann“, schreibt das Blatt, aber hätte der Mossad in Lillhammer etwa „den richtigen Mann“ ermorden dürfen? Der russische Geheimdienst macht es genauso und lässt politische Gegner selbst am helllichten Tag im Berliner Tiergarten abknallen. Das ist das gleiche Niveau, fremde Rechtsordnungen zu achten. Diese Morde haben Tradition in Israel: So ermordete der zionistische Geheimdienst in den 20er Jahren den unbequemen Hareden Jakob Israel de Haan. Es ist ja nicht so, dass die Mörder der israelischen Behörde unbekannt geblieben wären. Aber die israelischen Behörden schützen ihre Berufskiller. Sie beschäftigen diese schließlich. Haben „die Nazis“ solches auch gemacht? Jedenfalls wäre ein Vergleich mit Gestapo-Methoden nach heutiger Rechtsprechung unzulässig, weil solche gezielten Morde eigentlich nicht von deutscher Art sind. Aber sowjetische Behörden praktizieren nach der feineren Art die Beseitigung von Gegnern und üben Rache; dem Deutschen ist es nur peinlich etwas über den Fall Nawalmy und seine russischen Freunde zu lesen, weil er an die Ehrlichkeit seiner russischen Partner glauben will. Auch Adolf Eichmann haben die Israelis gegen alles internationale Recht entführt. Jüdische Apologeten behaupten, Eichmann hätte untertauchen können. Das ist reiner Quatsch. Israel hätte begründen müssen, für welche Untaten es Eichmann hätte aburteilen wollen. Ein ordentliches Auslieferungsverfahren hätte kaum ein Todesurteil zugelassen, denn Eichmann persönlich hatte niemanden ermordet.

So praktiziert der israelische Staat seit Jahrzehnten Lynchjustiz, als gäbe es sonst „….  kein Recht, nirgends…“ (Willy Cohn). Es gibt kein Recht im Zusammenhang mit Israel, das Bestand hat, wenn es kritisch wird. Die „Alptraumkoalition“ Wolffsohn´scher Vorstellungen will die israelische Justiz reformieren. War Israel bis eben noch ein Rechtsstaat? Streng genommen nicht. Lea Tzemel nennt sich Rechtsanwältin, die noch nie einen Prozess gewonnen hat. Kunststück, denn sie verteidigt Palästinenser. Und es ist offen, ob Israel durch Netanjahu zum Rechtsstaat wird. Ein Rechtsstaat hält sich an internationales Auslieferungsrecht, was Israel nicht tut. Israel eine Lebensversicherung für alle Juden? Sicher nicht; aber wenigstens für die halachischen? Vertrauen ist gut, besser, wenn es keine Probe aufs Exempel geben wird.

von Lobenstein, 10.08.2023

yakov-rabkin-im-namen-der-thora-mit-titel-fuer-web

2012 sollte Benjamin Netanjahu in der UNO eine Rede halten, schwieg aber eine Minute lang, bevor er bemerkte, man habe 6 Millionen Juden ermordet, und nun dulde die Welt, dass der Iran zu einer Atommacht werde, die Israel vernichten wolle. Der jüdische Staat sei von einem neuen Holocaust bedroht. „Unsere“ Juden in Deutschland, deren kollektives „jüdisches Leben“ die Bundesrepublik fördert (bzw. insezeniere nach Barbara Steiner), verstehen daher jede Kritik an jüdischen Staat als Fortsetzung des Antisemitismus deutscher Tradition.

Tatsächlich war nirgends der Antisemitismus so ausgeprägt wie in Deutschland. Arthur A. Cohen weiß, dass die französischen Juden Franzosen jüdischen Glauben wurden; die Juden Italien gründeten sogar überproportional zum Bevölkerungsanteil die faschistische Partei mit Mussolini, aus der sie erst auf deutschen Druck Ende der 30-er Jahre ausgeschlossen wurden. In Deutschland etablierte sich dagegen schon nach der Reichsgründung eine antisemitische Partei, nach dem Ersten Weltkrieg schlossen staatstragende Verbände ab 1919 jüdische Mitbürger aus. 1923 ließ die Bayerische Staatsregierung die „Ostjuden“ aus Bayern vertreiben. Die deutsch-jüdische Agonie dürften zwei Dinge grundlegend begünstigt haben: Zum einen die fehlende Identität von germano-deutschen und jüdisch-aschkenasischem Lebensraum: das aschkenasische Judentum erstreckte sich weit über Deutschland hinaus und konnte sich von der deutschen Entwicklung abgrenzen. Zum anderen boten im engeren Deutschland die zahlreichen halbsouveränen Territorien den Juden unterschiedliche Lebensbedingungen. Die Reichsstädte schlossen die Juden aus, während Territorien wie Nellenburg Juden gerne aufnahmen. Die Assimilierung fand daher nicht in dem Maße statt wie in Frankreich, wie es Heinrich v. Treitschke beklagte. Vermögenden Juden ging es gut, sie waren „generalprivilegiert“ wie ein preußischer Aristokrat, viele andere lebten arm am Rande des Elends.

Heute sind die „natürlichen Juden“ (Arthur A. Cohen) so gut wie aus dem deutschen Sozialleben verschwunden, die Deutschen haben den aschkenasischen Lebensraum zerstört. Jüdische Präsenz in Restdeutschland drückt sich in sterilen Synagogenbauten, leblosen Mahnmalen und Stolpersteinen aus, die auf sein Verschwinden hinweisen. Es gibt aber noch genug „übernatürliche Juden“ (ders.), die sich zu Wort melden, etwa in der Jüdischen Allgemeinen (12.7.23), die sich über eine spanische Band und deren Song zur Intifada der Araber aufregt:

„ ……  kritisierte ein weiteres Element der SKA-P-Shows: Ein Bandmitglied hatte sich während eines kürzlich erfolgten Konzertes in Augsburg als »Zigeunerin mit Glaskugel« verkleidet und damit Vorurteile bedient.

Die Band SKA-P erklärte, die Einlage mit der Frau, die in eine Glaskugel schaue, sei eine Persiflage auf eine spanische Fernsehsendung….“

Anzumerken ist hierzu, dass „die Zigeuner“ in Spanien nicht das schlechte Image haben wie in Deutschland. Das Problem in Deutschland ist also auch seine europäische Einbindung, die es noch nicht ganz bewältigt hat. Die Jüdische Allgemeine geifert weiter:

„Zu den Vorwürfen hinsichtlich des Songs »Intifada« schrieb der Gitarrist der Gruppe, bezüglich ihres »Antizionismus« habe SKA-P keine Geheimnisse. Er forderter, das Lied müsse respektiert werden. Den Vorwurf des Antisemitismus wies der Gitarrist zurück.

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle sagte, die Band SKA-P solle beim geplanten Konzert vom kritisierten Song »Intifada« Abstand nehmen. Dieser Song sei Ausdruck eines israelbezogenen Antisemitismus und damit nicht verhandelbar. Das Handeln des Staats Israel lasse sich bei allem Recht zur Kritik an staatlichem Handeln nicht mit dem totalitären Unrechtsregime der NSDAP vergleichen“.

 Volker Beck bezog ebenfalls Stellung. »Der Text der Band ist nicht nur eine klassisch antisemitische Täter-Umkehr, er sei auch Volksverhetzung, wenn es tatsächlich in dem Song heißt: „Die Opfer sind zu Henkern geworden, sie kehren ihr Inneres nach außen, …“ Damit würden die Opfer der Shoah verleumdet und herabgesetzt. Volksverhetzung könne sich nicht auf die Kunstfreiheit berufen. So etwas dürfe in München keine Bühne haben, und Beck fügte hinzu. »Ich fordere die Behörden in München auf, unverzüglich alles zur Unterbindung der Verbreitung dieser antisemitischen Hetze zu tun.« Beck, der auch Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) ist, kündigte an, er werde Strafanzeige stellen….“

Sprachliche Fehler des Textes habe ich weitgehend eliminiert. Natürlich können Opfer der Shoa nicht zu Henkern des israelischen Staates mutieren. Das ist aber auch nicht gedacht. Gemeint sein wird, dass die Israelis, die sich historisch als die Nachkommen der Opfer tausendjähriger Judenverfolgung und zuletzt als die der deutschen Vernichtungspolitik identifizieren, heutzutage erbarmungslos ihre egoistische Siedlungspolitik vertreten. Entscheidend am Zusammenleben mit Juden aber ist in diesem textlichen Zusammenhang, dass jedes Gespräch letztlich der Strafjustiz übermittelt und faktisch wie in einer Diktatur polizeilich ausgewertet wird. „Die Juden“ sind damit wieder in ein soziales Ghetto geraten.

Verstärkt wird dieser Eindruck noch durch den Umstand, dass sich ein historisch und politisch dünnbrettbohrender Mediziner, Dr. Josef Schuster, im politischen Zeitgespräch ohne Unterlass zu Wort meldet, nicht um Israel zu beweihräuchern, sondern, um den regierungsamtlichen. deutschen Stellen zu willfahren. Für die Corona-Maßnahmen bellt er gegen Impfmuffel, obwohl in Israel die frömmsten Orthodoxen der Impfung meist absent blieben. Zur rechten Politik in Israel schweigt er, aber gegen die AfD hetzt er, während inzwischen ein linker Ministerpräsident diese Partei als europäisch „normal“ akzeptiert. Er manövriert das Restjudentum in Deutschland in eine Ecke, in der ihm als Wauwau der fürstlichen Regierungen (Kaiserjuden, Hofjuden etc.) nie Segen zuteil wurde. Aber fest eingerahmt von amtlichen „Antisemitismusbeauftragten“ auf Bundes-, Länder- und Betriebsebene kann sich dieses Judentum in Deutschland gar nicht frei entfalten.

Hinzu kommt, dass sich die deutsche Politik auch mit Leuten mit jüdischen Familiennamen als Gallionsfiguren bedient, etwa Bettina Schlesinger bei RBB, Malu Dreier als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Rita Süßmund als Bundestagspräsidentin, um an ein paar Beispiele zu erinnern. Niemand belästigt diese Namensträger, auch nicht den Namensträger (Georg) Gysi. Nach den Nürnberger Gesetzen wäre er sogar dem arischen Volkskörper zuzurechnen gewesen. Er rechnet sich zwar väterlicher- wie mütterlicherseits Bruchteilsjudentum zu, aber das würde ihm nicht einmal ausreichen, nach Israel „zurückzukehren“.

Der deutsche Antisemitismus hatte es aber gerade auf die assimilierten Juden abgesehen: auf die „jehudäischen Alliancen“ des deutschen Adels, auf abtrünnige und getaufte „Rassejuden“ wie Jakob Wassermann oder Kurt Tucholsky. Sogar Heinrich Heine, dem der jüdische Glaube „zu wenig Sauce“ bot, wurde von Wilhelm Stapel herabgesetzt: dessen Loreley-Gedicht lasse sich an den romantischen Reimen von Eichendorffs Ausdruckstärke nicht messen, als würde der deutsche Normalo in seiner Sprache ausdrucksstark sein. Sigmund Freud, der den jüdischen Glauben für eine kollektive Neurose hielt, hassten Juden wie Nazis gleichermaßen. Theodor Fritsch, Wilhelm Stapel, Philipp Stauff, Gerhard Kittel, und Wilhelm Marr hassten getaufte Voll- wie Halbjuden, die ihrerseits als Marranen Hassobjekte der konservativen Rabbinen waren. Der Zionismus, der „die Reste der jüdischen Religionsgenossenschaft“ (Brockhaus 1895) für ein Siedeln in Palästina zu gewinnen suchte, fand dagegen auch Sympathie bei Antisemiten, worüber sich Karl Krauss in der FACKEL amüsierte. „Die Nazis“ förderten die Auswanderung der deutschen Juden nach Palästina, Adolf Eichmann galt als Spezialist für die illegitime Auswanderung.

Das zeigt, dass heutiger Antisemitismus etwas völlig anderes sein muss als der klassische deutsche Antisemitismus der Vorkriegszeit. Die Sympathie, die früher die Antisemiten für die jüdische Auswanderung zeigten, mit der heutigen deutschen Solidarität mit Israel gleichzusetzen, wäre wohl absurd. Aber genauso absurd ist es, die fehlende Sympathie für Israel als „Antisemitismus“ zu definieren. Der in der Diaspora lebende Jude leidet unter Antisemitismus, dem in Israel lebenden Juden kann es gleichgütig sein, ob ihn Iraner, Araber, Indonesier oder gar Deutsche hassen oder nicht.

Warum grämen sich dann Juden um den oben erwähnten Mediziner Schuster, wenn in Deutschland Araber und ihre Sympathisanten ihre Antipathien gegen israelische Politik demonstrieren? Glauben sie etwa, dass deswegen auch nur eine einzige Jaffa-Orange weniger exportiert werden kann? Sie erwecken nur den Anschein, eher so etwas wie Auslandsisraelis als loyale Staatsbürger zu sein. Abigall Gerstetter meint, dass ohnehin viel zu viele christliche Alttestamentler als Rabbiner fungierten. Walter Homolka scheint ein solch mächtiger Proselyt gewesen zu sein. Das zeigt, dass „Juden“ nicht einmal den einst von Antisemiten gefürchteten „jüdischen Geist“ ins Deutsche übertragen könnten.

Facit: Antisemitismus klassischer Art ist überholt, der „jüdische Geist“ ist ein reines Hirngespinst.

Man überwindet diese Chimäre besser durch Bekämpfung des Christentums. In der heute geübten christlich-jüdischen Zusammenarbeit liegt nämlich ein gewisser Verrat am Judentum, was sogar liberale Rabbiner beklagten; sie wissen meist viel zu wenig vom Wesen der christlichen Theologie und meinen irrig, Jeshu Nasri sei ein jüdischer Sektierer gewesen.

Hier haben wir den eigentlichen Schwindel in Deutschland: Man operiert gegen „Antisemitismus“, aber in Wirklichkeit wollen konservative Kreise die christlichen Kirchen erhalten. Ginge es nur um Juden, könnte man ruhig die Moslems gegen Israel protestieren lassen und Juden Juden sein lassen: Die christliche Religion ist unser aller Unglück, für Juden wie für Deutsche.

Wie ist die christliche Kirche überhaupt entstanden? Jedenfalls nicht so, wie es tausende von christlichen Religionslehrern den Kindern vorfabulieren.

Julius Wellhausen hat die christlichen Epochen vor Kaiser Konstantin gut zu unterscheiden gewusst: Die Zeit Jesu, die der Apostel, dann die der Epigonen und zuletzt die Zeit unzählbarer christlicher Sekten. Aber wer war dieser Jesus, der das geistige Chaos schuf?

Martin Luther empört sich in einer seiner Judenschriften (Toledot Jeshu Nasri), dass einige Juden behaupten würden, er sei der Sohn eines griechischen Söldners Pantheras gewesen. Diese Behauptung stammt aber schon vom zeitnahen Philosophen Kelsos, den Origines zu widerlegen suchte. Jedenfalls verbreitete sich das Christentum mit seinen Erlöservorstellungen anfänglich in den untersten Volksschichten des Römischen Reichs, weswegen noch Kaiser Trajan diesen Glauben als Privatsache hinnahm. Aber das römische Volk verelendete durch endlose Kriege und Bürgerkriege, so dass auch gebildetere Schichten um esoterische und spirituelle Erlösung beteten. Die neuen Anhänger synkretisierten die Lehren der Apostel mit überlieferten halbphilosophischen und kultischen Ideen. Zuletzt war das Christentum ein Sammelsurium unzähliger religiöser Vorstellungen, so zahlreich wie die Heiligen der katholischen Kirche.

Tatsache ist jedenfalls, dass Palästina schon nach 333 vor Christus („Issuskeilerei“) durch Alexander den Großen unter griechische Herrschaft kam. Zur Zeit Jesu war das Land bereits 300 Jahre lang hellenisiert worden. Selbst die Bibel, Heinrich Graetz und Simon Dubnow erzählen, wie sich „die frommen Juden“ gegen die hellenische Bräuche wehrten. Jesu Predigten vom Reich Gottes und der Auferstehung, der Erlösung der Individuen und den Eingang der Seele ins Himmelreich entsprechen den griechischen Mysterienkulten, die Eduard Meyer (in: Geschichte des Christentums) auch der Geschichte des Christentums voranstellt. Und Jesus selbst gab seinen Aposteln auf (Matth. 10,5),

„nicht zu den Heiden zu gehen, sondern zu den verlorenen Schafen des Hauses Israel“.

Nach Jesus sollten also nicht die Heiden für den jüdischen Aberglauben, sondern die Juden für einen Mysterienkult gewonnen werden. Offensichtlich hat Paulus die Brisanz der Vermengung griechischer Erlösungslehren mit dem Monotheismus erkannt und damit die Entwicklung des Christentums losgetreten. Die Juden in ihrer Mehrzahl erreichte er nicht; denn aus Galiläa kann für fromme Juden kein Prophet kommen; und der alte Jahwe zeugt nicht wie der gute Zeus mit Jungfrauen wie der schönen Helena Kinder.

Dennoch verbreitete sich das Christentum über die hellenistische Osthälfte des Römischen Reichs, aber nicht einheitlich. Die Einheit des Christentums schuf der zuerst nur weströmische Mit-Kaiser Konstantin als er den Osten eroberte. Er dekretierte auf einem Konzil (Nikäa 325 ) für das ganz Römische Reich den orientalischen Despotismus. Das schuf er durch ein paar dogmatische Vorschriften, an denen auch ein Martin Luther nie gerüttelt hat:

1.

Es gibt nur ein Reich, einen Kaiser und folglich kann es nur einen Gott geben. Dieser besteht allerdings aus 3 Personen, nämlich:

Vater, Sohn und (die Erfindung römischer Juristen) den Heiligen Geist. Jede dieser Personen ist simultan der ganze und einzige Gott (Geheimnis des Glaubens 1 ist gleich 3).

2.

Jesus, der Sohn, wurde durch eine Jungfrau Maria zur Welt gebracht; er war während seiner Erdentage  – unvermischt – sowohl ganzer Mensch als auch ganzer Gott.

3.

Als solcher fuhr er (nach seiner Auferstehung nach dem Kreuzestod) körperlich in den Himmel auf. Er hinterließ   – als seinen mystischen Leib –   die Gemeinschaft der Apostel als Ur-Kirche.

4.

In diese Kirche fuhr an Pfingsten der Hl. Geist, der in dieser bis zum Jüngsten Tage bleibt.

Quod erat demonstrandum:

Kirche und Hl. Geist sind auf Erden unvermischt und doch eins nach dem Vorbild des Jesus. Wenn Staat und Kirche identisch sind, dann haben wir fortan die Göttlichkeit des Staates. Das ist die ganze christliche Theologie, ergänzt durch humanitäres Geschwafel von Brüderlichkeit.

Die „christliche“ Institutionalisierung des orientalischen Despotismus hat unsere klassische politische Kultur von athenischer Demokratie und römischer Republik beseitigt. Sigmund Freud erkannte hierin die Ursache des eingefleischten Antisemitismus, die auch Bernd Witte (in: Moses und Homer) darstellt. Die christlich- jüdische Lehre läuft allen Instinkten der westlichen Völker zuwider (Sigmund Freud). Um die Juden Juden sein zu lassen, muss also nicht „der Jude“, sondern muss der immanente Autoritätsterror des Christentums überwunden werden. Mit anderen Worten; Religion ist Opium für das Volk; es gibt keinen Gott, auch nicht Allah…. (auch keine Engel, , Heiligen oder Dschinnen)

Vulgo: Nicht die Rabbiner, sondern die Pfaffen muss man totschlagen.

von Lobenstein

Vorab sollte man wissen: das Christentum mit seinen Vorschriften und Dogmen hatte den Sinn, die weltliche Herrschaft des Römischen Kaisers religiös zu legitimieren. Zuletzt musste jeder zum Christen werden: Ein Gott, ein Reich, ein Kaiser. Bei den Juden war es umgekehrt: die Rabbinen ersannen unsinnige, unnütze und abstoßende Vorschriften zum Schutz der biblischen Vorschriften, um das abergläubische Volk als solches strenger durch die Zeit bis zum Erscheinen des Messias identisch zu erhalten. Viele wurden trotzdem abtrünnig, wenige stießen hinzu. Das Römische Reich zählte zur Zeit des Kaisers Augustus 55 Millionen Einwohner (inklusive Nordafrika und Ägypten), worunter 4,5 Millionen Juden waren. Heute schätzt man die Juden auf 14 Millionen Menschen einschließlich derer in den USA, aber die Länder auf dem Gebiet des Römischen Reichs dürften heute zusammen mehr als 300 Millionen Einwohner haben. Der Anteil der jüdischen Bevölkerung ist also von 8% auf 0,3 % – einschließlich der Juden in Israel – zurückgegangen.

Wieso diskutiert man dann überhaupt so viel über jüdische Dinge, wenn sich schon die Juden kaum dafür interessieren? Jedenfalls in Deutschland tut man es mit Leidenschaft: Jews sell, sagt Michael Wolffsohn. Deutschland wurde in 2 Kriegen vom Westen niedergemacht, und ist zu einem halbsouveränen US-Vasallenstaat degradiert worden. Das Wohlwollen seines amerikanischen Lehensherrn hängt von einer anti-nationalsozialistischen Haltung ab. Nun ist aber Deutschland ziemlich sozialistisch; seine Sozialgesetze, Einheitsgewerkschaften, ja sogar seine ganze Verwaltung wurzeln in der nationalsozialistischen Vorkriegszeit. Über die braunen Wurzeln des BKA schreibt Dieter Schenk ein ganzes Buch. Nationalistisch ist Deutschland auch, was man alle 2 Jahre durch den Fußball vor Augen geführt bekommt. Die zuverlässigste Methode, den Amerikanern eine Abkehr vom Denken früherer Zeiten vorzustellen, ist die Pflege von jüdischem Leben in Deutschland. Ursprünglich hatte man nur 30.000 Juden sozial zu bemuttern, durch die Auflösung der Sowjetunion sind nach Berechnungen von Charlotte Knobloch sogar 200.000 Juden nach Deutschland zugewandert. Ein Drittel von ihnen hat sich bei den Gemeinden immatrikuliert. Da kann man schon schöne Synagogen bauen und den Amerikanern etwas vorstellen. Peinlich ist es nur, wenn die Heiligen Kühe der deutschen Politik untereinander in Streit geraten. Und noch peinlicher wird es, wenn ein Streit ausgetragen wird, der nach amerikanischen Regeln für das Judentum anders zu entscheiden wäre als nach den Vorstellungen der konservativen Fraktionen in Israel. Den letzteren hat sich die deutsche Szenerie verpflichtet.

1.

Der große Michael Wolffsohn schreibt in der NZZ (27.7.23), er sei „Fabian“ Wolff nie begegnet. „Fabian“ habe auf zeit-online in Form eines Essays dargestellt, er sei „doch kein Jude“. Ist das nun gut oder schlecht? Die Verhältnisse von 1933 unterstellt, könnte man „Fabian“ dem jüdischen Kulturkreis   – wenigstens auf Zeit –  zuordnen. Er könnte als Geltungsjude angesehen werden. Denn für einen nicht-religiösen gibt es keinen Weg in die jüdische Gesellschaft ohne jüdische Mutter. Aber was macht ein jüdische Bemutterter ohne Glauben in der jüdischen Gesellschaft? Man, d.h. die Deutschen, würden ihn aus höheren Funktionen entlassen haben. Warum aber schreibt dann Wolffsohn gegen den „Geltungsjuden“ Fabian einen Artikel in der NZZ? Man sollte erwarten, dass Wolffsohn ihm schriebe „lieber Fabian, selbst wenn dir eine halachische Ahnfrau fehlt, fühle dich in unserem Kulturkreis willkommen. Aber so ist es nicht. Fabian gehört nicht mehr zum auserwählten Volk und die Linke hat einen Anhänger ohne jüdisches Etikett mehr. Das wirft mehrere theoretische Fragen aus der immer noch latent präsenten Vergangenheit auf. Eine Frage erinnert an den Autor Max Czollek, dem Maxim Biller vorwarf, halachisch gesehen kein Jude zu sein, was den großen Vorsitzenden Josef Schuster motivierte, nachzutreten und zu erklären, Czollek „segle (oder segelte) unter falscher Flagge“. „Fabian“ hat seinen halachischen Wimpel selbst eingeholt, was Wolffsohn zu freuen scheint, weil Fabian zuvor der „stets antisemitischen Linken als Vorzeigejude gedient hätte“. Für Wolffsohn ist die diffuse Linke defacto antisemitisch, weil sie auch linke Palästinenser unterstützt. Dabei tobt gerade in Israel ein Richtungsstreit. Darf es denn keine Linke geben, die in antikolonialistischer Tradition die Verhältnisse in Israel anders wertet als die frommen Siedler im Westjordanland? Sind diese Leute gleich als „Antisemiten“ auszugrenzen? Wolffsohn sieht es so, denn wie „jeder anständige Antisemit seine besten jüdischen Freunde habe“, berufen sich Halb- und Vollantisemiten gerne auf die Meinung eines Juden, der sie in der Kritik jüdischen Lebens stützt. Das schützt vor einem plumpen Vorwurf des Antisemitismus. Damit räumt der Historiker Wolffsohn ein, dass wir politisch wieder im frühen Mittelalter gelandet sind. „Damals verbarg man einen originellen Gedanken, indem man ihn mit einer anerkannten Autorität belegte. Jeder intellektuelle Revolutionär versuchte zu beweisen, dass er „nur die Stimme der Tradition zur Geltung bringe“ (Kurt Flasch in: Einführung in die Philosophie des Mittelalters). Wer über Juden spricht, bedarf der Legitimation eines wenigstens vermeintlichen Juden. Nur dieser besitzt das angeborene Recht der Meinungsfreiheit zu jüdischen Themen. Der sekundierende Jude kann objektiv kein echter Antisemit sein. Wenn man sogar etwas Heterodoxes zu Juden, Auschwitz, Halacha oder Israel äußern will, versichere man sich vorab eines Juden, der die Meinung mitvertreten will. Dafür gibt es ein Reservoir von Jüdischen Gelehrten und Autoren. Wie viele es gibt, lässt sich abschätzen. Wenn sich die Bevölkerung auf dem Gebiet des Römischen Reichs versechsfacht hat, dann müsste es heute 27 Millionen Juden geben. Jeder zweite als Kleinkind beschnitte Jude hat sich also vom unsinnigen, nutzlosen und abstoßenden Kodex der Rabbiner abgewandt. Für jeden Juden gibt es also auch einen Nicht-Mehr-Juden. Wenn man keine Bücher besitzt, dann findet man lebende Juden mit „antisemitischer“ Auffassung (nach jüdischer Wertung). Alles ist unter Gottes Sonne vorhanden.

Fazit:

Trotzdem ist nicht jeder Jude für jedes Argument gut oder für jeden Zweck geeignet, aber für jeden Zweck lässt sich ein Jude finden. Das war schon immer so: Die barocken Fürsten hatten ihre Hofjuden, die Kirche ihre ex-jüdischen Konvertiten, die Hamburger Kaufleute ihre portugiesischen Juden zur Belebung ihres Handels, die Bundeswehr hatte Michael Wolffsohn für den Geschichtsunterricht,  und selbst zur banalen Armee lassen sich Juden einziehen. Gut 100.000 kämpften für das kaiserliche Deutschland, wobei man nicht weiß, wie viele russische Juden von ihnen bekämpft und niedergemetzelt worden sind. Juden sind national und international ubiquitär, wie es Arthur Ruppin (in: Soziologie der Juden) beschreibt. Eine Überlegungsebene höher: Juden sind Menschen wie Du und ich; man trifft sie auf rechtsradikaler Seite (Ajelet Shani: Neo-Nazi-Minister in Israel) wie auf der linken, wo sie Israel als Apartheid- und Kolonialstaat „bashen“. Die nach Shani vermeintlichen „Neo-Nazi-Minister sind natürlich keine Neo-Nazis, sondern eher erzreaktionäre Kirchenstaatler. Kann man JudKluxClan sagen? Egal! Insgesamt sind die Erscheinungen des realen Judentums so vielfältig, dass die verwendeten Schablonen aus der Zeit von Adolfs Großmutter nicht mehr passen. Trödeljuden, jüdische Hausierer und jüdische Wucherer findet man heute nicht mehr, Zuckmayers Herrenschneider Wormser ist durch Schneider aus Asien verdrängt..

Man könnte angesichts dieser Zeitenwende experimentell versuchen, an Michael Wolffsohn die alte Schablone „Antisemit“ anzulegen. Etwas antiquiert ist er schließlich. Es kommt darauf an, wie man „Antisemit“ definiert. Gilead Atzmon meint, jeder sei Antisemit, der das Missfallen eines Juden errege. So weit wollen wir nicht gehen, denn dann wären quasi alle Leute individuelle Antisemiten. Heute gibt es christliche Zionisten, die dennoch als „selektive Antisemiten“ (wie den Antisemitismusbeauftragten Michael Blume) beschimpft werden darf. Berüchtigte Antisemiten (wie den jüdischen Autor Josef Ginsburg), der schon 1980 von Zion-Nazis schrieb, jüdische Antisemiten (wie Maximilian Harden) als „Selbsthasser“ von Theodor Lessing diskreditiert, und vor allem israelbezogene Antisemiten (von denen es heute wimmelt). Aber wir wollen eine klassische Schablone verwenden; voilà: die klassischen Antisemiten hatten es praktikabel gemacht; sie sprachen vom „Nicht-Arier“. Erst die Nürnberger Gesetze definierten den Juden:

mindestens 3 volljüdische Großelternteile. Volljüdisch! Nota bene. Waren etwa zwei der Großeltern keine Volljuden, also Leute mit weniger als 3 wiederum volljüdischen (Urur-)Großelternteilen, konnte es kompliziert werden.

Sigmund Freud sagte richtig: Nie zuvor hatte ein Staat seine Bürger wegen ihrer Abstammung verfolgt. Das war die Revolution: Es war quasi verboten, mehr als 2 jüdische Großelternteile zu haben. Die Feindschaft dabei richtete sich nicht gegen Semiten, sondern gegen „Juden“. Der wahre Antisemit Theodor Fritsch (+ 1933) hielt den Begriff „Antisemit“ in diesem Zusammenhang für unglücklich gewählt. Er stammt vom Radau-Antisemiten Wilhelm Marr. Fritsch seziert genauer: „die Juden“ seien zu 90% Aschkenasen (nach Arthur Ruppin zu 92%) und wären daher keine (edlen) Semiten (wie die arabischen Beduinen), sondern eine vorderasiatisch- mediterrane Mischrasse (ähnlich Arthur Ruppin). Tadelt Wolffsohn die israelische Regierung wegen der Behandlung der „semitischen“ Edel-Palästinenser? Nein. Er nimmt eher billigend in Kauf, was dort von den Angehörigen der vorderasiatisch-mediterranen Mischrasse veranstaltet wird, weil der Staat Israel „die Lebensversicherung aller Juden“ sonst wo auf der Welt sei.

Peinlich an der Sache für Wolffsohn ist nur, dass „die Juden“ vor dem Ersten Weltkrieg die Einwanderung nach den USA favorisierten. Nach Arthur Ruppin seien 3 ½ Millionen Juden in die USA emigriert, während die englische Kolonialverwaltung 1919 in Palästina nur auf 80.000 Juden stieß (vgl. Adolf Böhm in: Die zionistische Bewegung). Diese Zahl hatte sich bis 1948 zur Unabhängigkeit Israels verzehnfacht, aber Dank des nationalsozialistischen Terrors, der zeitweise auch die Einwanderung nach Palästina wohlwollend begünstigte durch ein Haavara-Abkommen.

Und auch das passt nicht ganz zur Sicht von Michael Wolffsohn. Denn in Israel sind nicht 92% der Juden Aschkenasim, sondern eher nur die Hälfte. Deswegen nennt Wolffsohn die derzeitige israelische Regierung eine „Alptraumkoalition“, deren „Chauvinisten und orthodoxen Fundamentalisten“ aus sephardischen und orientalischen Kreisen erwuchs. Mit welchem Recht nennt Wolffsohn die heutige Knessetmehrheit einen „Albtraum“? Die Sephardim und Mizrachim legitimieren die Existenz Israels mehr als die Aschkenasim: erste sind wirklich europäische Kolonialisten, während die „Mizrachim“ von den Arabern aus allen möglichen arabischen Ländern nach Palästina vertrieben und zwangsumgesiedelt wurden. Wolffsohn ein antisephardisch- selektiver Antisemit? Schaut ganz so aus.

Was Wolffsohn von sich gibt, passt auch sonst nicht in die Realität der heutigen Verhältnisse. Denn es stellen eher die 5 Millionen amerikanischer Juden eine Lebensversicherung für Israel als Israel eine für die Banu Ze´evs; aber wie steht Wolffsohn zu den Juden in Amerika? Er spricht über diese kein Wort. Also noch eine selektiv antisemitische Komponente?

Trotzdem lässt sich viel aus seinen Erklärungen auf Amerikas Juden beziehen.

Für den positiven Antisemitismustest Wolffsohns spricht seine Billigung der Ausgrenzung nicht-halachischer Juden aus der jüdischen Schicksals-Gemeinschaft. Vermeintlicher Jude? Irgendeinen jüdischen Vorfahren wird jeder haben, wenn er seine Ahnengalerie um 1750 in der Breite zustande bringt. Während das israelische Rückkehrgesetz noch einem „Mischling 2. Grades“ (nach Nürnberger Gesetzen) die Heimkehr ins Land der Lebensversicherung erlaubt, wollen Wolffsohn und Biller nicht nur die fast-arischen Vaterjuden, sondern auch „Nürnberger“ Juden abbeißen, denen die jüdische Großmutter mütterlicherseits fehlt. Hier entdeckt man eine Gemeinsamkeit mit den Antisemiten der kaiserlichen Vorkriegszeit: Denn ein klassischer Antisemit (z.B. Gerhard Kittel) lehnte besonders die getauften, die konfessionslosen, die „nicht-jüdischen Juden“ (Isaac Deutscher), die Friedhofsjuden (David Farbstein) oder „Nicht-Mehr-Juden“, Halb- und Vierteljuden für die christliche Gesellschaft ab. Jüdische Autoren nennen sie verächtlich „Täuflinge“ (auch wenn sie bereits getauft sind), und Wolffsohn behauptet, Heinrich Heine habe „seine Taufe bitter bereut“. Das kann nicht ganz stimmen, denn Heine kehrte nicht in die jüdische Welt zurück, die ihm wie den getauften Marranen in Bordeaux und Amsterdam stets offenstand. Die „Täuflinge“ (Konvertiten, Neuchristen) wirkten nach traditionell-antisemitischer Vorstellung destruktiv auf die Limpiezza der aufnehmenden Rasse. Diese Ansicht ist natürlich Unsinn, aber sie wird reziprok von Juden auch vertreten: Ruppin meint, die Lockerung der sittlichen Verhältnisse habe neue jüdische Typen zeugen lassen. Kittel meinte als Antisemit, man müsse „die Juden“ zwingen, ihre Gebote wirklich einzuhalten, um ihnen den Wunsch nach Assimilation zu vereiteln. Auf diese Weise würde auch die Entstehung „neuer jüdischer Typen“ (Ruppin) vermieden werden und es gäbe auch keine „Nicht-Juden“ wie „Fabian“. Houston Stuart Chamberlain nannte die abtrünnigen Juden und deren Nachkommen „Judenstämmlinge“. Der wahre Antisemit hasst also die Mischlinge, denen Wolffsohn auch seinerseits einen Fußtritt versetzt.

Hier haben wir also eine Nahtstelle von jüdischen Chauvinisten (Zionisten) und antisemitischen „Nazis“. Hier saugte Wolffsohn antisemitisches Gedankengut ein und spuckt es in hebräischen Runen wieder aus. An der Mischlingsgrenze begegnen sich diese Radikalen von Blut, Tradition und Kultpflege wohlwollend. Die halachische Frage, die ein Dr. Josef Schuster und ein Maxim Biller gegen einen Mischling wie Max Czollek ausspielen, hat ein rassistisches Moment, auch wenn es religiös unterlegt wird. Das Hauptargument in der Literatur gegen die fehlende jüdische Großmutter ist ein rein hausfrauliches. Es ist so albern wie die Behauptung, dass das Schwein Trichinen habe, um es vom jüdischen Speisezettel zu verbannen. Ohne jüdische Mutter bestünde die Gefahr, dass die jüdische Familie ihr Lammkotelett in einer Pfanne zubereitet bekommt, in der anderntags Rühreier in Sahne geschlagen wurden. Nur haben heute die wenigstens Juden in ihren minimalistischen Küchen die halachische Anzahl von Kochtöpfen. Die jüdischen Kochtöpfe haben den eingangs beschriebenen Sinn, potentielle Proselyten abzuschrecken.

Fazit:  Michael Wolffsohn ist nicht wirklich Antisemit, aber er begünstigt diesen selektiv, allerdings unabsichtlich, we suppose.

2.

Es ist an der Zeit, Begriffe wie „Jude“ aus dem geistigen Ghetto herauszuführen und „Antisemit“ als geschichtliche Einstellung ad acta zu legen, weil ihnen heute der reale Boden fehlt. Der Jude von heute ist in Europa nicht mehr so jüdisch wie es der Jude von gestern war. Man muss schon „Ultra“ sein, wenn man den Kern des Judentums für weitere tausend Jahre sichern will. Moshe Zuckermann beklagt, dass „Ultras“ schon mit knapp 30 Jahren 10 Kinder haben und sich in Israel vom Staat unterhalten lassen. Lenin würde von einer „Abstimmung mit der Gebärmutter“ sprechen. In den USA, so stellte Carlo Strenger fest, wo die „Ultras“ nicht die Szene beherrschen, würde der Bestand der jüdischen Gesellschaft nach halachischen Prinzipien binnen zweier Generationen auf 13% der heutigen Stärke reduziert werden. Das US-Judentum leitet sein Selbstbewusstsein nicht mehr von der Halacha und der Gebärfähigkeit seiner Damenwelt her ab, aber es stellt die reale „Lebensversicherung für die Juden der Welt“ dar. Soll man sie vergraetzen wie es einst Ezra und Jeremiah taten? Arthur Ruppin sieht in der Eingehung einer Mischehe das Zeichen des endgültigen Abfalls vom Judentum. Nach Strenger wären also 87% der amerikanischen Juden auf dem Weg des Abfalls. Es ist ganz klar, dass das Judentum zuletzt nur mehr aus Haredim und Chassidim fortdauern könnte, wenn man stur halachisch bleibt. Aber können denn Leute wie Biller und Schuster für ihre nicht-ultrareligiösen Nachkommen späterer Generationen garantieren, dass sie weiterhin jüdisch heiraten? Sogar Moses Mendelsohns Kinder wandten sich vom Judentum ab. Ruppin rühmt die Leistung von Juden wie Baruch Spinoza, der aber mit dem Cherem belegt wurde und konfessionslos war. Er nannte die jüdische Religion einen Aberglauben.  Intellektuell stand Spinoza außerhalb des Judentums. Sogar die katholische Kirche will sich nicht auf Mönche reduziert sehen, sondern lockert ihr Kirchenrecht. Carlo Strenger verwies auf Marc Zuckerberg als Beispiel: Zuckerberg ist mit einer chinesisch-stämmigen Ärztin verheiratet. „Hinter- Asiatinnen“ seien heute vielfach als Ehefrauen von Juden favorisiert. Sollen Zuckerbergs Töchter keine Ehe mit Juden eingehen dürfen? Die alte jüdische Mischrasse entsteht offensichtlich in Amerika in neu gemischter Auflage. In diese Zukunft will man im alten Europa offenbar nicht blicken.

Blicken wir dafür zurück in halachische Zeiten. Heinrich Graetz schreibt, dass „die Juden“ der Barockzeit zu abergläubischen, „kindischen Greisen“ verkommen waren. Geht der Zug des Judentums in diese Zeiten zurück? Diese Zeiten sind heute abgegessen, leben aber im unterbewussten Weltbild der Banu Ze´ev fort; ein Blick zurück zeigt die absurde Einstellung der trotzigen Talmudisten. Zu Zeiten von Johannes Aventinus Turmair (1477 – 1534) war auch die halachische Welt noch in spiritueller Ordnung. Johann Turmair (latinisiert Aventinus ‚der Abensberger‘) gilt als Vater der bayerischen Geschichtsschreibung. In seiner Baierischen Chronik schreibt er (S. 175) an einer Stelle „von den Juden“:

„…. Und während dieser großen Zwietracht des Kaisers [Ludwig der Baier] mit dem Papst meinten die Juden, es wäre vorbei mit dem Römischen Reich und dem ganzen christlichen Glauben, den sie für eitlen Tand halten. Sie glaubten, der Messias werde jetzt kommen. Sie schlossen sich in ganz Deutschland zu einem Bunde gegen die Christen zusammen, entwendeten Hostien und Messwein. … Sie warfen diese in ihre Backöfen und trieben viel Spott mit diesen Dingen. Als dies bekannt wurde, sind die Juden überall verbrannt worden, vornehmlich in Baiern, in Deggendorf (29.9.1337), wo Hartmann von Degenberg Pfleger war. Auch zu Straubing ging es über die Juden her. Nur die Bürger von Wien und Regensburg schützten ihre Juden und retteten sie. Aber in Städten, in denen der einfache Mann über die Juden herfiel, konnte sie niemand retten…“

Ein Dankgebet für die Christen in Regensburg und Wien! Bei Friedrich Frank, (in: „die Kirche und die Juden“) klingt es so:

„….. Zu Deggendorf in Bayern wurden die Juden beschuldigt, sie hätten von einem alten Weibe eine konsekrierte Hostie erkauft, aus welcher sich Blut ergoss, nachdem die erbosten Christenhasser mit Pfriemen hineingestochen hatten. Die Obrigkeit wollte die Sache bedächtlich untersuchen, aber am 29. September 1337 zog Hartmann von Degenberg an der Spitze vieler Bauern des Bayerischen Waldes nach dem Städtchen, und innerhalb einer Stunde waren alle Juden in Deggendorf niedergemetzelt. Herzog Heinrich von Bayern soll die Volksjustiz gebilligt haben. Aus dem Gelde der Erschlagenen soll die noch stehende Kirche der Stadt erbaut sein. Vielerorts in Bayern, bis nach Österreich und Kärnten hinab, wurden damals die Juden verfolgt. Am Rhein dauerte die Verfolgung noch bis zum folgenden Frühjahr fort.

Nach einer Mitteilung des damaligen bayerischen Geschichtsschreibers Aventinus hatte sich infolge des langjährigen Streites, den der römische Kaiser Ludwig der Bayer mit dem Apostolischen Stuhle führte, bei den Juden in Deutschland die Meinung gebildet, das Deutsche Reich und mit ihm das ganze Christentum werde bald untergehen. Der von den Juden erwartete Messias werde nun bald erscheinen. In dieser Hoffnung hätten die Juden in Deutschland einen Geheimbund gegen die Christen geschlossen. Diese Mitteilung dürfte als Hinweis dienen, dass die Niedermetzelei der Juden in Deggendorf und an vielen anderen Orten fortgesetzt wurde ….“

Eine eigentlich vergessene Zeitströmung; aber wenn es heute keine Hostien mehr gibt, pieken nicht einige Juden in andere Dinge hinein? Die NZZ (22.7.23) erinnert, dass der MOSSAD vor 50 Jahren den harmlosen, aus Marokko stammenden Kellner Achmed Bouchiki in Norwegen ermorden ließ. „Der Mossad tötete den falschen Mann“, schreibt das Blatt, aber hätte der Mossad in Lillhammer etwa „den richtigen Mann“ ermorden dürfen? Der russische Geheimdienst macht es genauso und lässt politische Gegner selbst am helllichten Tag im Berliner Tiergarten abknallen. Das ist das gleiche Niveau, fremde Rechtsordnungen zu achten. Diese Morde haben Tradition in Israel: So ermordete der zionistische Geheimdienst in den 20er Jahren den unbequemen Hareden Jakob Israel de Haan. Es ist ja nicht so, dass die Mörder der israelischen Behörde unbekannt geblieben wären. Aber die israelischen Behörden schützen ihre Berufskiller. Sie beschäftigen diese schließlich. Haben „die Nazis“ solches auch gemacht? Jedenfalls wäre ein Vergleich mit Gestapo-Methoden nach heutiger Rechtsprechung unzulässig, weil solche gezielten Morde eigentlich nicht von deutscher Art sind. Aber sowjetische Behörden praktizieren nach der feineren Art die Beseitigung von Gegnern und üben Rache; dem Deutschen ist es nur peinlich etwas über den Fall Nawalmy und seine russischen Freunde zu lesen, weil er an die Ehrlichkeit seiner russischen Partner glauben will. Auch Adolf Eichmann haben die Israelis gegen alles internationale Recht entführt. Jüdische Apologeten behaupten, Eichmann hätte untertauchen können. Das ist reiner Quatsch. Israel hätte begründen müssen, für welche Untaten es Eichmann hätte aburteilen wollen. Ein ordentliches Auslieferungsverfahren hätte kaum ein Todesurteil zugelassen, denn Eichmann persönlich hatte niemanden ermordet.

So praktiziert der israelische Staat seit Jahrzehnten Lynchjustiz, als gäbe es sonst „….  kein Recht, nirgends…“ (Willy Cohn). Es gibt kein Recht im Zusammenhang mit Israel, das Bestand hat, wenn es kritisch wird. Die „Alptraumkoalition“ Wolffsohn´scher Vorstellungen will die israelische Justiz reformieren. War Israel bis eben noch ein Rechtsstaat? Streng genommen nicht. Lea Tzemel nennt sich Rechtsanwältin, die noch nie einen Prozess gewonnen hat. Kunststück, denn sie verteidigt Palästinenser. Und es ist offen, ob Israel durch Netanjahu zum Rechtsstaat wird. Ein Rechtsstaat hält sich an internationales Auslieferungsrecht, was Israel nicht tut. Israel eine Lebensversicherung für alle Juden? Sicher nicht; aber wenigstens für die halachischen? Vertrauen ist gut, besser, wenn es keine Probe aufs Exempel geben wird.

Lobenstein

Bis zum Äußersten entschlossen
Israels Regierung treibt ihre umstrittene Justizreform trotz Massenprotesten voran. Das Risiko einer Eskalation steigt mit jedem Tag.
Schon seit Beginn des Jahres demonstrieren Israelis gegen die Neuordnung von Staat und Gesellschaft, die das rechts-religiöse Kabinett Netanjahu vorantreibt. Mit markanten Slogans „Demokratia“ – „Schande“ (für die Regierung) – „Wir werden siegen“ – „Wir sind die Mehrheit“ wenden sie sich insbesondere gegen den Umbau der Justiz. Denn dieser würde die Gewaltenteilung aushöhlen und so den Weg zu
einer illiberalen Demokratie ebnen. Im Juni scheiterten die Bemühungen des israelischen Präsidenten Jitzhak Herzog, einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zu den Hauptpunkten der Reform zu vermitteln. Seither treibt die Regierung
den Justizumbau nicht mehr durch ein umfassendes Gesetzespaket, sondern durch einzelne Gesetzesvorlagen voran. Um dies zu verhindern, hat die Protestbewegung im Juli ihre Aktivitäten ausgeweitet und verschärft. Zusätzlich zu den wöchentlichen Massendemonstrationen in den größeren Städten Israels hat diese Woche schon zum zweiten Mal ein „Tag des Widerstands“ stattgefunden, an dem Autobahnen und
Bahnhöfe blockiert und landesweit digitale Dienstleistungen gestört wurden. Reservisten aus Eliteeinheiten der Armee – unter anderem Kampfpiloten – kündigten an, nicht länger zu dienen, sollte die Regierung die Gesetzgebung durchpeitschen.
Ihr Störpotenzial – und damit ihr politisches Gewicht – verdankt die Bewegung dem breiten Bündnis, das sie repräsentiert. Denn es vereint Vertreterinnen und Vertreter aus den entscheidenden Bereichen Politik, Wirtschaft, Sicherheit und Zivilgesellschaft Israels. Obwohl von der zionistischen Linken organisiert, findet es breite Unterstützung auch im Zentrum und bei der liberalen Rechten. Die Sprecherinnen und Sprecher
bei den Protestkundgebungen bilden genau diese Breite ab. So traten etwa am letzten Samstag in Tel Aviv der ehemalige Finanzminister im Kabinett von Netanjahu, Dan Meridor, auf, und es sprachen unter anderem Repräsentantinnen und Repräsentanten der Reservisten und der Hightech-Industrie.
2/4
Dem Bündnis geht es darum, Israels politische und gesellschaftliche Ordnung zu bewahren, nicht sie zu verändern. Dem Bündnis geht es darum, Israels politische und gesellschaftliche Ordnung zu bewahren, nicht sie zu verändern. Dazu beruft es sich auf den in der Unabhängigkeitserklärung proklamierten „jüdischen und demokratischen Staat“. Damit einher geht, dass von den Podien die inhärenten Spannungen nicht artikuliert werden: weder das Spannungsverhältnis zwischen den beiden Säulen „jüdisch“ und „demokratisch“ im Inneren Israels noch die Tatsache, dass rund fünf Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser unter einer auf Dauer angelegten Besatzung kein Mitspracherecht im israelischen Entscheidungsprozess haben. Zwar ist bei den Protesten ein Antibesatzungsblock präsent, dieser wird aber eher toleriert als
willkommen geheißen.
Derzeit geht es der Protestbewegung in erster Linie darum, die von der Regierung beabsichtigte Aufhebung zentraler Rechtsprinzipien und die Veränderung der Verfahren bei der Ernennung der Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts zu stoppen. Denn diese würden die Unabhängigkeit der Justiz unterminieren und ihre Kompetenzen bei der Überprüfung von Regierungshandeln und bei der Ernennung von Personal einschränken. Konkret soll noch vor der Sommerpause der Knesset – also nächste Woche – ein Gesetzentwurf verabschiedet werden, der dafür sorgen soll, dass die Anwendung der sogenannten Angemessenheitsklausel als leitendes Rechtsprinzip deutlich eingeschränkt wird.
Was sich zunächst technisch anhört, wäre ein entscheidender Schritt, um die Rechtsstaatlichkeit zu unterminieren. Denn das Prinzip der Angemessenheit spielt eine wichtige Rolle in Israels Regierungssystem. Es bildet die Leitlinie für das Oberste Gericht bei der Überprüfung von Regierungshandeln, sei es bei der Ernennung von Regierungsmitgliedern, sei es bei der Ernennung von Rechtsberaterinnen und -beratern in den Ministerien (die wiederum eine entscheidende Funktion bei der Wahrung rechtsstaatlichen Handelns haben), sei es bei Politik- oder Personalentscheidungen, die die Regierung trifft. Zu Letzteren könnte zum Beispiel die Entlassung eines unliebsamen Generalstaatsanwalts gehören – also der Person, die derzeit die diversen Anklagen wegen Vorteilsnahme und Korruption gegen Premier Netanjahu vertritt.
3/4
Noch ist unklar, ob es der Protestbewegung gelingen wird, die Gesetzesvorhaben zu
stoppen. Weitere Gesetzentwürfe sollen nach der Sommerpause eingebracht werden. Dazu gehört vor allem einer, der auf die Veränderung in der Zusammensetzung des
Gremiums abzielt, das die Richterinnen und Richter (nicht zuletzt des Obersten Gerichts) ernennt. Dabei soll der Einfluss der Regierungsbank zulasten der Opposition
ausgeweitet und die Beteiligung der Juristen- /Anwaltsverbände und der Richter des
Obersten Gerichts zurückgedrängt werden. Es geht also darum, künftig Besetzungen der Gerichte zu ermöglichen, die in erster Linie politischen Prioritäten entsprechen, statt auf professioneller Qualifikation zu beruhen, und die nicht wie bislang aus einem
Kompromiss zwischen Regierung und Opposition hervorgehen. Ein weiterer
Gesetzentwurf zielt auf die Einschränkung der Kompetenzen bei der Normenkontrolle
durch das Oberste Gericht ab sowie auf die Möglichkeit, diesbezügliche
Gerichtsentscheidungen mit einfacher Mehrheit der Knesset zu überstimmen.
Gelingt es dem Kabinett Netanjahu im Wege der Salamitaktik, die genannten Vorhaben zum Umbau der Justiz umzusetzen, werden die entscheidenden Mechanismen außer Kraft gesetzt, die bis dato zur Verfügung stehen, um im israelischen System rechtsstaatliches Handeln abzusichern. Damit wäre der Weg in eine illiberale Mehrheitsdemokratie ohne effektiven Minderheitenschutz vorgezeichnet. Denn in Israel
existieren keine anderen effektiven Gegengewichte zum Regierungshandeln: weder eine horizontale Gewaltenteilung (wie etwa in den Präsidialdemokratien der USA oder Frankreichs) noch eine vertikale Gewaltenteilung (wie etwa im föderalen System der Bundesrepublik) noch ein verfassungsrechtlich geschützter Menschenrechtskern oder
suprastaatliche Kontrollorgane (wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte).
Noch ist unklar, ob es der Protestbewegung gelingen wird, die Gesetzesvorhaben zu stoppen oder zumindest einmal mehr auf Eis zu legen und damit einen neuen Vermittlungsprozess oder eine Volksbefragung zu erlauben. Aber es hat den Anschein, als ob beide Seiten – Regierung und Protestbewegung – zum Äußersten entschlossen
sind, um in dieser Konfrontation zu obsiegen. Dies birgt auch das Risiko
4/4
von Gewalt. Denn je mehr das Anti-Bibi-Bündnis seine disruptive Macht einsetzt, desto stärker dürfte die Regierung auf die Mobilisierung ihrer Anhängerschaft setzen, unter anderem unter der teils radikalisierten und bewaffneten Siedlerbevölkerung.
Zudem überdeckt die Mobilisation um den Justizumbau die Beschleunigung der Annexions-, Siedlungs- und Verdrängungspolitik, die parallel dazu von der Regierung Netanjahu vorangetrieben wird. Und diese stellt die Demokratie in Israel mindestens so stark in Frage wie der Umbau der Justiz. Denn es kann, so formuliert es die Minderheit unter den Protestierenden, keine Demokratie mit Besatzung geben

19.07.2023 | Muriel Asseburg

Der deutsche Bundestag ist eine wahre Gesetzesmaschine: 3.000 Gesetze und Gesetzesverbesserungen werden von ihm jährlich verabschiedet. Ein krimineller Lebensmittelfälscher ist, wer sein Hackfleisch nach der soeben außer Kraft gesetzten letzten Hackfleischverordnung weiter herstellt. Selbst ein Jura-Professor könnte nicht alle neuen Gesetze verstehen und für ein Studentenseminar bearbeiten. Verbände (Lobbyisten) und Ausschüsse sind heute die eigentlichen Gesetzesmacher, der Gesetzgeber entscheidet dann mit einer Mindestzahl von Abgeordneten entsprechend der Entscheidung im Ausschuss. Wenn allerdings das ganze Volk von einem Gesetz betroffen werden kann, wie es beim Coronagesetz war und jetzt beim „Heizungsgesetz“ beabsichtigt ist, dann müssen sich mehr als die üblichen Ausschussabgeordneten beteiligen. Und in diesem konkreten Zusammenhang zeigt sich, wie relativ unsere Demokratie geworden ist: Das Bundesverfassungsgericht hat die für den 7.7. vorgesehene Verabschiedung des „Heizungsgesetzes“ wegen dessen Widerspruch zwischen Umfang und Frist zum Studium der Vorschriften untersagt, aber der Vizekanzler hat bereits erklärt, das Gesetz werde im September unverändert verabschiedet werden.  Klarer kann man nicht erklären, was für ein willenloser Gesetzgebungsapparat künstlicher Intelligenz der Bundestag geworden ist.

Aber auch das Volk weiß nicht mehr genau Recht von Unrecht zu unterscheiden. Die Presse bezeichnet einen Starkoch als „Steuerkriminellen“, der nichts anderes getan hat, als sein selbstverdientes Geld nicht zur Gänze mit einem Staat zu teilen. Das hat mit der klassischen Kriminalität nichts zu tun. Warum soll ein Bürger ohne Zwang Steuern entrichten, wenn dessen Regierung ohne Unterlass Unsinn produziert und Geld verschwendet. Viele politische Maßnahmen sind Veruntreuungen im Sinne von § 246 StGB. Man kann sagen, in den Behörden wimmelt es von Kriminellen, wenn man den Maßstab für den Starkoch anlegt. So hat etwa das rotrotgrüne Kartell in Berlin eine ungültig gewählte Regierung gebildet, aber munter ihre Position mißbraucht. Die  „Grüne“ Jarasch hat ein Mittelstück der zentralen Friedrichstrasse in Berlin für den Autoverkehr sperren lassen, was der Staatskasse sinnlos unnütze Kosten verursachte. Jetzt ist die Aussperrung des Autoverkehrs wieder aufgehoben. Die ungültig gewählte Regierung ernannte Stadträte, die die inzwischen neu gewählte Regierung nicht braucht, aber bezahlen muss. Das war eine höchst kriminelle Aktion.  Der Bezirk Lichtenberg von Berlin ehrt einen verstorbenen Obdachlosen aus Moldawien, den ein Filialleiter eines Supermarktes wegen eines Ladendiebstahls verprügelt hatte. Ist nun der Starkoch oder sind eher die ungültig gewählte Jarasch und der diebische Obdachlose kriminell?

Der Platz vor dem Bahnhof Lichtenberg ist eine Problemzone. EDEKA hat sich dort wohl unglücklich etabliert. Sein Filialleiter hatte, wie man so sagt, die Schnauze voll vom Geziefer (Opfermenschen), das aus den Balkanstaaten eintrifft und sich in Selbstbedienungsläden selbst bedient. Das legte man ihm als „Rassismus“ aus.

Die Wahlen in Sonneberg und Ranguhn sollen nun Signal sein, dass das Volk die Demokratie deren Feinden auszuliefern tendiert. In Israel ist das Volk schon weiter. Ajelet Shani meint, man habe inzwischen „Neonazi-Minister“. Dort haben noch mehr Leute „die Schnauze voll“ von unaufhörlichen arabischen Anschlägen, Raketenbasteleien, tödlichem Feuerwerk und Morden. Man philosophiert daher in Haaretz (6.7.23), unter welchen Voraussetzungen ein formal gesetzwidriger Widerstand gegen staatliche Anordnungen und Gesetze einer Mehrheit für die Minderheit erlaubt sein könne. “Widerstand“ wird natürlich so begriffen, dass die Mehrheit mit ihren Anliegen nicht zum Zuge kommen soll. Mit anderen Worten: Darf die Minderheit die Mehrheit blockieren? Eigentlich nicht, denn das wäre das Ende des Mehrheitssystems. Art. 20 IV deutsches GG erlaubt einen solchen Widerstand, wenn die Prinzipien der Verfassung beseitigt werden sollen und „Abhilfe nicht möglich ist“. Aber wann kann dies der Fall werden? In Israel gibt es nicht einmal eine geschriebene Verfassung. Abhilfe durch einen Militärputsch? In Frankreich randaliert eine empörte Jugend und demonstriert, wie weit sie zu gehen bereit ist. Ein 17-jähriger, der sich einer Polizeikontrolle entziehen wollte, wurde “auf der Flucht erschossen“. Das Volk sieht es anders als die Regierung von Ödipus Macron. Eric Zemmour und Jean Messiha sammelten 10 mal so viel Geld für den beschuldigten Polizisten Florian Mendes ein als die Sympathisanten des erschossenen Nahel Merzouk für dessen Familie zusammen bekamen. Das sagt alles: Die Mehrheit ist es leid, sich von Minderheiten terrorisieren zu lassen.

Ist die Mehrheit latent braun, autoritär, nationalsozialistisch?

Das Referenzsystem, gegen das posthum jeder Widerstand erlaubt wird, ist natürlich der deutsche Nationalsozialismus. Er räumte brutal mit einigen Minderheiten auf. Aber ist er wirklich als Referenz geeignet, wenn man den Anfängen einer neuen Diktatur wehren will? Alexis de Tocqueville beschrieb schon 1830, dass sich die Demokratie in Amerika in Richtung auf eine „sanfte Diktatur“ hin entwickle. Was könnte eine „sanfte Diktatur“ bedeuten? Dass sie so liberal ist, heterodoxe Meinungen zuzulassen und dass sie der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung trägt. Der deutschen Diktatur fehlte eine solche Sanftheit. Paradoxerweise wäre in Deutschland Widerstand immer zulässig, aber „der Deutsche“ ist zu gehorsam, um Widerstand zu leisten. Er widersteht lieber seinem eigenen Gewissen.

Zurück zum NS-Regime:

Das deutsche NS-Regime traf auf eine unglücklich konstruierte Republik: eine Reichsregierung leitete das Reich, während eine preußische „Landesregierung“ etwa 70% des Reichsgebiets polizeilich lenkte. Die Reichsregierung Ebert ließ mit dieser Macht die Arbeitsaufstände allerorten niederschlagen. 1924, als das Reich gewaltsam befriedet war, funktionierte der Staat scheinbar, scheiterte aber schon an der Wirtschaftskrise. Als „Alternative für Deutschland“ kamen die Nationalsozialisten in Betracht. Die Ereignisse auf Reichsebene sind bekannt, was auf preußischer Landesebene zur Diktatur betrug, wird ignoriert. Mit diesen 70% der deutschen Parallelmacht konnte der Nationalsozialist Hermann Göring als preußischer Ministerpräsident 70% der deutschen Polizei befehligen, die er durch das Millionenheer der SA-Verbände verstärkte. Die Idee, auf Reichsebene die 4 nationalsozialistischen Minister „einrahmen zu können“, ist also von Anfang an eine Illusion gewesen, wenn 70% des Reichs als Preußen in NS-Hand waren. Die Polizei war immer Ländersache, folglich konnte die SA ganz legitim als Polizei fungieren.

Folgerichtig reservierte sich Hitler nach seinem Gleichschaltungsesetz für die Länder den Posten des Reichsstatthalters in Preußen. Damit war er effektiv zum Diktator in Deutschland geworden, was bei uns die Historiker den Kindern verschweigen. Denn seine anderen Funktionen als Reichspräsident, Reichskanzler und Oberbefehlshaber der Wehrmacht werden hervorgehoben, seine eigentliche Machtposition als Reichsstatthalter in Preußen wird kaum beachtet. Die Legitimität des deutschen Systems verlangt das Zusammenspiel freier Kräfte von Ländern und Bund.

Die Regierung Merkel vollzog während der Corona-Krise auch eine gefährliche verfassungswidrige Methode, mit der sie das verfassungsmäßige Zusammenspiel hinterging: Sie schuf eine Art Ministerpräsidentenkonferenz, mit der sie im Innern am Bundesrat vorbei regierte. Als Modell dafür diente ihr die Kultusministerkonferenz, die auch als verfassungsrechtlich bedenklich gilt.

Die Verfassung ist inzwischen schon ganz schön erodiert:

Statt (z.B.) den Bundesgrenzschutz (BGS), organisierte man aus BGS und der Bahnpolizei eine an sich verfassungswidrige Bundespolizei. Offiziell bewacht diese zwar nur neuralgische Punkte wie Flughäfen und Großbahnhöfe, aber real wird sie auch zur Unterstützung der Landespolizeien herangezogen.

Natürlich erscheint dies immer wieder als notwendig. Die Notwendigkeit für Verfassungsbrüche entsteht aber infolge anderer Verfassungsbrüche. „Der Deutsche“ kann nicht unterscheiden zwischen formalem und materiellem Recht. Als Helmut Schmidt bei der Hamburger Flutkatastrophe die Bundeswehr einsetzte, empörten sich einige Schlaumeier, sie werde verfassungswidrig „im Innern“ eingesetzt. Verboten ist natürlich nur der polizeiliche Einsatz der Bundeswehr, also ein Einsatz, wie es die Reichswehr zwischen 1919und 23 praktizierte. Verfassungswidrig sind eher auch polizeiliche Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Ein Verfassungsignorant wie Wolfgang Schäuble konstruierte 1990 als „Architekt der deutschen Einheit“ als Ersatz für die zentralistische DDR fünf „neue Bundesländer“, deren Zuschnitt besatzungszeitlich war, damit deren politische Kompetenz von der Bundesregierung hat manipuliert werden können. Damit relativierte er den bundesstaatlichen Charakter Deutschlands insgesamt: die richtigen Bundesländer mit zeitgemäß etwa 10 Millionen Einwohnern (Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und NRW), die zusammen 60% der bundesdeutschen Bevölkerung vertreten, kommen im Bundesrat nur auf 24 von 69 Sitzen. Die unter der Regie der Bundesregierung stehenden Bundeszwergländer, wie das Saarland, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-VP, Sachsen-Anhalt, Berlin, Thüringen, Sachsen und Brandenburg und Bremen mit zusammen weniger als 30% der Einwohner (wegen Hessen und Rheinland-Pfalz) erlauben der Bundesregierung und ihrer Koalition den Bundesrat zur Farce zu machen.

Demokratie in Deutschland? Das war gestern gewesen.

Angefangen hatte die Erosion bereits in den 70er Jahren mit der Gemeindegebietsreform. Bis damals konnte in ländlichen Gemeinden ein Bauer Bürgermeister werden und eine Gemeinde mit ihren Selbstverwaltungsanliegen (z.B. Bebauungsplan) vertreten. Heute macht die Gemeinde zwar auch noch die Bebauungspläne, aber es sind nicht mehr die Bauern, die sie machen: Denn die Gemeinden sind größer und haben staatliche Aufgaben überbürdet bekommen: man kann Pässe und Ausweise auf der Gemeindekanzlei vor geschulten Fachbeamten beantragen. Was als Fortschritt verkauft werden kann, was als Machtvermehrung der Gemeinden gepriesen wird, was dem Bürger auch bequem vorkommt, verlangt aber auch professionelle Verwaltungsbeamte, und solche auch als Bürgermeister. Sie werden zwar auch noch von den Gemeindebürgern gewählt, rekrutieren sich aber aus der Beamtenschaft, einer höheren Kaste in diesem Lande.

Der Charakter des Staatswesens hat sich unmerklich verändert. Es ist nicht mehr die Demokratie der Laien und Bürger, sondern ein Beamtenapparat mit plebiszitären Zügen. Wie jemand Präsidentin der Bundesarbeitsagentur wie Frau Nahles werden kann, kann den Bürger nur in Staunen versetzen. Er kann es nicht nachvollziehen, was hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Unverständlich ist es, wie eine Kramp-Karrenbauer oder eine von-der-Leyen Verteidigungsminister*innen werden können. Da erscheint dann ein Herr Pistorius sogar als tauglicher Generalfeldmarschall.

Kann sich der Staat in seiner erodierten Form noch lange halten? Theoretisch ja, solange er die Untertanen halbwegs gerecht behandelt. Ein „Bergsturz“ für die Elite scheint derzeit unwahrscheinlich. 1790, als Referenz für Deutschland, waren die Deutschen nicht revolutionär gesonnen und hielten zu ihren Fürsten. Möge Gott die Beamten in ihren Hierarchien begnaden, Deutschland gerecht zu regieren. Und schütze er es vor einem neuen Napoleon aus Russland oder aus China.

von Lobenstein