Salcia Landmann, die Autorin von „Der jüdische Witz“ schrieb auch zum Thema „Die Juden als Rasse“. Eine einzige jüdische Rasse kann es nicht geben, dazu sind Sepharden und Aschkenasim phänotypisch zu verschieden. Während die ‚Aschkenasim‘ dem Rasseforscher viele Rätsel aufgeben, sagen Friedrich und Georg Rosen, die Sepharden seien die alten Phönizier. Dass diese mit dem Untergang ihrer Staatenwelt als Religionsgenossenschaft ihre Beziehungen erhalten gaben können, dässt sich mit Ausgrabungen belegen. Karthagische Gottesdienstvorschriften sind denen des Leviticus ähnlich und auf Dscherba gab es schon vor 3000 Jahren eine jüdische Gemeinde.
Das Stichwort „Rasse“ provoziert einzelne Gruppen, weil für den Menschen der Begriff sogar aus dem Grundgesetz eliminiert werden soll. Natürlich gibt es Menschenrassen „braune und blasse (Dreigroschenoper)“. Das Problem kommt wohl von einer Analogie mit der Viehzucht her, wo man von Rinder- und Hunderassen spricht, denen man favorisierte Eigenschaften anzüchtet. Will man mehr Milch oder besseres Fleisch, braucht man einen Wachhund oder einen zur Jagd? Haben sich nach einigen Hundegenerationen von Mischungen die geplanten Eigenschaften fest fortvererbt, anerkennt der Züchterverband die neue Mischung als Rasse an. Rasse setzt also einen engeren Fortpflanzungskreislauf voraus. So könnte Salcia Landmann recht haben, wenn sie von „Juden als Rasse“ spricht.
Beim Menschen weiß man auch von speziell begabten Musikerfamilien (Familie Bach) mit besonderen Talenten, die sich fortvererben. Auch im negativen Sinn hatte die anthropologische Forschung Bedeutung zum Thema Fortpflanzung. Cesare Lombroso hatte den „typischen Verbrecher“ ausgemacht; Lombrosos Idee war damals bereits in der Kritik. Kaiser Josef II. verwarf schon die Forschungen von Josef Gall, der höchst unchristlich, von biologischen Merkmalen auf die Qualität von Menschen schließen wollte und damit die Verantwortlichkeit des Menschen für sein Tun relativierte. Zwar mag es bei den Mängeln auch eine gewisse Vererbbarkeit geben, aber ganzen Volksgruppen von mehr oder weniger oder speziell talentierten oder gänzlich unbegabten Menschen zu dis- oder zu qualifizieren, ging zu weit. Die Bücher von Wilhelm Wundt zur Völkerpsycholigie überzeugen kaum, sie erscheinen eher als Zusammenfassung von Vorurteilen. Dem Menschen fehlt ein höheres Wesen, dass nach Züchterart Menschenrassen konzipieren könnte. Man könnte aber von einem Staat als höhere Macht erwarten, dass er sein Volk zurecht züchtet, bestimmte asoziale und erbkranke Elemente ausmerzt etc., aber es ist unwahrscheinlich, dass eine Supermacht auf die Idee kommen könnte, Sabinerinnen beim Volk A rauben und sie von den Männern des Volkes B begatten zu lassen, um so eine neue Rasse zu etablieren. Solche Gedanken hegten gewisse Kreise in Deutschland, wo man Alliancen von Deutschen mit Norwegerinnen begrüßte, aber ganz offensichtlich nahm die Umsetzung dieser Idee keine großen Ausmaße an. Vielmehr standen beim menschenbezogenen Rassegedanken eliminatorische Aspekte im Vordergrund. Man will angenommene Gene aus dem Volkskörper herausmendeln, wobei man in Deutschland nicht einmal vor Mord zurückschreckte.

Das hat den Rassegedanken desavouiert.

Trotzdem entsteht beim Menschen so etwas wie eine Rasse, auch wenn man nicht gerne von menschlichen Rassen sprechen will. Das eine Volk bildet sich gleichförmiger, das andere wird keine Mischung, sondern bleibt ein Völkergemisch. Die Gesellschaft akzeptiert besser den Zufall der individueller Partnerwahlen. Das diese nicht immer den Segen der Gemeinschaft bzw. der Obrigkeit finden, berichtet die Bibel schon für Esra und Jeremia. Und trotz der Brutalität dieser Priester kann Moritz Alsberg berichten, dass auch „die Juden“, denen man die ausgeprägteste Rasse(r)einheit unterstellte, eine Mischrasse seien, die sich zum einen zu Zeiten Salomons, und dann wieder zur Zeit des Hellenismus gebildet habe. Mit Peter Beer darf man annehmen, dass die Rassenbildung mit dem Ende der Antike irgendwie abgeschlossen war. Allerding waren die Juden Spaniens und die des Ostens räumlich getrennt, und nur religiös verbunden. In Spanien erfuhr man zufällig von jüdischen Chasaren. Bevor ein realer Austausch hätte beginnen können, war das jüdische Reich an der Schwarzmeerküste bereits untergegangen. Heute wird von den „Ostjuden“ heftig bestritten, Chasaren zu sein. Der Antisemit Wilhelm Stapel, der einräumen musste, dass „die Deutschen“ auch nur eine Mischrasse darstellten, bringt das Argument, dass die Rassenbildung für das 20. Jahrhundert bei den Deutschen abgeschlossen sei, die Juden dürften nicht mehr eingekreuzt werden. Wahrscheinlich war das „ostjüdische Antlitz“ (Arnold Zweig) zur gleichen Zeit ausgeprägt. Der Brockhaus von 1895 definiert den damaligen Rassegedanken zum Stichwort „Juden“ so:

„… Neuerdings sind interessante Untersuchungen über die Rassenfrage, die im gegenwärtigen Antisemitismus eine weit bedeutendere Rolle spielt als die der Religion, geführt worden. Man ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Juden, anthropologisch betrachtet, keine Rasse für sich, sondern die Reste einer Religionsgenossenschaft sind, deren Angehörige sich aus ganz verschiedenen Rassen zusammengefunden haben.“

Dabei beruft sich der Brockhaus auf Moritz Alsberg und Richard Andree. Liest man aber bei den Autoren nach, dann wären die Juden zwar eine Mischrasse, die sich aber seit etwa 1000 Jahren stabilisiert hatte. Darwin beschreibt die Entstehung wild lebender Tierrassen, die sich unter konkreten Bedingungen der Umwelt anpassen und speziell ausbilden. Die Rabbiner, die ihre Religionsgenossen streng kontrollierten, haben zu dieser „Rassifizierung“ sicher beigetragen. Während des 19. Jahrhundert ließ auch bei den Juden die Frömmigkeit nach, so dass gegen Ende des Jahrhunderts der Brockhaus von „Resten einer Religionsgenossenschaft“ sprechen konnte. In dieser Zeit kratzten diese „Reste“ die Kurve, sich noch als Nation zu etablieren. Albert Einstein sagt 50 Jahre später, dass die Juden weniger eine Religion als eine Nation darstellten. Moses Hess und Theodor Herzl sind die gedanklichen Väter dieses Koordinatenwandels.
Allerdings ist das Rassematerial der Juden nicht wesentlich anders als das, welches die anderen europäischen Völker bildete. Heute kann man das selbst im rassisch durchgeschüttelten Deutschland noch erkennen, dass gewisse Typen sich regional erhalten. Betrachtet man ein phänotypisches Weib wie Angela Merkel, erkennt man, dass solche Scheußlichkeiten des Typus im bayerischen Volksstamm nicht vorkommen. Dieser Typus hätte sich ausgemendelt. Wenn man also selbst unter unbestreitbar altdeutschen Deutschen biologische Unterschiede erhalten haben, dann haben sich auch innerhalb von autonomen Religionsgesellschaften solche herauskristallisiert. Der eine Granit hat mehr Feldspat, der andere mehr Glimmer.

Das 20. Jahrhundert ist vorüber und die abgeschlossenen Rassenbildungen wurden neuen Einflüssen ansgesetzt. Die Amerikaner akzeptierten schrittweise ihre Mitbürger schwarzer Hautfarbe und empfingen Einwanderer aus der halben Welt. Frankreich wurde zum Zielland von Angehörigen früherer Kolonialvölker und England war so sehr mit Indien verbandelt, dass es heute einen Premier indischer Abstammung hat. Auch Deutschland ist rassisch neu gefasst durch die Umwälzungen der eigenen Gaue, den Zuzug von Gastarbeitern und das Bleiben von displaced persons aus dem Osten Europas. Das macht das Rassethema zu einen schlüpfrigen Gegenstand. Man sollte aber doch darüber nachdenken, weil einmal die einzelnen europäischen Ländern ganz unterschiedliche yzuwanderer empfangen, und weil speziell die Deutschen froh sind, dass derzeit viele Ukrainer kommen, quasi als Gegengewicht zu Syrern.

Benito Mussolini soll in einem Gespräch mit Nahum Goldman gesagt haben, dass es (schon vor dem Zweiten Weltkrieg) keine reinen Rassen mehr in Europa gäbe. Für ihn waren auch die abgeschlossenen Rasseneubildungen keine intransigenten Gesellschaften. Weil vielleicht Graf Gobineau die Deutschen für eine minderwertige slawisch-germanische Mischrasse gehalten hatte, wollten die Ideologen der „Nazis“ wieder zum reineren Germanentum zurück. Reichsjägermeister General Hermann Göhring ließ in gleicher Ideenlage für die germanische Antike den ausstorbenen Auerochsen rückzüchten, der Germaniens Wälder gefährlich gemacht hatte. Ansiedeln konnte man das neue Tier wegen seiner Gefährlichkeit nur in Polen. Die rassistische Ideen widersprachen allen realen Umständen der Zeit in Europa.

Wie kann das bei den Juden gewesen sein und wie kann es sich bei ihnen fortentwickeln?

Der Wahlkampf Eric Zemmours um die französische Präsidentschaft 2021 brachte einige Tabous zur Diskussion. Zemmour behauptete z. B., wobei ihm Alain Finkielstein zustimmte, „dass Maréchal Philippe Pétain die französichen Juden gerettet habe“. Das scheint im Widerspruch zur Tatsache zu stehen, dass sich die Deutschen zigtausende Juden hatten ausliefern lassen, unter ihnen Simone Veil, die über ihre Zeit in Auschwitz ein Büchlein geschrieben hat. Ja, meinte Zemmour, aber Pétain habe Juden aschkenasischer Herkunft ausgeliefert, „seine“ alt-französischen, sephardischen Juden nicht.
Waren also die sephardischen Juden französischer als die Aschkenasim? Frankreich hatte diese quasi geerbt, als es um 1500 nach Deutschland griff und das Bistum Metz erwarb, und als es 1648 seinen Fuß in das Elsaß setzte, gewann es starke jüdische Gemeinden hinzu. Die Affäre um Alfred Dreyfus zeigt, dass den Aschkenasim mit ihren deutsch klingenden Nachnamen nicht so recht getraut wurde. Theodor Herzl tippte zwar auf einen französischen Antisemitismus, wusste aber nicht, dass die jüdische Gemeinde Dreyfus‘ Verurteilung begrüßt hatte.
Frankreich war eigentlich immer judenfreundlich. Adolphe Crémieux, jüdischer Justizminister 1871, hatte allen algerischen Juden die französische Staatsbürgerschaft verliehen, was das sephardische Element in Frankreich stärkte. Wenn Zemmour, der selbst aus Algerien stammte, recht hat, dann wären die französischen Juden heute sephardischer als vor 1940. Sind diese Juden reinrassiger als anderswo? Es handelt sich bei den französischen Juden heute um knapp eine Million Menschen. Besucht man einen jüdischen Friedhof im Midi, erkennt man, dass die französischen Juden anders leben als die „deutschen“. In Deutschland sind es aber nur 200.000, von denen wiederum nur die Hälfte bei den Gemeinden angemeldet ist. So gesehen ist das sephardische Judentum in Europa zahlenmäßig stärker, macht aber deutlich weniger Risches als das Judentum östlich des Rheins.

7 Millionen Juden leben heute in Israel. Dort kommen die verschiedenen Stämme des Judentums neu zusammen zu einer neuen Nation. Es sind einmal die Juden Osteuropas und die Juden des Orients (Mizrachim). Die jüdische Rasse dort (nach Salcia Landmann) bildet sich gerade neu, wenn man die Vorstellungen von Moritz Alsberg auf unsere Zeit überträgt. Ajelet Shaket ist die Tochter von Eltern verschiedener jüdischer Herkunft. Sie vertritt „faschistische“ Positionen, was bei Würdigung des frühen italienischen Faschismus kein Paradox wäre. Das bedeutet, dass sich das Judentum in Israel „völkisch“ anders entwickelt als das den europäischen Diasporen, wo man den Faschismus als Nazitum versteht. Es entwickelt sich insbesondere anders als in den USA, wo eine Diaspora in annähernd gleicher Stärke wie das israelische Volk lebt. Einige, sich als jüdisch verstehende Gemeinschaften, werden von Israel nicht mehr als jüdisch anerkannt. Die starke amerikanische Diaspora geht ganz von halachischen Vorgaben ab. Carlo Strenger hat prognostiziert, dass das amerikanische Judentum auf 13% seines heutigen Bestandes absinken würde, wenn man die halachischen Regeln gegen das Judentum dort durchsetzen würde. Der bekannteste Beispielfall ist der von Marc Zuckerberg, der eine Frau chinesischer Abstammung ehelichte, nach Carlo Strenger absolut kein Ausnahmefall. Amerikanische Juden sind in erster Linie US Amerikaner, ihre jüdischen Gebräuche werden auch von anderen Gruppen übernommen. Amerikanisches Judentum basiert folglich auf einer jüdischen Erziehung (jewish outreach program).

Während israelisches Judentum durch das Faktum der Nation auf eigenem Staatsgebiet sich in nationalen Bahnen formen kann, entwickelt sich das amerikanische durch biologisch individuelles Zusammenkommen der Menschen in den USA. Nur die deutsche Diaspora wird Opfer einer inszenierten Judenpolitik (Barbara Steiner), die sich ängstlich an die Vorgaben der Halacha hält. Deutsche Juden, die als autonome Gruppen nach Felix Theilhaber dem Untergang geweiht wären, blicken besorgt nach Israel, dem „sicheren Hafen“ für sie als Juden. Wie lange kann es in Deutschland noch „Reste dieser Religionsgenossenschaft“ (Brockhaus 1895) geben, die sich nur als israelische Expats erhalten können? Rein theoretisch gäbe es auch in Deutschland eine breite Basis einer jüdischen Zivilisation, aber die inszenierten Juden haben einen anderen Zweck. Sie sind deutsche Staatsschauspieler, die Deutschland mit einem regulären Judentum als westliches Land erscheinen lassen. Natürlich müssen diese auch jüdisch aussehen, wenigstens wie Ferdinand Mariam, der den Jud Süß überzeugend spielte, damit man im Westen die deutsche Show glaubt..
Es ist alles unehrlich, was in Deutschland abgeht, auch das „jüdische Leben in Deutschland“, zu dem sich Steinmeier gratuliert, ist ein Selbstlob über die deutsche Schauspielkunst.

von Lobenstein

Nie haben wir in Europa eine so lange Friedensperiode gehabt wie die letzten 80 Jahre. Die gegenwärtige Krise, der Krieg in der Ukraine, ist eine unberechenbare und gefährliche Situation, die wir so schnell wie möglich beenden müssen, wenn wir überleben wollen. Aber wie? Wir alle können nicht gegen Putin in den Krieg ziehen, aber wir sollten und müssten gegen alldiejenigen kämpfen, die Putins Gift bei uns weiterverbreiten und die „nützlichen Idioten“ spielen, oder gar sind. Es nützt nicht und ist sogar „contra produktiv“ in Zeiten des Krieges und der höchsten Gefahr daran zu erinnern, dass auch in der Vergangenheit andere völkerrechtswidrig und barbarisch gehandelt haben. Aber wie weit sollten wir zurückgehen? Bis zum Zweiten Weltkrieg, bis zum Ersten Weltkrieg, bis zu den Napoleonischen Kriegen oder bis zum Dreißigjährigen Krieg? Oder vielleicht bis zu den Kriegen von Julius Cäsar, Hannibal oder der Griechen gegen Persien?

Wir sollten Geschichte zwar nicht vergessen, aber wir sollten es nicht als Grund benutzen den jetzigen Überfall Russlands in die Ukraine zu relativieren oder sogar zu entschuldigen. Jede solche Erklärung ist sachlich ungenau und moralisch verwerflich.

Kein Mensch hat das Recht andere Menschen zu töten oder andere Länder zu überfallen. Auf diese Erkenntnis beruht unsere Zivilisation, zumindest seit dem biblischen Gebot: „Du sollst nicht töten.“ Wir blicken mit Abscheu und Verachtung auf die Epochen in der Geschichte der Menschheit, als Töten, Erobern und Ausbeuten üblich waren und Feldherren Cäsaren wurden. Wir halten uns heute für zivilisierter als die Menschen im „Wilden Westen“, wo nur der überlebt hat, der besser mit dem Revolver umgehen konnte. Aber selbst im wilden Westen gab es Gerichte und Richter, wie wir aus den „Wildwest Filmen“ wissen, die schuldigen Mörder verurteilt und wilde Lynchjustiz abgelehnt haben.

Keiner hat das Recht seinen Nächsten zu töten, zu demütigen oder seines Eigentums zu berauben. Auf diese Maxime beruht unser gesellschaftliches Zusammenleben von Beginn an. Der erste überlieferte Mord in der Geschichte, die Ermordung Abels durch seinen Bruder Kain ist für ewig in das Gedächtnis der Menschheit als Mahnmal haften gebelieben und der biblische Spruch (1. Mose, 4-9) „Soll ich meines Bruders Hüter sein?“ begleitet uns seitdem bis in alle Ewigkeit und ermahnt uns die Hüter unserer Brüder zu sein.

Das erstaunlichste und wunderbare in dieser biblischen Erzählung, mit der unsere humane Zivilisation beginnt, ist Kain´s Erkenntnis, dass er Unrecht getan hat, seine Entschuldigung und seine Furcht (1. Mose 4-14): „So wird mir´s gehen, dass mich totschlägt, wer mich findet.“ Kain ist bekannt und bewusst, dass auf Mord Strafe folgt. Aber Gott schützt ihn und sagt: „Wer Kain totschlägt, das soll siebenfach gerächt werden.“ Rache ist auch Mord und Vergeltung ist moralisch nicht besser als der Anschlag selbst. Und die Bibel erzählt uns, dass Gott an Kain´s Stirn ein Zeichen machte, damit ihn jeder erkennt und keine das Recht in eigene Hände nimmt. Demnach ist es sogar verboten Mörder zu morden. So geht es uns heute mit Putin und seinem Krieg. Jeder weiß, dass Putin ein Mörder ist und dass nur der Internationale Strafgerichtshof ihn bestrafen darf und kann. Deshalb auch der Haftbefehl des Gerichtshofs zu seiner Ergreifung. Keiner soll ihn ermorden, er trägt das Kain-Zeichen tätowiert auf seine Stirn.

Putin kann mit seinen strengen und kalten blauen Augen Russland unterwerfen und die Russen unterdrücken, aber die Welt, Europa oder auch nur die Ukraine unterwerfen, kann er offensichtlich nicht. Viele gehirngewaschene Linke bei uns im Westen wollen Putin schützen, weil sie der Meinung sind, frei nach Franz Werfel, dass nicht Putin und seine Generäle, sondern seine Opfer die Schuldigen sind.   Wir wissen, dass gegen die fürchterliche und grausame Realität, die wir täglich in Bildern sehen, selbst die russische Propaganda machtlos ist. Aber seltsamerweise sind bei uns nicht wenige Brigadegeneräle, Politiker, Philosophen und gewöhnliche Bürger von Putins Propaganda überzeugt und benutzen deshalb nicht ihren gesunden Menschenverstand, falls sie überhaupt einen haben. Sie glauben nicht der Realität, die sie sehen, sondern der Ideologie, die ihnen gebietet zu glauben, was sie nicht sehen. Sie zeigen Verständnis für Putins Krieg und Kriegsverbrechen in Butscha, weil die Amerikaner vor 50 Jahren auch in Vietnam Kriegsverbrechen begangen haben. Sie vergessen aber, dass es vor 50 Jahren eine große Bewegung in Deutschland und im übrigen Europa gab, die Demonstrationen gegen den Krieg in Vietnam organisiert hat. Wo bleiben die Demonstrationen von heute gegen einen ebenfalls Menschen verachtenden brutalen und völkerrechtswidrigen Krieg? Die Schuld der Amerikaner, gegen die wir auf die Straße gegangen sind, kann kein Grund und keine Entschuldigung für den imperialistischen Krieg Putin´s sein. Seine Begründung, dass er die Ukraine vor Nazis und Faschisten schützen wollte, ist nicht nur absurd, sie ist zynisch und eine grobe Lüge, mit der er sogar mit seiner massiven Propaganda nicht überzeugen kann. Man muss kein Experte sein, um zu sehen, dass in Kiew keine Nazis sitzen, sondern im Gegenteil, Politiker, die zwar mühsam aber voller Idealismus versuchen eine westeuropäische Demokratie aufzubauen. Und das wird nicht von Biden verhindert, sondern von Putin.

Wovor hat Putin Angst? Vor dem demokratischen Virus, dass auch die Russen Demokratie fordern würden. Immer mehr Russen werden allein wegen der defätistischen Aussage, dass die „militärische Operation“ ein echter Krieg sei, verhaftet und drakonisch bestraft. Und tausende Russen verlassen ihr Land, weil dort eine Gewaltherrschaft eines durchgeknallten Autokraten ein freies und friedliches Leben unmöglich macht.

Ähnlich war es in Deutschland während des Krieges, als keiner das Wort „Krieg“ benutzen durfte bis am Ende Hitler die Soldaten „ausgegangen“ sind und er einen „Volkssturm“ aus tausenden von alten Männern und Minderjährigen gegen, die gut ausgebildeten russischen und amerikanischen Soldaten rekrutieren musste. Sie waren sein Kanonenfutter. Auch jetzt rekrutiert Putin Soldaten in Gefängnissen und Straflager und verspricht Straffreiheit. Nur wenige können diese „Straffreiheit“ genießen. Die meisten sind vorher im Krieg getötet worden.

Damit sowas nie wieder passiert und die Charta der UN  den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wahren kann, wurden zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen getroffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen.

Die Charta der Vereinten Nationen ist der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen. Ihre universellen Ziele und Grundsätze bilden die Verfassung der Staatengemeinschaft, zu der sich alle inzwischen 193 Mitgliedstaaten bekennen, auch Russland, Weißrussland und China. Sie wurde am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnet und trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Darin heißt es in der Präambel:

Text der UN-Charta zum Download

Präambel

Kapitel I – Ziele und Grundsätze

Kapitel II – Mitgliedschaft

Kapitel III – Organe

Kapitel IV – Die

Kapitel V – Der Sicherheitsrat

Kapitel VI – Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten

Kapitel VII – Maßnahmen bei der Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen

Kapitel VIII – Regionale Abmachungen

Kapitel IX – Internationale Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet

Kapitel X – Der Wirtschafts- und Sozialrat

Kapitel XI – Erklärung über Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung

Kapitel

XII – Das internationale Treuhandsystem

Kapitel XIII – Der Treuhandrat

Kapitel XIV – Der Internationale Gerichtshof

Kapitel XV – Das Sekretariat

Kapitel XVII – Übergangsbestimmungen betreffend die Sicherheit

Kapitel XVI – Verschiedenes

Kapitel XIX – Ratifizierung und Unterzeichnung

Wir, die Völker der Vereinten Nationen – sind fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,

den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern.

Russland hat diese Charta unterschrieben. Es ist deshalb ein Skandal, dass Russland immer noch Mitglied im Sicherheitsrat ist und zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Beitrages sogar den Vorsitz hat. Und es stimmt, dass auch die USA diesen Vertrag gebrochen und verletzt hat. Und es stimmt, dass die UN sich neu organisieren muss und im Sicherheitsrat das demokratische Prinzip der Mehrheit endlich eigeführt wird und Großmächte nicht durch ihr Veto Beschlüsse der Mehrheit annullieren können. Das alles sollte auf die Tagesordnung kommen, aber zuerst sollte der weltweit gefährlichste Krieg beendet werden, bevor noch unverantwortlichere Herrscher an die Macht kommen.

Man kann zwar Russland nicht aus der UNO entfernen, aber es ist doch eine Farce und lächerlich, wenn ausgerechnet ein Staat, der die Charta so eklatant verletzt hat, immer noch im Sicherheitsrat ist und durch seine Vetos wichtige und notwendige Beschlüsse blockiert.

Abraham Melzer, 2. April 2023

Friedrich Holländer parodierte zu Bizets Klängen die politische Behauptung, dass die Juden an allem die Schuld trügen. Barbara Streisand sang das Liedchen noch in den 70er Jahren: „… ob es regnet oder … ob es schneit … an allem sind die Juden schuld…“. Jüdische Autoren fanden Holländers Parodie gar nicht lustig, aber so ganz daneben kann sie nicht gelegen haben. Als Parodie wandte sie sich gegen eine diffus pauschale Sicht der Dinge von Judengegnern, aber „Juden“ fühlten sich doch auch kritisiert. So albern es ist, irgendjemandem die Schuld am Schneefall zu geben, so interessant ist doch das Zusammenspiel von individueller Schuld und kollektiver Unschuld und umgekehrt. Es ist eine rechtsphilosophisch interessante Frage.

1.
Man darf das Wort „alles“ nicht wie „an jedem einzelnen Problem“ lesen. Vielleicht meint Holländer eher „am meisten sind die Juden schuld“. Das Wort „Schuld“ weist zwar auf „alles Negative“ hin, aber man muss die Pauschalierung „die Juden“ wieder so verstehen, dass damit nur die profilierteren Juden gemeint sein können, nicht jeder einzelne. Welche Schuld soll ein von Carl Zuckmayer karikierter Herrenschneider Wormser (den es in echt auch gegeben haben könnte) tragen, der die Uniform des späteren Hauptmanns v. Köpenick für den Gardehauptmann v. Schlettow fertigte? Zuckmayers Stück wird jüdischerseits wegen der Figur des Wormser oft kritisiert. Natürlich kann Wormser nichts dafür, dass seine Uniform bei einem Trödler landet, aber er ist Teil einer Gesellschaft, in der Wilhelm Vogts Straftat möglich wurde. Oder man denke an Bernd Madoff (New York), einen jüdischen Verbrecher, der 150 Jahre Knast kassierte. Woran soll er noch schuld(ig) gewesen sein als am Schaden seiner induviduell betrogenen Opfer? Vielleicht ist er weniger schuldig als man ihn individuell vorhält, weil das „unschuldige“ Kollektiv ihm den Rahmen seiner Verbrechen lieferte. Es ist also genau umgekehrt als wie bei einer Argumentation „pars pro toto“. Können individuell Unschuldige „in toto“ an etwas schuld sein?

Gerade in der Zwischenkriegszeit der Weimarer Republik traten die jüdischen Gruppen hervor. Die Weimarer Republik, heute hoch geschätzt in der Erinnerung, war eine juristische Fehlkonstruktion in allen Details. Hugo Preuß gilt als ihr Autor. Auch sonst traten viele Juden für sie ein, so dass sie auch als Judenrepublik beschimpft wurde. „Die Juden“? Nein. Leute wie Viktor Klemperer lebten in der deutschen Gesellschaft und fanden es albern, sich zum Essen einen Hut aufsetzen zu sollen, und Leute wie Felix Theilhaber machten sich Sorgen um den Bestand des deutschen Judentums als besondere Nation, die es in Palästina besser haben müsste. Vielleicht darf man den Satz Holländers so aufschlüsseln, dass politisch profilierte und bekennende Juden sich eine prizipielle Mitverantwortung am Gesamtschicksal „unschuldig“ aufbürden. In Presse, Parteien und Literatur meldeten sie sich heute noch laut zu Wort.
Heute wütet ein Antisemitismusbeauftragter in Berlin, Samuel Salzborn gegen Straßennamen „mit antisemitischen Bezug“, wobei die Martin Lutherstraße, der Richard Wagnerplatz und die Pacelliallee im Blickpunkt seiner Auslöschungsabsicht stehen. Wagners Schrift vom Juddntum in der Musik interessiert kaum, und seine Ansicht zu der von ihn verworfenen Kletzmermusik ist eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sein Text ist marginal im Vergleich zu seinem Gesamtwerk. Der Vorkämpfer gegen Antisemitismus macht sinnlos Risches, und die Jüdische Allgemeine klatscht dazu Beifall. Der nach dem loyalen Freicorpsführer General Georg Marcker benannte Weg ist bereits umbenannt. Maercker war 1919 gegen Aufständische mit markant geringem Blutvergießen vorgegangen und hätte es verdient, allein dafür gewürdigt zu bleiben. Friedrich Schiller, der wirklich Antisemit war (Bernd Witte), bleibt als Straßenname akzeptiert. Immerhin wurde er von Juden lieber gelesen als der auch antisemitisch angehauchte Goethe (Wolfgang Benz). Salzborn dürfte als Moderator der inquisitorischen Straßenumbenennungen die Schuld für die Risches tragen, die sich die offizielle Judenheit als kollektiven Erfolg zu eigen macht.

Wenn man den Weg der deutschen Politik pessimistisch als abschüssig sieht, dann wiegt eine prinzipielle Mitwirkung im Namen von einem halben Prozent der Bevölkerung schwer genug, dass man bei Juden an deren „kollektive Unschuld“ (Salzborn) glauben möchte. Nahum Goldmann räumt auch ein, dass die Juden „nicht nur die Opfer gewesen seien“.

Leon Poliakov beschreibt die jüdische Geschichte wie eine des Antisemitismus bzw. umgekehrt. Man kann sich durchaus fragen, wer eigentlich in der Historie kein Antisemit war. Waren etwa die katholischen Könige 1492 Antisemiten? Indirekt vielleicht, aber nicht wirklich, denn sie verlangten vom jüdischdn Individuum nur die Taufe. Sie wurde anstandslos gewährt. Das jüdische Kollektiv als solches passte nicht in das neue Spanien. War Baruch Spinoza Antisemit oder war es eher die jüdische Gemeinde, die ihn bannte? Selbst Heinrich Graetz meint für das Judentum des 18. Jahrhunderts, dass es geistig völlig verkommen war, und dass es rein geistig gesehen die Rolle kindischer Greise spielte. Graetz ein Antisemit? Nach Salzborn vielleicht doch. Die Durchforstung des deutschen Waldes nach antisemitischen Baumleichen erlaubt, mit den Maßstäben von Heinrich Graetz auch für unsere Zeit der amtlich inszenierten Judenschaft das Charakteristikum „kindische Greise“ zuzuordnen.Sie leben von der Versimpelung der Vergangenheit. Selbst Simon Dubnov berichtet, dass, während die einen Juden unter Chmielnikow litten, andere in Amsterdam prosperierten und den Flüchtlingen massiv helfen konnten.
Anti-Israelismus in Indonesien motiviert deutsche Politiker, umso eindeutiger für Israel Partei zu ergreifen. Was können die Indonesier gegen Juden haben? Nach Sigmund Freud könnte der indonesische Anti-Israelismus auch nur ein auf Israel sublimierter Hass auf die westliche Welt sein. Es gehört nicht zu den jüdischen Tugenden, Ereignisse zu hinterfragen. Warum gab es im moslemischen Granada 1066 das erste große Massaker an Juden in Europa? Warum massakrierte der Pöbel die Juden von Grenada, mit denen er 300 Jahre ausgekommen war? Das wird nicht überlegt. Waren Massaker vielleicht das ganze Mittelalter hindurch etwas gewöhnliches? Wenn „ja“, warum erwähnt man dann die Massaker an Juden überhaupt, wenn „“nein“, dann wäre es doch interessant zu studieren, warum sie nach so langer Zeit ausbrechen.
Die berühmtesten sonstigen Massaker waren die Sizilianische Vesper, der alle Franzosen in Sizilien zum Opfer fielen, und die Jacquerie, die Massaker am grundbesitzenden Adel während des 100-jährigen Krieges. Hier erkennt man den Zusammenhang zwischen Ursache und Folge. Den Sizilianern war die angegovinische Herrschaft von Anfang an verhasst. Bei den Judenmassakern erkennt man den Grund nicht. Vielleicht wehrte sich das niedere Volk gegen ausbeuterische Herrschaft von wirtschaftlich überlegenen Gruppen? Bei Michael Brenner gilt „der Neid“ als Motiv: kollektive Unschuld der Betroffenen? Etwas billig.

Wenn man die Rolle der Juden und des Antisemitismus für unsere Zeit untersuchen will, muss man auch wissen, was „unsere Zeit“ sein soll und wann „unsere Zeit“ etwa beginnt. Wir lesen heute noch Goethe und Schiller, die in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts geboren wurden. Die politischen Grenzen in Europa wurden 1815 auf dem Wiener Kongress gezogen. Die politischen Ideen von heute haben in Rousseau und Montesquieu ihre Väter. Man kann also sagen, auch die judische Geschichte unserer Zeit beginnt mit dem 19. Jahrhundert neu. Es ist also heute völlig gleichgültig, wenn Martin Luther „die Juden“ verteufelte, weil sie als Vater von Jesus den griechischen Söldner Panteras annahmen (toledot Jeshu). Wenn die Ukrainer 1648 die Juden niedermetzelten, spielt das heute auch keine Rolle mehr, nachdem sie einen Juden zum Präsidenten gewählt haben. Das Chmielnikow-Denkmal steht trotzdem. Was Leute wie Salzborn verkennen: Chmielnikow steht für den Willen zur Freiheit, die damals niedergetzelten Juden hatten in „kollektiver Unschuld“ mit der polnischen Slachta Arrendaverträge geschlossen und sich Schlüsselpositionen im Wirtschaftsleben zur Ausbeutung der Ukrainer gesichert.

2.
Schon um 1820 gab es in Deutschland „für unsere Zeit“ die ersten Judenkrawalle, bekannt als Hep Hep Bewegung. Heinrich Graetz tut sie als idiotisch ab, und Michael Brenner hinterfragt sie in seiner deutsch-jüdischen Geschichte nicht weiter. Die Krawalle fanden aber ihre Fortsetzung in der Revolution von 1848 in Baden. Speziell im Odenwald, wo den Bauern noch viele überkommene Fron-, Hand- und Spannpflichten bei mediatisierten Fürsten oblagen, hatten Juden den Bauern Gelder vorgestreckt, um solche Pflichten abzulösen und Abgaben entrichten zu können. Damit scheint es, die Juden hätten den Bauern geholfen, aber in Wirklichkeit und bei „wirtschaftlicher Betrachtungsweise“ hatten Juden ein anachronistisches Regime über die Bauern gefüttert. Die Bauern, die scheinbar diese Abgaben dank jüdischer Kredite entrichten konnten, gerieten mit den Kreditverpflichtungen gegenüber Juden in eine Not, in die sie mit der Abgabenschuld nicht hätten kommen können. Die jüdischen Geld- und Pfandleiher hatten sich zwischen die feindlichen Klassen geschoben und dafür in der Revolution die Prügel eingesteckt. Im französischen Elsass bestanden noch ähnlich konservierte Verhältnisse wie auf deutscher Rheinseite, und so beschwerten sich die elsässischen Bauern bei der Nationalversammlung in Paris „antisemitisch“. Während des Revolutionsjahres gab es in Randegg und Gailingen, in zwei badischen Bauerndörfern, wo der jüdische Bevölkerungsanteil 30% bzw 50% betrug, Plünderungen. Beide Ortschaften gehörten vor Napoleon zur österreichischen Herrschaft Nellenburg, die nach den Verlusten durch den 30-jährigen Krieg gerne aus den schwäbischen Reichsstädten verbannte Juden aufnahm. Michael Brenner hinterfragt die Motive der Plünderer von 1848 nicht. Interessant wäre es zu erfahren, warum 200 Jahre Zusammenleben auf enger Flur zu Abneigung und nicht zu Toleranz führten. Selbst für Brenner wird alles auf wirtschaftlichen Neid geschoben. Das ist sehr trivial.

Untersucht man das Judentum und nimmt Kritiken wie die eines Heinrich v. Treitschke im Kern ein bisschen ernst, dann muss man einräumen, dass das deutsche Judentum laufend durch erzorthodoxes Judentum des Ostens ergänzt wurde. Wo Maskilim und aufgeklärte Juden sich abwandten oder taufen ließen, füllten Ostjuden die Lücken auf. Das Judentum blieb trotz der Umbrüche der Zeit durch biologischen Support konservativ. Ein Heinrich Heine, der sich hatte taufen lassen und doch nach Paris verzog, wandte sich dort – anders als die Amsterdamer Marranen – dem dortigen Judentum der gleichberechtigten Mitbürger nicht wieder zu. Die Reformjuden blieben in Deutschland in einer hoffnungslosen Minderheit, auch weil reformfavorisierte Juden sich einfacher ganz dem Streit durch Austritt entziehen konnten, als sich von Leuten konservativer Art beschimpfen zu lassen. Die Idee, den Sabbat auf den Sonntag zu verlegen, auch weil moderne Juden eher die Sonntagsruhe statt eine Samstagsruhe pflegten, war chancenlos. Selbst heute kann man erkennen, dass in sehr säkularisierten Zeiten sich ein jüdischer Zentralrat spießiger Nicht-Theologen ganz auf traditionellen Positionen verharrt. Flaschen mit den richtigen Etiketten, aber der Wein ist bereits ausgelaufen.

So kommt man zu dem Schluss, dass „die Juden“, soweit sie allgemein als solche wahrgenommen werden, nicht nur ihren eigenen, innerjüdischen Anachronismus verteidigen, sondern damit simultan auch den anachronistischen Tendenzen der Gemeingesellschaft Vorschub leisten: den Kirchen des Christianismus vorab, aber auch allem archaischen Vorstellungen, denen sie kollateraliter sekundieren. So entsteht der Eindruck, dass die echt religösen und formal religiösen Juden dem Fortschritt grundsätzlich im Wege stehen, was ein revolutionäres Vorgehen gegen sie legitimiert. So könnten die Massaker der Vergangenheit als modernisierende „Lokomotiven der Geschichte“ (Karl Marx) gedient haben. Aber, wie oben gesagt, wir gucken besser nicht über das Jahr 1815 hinaus zurück.

Paradoxerweise machten sich Juden auch als profilierte Revolutionäre unbeliebt. War das ein Widerspruch? Juden erscheinen als die Zugpferde des sozialen Fortschritts. Aber ist der Kommunismus ein sozialer Fortschritt? Das amerikanische Beispiel erlaubt es, „nein“ zu sagen. Die meisten dieser Revolutionäre kamen (oder entkamen) dem erzreaktionären russischen Machtbereich und glaubten, dass Deutschland reifer für die erhoffte proletarische Revolution sei. Sie fielen in Deutschland ebenso paradox reaktionären Militärs zum Opfer (Rosa Luxemburg durch Walter Pabst, Kurt Eisner durch Anton Graf Arco). Walter Rathenau wurde ermordet, weil man ihn verdächtigte, Deutschand an die Sowjetunion anschließen zu wollen. Letztlich waren aber deren „linke“ Ideen auch nur retardierend. Die Kommunisten industrialisierten auf brutale Weise das agrarische Russland, führten dort aber auch nur einen Staatskapitalismus merkantilistischer Prägung ein, vergleichbar mit dem von Colbert zu Zeiten des Sonnenkönigs. Wirklich modern war immer nur Amerika mit seinem Liberalismus und seinen Juden dort, die alles andere als reaktionär sind. Heute erkennt man, dass der Kommunismus eine Klasse „reicher Russen“, so genannter Oligarcher hervorgebracht hat, nichts anderes als die Plutokraten westeuropäischer Provenienz, die durch Kolinialismus reich wurden.

3.
Facit: das Judentum als kollektiv unschuldiger Anachronismus mit seinen teils vorsintflutlichen biblischen Sagen und Fabeln, teils mit spätantiken Rechtsvorstellungen wirkt für alle Welt retardierend. Schon in der Antike kam es mit dem Fortschritt der Zeit in Konflikt. Die Juden erhoben sich gegen das durchaus liberale Rom, das damals auch Syrien und Ägypten beherrschte. Die Ägypter und Syrer leben heute noch in Syrien und Ägypten. Shlomo Sand glaubt sogar, dass die Palästinenser, die schon 1880 in Palästina lebten, die alten Juden sein müssten. Jedenfalls wanderten nach den Niederlagen des Bar Kochba und seines Rabbis Akiba (des alten Gauchs nach Luther) die konservativen Juden nach Babylon (Pumbedita) ab. Andere verdünnten sich über das Mittelmeer hinweg. Es dürften auch viele Juden in Judaea und Galilaea geblieben sein, die mit den Römern auskamen.
Zu unseren Zeiten kann man sagen, dass diejenigen, die modern und fortschrittlich dachten, um die Jahrhundertwende von Europa nach den USA emigrierten, die Konservativen die imperiale Zeit nutzend nach Israel als kolonisierende Zionisten gingen, um ihren Judenstaat nach Tora und Halacha zu gründen..

Heute ist diese Staatsgründung wieder ein zerrissenes Land analog den Beschreibungen von Peter Beer. Auch in Israel kann der Fortschritt nicht völlig abgewürgt werden. Mosche Dayan soll Atheist gewesen sein. Bücher ohne Ende werden geschrieben, vom geteilten Israeli, der seine Nachbarn hassen müsse, über die Israellobby, die Holocaust-Industrie, Häßlichkeiten ohne Ende, die nur gegenseitige Empörung hervorrufen. Ajelet Shaket, die Faschistin, erscheint modern im Vergleich zu den „Neonazi-Ministern“ (Ayelet Shani) des religiös geprägten Lagers. Steht das heutige Israel vor einer neuen Teilung in einen Staat Juda und ein Nordreich Israel? Das neue Juda dürfte dann mit Jerusalem wieder auf der Basis ideologischer Rückständigkeit wie ein Kirchen- oder Ordensstaat den wahren jüdischen Staat bilden. Die Siedler auf der Westbank haben das durchaus drauf.
Herr Salzborn, wie erklärt man „kollektive Unschuld“ an den Massakern an Arabern?

Könnte Juda in Galiläa und Judaea die legitime Staatlichkeit der konservativen Juden und der jüdischen Gegner allen Fortschritts bilden? Das ist eine Frage, die man sich in Israel stellen sollte. Israel selbst hat inzwischen das klassische Judenproblem.

von Lobenstein

„Was muss eigentlich noch passieren, dass begriffen wird, dass man mit diesem Regime nicht verhandeln kann? Dass keine Abmachungen getroffen werden, die Putin auch hält? Es wird keinen Waffenstillstand geben mit diesem Regime, alles andere ist Wunschdenken und hat nichts mit der Realität zu tun.“ Das sagte Selenskyis Berater Alexander Rodnyansky

In Russland darf nicht vom „Krieg“ gesprochen werden und die besetzten ukrainischen Gebiete sind für Putin eigenständige „Volksrepubliken“, die sich „freiwillig“ Russland angeschlossen haben. Auf die Benutzung des Wortes „Krieg“ stehen drakonische Strafen. Deshalb kann man verstehen, wenn russische Medien nur von einer „Spezialoperation“ berichten. Putin hat Dynamiken entfesselt, die nur er kontrollieren kann. Was Putin macht, hat nicht immer mit dem Krieg zu tun, sondern mit der Sicherung seines Herrschaftssystems.

Was man aber nicht verstehen kann ist die Tatsache, dass auch westliche Medien Putin gehorchen und seiner Zensur und Manipulation der Sprache folgen. Ulrich Heyden, von dem ich nicht weiß, ob er Journalist oder ein Agent des russischen Propagandaministeriums ist, gab ein fiktionales Interview, dass er und der Interviewer Florian Rötzer uns als „journalistisch“ verkaufen wollen, und zwar sowohl um Verwirrung über ein bestimmtes Geschehen zu stiften als auch um den Journalismus als solchen zu diskreditieren.

Heyden erhielt ein Einreiseverbot für die Ukraine, nachdem er in übelster Sprache und Form die Regierung in Kiew beschuldigt hat in Odessa ein Massaker an russenfreundlichen Zivilisten verübt zu haben. Die Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014 waren eine Reihe von Zusammenstößen zwischen proukrainischen und prorussischen Demonstranten, bei denen 48 Menschen ums Leben kamen und mehr als 200 verletzt wurden. Die Kämpfe begannen mit einem Angriff prorussischer Aktivisten auf einen proukrainischen „Marsch der Einheit“, und endeten in einem Gewerkschaftshaus, in welchem sich prorussische Personen versteckt hatten. So steht es im Bericht der Vereinten Nationen. Heyden schob die alleinige Schuld der Regierung in Kiew zu und wundert sich jetzt, dass er Einreiseverbot hat. Er sollte sich eigentlich darüber wundern, dass er nicht in Kiew wegen Hetze und Verbreitung von Lügen vor Gericht gestellt wurde. In seinem 2698 Wörter umfassenden Beitrag „Nur eine kleine Minderheit im Donbass will befreit werden“, benutzt er für das, was seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine passiert nicht ein einziges Mal das Wort „Krieg“. Er schreibt nur, dass eine „Spezialoperation läuft“. Und über den Donbass und die von Russland annektierten Gebiete schreibt er, dass sie „aus ukrainischer Sicht illegal annektiert wurden.“ Er ignoriert, dass mehr als 140 Mitgliedsstaaten der UNO den völkerrechtswidrigen Überfall Russland verurteilt haben. Er ist offensichtlich der Meinung, dass die Gebiete nicht illegal annektiert wurden, sondern legal Russland gehören. Deshalb schreibt er seit Jahren kritisch bis hetzerisch über Selenskyi und seine Regierung, die so unverschämt und nazistisch vergiftet sind, dass sie Russland als Souverän über die Ukraine nicht anerkennen. Wenn er sich legal oder illegal in der Ukraine bewegt, dann fährt er „von den „Volksrepubliken“ in die Ukraine. Immerhin stellt er das Wort Volksrepubliken in Anführungsstriche und zeigt damit, dass selbst er daran nicht glaubt. Aber dafür heftig für die „Volksrepubliken“ propagiert und in seiner Naivität oder Dummheit sich wundert, dass es der Regierung in Kiew nicht gefällt.

Heyden ist ein Freund Russlands und wohl auch ein Fan von Putin. Das ist nicht das Schlimmste. Es gibt noch schlimmeres. Schlimmer ist seine Fälschung der Geschichte und Verschweigen von Tatsachen, die zum Verstehen von Russland heute unverzichtbar sind. Er erinnert an Moskau 1992 und schreibt, dass der Wandel Russlands atemberaubend ist. Moskau bekam ein modernes Verkehrssystem. „Die westlichen Sanktionen zwangen das Land, die eigene Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion stärker zu entwickeln.“ Aber wie steht es mit der Freiheit in Russland, ist wohl die Gretchenfrage, die er nicht beantwortet. Stattdessen erzählt er wieder Märchen, siehe auf seine Website, dass „die außerparlamentarische Opposition in Russland im Internet auf zahlreichen Video-Kanälen präsent“ ist. Das war vielleicht einmal, als Gorbatschow noch an der Macht war. Jelzin und später Putin haben das aber vollständig eliminiert. Es gibt heute keine „zahlreichen Video-Kanälen“. Es gibt keine mehr. Es gibt nur noch die staatlichen Propagandakanälen.

Die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk entstanden im Frühjahr 2014 im Osten der Ukraine – als Folge prowestlicher Proteste und des Machtwechsels in Kiew. Damals verhinderte die sogenannte „Orangene Revolution“ den Sieg des prorussischen Politikers Viktor Janukowitsch bei der Präsidentenwahl. Heyden gibt den USA und der Nato die Schuld und behauptet, dass der Jude Selenskyi als Komiker eine Marionette des Westens sei. Von Janukowitsch als Marionette Russland hat er nie geschrieben. Es gibt aber Komiker, die sich als Staatsmänner erweisen und es gibt angebliche Staatsmänner, die sich an 30 Meter langen Tischen setzen und sich als Komiker und Schurken erweisen. Und es gibt auch offensichtlich Journalisten, die ihre Leser belügen und betrügen und von Menschen berichten, deren Dörfer und Städte von der ukrainischen Armee beschossen werden. Schade, dass er die Namen dieser Dörfer und Städte nicht nennt. Solche Behauptungen kann man zwar aufstellen, aber man kann nicht erwarten, dass Menschen mit gesundem Menschenverstand es glauben oder gar ernst nehmen. Da sind die Redaktionen von OVERTON oder NachDenkSeiten völlig offen.

2010 wurde Janukowitsch doch Präsident und lavierte danach politisch zwischen Russland und der EU. Seine plötzliche Wende Richtung Moskau löste im Winter 2013/2014 oppositionelle Proteste aus, er flüchtete nach Russland. Moskau nutzte das Machtvakuum in Kiew, um die Krim zu annektieren. Als die Ukraine, Russlands Nachbar, näher an die Europäische Union heranrückte, überfiel Russland 2014 das Land und annektierte Teile seines Territoriums. Russlands Invasion war ein Test für die Europäische Union und den Vereinigten Staaten. Damals begann auch in Russland die Ersetzung von Politik durch Propaganda und die Abwendung Russlands von Europa.

Laut einer Umfrage waren nur rund 20 Prozent der Bewohner von Donezk damals bereit, russische Truppen als Befreier zu begrüßen. Im Frühling 2014 wurden in mehreren Städten der Ostukraine Gebietsverwaltungen besetzt und Polizeireviere gestürmt, um Waffen zu erbeuten. Treibende Kraft dahinter waren russische Geheimdienste und verkleidete russische Soldaten. Dann wurden „Referenden“ über die Abspaltung von der Ukraine abgehalten und „Volksrepubliken“ ausgerufen, an deren Spitze Russen standen. All das war natürlich illegal.

Die Kiewer Regierung versuchte, den Aufstand einzudämmen. Im Sommer 2014 gelang es der ukrainischen Armee, die meisten Gebiete wieder unter Kontrolle zu bringen. Doch im August erlitt die ukrainische Armee in einer Kesselschlacht beim Städtchen Ilowajsk südöstlich von Donezk eine Niederlage. Eine direkte Einmischung der russischen Armee in diese Kampfhandlungen wird von Moskau bis heute bestritten.  In den Minsker Vereinbarungen vom Februar 2015 wurde die Frontlinie endgültig eingefroren. Seitdem belauerten sich ukrainische Armee und russische Separatisten bis zum 24. Februar 2022 in einem brüchigen Waffenstillstand.

In beiden Gebieten wurde von Anfang an eine schnelle Russifizierung durchgeführt. Sie begann mit der Einführung russischer Schulbücher und der russischen Landeswährung. Die Streitkräfte der Separatisten sollen von russischen Beratern aufgebaut worden sein, was Moskau bestreitet. Die Industrie der Region hat als Folge der Abspaltung stark gelitten. Einige Betriebe wurden nach Russland verlegt.

2019 begann Russland mit der Verteilung russischer Pässe an die Bevölkerung. Nach jüngsten Angaben sollen inzwischen 800.000 Ostukrainer die russische Staatsbürgerschaft besitzen. Diese „Russen“ schützen zu wollen ist ein Kernargument für die Anerkennung der Separatistengebiete.  Die Ukraine tat sich schwer mit dem rechtlichen Status dieser Gebiete. Zunächst stufte Kiew sie als „Terrororganisationen“ ein. Später erklärte das Parlament Donezk und Luhansk zu besetzten Regionen, allerdings wurde erst 2018 Russland als Besatzungsmacht genannt. Völkerrechtlich sind beide Gebiete heute noch Teil der Ukraine. Die Ukraine hat sich niemals damit abgefunden, auch nicht mit der Eingliederung der Krim an Russland. Aber die Ukraine schien zu schwach zu sein, gegen die russische Gewalt zu opponieren. Bis zum 24. Februar 2022, als Putin den Fehler gemacht hat den Rest der Ukraine auch noch besitzen zu wollen.

Die Ukraine hat sich dagegen gewehrt und dennoch gibt es bei uns im Westen Journalisten, die ich aber eher Propagandisten und nützliche Idioten Putins nennen möchte, wenn sie nicht doch klug und gerissen sind und sich für ihre giftigen und widerlichen Artikel bezahlen lassen. Da beschwert sich Ulrich Heyden in einem Beitrag für den Blog OVERTON, in einer unzumutbaren Naivität und Frechheit, „dass es immer heißt, dass Russland stromerzeugende Anlagen, militärische Sammelpunkte, militärische Hauptquartiere, Rüstungsproduktion, Nachschubwege oder andere militärische Ziele bombardiert“ Und er stellt das sofort in Frage: „Ich glaube, dass die Russen tatsächlich auf militärische Ziele zielen, aber dass dabei auch immer wieder etwas daneben geht.“ Die ungeheuerliche Zerstörung von ziviler Infrastruktur, von Schulen, Krankenhäuser, Theater, Supermärkte, Bahnhöfe und, vor allem, Wohnblock, ist für ihn nur Kollateralschaden, weil „etwas daneben gehen kann“. Und noch zynischer, dümmlicher und geschmackloser fügt er hinzu: „Die Russen haben in den letzten Monaten, wenn ein großes Wohnhaus getroffen wurde, häufig darauf hingewiesen, dass die Rakete von der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen wurde und Teile der abgeschossenen Rakete die Häuser zerstört haben.“ Die bösen Ukrainer sind also schuld, wenn Häuser zerstört wurden und die Bewohner starben. Nicht der Mörder also, der Ermordete ist schuld. Warum schießen die Ukrainer die russischen Raketen auch ab? Und weil das noch nicht genug üble Propaganda ist, berichtet dieser Propagandist im Auftrag des Kremls, was er „selber erlebt“ hat. Er sah, wie eine ukrainische Rakete von der Luftabwehr von Donezk abgeschossen wurde. 16 Zivilisten sind von heruntergefallenen Teilen getötet worden. Eben noch schiebt er die Schuld auf die Ukrainer, weil sie eine russische Rakete abgeschossen haben, und nun schiebt er wieder die Schuld auf die Ukraine, weil die russische Armee eine ukrainische Rakete abgeschossen hat.

Das Ekelgefühl verlässt mich nicht beim Weiterlesen. Für Ulrich Heyden „ergibt es keinen Sinn, zivile Objekte zu beschießen. Für die ukrainische Seite allerdings schon.“ Wir sehen seit mehr als einem Jahr täglich wie zivile ukrainische „Objekte“ dem Boden gleich gemacht werden, wie tausende ukrainische Zivilisten getötet werden und Millionen fliehen müssen, nur Ulrich Heyden sieht es nicht. Er sieht, wie die Ukraine zivile Objekte beschießt. Er will uns aber nicht verraten  wo und wann. Der Krieg oder, wie Heyden meint, die „Spezialoperation“, findet doch nur auf ukrainischem Gebiet statt. Wo und wann sind zivile russische Objekte getroffen worden? Heyden schreibt: „Nach meinem Eindruck wurden in den letzten Jahren von der ukrainischen Armee, insbesondere im letzten Jahr, vermehrt gezielt Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen beschossen. Die zerstörten Gebäude habe ich auch teilweise selber besucht. Das ist natürlich eine Zermürbungstaktitk, die dazu führen soll, dass die Leute es einfach nicht mehr aushalten, da zu leben.“ Und Florian Rötzer, wer immer das auch ist, der dieses „Kindergarten“-Interview geführt hat und offensichtlich voll auf der Linie von Heyden schwebt, fügt naiv, zynisch und hinterpfotzig hinzu: „Es war bzw. ist auch ein explizites Ziel der russischen „Spezialoperation“ diesen Beschuss zu beenden.“ Nein, lachen kann man da nicht mehr, auch nicht lächeln. Es ist zum Weinen. Es erinnert mich nur noch an die israelische Armee, die angeblich „die humanste Armee der Welt“ ist. Es ist, wie Heyden selbst sagt: „Es ist einfach schrecklich.“

Und wenn Selenskyi 2021 in einer Fernsehansprache gesagt hat, „wer sich Russland zugehörig fühlt oder mit Russland sympathisiert, der soll doch bitte nach Russland gehen“, klingt es bei Heyden wie ein Rassismusvorwurf. In Israel hört man doch täglich von rechtsradikalen Politikern, die hin und wieder auch nach Deutschland eingeladen werden, dass die nichtjüdischen Bürger Israel verlassen „dürfen“ und zu ihren arabischen Brüdern und Schwestern gehen sollen. Selenskyi hatte nicht vor sie zu vertreiben. Er hat immerhin „bitte“ gesagt. Russische Separatisten haben aber, wie schon gesagt, die Atmosphäre vergiftet.

Je mehr ich lese, desto mehr wird der Ekel größer und der Wusch aufzuhören. Die Neugier wie weit ein westdeutscher „Journalist“ Putin in den After kriecht ist aber größer. Als Heyden 2020 in Lugansk war, hat ihm ein Vertreter des Außenministeriums – er schreibt das Wort ohne Anführungsstriche, als ob es eines legalen Außenministeriums sei – gesagt: „Wir sind eigentlich die richtigen Ukrainer.“ Ich habe diesen Satz mehrmals von vor nach hinten und von hinten nach vorn gelesen und geprüft ob er das nicht doch ironisch kritisch gemeint hatte. Aber nein. Er meint es ernst. Die Separatisten und die von Russland eingesetzten „Verwalter“ meinen, sie seien die echten Ukrainer.  Auch manche nationalistischen Juden in Israel meinen, sie seien die echten Palästinenser. Meinen dürfen Sie das natürlich. Aber wie kann ein angeblich westlicher Journalist das ernst nehmen. Wie kann man das sogenannte „Referendum“ ernst nehmen, der von der Mehrheit der UNO-Mitglieder nicht anerkannt wird. Natürlich kann man Pipi Langstrumpf spielen und die Welt so sehen, wie sie einem gefällt. Aber dann ist man im Kindergarten. Wie kann man heute, mit allem, was wir inzwischen über Russland wissen, noch glauben, dass die „Leute“ froh waren von Russland besetzt worden zu sein, dass Russland „soziale Sicherheit, die Einbindung in das russische Sozialsystem und mehr Lebensqualität“ bieten kann. Heyden rechtfertigt und begründet die russische Invasion damit, dass „schon 2022 mehr als 600 000 Menschen in den Volksrepubliken russische Pässe“ hatten. Er verschweigt, dass schon 2022 das Gebiet von prorussischen Kräften besetzt war und die Bürger gezwungen wurden russische Pässe zu beantragen. Er lügt, wenn er sagt, dass „die große Mehrheit war froh, dass man sich jetzt mit Russland zusammenschließt. Allgemein gab es eine Sehnsucht nach Russland. Russland wurde gelobt, weil die Straßen neu gebaut wurden.“ Das erinnert an Adolf Hitler, der auch gelobt wurde, weil er die Autobahnen gebaut hat.  Andere, echte Russland und Ukraine-Experten sagen ganz was anderes. Und keiner spricht, „von einem Krieg der Ukraine gegen Russland“. Die Amerikaner nennen das „upside down“, die Welt auf den Kopf stellen.

Und auch im Strafrecht erzählt uns Heyden Märchen aus 1001 Nacht. Märchen, die aus der finstersten russischen Propaganda stammen könnten. Er schreibt von der „humanitären Erneuerung, die es schon längst in Russland gegeben hat.“ Gut, dass er „gegeben hat“ geschrieben hat, denn diese angebliche und sogenannte „humanitäre Erneuerung“ ist längst vergessen und begraben. Da muss man nur den Russen Dmitry Glukhosky und seine „Geschichten aus der Heimat“ lesen oder den Briten Tomothy Snyder und sein Buch „Der Weg in die Unfreiheit – Russland, Europa, Amerika“. Snyder ist einer der besten Kenner Osteuropas und der Ukraine. Sein Buch Bloodlands ist in mehr als 40 Sprachen übersetzt worden. Obwohl wir täglich von der Vergewaltigung der Justiz in Russland lesen, der Fall Nawalny ist ja wohl auch Heynen bekannt, schreibt dieser von der „humanitären Erneuerung, die es schon längst in Russland gegeben hat, beispielweise dass man von der Unschuld ausgeht und der Staat beweisen muss, dass eine Person schuldig ist.“ Aber genau da liegt doch der Hund begraben. Der Staat kann immer beweisen, dass eine Person schuldig ist.

Dass Heyden auch noch bestreitet, dass russische Soldaten ukrainische Frauen vergewaltigt haben, sei noch am Rande erwähnt. Er meint wohl, dass man Butcha und die anderen Orte wo Massaker und Vergewaltigungen stattgefunden haben, in Holywood gedreht hat, wie einst die Landung auf dem Mond.

Florian Rötzer und Ulrich Heyden werden bald, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei sein wird und Putin vor einem Kriegsverbrechertribunal stehen wird, versuchen diesen und andere Artikel zu eliminieren. Es wird aber nicht gelingen, da das Internet nichts vergisst und alles wieder an die Oberfläche bringt. Zum Glück haben sie den Beitrag nicht mit „Z“ beendet. Warum eigentlich?

Abraham Melzer, 31.03. 2023

Israel und Demokratie? Es kommt immer darauf an, welche Maßstäbe man einem Untersuchungsobjekt anlegt. Die Tora weiß nichts von Demokratie, die biblischen Juden hatten immer irgendwelche „Führer“. Im Talmud sucht man vergeblich nach Hinweisen auf demokratische Tugenden. „Der Jude“ ist individualistisch im Gehorsam gegen Gott und sein Gesetz. Mit „Heiden“ macht er zwar Geschäfte, aber sondert sich durch Ghettomauern ab. In Israel baut er diesd Mauern wieder. Auch innerjüdisch hat er Probleme mit der Demokratie. Vorstellungen über einen großen Sanhedrin liefen sich schell tot. Peter Beer beschrieb um 1820 schon die verschiedenen Denkrichtungen und Sekten unter den Juden, die sich allesamt spinnefeind waren. Martin Luther sagte, es gibt kaum ein hassgeprägteres Volk unter Gottes Sonne wie als Juden.
Wesentliches Element einer Demokratie wäre aber die Toleranz. Man muss 4 Jahre als Wig aushalten, dass die Tories regieren. So scheint den Juden Demokratie nicht im Blut zu liegen. Sie sind ja in ihrer Geschichte immer nur eine extreme Minderheit unter den Bölkern oder ein besiegtes Volk gewesen. Esra stellte die Juden vor eine unglaubliche Alternative: entweder Frau und Kinder zu verstoßen oder die Heimat zu verlassen. Viele gingen mit Frau, Kind und Kegel zur gleichen Zeit, als in Athen die Tyrannis beendet wurde. Nicht Demokratie, sondern Tyrannis ist der Pate des staatlichen Judentums.
Das klassische Athen von Perikles ist das Ur-Modell der westlichen Demokratie. Aber der Staat der Athener unterschied zwischen den „Demen“ und Dritten. Viele Bewohner Athens waren überhaupt rechtlos oder nur minderberechtigte Metöken. Wieviel Prozent rechtlose oder minderberechtigte Mitmenschen verträgt eine Demokratie? Könnte Israel seine Orthodoxen zu Vollbürgern erklären und eine antike Klassendemokratie errichten? Dazu sind heute die sozialen Klassen zu durchlässig. Schon Else Croner beschreibt, wie leicht diese Schranken durchbrochen werden. Töchter armer Trödeljuden heirateten hochstehende Adlige. Das ginge in Israel überhaupt nicht.
Anderer Ansatz. Taugt vielleicht die Römische Republik, die unser Rechtssystem geschaffen hatte, zum Modell einer Demokratie für Israel? Eigentlich ja, denn sie basierte auf Mehrheitsbeschlüssen. Es kam nicht auf Abstammung, sondern auf Vermögen an. Nein sagen andere, denn die Patrizier im Senat hatten das Sagen und das Volk war auf tribunische Vetorechte beschränkt. Ein großer Teil der Bevölkerung war sogar versklavt. Im ersten Jahrhundert „vor“ führten die Lateiner den Bundesgenossenkrieg, um die Anerkennung als Bürger zu erhalten. Eine Generation später begann schon das Kaiserreich, das Modell für die westlichen Monarchien. Aber England ist Monarchie und Demokratie zugleich. Auch das Deutsche Kaiserreich von 1871 kannte einen gewählten Reichstag, der z. B. die Rentenversicherung einführte. Es gibt also etwas, was es bei schwangeren Frauen nicht gibt: ein bischen Demokratie ist auch möglich. Es gibt also Demokratie nach Graden und Prozentsätzen.
Ist die Schweiz eine hundertprozentige Demokratie? Die Schweizer verweisen auf die vielen Volksentscheide, die zu Gesetzen werden. Aber sind diese nicht auch Hinweise dafür, dass die Repräsentanzinstitutionen nicht mehr so richtig greifen? Ja und nein. Die Schweizer Demokratie ist gegen große Veränderungen verfasst, was in Zeiten großer Umbrüche eine Belastung darstellt. Die Schweizer wählen zwar nach Verhältniswahlrecht den Nationalrat, dem aber eine Kammer der Kantone (Ständerat) opponiert. Die Gebirgskantone bilden die stärkste Fraktion im Ständerat, mit Randkantonen wie Neuenburg, Tessin, Zug, Schaffhausen und Freiburg sogar die Mehrheit. Der Kanton Jura hat z. B. mit 70.000 Einwohnern 2 Stimmen im Ständerat, während der Kanton Basel-Stadt mit 200.000 Einwohnern nur eine Stimme hat. Der Kanton Zürich, der 36 Abgeordnete in den Nationalrat schickt, hat 2 im Ständerat, wie Uri. Zur Situation in Basel kam es, weil die Basler nach der Niederlage Napoleons ihre alte patrizische Verfassung wieder durchsetzten, gegen die sich die landschaftlichen Untertanen erhoben und 1830 militärisch an der Binz siegten. Der Kanton wurde geteilt.
In diesem Sinn kann man alle Verfassungen durchgehen. Frankreich lässt in fixen Wahlkreisen in 2 Wahlgängen die Abgeordneten der Nationalversammlung wählen, die aber im Schatten des inzwischen parallelverlaufenden Plebiszits um das Präsidentenamt stattfindet. Man ist dort wieder bei Napoleon III zurück. In Deutschland hat 1990 durch eine Art Staatsstreich des Bundestags sein Exekutivausschuss (Bundesregierung) die Direktion über die kleineren Länder mit 40% der Deutschen ursupiert, die die Mehrheif im Bundesrat stellen. Das blöde Bayern lässt sich gegen alle demokratischen Prinzipien gängeln.

Diese Manipulationen führen überall zu Frust, Wahlunlust und Demokratieverdrossenheit.

Die WELT vom 28.3 23 setzt sich mit der konkreten Situation in Israel auseinander. Lesenswert. Beachtliche Massen demonstrieren gegen eine Justizreform, obwohl die Justiz absolut nichts Demokratisches in sich hat. Die Justiz ist ein autonomer Körper wie das Rabbinat und ordiniert ihre Richter nach ähnlichen Grundprinzipien. Dieser Körper kann in die Regierungsgeschäfte eingreifen und „einfach“ einzelne Minister (wie Arje Deri) absetzen und Gesetze der Knesset anullieren. Und ganz offensichtlich demonstrien ganz normale Menschen für die Bewahrung dieser nahezu biblischen Justizmacht. Man vermisst die klassischen Orthodoxen unter den Rebellen, von denen man solche reaktionären Proteste eher erwarten würde. Die israelische Justiz ist nämlich der einzige Gegenpol zu einer ähnlich allmächtigen Administration, deren Spitze von den Knessetfraktionen ausgeschachert wird, möchte man sagen. Deswegen behaupten die Anhänger der anachronistischen Justizmacht, Netanjahu strebe nach der Diktatur, weil er die Administration von Eingriffsrechten der Justiz befreien will. Dann würde niemand mehr der Regierung in die Parade fahren können. Man kann es aber auch so sehen, dass die unter den Parteien aufgeteilte Macht so wenig Kohärenz aufweist, dass nur Armee und überkompetente Justiz ein Administrationchaos der Gewalt unterbinden können. Das konkrete Problem kannte schon die Republik Venedig. Um dem Postenschacher die Grundlage zu entziehen, wurden in einem ersten Wahlgang ein Vielfaches der benötigten Kandidaten gewählt. Wer dann in einem weiteren Wahlgang zur Wahl stand, entschied das Los. So machten demagogische Wahlversprechen wenig Sinn und Bestechungen waren nutzlos.

Israel hat keine geschriebene Verfassungsurkunde, die die Rechte der montesquieu‘ schen 3 Pflichtstaatsgewalten und ihr Zusammenspiel regelt. Damit mag Israel eine nahöstliche Demokratie sein, aber zu einer westlichen reicht es nicht. Es definiert sich auch noch als „jüdischer Staat“, verlangt also die Konversion zum religiösen Judentum. Halachische Juden aus der Diaspora dürfen dorthin „zurückkehren“, auch jüdische Mischlinge, die nicht anderen Konfessionen angehören. Aber viele Juden aus Osteuropa werden vor Ort als „Vaterjuden“ (Josef Schuster) religös und rechtlich diskriminiert. Die arabische Bevölkerung in Nordisrael darf zwar wählen, aber die Araber in den besetzten Gebieten dürfen das nicht, die dort lebenden Juden schon. Der Staatszweck ist der Erhalt einer anachronistischen Heimstatt für die Juden der Welt (Balfour) mit „jüdischen Polizisten und Verbrechern“ (Theodor Herzl).

Das wird durch die aktuellen Proteste nun offenkundig. Israel, ein Apartheitsstaat wie die Römische Republik vor 2000 Jahren, ohne Verfassung wie Preußen vor 1848, mit Neonaziministern (Ayelet Shani) und einer Art Generalgouvernement auf der Westbank wie Deutschland 1940 im besetzten Polen, mit religösen Zwängen wie der Mormonenstaat Utah vor 1895, ist ein multipler politischer Anachronismus. Es erwartet die ewige Unterstützung des Westens und eine besondere Finanzierung durch Deutschland. Es soll sie haben. Denn Israel ist unser Kreuzfahrerstaat von 1099, als „wir“ den Arabern zeigten, dass es auch anders geht. Zur gleichen Zeit hatten die Moslems das Königreich Valencia von Rodrigo Diaz (El Cid) zerstört und standen wieder am Ebro. Die Israelis, die die Macht haben, sind „unsere“ Juden, ohne die in Europa vieles nicht gegangen wäre. Und deshalb müssen wir sie unterstützen wie wir den Ukrainern helfen müssen, die russisch-asiatischen Grausamkeiten von unseren Grenzen fernzuhalten. Juden und Ukrainer sind die Vorposten unserer Zivilisation in Asien, wozu auch Arabien mit all seinen mittelalterlichen Gewohnheiten gegenüber z. B. pakistanischen Gastarbeitern gehört.

Es wäre an der Zeit, über eine Verfassung für Israel nachzudenken. „Die Juden“ in Israel allein und ohne unser Interesse kommen nicht auf einen grünen Zweig. Sie leben in den Vergangenheiten von Bibel und Holocaust; einrr ihrer Präsidenten hielt vor dem deutschen Bundestag ein so esoterische Rede, dass es allen peinlich wurde. Die Juden sollten eine verfassungsgebende Nationalversammlung wählen, und vielleicht mit den üblichen 120 Abgeordneten beginnen. Warum sollten sie als Post-Tannaiten dies nicht fertigbringen? Nach zwei Jahren – wenn sie die Verfassung doch nicht zustandegebracht haben – könnten weitere 120 Post-Tannaiten, Post-Talmudisten und Neo-Politiker dazu gewählt werden, aber nach weiteren 2 Jahren müssten 50% der Abgeordneten ausscheiden und deren Plätze neu vergeben werden. Das ginge solange, bis eine Verfassung zustandekommt, selbst wenn es 20 Jahre dauert. Das wäre der Weg für den Staat Israel in eine westliche Demokratie.

28.03.2023 von Lobenstein

ich habe Sie gestern in der Sendung von Maischberger beobachtet. Sie haben einen sehr erbärmlichen Eindruck hinterlassen.  Ich war erschrocken einen senil gewordenen und naiv gebliebenen Politiker zu sehen, der nichts anderes zu sagen hatte und Immer wieder „Waffenstillstand“ gackerte ….. Damit haben Sie beim Publikum für wenig Begeisterung gesorgt. „Mit wem?“, fragte Sie ihr junger ukrainischer Gesprächspartner, der Selenzkyi-Berater Alexander Rodnyansky, zurecht und nennt Ihren Vorschlag: „Verfehlt und unverfroren.“ Sie selbst sprachen von „komplizierte Friedensverhandlungen“ und davon, dass es „dann Kompromisse geben könnte.“ Glauben Sie wirklich, dass man mit Putin Kompromisse machen kann? Hätte man mit Hitler Kompromisse machen sollen, um den Krieg zu verkürzen? Welche Kompromisse wollen Sie machen? Welchen Kompromissen kann die Ukraine zustimmen? Sie sind leider vollkommen der russischen Propaganda und Einschüchterungspolitik verfallen. Sie wiederholen die russische Drohung Atomwaffen einzusetzen, obwohl Sie sich schon am Beginn des Gesprächs mit Rodnyanski einig waren, dass „ein Atomkrieg Putins äußerst unwahrscheinlich ist.“

Man müsse mit Putin reden, meinten Sie. Wie viele Versuche hat es schon gegeben mit diesem inzwischen per internationalem Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher zu reden? Wie viele westliche Besucher saßen schon an seinem 30 Meter langen Tisch? Und wollen Sie Putin wirklich vorschlagen ab sofort keine einzige Waffe mehr zu liefern, wenn er einem Waffenstillstand zustimmt? Haben Sie so viel Vertrauen in Putin? Wollen Sie das Risiko eingehen von ihm belogen und betrogen zu werden? Wie oft hat er schon die Unwahrheit gesagt? Hat er nicht erst vor wenigen Tagen verkündet, dass er 1600 Panzer neu in Auftrag gegeben hat? Dabei ist doch Russland dem Westen bei der Waffenproduktion hoffnungslos unterlegen. Steht nicht seine Drohung im Raum weitere eine Million Zivilisten zu rekrutieren? Und hat man nicht vor wenigen Tagen in der Presse die satirische Überschrift gelesen: „Russland gehen die Leichen aus.“

Politik machen heißt die Realität so sehen wie sie ist und nicht träumen oder Wunschdenken äußern. Was Russland heute ist, das wissen wir. Es darf aber nicht so bleiben. Sie fordern Waffenstillstand und Gespräche mit Putin. Putins Krieg in der Ukraine ist vergleichbar mit Hitlers Überfall auf Russland. Ich betone „vergleichbar“ nicht gleich. Hitler wollte die Ukraine annektieren und Russland unterwerfen. Stalin hat sich gewehrt und wurde von den USA mit Waffen, Lastwagen, Munition, Kleidung und Nahrungsmittel unterstützt, wie heute die Ukraine. Am Anfang hat Deutschland große Teile Russlands erobert und besetzt, die Bewohner als Arbeitssklaven nach Deutschland transportiert und die Juden ermordet. Hätte Russland und die Welt zugestimmt 1943 mit Hitler Waffenstillstand zu vereinbaren? Mit Sicherheit nicht, zumal Hitler das auch nicht wollte. Und Putin will es offensichtlich auch nicht.

Warum soll die Ukraine jetzt einem Waffenstillstand zustimmen, solange noch große Teile der Ukraine von russischen Soldaten besetzt ist. Es wäre dumm und verantwortungslos. Sie erwähnten diverse Militärs, die vorausgesagt haben, dass die Ukraine keine Chance haben die Russen zu besiegen. Doppelt und dreifach so viele Militärs und Kriegsökonomen sagen aber das Gegenteil und die Realität sieht so aus, dass die Ukrainer durchaus die Chance und die Stärke haben Russlands Soldaten zu vertreiben und sogar die Krim zurückzuerobern.

Viele Experten hingegen teilen die Meinung des schweizerischen Militärexperten Keupp und zweifeln nicht daran, dass Putin den Ukraine-Krieg verlieren wird. Der bekannte US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama zum Beispiel ist der Auffassung, dass „Putins Niederlage höchstens eine Frage der Zeit“ ist. Die Kampfmoral der ukrainischen Streitkräfte sei viel höher als die der russischen Soldaten, außerdem sei die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine ein entscheidender Faktor, wie Fukuyama in einem Interview mit t-online berichtete. „Ich halte es nicht für unwahrscheinlich“, führte er weiter aus, „dass die ukrainische Armee bis zum Sommer zumindest den südlichen Teil des Landes komplett befreien kann.“ Und Ihr Gesprächspartner, der ukrainische Berater von Selenskyj, hat vollkommen recht. Sollte die Ukraine die Krim zurück erobern, dann wir das Regime in Moskau zusammenbrechen.

Sie fürchten sich, dass Putin eine Million Soldaten rekrutiert. Sie müssen aber nur sehen was mit den bisher rekrutierten Soldaten, die schlecht ausgebildet in den Krieg geschickt wurden, passiert ist. Sie waren Kanonenfutter und konnten nichts ausrichten mit ihrer negativen Einstellung, mit ihrer schlechten Ausrüstung und Ausbildung, mit ihren museumsreifen T-55 Panzer. Will Putin weitere Millionen Soldaten opfern? Als Israeli und ehemaliger Panzergrenadier der israelischen Armee, weiß ich auch, warum die Ägypter 1967 eine solch vernichtende Niederlage erfuhren, weil ihre Soldaten nicht gut ausgebildet waren, weil zur Bedienung moderner Kampfpanzer eine Intelligenz und ein Verstehen von Technik benötigt wird, die die ungebildeten russischen Soldaten, die man hauptsächlich unter von Russland unterdrückten Ethnien rekrutiert, nicht haben, weil sie nicht nur noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind, sondern auch nicht im 20. Jahrhundert.

Sie plädieren dafür ihm Gespräche anzubieten und zu warten, dass Putin „nein“ sagt. Hat er nicht schon mehrmals „nein“ gesagt. Und warum fordern Sie nicht Putin auf, Waffenstillstandverhandlungen anzubieten? Von westlicher Seite gab es doch schon mehrere Angebote, auf die Putin nicht reagiert hat. Der Krieg und der Massenmord, den Sie beklagen, können doch sofort beendet werden, wenn Putin es will. Er will aber nicht. Deshalb bleibt uns keine andere Wahl als ihn zu besiegen und vernichten, wie im Zweiten Weltkrieg Hitler.

Sie fürchten, dass die BRICS-Staaten Russland unterstützen würden. Das zeigt mir, wie wenig Sie Welt-Politik verstehen. Glauben Sie wirklich, dass Brasilien, Indien, China und Süd-Afrika Russland helfen können? Glauben Sie, dass Brasilien, Indien und Süd-Afrika in der Lage oder gar bereit wären sich gegen die USA und gegen die EU zu stellen, wo sie doch von den USA und der EU mehr angewiesen sind als von Russland? Und wie wird ihnen ein total zerstörtes und verarmtes Russland helfen können? Und womit? Indem sie etwa Russlands Öl und Gaz zu einem Bruchteil des Preises kaufen? Konkrete Unterstützung werden sie nicht anbieten können und China wird es auch nicht wollen. China will vielleicht nicht, dass Russland verliert, aber noch mehr will China nicht, dass Russland gewinnt. China ist doch froh, dass Russland aus dem „großen Spiel“ raus ist und die Rivalität um den Welthandel nur noch zwischen den USA und China verbleibt. Russland soll aber bleiben als Energie-Tankstelle für China. So blöd wie Putin ist Xi nicht.

Sie, Herr Gysi, wollen keine Waffen liefern und berufen sich auf die Geschichte. Von welcher Geschichte reden Sie? Hätten die Amerikaner keine Waffen an Russland geliefert, dann wäre Russland vernichtet worden, denn Hitlers Krieg war ein totaler Vernichtungskrieg. Oder was meinen Sie genau, wenn Sie sagen: Das hängt mit der Geschichte zusammen? Der Zweite Weltkrieg ist nicht durch einen Waffenstillstand oder durch Verhandlungen beendet worden, sondern durch eine totale Kapitulation der Nazis. Und das war gut so. Oder wollen Sie der Ukraine nicht helfen, weil Deutschland den Zweiten Weltkrieg begonnen hat? Dann war es wohl, nach dieser Logik, falsch, gegen Deutschland Krieg zu führen, da im Krieg Menschen getötet werden. In einem Regime wie bei Hitler und heute bei Putin, werden auch Menschen getötet. Was ist denn besser, gegen das Töten zu kämpfen oder dem Töten zuschauen und Appelle verfassen?

Sie sind der Meinung, dass Putin Gründe hatte die Ukraine zu überfallen, obwohl Russland die Souveränität der Ukraine mehrmals versichert hat und daraufhin die Ukraine ihre Nuklearwaffen abgegeben hatte. Warum schauen Sie hier nicht zurück und warum behaupten Sie hier nicht, dass es Gründe für Deutschlands Krieg gab, wie Sie jetzt behaupten, dass es Gründe für Putins Krieg gäbe? Nein, da irren Sie sich gewaltig. Es gibt keine rechtfertigenden Gründe für einen totalen Krieg, denn ein totaler Krieg kennt nur Verlierer. So wie Hitlers Überfall auf Polen und später Russland verwerflich und dumm war, so ist doch auch Putins Überfall auf die Ukraine dumm und verbrecherisch. Und deshalb wird er zurecht per Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gesucht.

Alle linken Intellektuellen und rechten Kriegshetzer werden bald nackt und beschämt vor ihren Spiegeln zuhause stehen und sich fragen, wie sie so naiv und dumm sein konnten, einem notorischen Lügner und Kriegsverbrecher (Tschetschenien, Georgien, Krim, Donbass, Syrien, und andere Regionen) durch eine rosarote Brille sehen konnten. Keiner wird sagen können, wie viele Nazis nach dem Krieg, er habe nichts gewusst. Er wusste nicht von den fürchterlichen Kriegsverbrechen, von den Massenmorden, von der totalen Zerstörung von Dörfern und Städten, von der barbarischen Unterdrückung der russischen Bevölkerung und davon, dass im Russland von heute sogar Kinder ab 12 Jahren verhaftet und verschickt werden. Das haben wir alle gewusst und täglich sehen wir es in den Nachrichten. Aber wer Putin durch seine rosarote Brille sieht, der glaubt er den Nachrichten nicht. Der glaubt nur das, was er glauben will oder glauben muss, weil er so manipuliert ist.

Wir haben nicht nur eine gesellschaftliche Pflicht die Ukraine zu unterstützen, sondern auch eine moralische, denn wer Unrecht sieht und schweigend duldet, hat es mitverschuldet. So betrachten wir doch heute alle, die schweigend und tatenlos Hitler machen ließen, was er gemacht hat, als mitschuldig. Insofern ist nicht nur Deutschland an der Ermordung von sechs Millionen Juden Schuld, sondern auch Frankreich, Holland, Polen, Italien und Griechenland. Nur in Bulgarien und Dänemark gab es Widerstand und nur dort wurden Juden gerettet. Der dänische König ging sogar mit einem Judenstern in die Öffentlichkeit.

Sie schlagen vor nur humanitär die Ukrainer zu unterstützen. Was meinen Sie damit? Soll man den Ukrainern Stahlhelme liefern und Verbandzeug? Soll man für sie beten, während die russische Soldateska weiter mordet, Infrastruktur zerstört, Kinder entführt und Frauen vergewaltigt?

Lieber Gregor Gysi, Sie sind jetzt 75 Jahre alt. Es ist Zeit zu gehen. Sie sind politisch nicht mehr relevant und sie wirken wie ein müd gewordener Politiker. Ihre müden und verwerflichen Argumente sind beim Publikum nicht angekommen, während ihr junger Gesprächspartner Beifall bekommen hat, als er sagte, dass die Ukraine um ihre Freiheit kämpfen wird, weil man mit einem Verbrecher wie Putin keinen Frieden machen kann. Gehen Sie nach Hause, oder wie wir in den 70er Jahren sagten: „Gysi go home.“ Schreiben Sie weiter an Ihren Memoiren. Sie haben bestimmt noch mehr zu erzählen. Oder schreiben Sie einen Roman. Das hätten Sie die Freiheit ihre Geschichte so zu erzählen, wie Sie sie erzählen wollen.Sie sind immer noch zwischen Pazifismus und Fundamentalismus stecken geblieben. Sie beschäftigen sich immer noch mit einer Frage, die schon längst beantwortet worden ist, nämlich: Wann ist legitim legitim? Sie wollen deutsche Waffenlieferungen verbieten. Aber nicht nur Deutschland liefert Waffen und den Polen, Tschechen, Engländer, Franzosen, Amerikaner und, und, und, können Sie nicht verbieten und selbst in Deutschland haben wir gottseidank vernünftige Politiker, die inzwischen auch schwere Leopard II Panzer geliefert haben. Einen brutalen Überfall wie jetzt in der Ukraine kann man nicht mit guten Worten oder Mozartkugeln stoppen. Und ich erinnere an die jüdische Weisheit aus dem Talmud: Wer aufsteht dich zu töten, steh früher auf und töte ihn.

Ich möchte Ihnen vorschlagen nicht mehr im Fernsehen aufzutreten, denn Sie machen sich selbst nur lächerlich und Sie verlieren Ihr Gesicht. Schon gestern sahen Sie grau und alt aus. Und vor allem: Wie wollen Sie sich entschuldigen, wenn alles vorbei sein wird, Russland den Krieg verloren hat und Putin vor Gericht steht. Und wenn er persönlich nicht, weil er tot sein wird, dann zumindest, wie in Nürnberg, die gesamte russische Elite, die den Krieg finanziert und betrieben hat.

Ich hatte immer links gewählt und damit für Sie gestimmt. Heute sehen Sie alt und müde aus und mit Ihren unrealistischen Thesen machen Sie sich lächerlich. Sie verkennen die strategische Lage. Die Ukraine muss nicht über Russland siegen. Die Ukrainer müssen sich nur nicht besiegen lassen. Russland aber muss siegen, wenn Putin überleben will. Russland muss über den Mut, Professionalität und nun auch durch westliche Waffen bessere Ausrüstung der Ukraine triumphieren. Das wird für sie viel schwerer zu erreichen sein. Somit kann es erst Verhandlungen geben, wenn Russland seine Truppen hinter den Don zurückgezogen hat. Das war 1918 nicht anders. Der Waffenstillstand von Compaigne verlangte den deutschen Rückzug hinter den Rhein.

von Abraham Melzer

Bei der Frage Pazifismus oder Militarismus stehen manche Zeitgenossen,  Politiker und Intellektuellen wie die Kaninchen vor der Schlange. Nur die LINKE und die AfD wissen, wie sie sich verhalten sollen. Für die LINKE ist in diesem Fall die Schlange keine andere als Sahra Wagenknecht, die sie, die LINKE, schon mehrmals gebissen hatte, ihr aber den Todesbiss noch nicht gegeben hat. Sie hat Angst, dass sie selbst dabei politisch sterben könnte. Es wäre um beide nicht schade. Gemeinsam mit der AfD haben sie und viele in Deutschland, die Wagenknechts absurden und naiven Appel, unterzeichnet haben, vergessen, dass sie in einer Demokratie leben, in der auch solche dümmlichen Appelle möglich sind, weil die USA nicht pazifistisch waren und mit Waffengewalt und Millionen Opfer Hitler und sein Naziregime bekämpft und besiegt haben. Und heute wollen wir an die Ukraine Waffen liefern, damit sie sich gegen eine barbarische Aggression Russlands wehren können. Wir können genauso wenig abseitsstehen und tatenlos zusehen, wie im Zweiten Weltkrieg die Engländer und Amerikaner. Wir haben eine historische Stunde, in der wir nicht abseitsstehen können. Entweder stellen wir uns Putins Regime entgegen, oder wir werden zu Kollaborateuren. Die imperialistische Politik des Kremls muss thematisiert werden, denn sie zielt letztlich gegen den Westen, gegen uns.

Während die Fundamentalpazifisten tatsächlich pazifistisch sind verhält es sich bei den sogenannten „Kriegstreiber“ anders. Sie sind mitnichten alle militant, sie folgen nur der ethischen Forderung: „Wer Unrecht sieht und es schweigend duldet, hat es mitverschuldet.“ Und da ist noch der zweitausendjährige Satz aus dem Talmud: „Wenn jemand aufsteht dich zu töten, töte du ihn zuerst.“ Selbstverteidigung ist nicht nur Pflicht, sie wird sogar moralisch geboten. Waffen liefern an die Ukraine ist demnach erlaubt und sogar ethisch begründet, während zusehen und nicht helfen unmoralisch ist.

Insofern muss man dankbar und froh sein, dass unsere links-liberale Regierung ihre Antikriegshaltung so versteht, dass sie sich mit der Ukraine auch international solidarisch erklärt und auf diese Weise den Krieg in der Ukraine als einen „linken“ beziehungsweise „linksliberalen“ Krieg versteht, zumal auch die konservative Opposition genauso denkt. Nur die Rechtsaußen und Linksaußen Parteien, die LINKE und die AfD würden am liebsten sofort die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen und aus der sicheren Tribüne zusehen, wie die Ukraine zerstört und vernichtet wird.

„Wenn die Ukraine sich weiter verteidigt, dann wird sie selbst schuld sein an der totalen Zerstörung ihres Landes.“ So oder ähnlich drückte sich der ehemalige Bundeswehrgeneral und Berater von Angela Merkel Erich Vad, der die Meinung vertrat, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann, dass „die Sache ein paar Tage und nicht mehr“ dauern würde. Dieser abartige und perverse Satz erinnert an Franz Werfels Kurzgeschichte, die ich in der Schule lesen musste: „Nicht der Mörder, der Ermordete ist schuld“. In der Presse hieß es: „Merkels General kam, sah und irrte.“ Aber bis heute tritt er im Fernsehen auf und ist sich nicht bewusst, dass er sich mit alledem schuldig gemacht hat. Er war nicht allein. „So manche Angehörige der früheren politischen und militärischen Eliten in Deutschland haben russischen Interessen bewusst oder aus Naivität zugearbeitet und tun es immer noch“, sagt Marcus Keupp. Das wird für das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag noch ein interessantes Thema, denn auch die propagandistische Unterstützung von Kriegsverbrechen ist strafbar. Das alles ist ärgerlich, weil sie die narrative des Kremls verbreiten.

Erich Vad ist dumm und zynisch, während seine Anhänger Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer dogmatisch und naiv sind. Wenn man solch einen Schwachsinn hört, kann man nur noch zornig und wahnsinnig werden. Da möchte man sie, wie einst Jud Oppenheimer, in einem Käfig auf dem Roten Platz wünschen, wo sie ihre pazifistischen Weisheiten Vladimir Putin zurufen, während die Menschen drumherum sie auslachen.

Meine Generation hatte Glück. Wir konnten aufwachsen in Frieden und vor allem in Freiheit. Wir haben sogar geglaubt, dass es so ewig weiter gehen könnte, dass durch Handel, Wandel und ewiger Frieden in der Welt stattfinden könnte. Dieser Traum ist nun zu Ende. Es ist wie eine Seifenblase zerplatzt. Wir leben wieder im Krieg und haben eine vielleicht irrationale Angst vor der totalen Vernichtung der Welt. Wir dürfen uns nicht von der Drohung mit Atomwaffen erpressen lassen. Die Atomwaffen sind eine psychologische Waffe, die Putin gezielt einsetzt und die vor allem in Deutschland wirkt. Allein die Erwähnung erzeugt diesen typischen deutschen Angstdiskurs.

Vollkommen unerklärlich und unverständlich ist aber die Art und Weise wie manche Fundamentalpazifisten und „his masters voice“- Propagandisten, die Schuld einseitig im Westen sehen und Putins Krieg in und gegen die Ukraine als unvermeidliche Reaktion auf westliche Politik der USA und der NATO. Manche sogar als Schuld der Deutschen, weil sie deutsche Panzer an die Ukraine liefern. Bei vielen, wenn nicht gar bei allen Fundamentalpazifisten ist es fast schon mehr als eine Ideologie, nämlich eine Religion. Sie wissen nichts, aber sie glauben alles, was aus Putins Propagandamaschinerie kommt. So wie die Christen an die Jungfrau Maria glauben, so glauben sie an den notorischen Lügner Putin. Und so wie die jungfräuliche Schwangerschaft ein Märchen ist, so ist auch Putins Plan Russland wieder groß zu machen, ein Traum, aus dem für Russland schon ein Albtraum geworden ist.

Dass die AfD-Wähler diesen Traum teilen, ist logisch, denn ihr Hass auf die USA ist bekanntlich der Ersatz für den Hass auf die Juden, die es zumindest in Deutschland kaum noch gibt. Merkwürdigerweise werden sie ausgerechnet aus Israel, von Yair Netanjahu, dem ungeratenen und peinlichen Sohn Benjamin Netanjahus, unterstützt. Und wenn man die USA hasst, nicht zuletzt, auch weil es Nazi-Deutschland besiegt hat, empfindet man auch Empathie für Russland, obwohl Russland auch Nazi-Deutschland besiegt hat, wenn auch mit amerikanischer Unterstützung. Aber der Hass auf Amerika ist natürlich stärker, weil dort Millionen Juden leben, die angeblich die amerikanische Politik und vor allem das amerikanische Kapital lenken. Sowohl die LINKE wie auch die AfD und manche naive Intellektuelle in unserem Land sind wohl in den 60er Jahren stecken geblieben, als der Hass auf Amerika im Trend lag. Damals gingen wir alle auf Demonstrationen gegen den Vietnam-Krieg. Heute frage ich mich, wo die Demonstrationen gegen die Anwesenheit der Russen in Afghanistan geblieben sind und warum keiner gegen den brutalen Krieg der Russen in Syrien auf die Straßen geht.

Und ich frage mich auch warum ein linker Politiker und Fundamentalpazifist die Amerikaner hasst, weil ein amerikanischer Soldat seinen Vater erschossen hat. Schließlich war sein Vater Soldat und erschossen werden gehörte zum Berufsrisiko. Warum ist er den Amerikanern, die mit mehr als eine Million tote und verwundete Soldaten Europa und Deutschland vor dem Faschismus gerettet haben, nicht dankbar? Wo wären wir alle heute, wenn die Amerikaner sich auf Pazifismus bezogen hätten und nicht in den Krieg gegen Deutschland und gegen Japan eingetreten wären. Wo wäre Russland heute, wenn die Amerikaner keine Waffen, Lastwagen, Nahrungsmittel und Kleidung geliefert hätten. Die Nazis hätten die UdSSR erobert und noch mehr Juden ermordet.

Auf Putin und die Wendung Russlands in Richtung Faschismus waren wir nicht vorbereitet, obwohl manch kluger und vorausschauender Journalist und Politiker schon vor Jahren gewarnt hat. Wir waren aber alle naiv und glaubten an den falschen Slogan der SPD: Wandel durch Handel. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass wir sie zum zweiten Mal erleben müssen. Auch an Hitlers Absicht Krieg zu führen und Europa auf den Kopf zu stellen, hat seinerzeit niemand geglaubt und diejenigen, die davor gewarnt haben, hielt man für Kriegshetzer. Heute wissen wir, wie und wann es angefangen hat, lange vor 1939, und wie es geendet hat, nämlich mit der totalen Zerstörung Deutschlands, mit mehr als sechzig Millionen Tote und der Verwüstung halb Europas.

„Keiner hat die Absicht eine Mauer zu bauen“, sagte Ulbricht und baute eine Mauer. „Russland hat nicht die Absicht die Krim zu besetzen“, sagte 2008 Vladimir Putin und besetzte die Krim 2014. Und der frühere russische Schachweltmeister, Kasparow, sagte schon 2012: „Mit Putin kann man nicht verhandeln, man muss ihn militärisch besiegen.“ Keiner hat Putin geglaubt, auch noch als er Tschetschenien und Georgien angegriffen und zerstört hat. Danach ist Russland ein Polizeistaat geworden und inzwischen eine totale Diktatur. Und diese Diktatur will nicht nur die Ukraine schlucken, nicht nur die baltischen Staaten und Polen wieder besetzen, sondern auch Ostdeutschland zurückhaben.

Manche sagen, dass dieser Krieg schon 2014 begann, als Russland die Krim besetzt hat. Ich denke aber, dass dieser Krieg in dem Augenblick begann, als Putin die Macht übernommen bzw. auf einem silbernen Tablett von Jelzin überreicht bekommen hat. Wir haben es nur nicht gesehen, weil wir es nicht sehen wollten. Putins Strategie war von Anfang an die Lüge. Er sprach von Freundschaft und weil er es auf Deutsch gesagt hat, wollte man ihm glauben. Freundschaft zwischen Staaten gibt es aber nicht und erst recht nicht in der russischen Politik und Logik. Viele merken heute, dass wir zu naiv waren in Bezug auf Russland und besonders in Bezug auf Putin, auch wenn Putin nicht Russland ist. Aber Putin ist in Russland von heute alles. Er ist in der Lage 99 Prozent der Russen zu manipulieren. Zum Beispiel mit solch nächtlichen Besuche in Mariupol, wo er eine große Lüge und eine zynische Show im russischen Fernsehen präsentierte. Putin hat Dynamiken entwickelt, die er nicht mehr kontrollieren kann. Er will seiner Bevölkerung die Lüge verkaufen, dass Russland groß und mächtig ist. Dabei stimmt heute mehr denn je, was Barak Obama gesagt hat: „Russland ist eine Regionalmacht.“ Putin verkündet den Bau von 1600 Panzer noch bis Ende des Jahres, dabei gibt es in Russland nur eine Fabrik, die Panzer bauen kann und diese kann nicht mehr als 20 Panzer im Monat fertigen. Für 1600 Panzer würde Putin mehr als 6 Jahre benötigen. Propaganda, die aus Lügen besteht, von morgens bis abends und da die Bevölkerung keine anderen Quellen hat sich zu informieren, beschließen kluge Menschen es nicht einmal zu ignorieren und andere, und das ist die Mehrheit, glaubt es. Bei Hitler war es nicht anders und bei Stalin, Mao oder Saddam Hussein auch nicht.

Russland darf nicht siegen. Es muss diesen völkerrechtswidrigen Krieg verlieren. Der ETH-Militärökonom Marcus Keup aus Zürich glaubt er könne das Ende des Ukraine-Krieges berechnen: „Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben“. Danach muss es für Russland eine Art „Entnazifizierung“ geben. Bei der Hinführung Russlands zu einer Demokratie muss man den Russen vor allem den Glauben austreiben, sie seien eine Großmacht, eine Weltmacht. Besonders muss man in Moskau verstehen, dass die amerikanische Industrie zehnfach stärker ist, als die russische und dass im zwanzigsten und erst recht im einundzwanzigsten Jahrhundert Industrie gewinnt und nicht Soldaten oder Panzer.

Und Putin muss so schnell wie möglich kapieren, dass nicht mehr er den Krieg führt, sondern der Krieg ihn. Und da inzwischen ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gegen ihn ausgestellt worden ist, bleibt die Hoffnung, dass man ihn wie den früheren Präsidenten Slobodan Milosevic fassen wird, der auch nicht geglaubt hat, dass er einmal in einem Gefängnis in den Niederlanden enden würde. Insofern würde vollendet, was vor fast 80 Jahren in den Nürnberger Prozessen begann – übrigens mit russischer Beteiligung.

Abraham Melzer, 26.03.2023

Die Auftrittsverbote für den britischen Pop-Musiker In Deutschland sind eine politische Absurdität

Darf er auftreten, darf er nicht auftreten, schaltet er die Gerichte ein, um seine Auftritte in Deutschland durchzusetzen? Die Affäre Roger Waters beschäftigt die deutsche Politik fast so intensiv wie der Krieg in der Ukraine und die Warnungen vor den Klima-Katastrophe. Der britische Pop-Musiker, der die Gruppe Pink Floyd großgemacht hat, wird in den deutschen Inquisitionslisten als gestandener und unverbesserlicher Antisemit geführt. Was wirft man ihm konkret vor? Er fordert die Einhaltung von Völkerrecht und Menschgenrechten für die Palästinenser, was bekanntlich ohne Kritik an Israels brutaler Besatzungs- und Unterdrückungspolitik nicht möglich ist.

Die Anklage gegen Rogers gipfelt in dem Vorwurf: Er unterstützt sogar BDS, die gewaltlose Initiative der palästinensischen Zivilgesellschaft, die das fordert, was auch in der UNO-Charta steht: Souveränität und Selbstbestimmung für ein Volk – zur Not auch mit Boykottmaßnahmen gegen Israel, das sich mit allen Mitteln gegen eine Lösung des Jahrhundertproblems in Palästina sträubt. Boykotte und Sanktionen sind ja in der internationalen Politik wahrhaftig keine verfemten Mittel!

Da kann Waters hundert Mal versichern: „Ich bin kein Antisemit. Ich kritisiere die Politik der israelischen Regierung, aber nicht die jüdischen Menschen in Israel.“ Eigentlich müsste es ganz selbstverständlich sein, die Politik einer Regierung zu kritisieren, die seit Jahrzehnten permanent gegen das internationale Recht verstößt. Aber wenn es um Israel geht, ist in Deutschland nichts selbstverständlich, dann gelten Völkerrecht und Menschenrechte nichts mehr. Waters hat ja Recht, wenn er sagt, dass die Deutschen (besser wäre zu sagen: die deutsche Politik) nur dann für Menschenrechte seien, wenn sie jüdische Israelis betreffen.

Und er hat Recht, wenn er hinzufügt: „Entweder glauben wir an gleiche Menschenrechte für alle oder wir tun es nicht.“ Um die Absurdität auf die Spitze zu treiben: In Deutschland will man ihm die Konzerte verbieten, er hat aber Einladungen für Auftritte in Israel. Verständlicherweise wären die Palästinenser nicht sehr glücklich, wenn er die Einladungen annehmen würde. Was ihn natürlich in einen Gewissenkonflikt bringt.

Aber der Kampf gegen Antisemitismus – so wie Israel ihn versteht, also die Politik dieses Staates immun gegen Kritik zu machen – ist deutsche Staatsräson, er ist Teil des „deutschen Katechismus“ gegenüber Israel, wie der Historiker Dirk A. Moses ihn nennt. Und der Israeli Moshe Zuckermann hat vor Jahren beschrieben, was das bedeutet: Dass es bei dem deutschen Kampf um den Antisemitismus gar nicht mehr um den realen Antisemitismus gehe, der da bekämpft werde, das sei nur ein Vorwand. Dieser Begriff sei inzwischen durch die inflationäre Benutzung so verwässert, dass er völlig ins Leere laufe.

Auch wenn Waters hundert Mal gute Gründe anführt, er sei kein Antisemit, das hilft ihm nicht. Zuckermann schreibt dazu: „Das In-Abrede-Stellen des Vorgeworfenen nützt nichts, wird mithin im günstigen Fall belächelt, im gängigeren aber als umso evidenterer Beweis für den unbewussten Antisemitismus der sich des Vorwurfs Erwehrenden gedeutet (und lauthals verkündet.“ Zuckermann bezeichnet es als „alte deutsche Tradition, wenn die Sachwalter des Antisemitismus-Vorwurfs sich wie scharfrichterliche Gesinnungspolizisten gerieren.“ Beispiele dafür gibt es in der deutschen Geschichte viele, nur hat sich das Objekt des inquisitorischen Hasses verändert.

Das ist ja der Tatbestand: Weil die Schuldgefühle wegen der NS-Verbrechen so schwer wiegen und das Bestreben, von Israel dafür Sühne und Absolution zu erlangen, so drückend ist, fehlt es dem deutschen politischen Diskurs an der Fähigkeit und dem Mut, den Holocaust politisch absichtslos zu erinnern, den realen Antisemitismus zu bekämpfen und gleichzeitig aus dem universalistischen Vermächtnis heraus, das der Holocaust der Nachwelt auferlegt hat, den Palästinensern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Diese Gerechtigkeit muss für alle Menschen in der Welt selbstverständlich sein: ein Leben frei von Unterdrückung und Diskriminierung führen zu können.

Es gibt keinen einzigen Grund und kein einziges überzeugendes Argument, einem Kollektiv von Menschen oder Individuen ihre grundlegenden Rechte zu verweigern. Es ist deswegen eine moralische Absurdität, die die deutsche Politik zu praktizieren versucht: wenn sie aus dem Holocaust verpflichtende humane Werte ableiten und ihn entsprechend erinnern will und gleichzeitig den Palästinensern ein Leben in Gleichheit, Würde und mit allen Grundrechten verweigert. Und die Menschen, die genau diese Humanität einfordern, als Antisemiten anprangert. Diese Quadratur des Kreises kann nicht gelingen, sie ist zudem moralisch verderblich und schändlich.

Was in Deutschland nottut, ist ein Aufstand der Anständigen und Couragierten, die aufstehen und offen aussprechen: Wir lassen es uns nicht mehr bieten, dass Menschen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten, Völkerrecht und damit für eine im universalistischen Sinne verstandene Humanität einsetzen (was nicht ohne Kritik an Israels Politik geht), in diesem Land als „Antisemiten“ diffamiert werden, also letzten Endes mit NS-Schergen auf eine Stufe gestellt werden. Hier wird die Unmoral zur Moral erhoben mit furchtbaren Folgen für die Betroffenen und die ganze Gesellschaft. Das ist die völlig falsche Schlussfolgerung aus der unseligen deutschen Vergangenheit.

Die deutsche Politik muss endlich aus dieser ideologischen Sackgasse, in die sie sich verrannt hat, herauskommen. Vielleicht hilft der Ratschlag des israelischen Historikers Alon Confino. Er schreibt: „Die Deutschen sollten nach einem Weg suchen, den Antisemitismus zu bekämpfen und das Gedenken an den Holocaust zu pflegen, aber zugleich auch die Kritik an Israel wegen der Verweigerung gleicher Rechte für die Palästinenser als legitimen Teil der Auseinandersetzung anzuerkennen.“

Wenn die deutsche Politik diesen Weg gehen würde, dürfte Roger Waters ohne Probleme in diesem Land Konzerte geben.

25.03.2023 von Arn Strohmeyer

Wenn man Israel als Speerspitze des Westens in der arabischen Welt versteht, als letzte Bastion des angloamerikanischen Empires nach dem Verlust von Malta und Zypern (die aber zur EU gehören), dann wird man Israel bedingungslos unterstützen müssen.

Aber eine „besondere Verantwortung der Deutschen“ für Israel sehe ich nicht. Die Deutschen haben 1952 bezahlt, und was damit die Israelis veranstalteten, konnte Deutschland nicht beeinflussen. Es waren in den 50ern die „displaced persons“ einzugliedern. Dass dann noch Misrachim ohne Ende hinzukamen, liegt in der Verantwortung der Araber. Der alte osmanische Sandschak ist für sich selbst – souverän und unter eigener Regie – zuständig.

Es ist auch nicht richtig, von Deutschland als einem „Land der Täter“ zu sprechen. „Täter“ ist ein strafrechtlicher Begriff und Synonym für Verbrecher. Wenn die Leute „die Deutschen“ pauschal für Verbrecher halten, mögen sie sich von ihnen fernhalten. Davon abgesehen hat sich die völkische Struktur Deutschlands völlig verändert. Sie ist anders als vor 1950. Allein die vielen Ost- und Südosteuropäer, die nach 1945 im Lande blieben, machen mit den Türken und zugereisten Afrikanern, Italienern und Iberern aus „den Deutschen“ ein elementar anderes Volk als es vor 1945 war.

Mein Großvater väterlicherseits galt als Mischling 2. Grades, und, obwohl der Ahnenpass meines Vaters in Ordnung war, wurde er nicht in die Reichsschriftleiterkammer aufgenommen, weil sein Urgroßvater „Volljude“ gewesen sei. Man kann sein Büchlein „Strafrechtspflege in rechtloser Zeit“ lesen. Das sollte man auch tun, bevor man pauschal von Tätern spricht. Mein Vater wollte Reiseberichte aus Albanien veröffentlichen, was in Deutschland die Zwangsmitgliedschaft bei der Reichsschriftleiterkammer voraussetzte. Heute gibt es solche Zwangsmitgliedschaften noch für Rechtsanwälte und Steuerberater, die das Vertrauen von Justiz und Finanzverwaltung haben müssen. Damals bannte man „jüdischen Geist“ selbst aus der Reiseliteratur. Dr. Goebbels wollte Vertrauen haben können, dass der Geist der Schriftsteller in seinen Reihen mitmarschiere, selbst bei Reisen in Albanien.

Unter diesen vertraulichen Bedingungen waren 10 Millionen Deutsche bei der NSDAP eingeschrieben; aber 8% der Deutschen sollen nach Hildegard Hamm -Brücher gegen das Regime eingestellt gewesen sein. „Land der Täter“ ist ein überholter Pauschalismus. Er passt schon geographisch nicht, denn in den verlorenen Ostgebieten wählte man am bräunsten. Menschlich passt er auch nicht mehr, und beleidigt letztlich auch die Juden hierzulande. Von diesen leben die meisten ohne Bindung an Opferinstitutionen. Wenn sie nicht selbst den „Tätern“ neu zugerechnet werden, was machen sie dann unter lauter „Verbrechern“? Sollen sie hier die Kapos machen und Aufsicht führen?

Das seit 1945 gezeugte Volk erweist sich nicht einmal als fähig, sich ordentlich zu bewaffnen, geschweige denn, dass es den Willen aufbrächte, den Russen den Rest Ostpreußens zu entreißen. Es läßt die Gelegenheit des Ukrainekrieges verstreichen. Die Enklave Kaliningrad sollte keine russische Insel in der Welt der NATO-Staaten bleiben.

Deswegen dürfte es auch eine hohle Phrase sein, wenn die deutsche Regierung von besonderer Verantwortung für Israel spricht. Sie erweckt den Eindruck, Deutschland käme Israel bewaffnet zu Hilfe, wenn die Iraner ihr neupersisches Reich errichteten. 1967, einem kritischen Jahr für Israels Existenz, hatten die Deutschen auch nur Gasmasken geschickt.

Inzwischen passen auch die geübten Rituale zum Holocaust nicht mehr, wenn die klassischen Holocaustpilger an den Gedenkstätten gegen die gedenkenden israelischen Minister demonstrieren. Sie tragen T-Shirts mit dem Spruch „wir wissen, was Faschismus ist“. Blödsinn. Sie wissen es nicht. Sie haben eine diffuse Vorstellung davon, und so subsumieren sie alles Rechte unter den Begriff „Faschismus“. Ist die jetzige Regierung Netanjahu faschistisch, währed die vorige mit Ajelet Schaked nicht faschistisch war? Auch andere israelische Regierungen können nicht viel anders agieren als die aktuelle, die wohl um einiges aggressiver reagiert und vielleicht „imperialistische“ Ziele im Auge hat. Ayelet Schani sprach sogar von Neonazi- Ministern. Ihre frei geäußerte Meinung gereicht ihr zur Ehre. Trotzdem gehört zur Demokratie, dass man den politischen Gegner auch mal wursteln lässt. Wenn die Justiz vom Gesetzgeber in ihre Schranken gewiesen werden soll, ist das noch lange keine Abschaffung der Gewaltenteilung. Was sagte Mussolinis jüdische Gefährtin Margherita Sarfatti nach Krieg und Holocaust?
„Ich habe mich geirrt, was soll‘ s?“
Die Deutschen hatten sich auch geirrt, was soll‘ s? Die Überlebenden des Holocaust haben nun ihren jüdischen Staat. Vielleicht ist dessen Weg auch ein Irrweg. Was soll‘ s?

Panta rhei, alles ist in Bewegung, nur das Judentum bewegt sich nicht. Ob Heinrich Graetz, Simon Dubnov, Alex Bein oder Leon Poliakov, alle beschreiben nur die Geschichte des Synagogenjudentums. Vielleicht nehmen sie den kulturellen Dunstkreis (Franz Josef Strauß) des „jüdischen Geistes“ nicht einmal wahr. Das wäre vergleichbar, wenn man die Geschichte Europas auf die des Papsttums reduziert. Der enge jüdische Kultverein von Spießern ließ selbst die Bücher des Maimonides verbrennen, sprach über Baruch Spinoza das Cherem, das die meisten heutigen Rabbiner noch rechtfertigen; der Spießer würdigt die Kabbala, weil er sie nicht zu verwerfen wagt, hält an vorzeitlichen Gebräuchen fest und beschimpft einen Max Czollek als „Segler unter falscher Flagge“, der sich ideell dem Judentum anschloss. Alles ist Antisemitismus, was dem Gefühl dieser Spießer unbehaglich erscheint. Am unbehaglichsten wäre wohl eher eine Liste großer und größter Geister, die dem spießigen Judentum trotz jüdischer Ahnengalerie den Rücken gekehrt haben:

Heinrich Heine, Ludwig Börne
Simon Freiherr von Eichthal und seine Familie und der überwiegende Teil des Adels „jehudäischen Ursprungs“, selbst derer von Oppenheim
Georg Jellinek als Jurist, Walter Rathenau als Politiker (Höre Israel!)
die Nachkommen von Moses Mendelsohn
Sigmund Freud, und die meisten Psychologen.
Maximilian Harden, Otto Weininger u.a. werden als Selbsthasser verunglimpft.

Was soll‘ s?
Es irrt der Mensch, solang er lebt. Warum soll es bei Juden anders sein? Sind doch auch nur alles Menschen, oder nicht?

von von Godin