Charlotte Knoblochs Rolle in München und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes

Verehrte Frau Knobloch,

das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat Sie offensichtlich schockiert. Mich nicht. Ich fand es gut, dass es sich für die Meinungsfreiheit ausgesprochen hat und ich habe mich nicht darüber gewundert, dass Sie es „skandalös“ fanden, denn jede Kritik an der Politik des Staates Israel finden sie skandalös, und ein Urteil über Meinungsfreiheit ist für Sie offensichtlich gleichzeitig und Beweis für den Hass auf den Staat Israel. Ein solcher Realitätsverlust ist krankhaft. Da kann man doch an Ihrem Geisteszustand zweifeln. Es wundert mich nicht, wenn nichtjüdische Menschen ihr selbstherrliches Verhalten kritisieren.

Seit Jahren finden Sie kein Wort der Selbstkritik, was längst schon angebracht wäre. Sie und die Führung des Zentralrats sind kopflos und treu ergeben der völkerrechtswidrigen israelischen Politik, unter der Führung des nationalistischen Rassisten Benjamin Netanjahu, und Sie befinden sich in einer Sackgasse, aus der Sie keinen Ausweg finden. Sie schreien fortwährend „Haltet den Dieb!“, dabei sind Sie der Dieb. Sie sehen ihre Umwelt, wenn nicht sogar die ganze Welt, durch eine jüdisch-zionistische Brille und glauben Judenfeindschaft dadurch zu bekämpfen, dass Sie gegen die Verfassung, gegen unser Grundgesetz agitieren. Versuchen Sie es doch mal im Einklang mit Recht auf Meinungsfreiheit, die Sie permanent für sich selbst einfordern. Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit, auch wenn er eine Meinung vertritt, die Ihnen nicht passt.  Weiterlesen

„Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stärkt Meinungsfreiheit den Rücken“

Die Stadt München hatte ihre Räumlichkeiten einer geplanten Podiumsdiskussion verweigert. Es sollte bei der Diskussion um Kritik an einem Stadtratsbeschluss gehen, der der Stadt das Recht einräumt, Veranstaltungen öffentliche Räumlichkeiten zu verweigern, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen. Diesen Ratsbeschluss hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit kassiert. Der Münchner Journalist Rolf-Henning Hintze berichtet für die NachDenkSeiten über das Urteil. Im Anhang kommentiert Peter Vonnahme, selbst ehemals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, das Urteil und bezeichnet es als „Meilenstein im Kampf für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“. >>>

Hallel Rabin, Gefangene

von Amira Hass

Mit ihrem privilegierten Hintergrund hätte Hallel Rabin ihren Militärdienst im Geheimdienst leisten können. Oder beim Armeefunk. Oder in einer kampffreien Einheit, die prestigeträchtig genug ist, um ihre zukünftige Karriere zu fördern. Aber Rabin, die knapp über 19 Jahre alt ist, aus der anthroposophischen Gemeinde Harduf stammt und noch nie Fleisch, Huhn oder Fisch gegessen hat, lehnt es ab, eingezogen zu werden, weil sie gegen jede Art von Gewalt ist.

Sie hätte Wege finden können, die Einberufung zu umgehen, um eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Sie hätte vorgeben können, religiös zu sein, oder aus Gründen der psychischen Gesundheit entlassen werden können. Doch stattdessen bemüht sie sich darum, dass die israelische Armee die Legitimität ihrer Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkennt. Als ich diese Kolumne am Montag schrieb, meldete sie sich zum dritten Mal seit August bei einem Rekrutierungszentrum der Armee – und soll erneut ihre Weigerung, Soldatin zu werden, und ihren Wunsch, stattdessen freiwilligen Zivildienst zu leisten, erklären.  Weiterlesen

‘Good’ Arabs Tell the Israeli Story

If an Arab dares to tell the story of his own people, he’s a traitor and enemy of Israel. Actor and filmmaker Mohammed Bakri respond to Attorney General Avichai Mendelblit’s criticism of his 2002 movie, ‘Jenin, Jenin.’

by Mohammed Bakri

Attorney General Avichai Mendelblit submitted a position paper last week stating his belief that the film I directed, “Jenin, Jenin,” damages the good name of Israel’s soldiers. I was in shock. The attorney general is supposed to be the figure who, in a properly run country, stands up for the principles of justice and democracy more than anyone else.

I’ve never claimed to have a monopoly on the truth because I know that no one has such a monopoly. Truth is relative and multifaceted.

I was born in the Galilee village of Bana, to Salah and Saida, my parents. My native language is Arabic, and my religion is Islam. I did not choose to be who I am, where my home will be, or what my identity will be. I was born a Semite, a descendant of Abraham. That does not make me better or worse than others. I never thought that my race was superior to other races. My main interest was and still is the human being as such.

Fortunately, or unfortunately, I was born in a land that devours its inhabitants. A land of two peoples, each laying a claim to it, saying that it belongs to them and to them only – while the truth is that both of them belong to the land because out of it they have come and to it, they shall return.  Weiterlesen

Die EKD steht Schmiere: über die moralische Misere der evangelischen Kirche beim Israel-Palästina-Konflikt

von Manfred Jeub

Der Anfang 2020 von US-Präsident Donald Trump großsprecherisch als Jahrhundert-Deal verkündete Friedensplan für Israel/Palästina, bei der nur eine Seite beteiligt war, ist weltweit auf Ablehnung gestoßen – in den Kirchen nicht anders als in der Politik. Die Patriarchen und Kirchenoberhäupter in Jerusalem, der Lutherische Weltbund, die Versammlung der katholischen Bischöfe des Heiligen Landes, der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) und die Konferenz von Jerusalem, die Katholischen Bischöfe von England und Wales sowie der Middle East Council of Churches (MECC) haben den Plan scharf kritisiert. Von der evangelischen Kirche in Deutschland war zu diesem Thema erst einmal nichts zu hören. Stattdessen veröffentlichte der Rat der EKD Ende Februar 2020 eine Stellungnahme „angesichts der Debatte zu BDS“, in der die Boykottbewegung scharf kritisiert, aber kein einziges Wort zu ihrer Veranlassung, zu Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik verloren wird.[1] Dabei ist das primäre Interesse der Erklärung gar nicht der BDS, der in Deutschland keine Rolle spielt, sondern der Rechtfertigungsversuch, dass man in den Führungsetagen der deutschen Kirchen die israelkritischen Positionen von Partnerkirchen und der Weltkirche nicht teilen mag. Zur Zeit präparieren sich die israelfreundlichen Kräfte für die Weltversammlung des ÖKR 2021 in Karlsruhe, wo das Thema womöglich auf die Tagesordnung kommt.

Im März führte dann eine Wahl in Israel zur Bildung einer Regierung, in deren Koalitionsvertrag ein Element des Trump-Plans, die Annexion größerer Teile des palästinensischen Westjordanlandes, festgeschrieben ist. An deren Umsetzung sollte es zügig gehen, ab Juli hieß es, ehe die Corona-Pandemie dazwischen kam. Wieder gab es kirchliche Reaktionen: Die Patriarchen in Jerusalem riefen die Weltgemeinschaft um Hilfe an, der Vatikan warnte, der Weltkirchenrat schrieb gemeinsam mit dem MECC am 8. Mai einen Brandbrief an die europäischen Außenminister, in dem die Androhung empfindlicher Sanktionen gefordert wird. Schlusssatz: „Die EU darf sich nicht durch Nichthandeln oder eine inadäquate Reaktion zum Komplizen dieser Pläne machen.“[2] Weiterlesen

„Der neue deutsche Antisemit“: Arye Sharuz Shalicar paranoid und wirr.

Aus aktuellem Anlass veröffentliche ich meine Besprechung des Buches eines pranoiden zionistischen Wirrkopfs vom 7. Mai 2019 nochmal.

Ein paranoides und überflüssiges Buch eines zionistischen Wirrkopfs.

Ich habe mich mit Mühe durch das langweilige Buch dieses israelischen Agent Provocateur gequält und wollte es mehrmals in den Papierkorb werfen. Für eine Rezension hätte ein einziges Wort genügt: Paranoia. Ich habe es aber bis zur letzten Seite gelesen, um die Absurdität eines solchen Pamphlets zu verstehen und um darüber zu schreiben und andere zu warnen.

Ich war auch vierzig Jahre Verleger und hätte ein solches Manuskript noch am selben Tag zurückgeschickt oder, falls kein Rückporto dabei wäre, in den Müll geworfen. Es ist von der ersten bis zur letzten Seite reine Propaganda aus dem berühmt-berüchtigten Ministerium für „Hasbara“ in Jerusalem. Hasbara, erklärte einst ein israelischer Konsul in Miami, bedeutet die Wahrheit sagen. Ein guter Witz, nicht wahr? 

Shalicar stammt von einem ehemaligen berüchtigten Mitglied einer türkisch-arabischen-kurdischen Gang aus dem Berliner Wedding, der sich Kämpfe mit der Polizei lieferte bis er aus Angst vor der Polizei oder vor seinen Kumpels im Kietz fliehen musste. Da er Jude war floh er nach Israel wo er in der Armee eine ungewöhnliche Karriere machte und schließlich zum Armeesprecher für deutsche Journalisten wurde, die in Israel akkreditiert waren. Seine Aufgabe war es die zahlreichen und gut dokumentierten Verbrechen des israelischen Staates schön zu reden und publizistisch unter das Volk zu bringen. Er sollte Märchen aus tausendundeiner Nacht erzählen und ihnen die Propaganda eintrichtern, die man für sie vorbereitet hat: Israel ist immer im Recht und die Palästinenser sind alle Terroristen.  Weiterlesen

There is a Crack in Everything. Jewish Opposition to Zionism.

by Yakov M. Rabkin

This article is in part a summary of Yakov M Rabin’s book, which is newly available in German.

Many people know that the first Zionist Congress was convened in 1897 in Basel. Fewer remember that Basel was chosen after major German Jewish community organizations petitioned the authorities to forbid holding the meeting in Munich. Thus, Basel, the birthplace of Zionism at the turn of the 20th century, points to a sharp conflict that this new political movement produced among the Jews. My book, which appeared in German in July 2020 1, presents a history of this momentous intra-Jewish conflict, which has continued to this day. It had to wait over a decade before appearing in German, its fifteenth language edition. The Hebrew edition came out a few years earlier, and it contributed to a lively debate in Israel’s secular and religious press about Zionism and the Zionist state.

Most articulate internal rejection of Zionism came from Jews, many of them rabbis who found this nationalist movement contrary to basic principles of the Jewish religion. The rabbis of the ‚Liberal Jewish Synagogue‘ in London, clearly formulate the issue: “We seem to have to choose between loyalty to our people and loyalty to God. Did not the Prophets love their people? Yet they castigated its leadership. Did anybody ever love the Jewish people more passionately than Jeremiah? Yet he condemned their sins — and for that very reason — all the more passionately.” >>>

 

Letztlich ist das Judentum ein Aberglaube, den es zu überwinden gilt.

von Eurich Lobenstein

1.

Schon Otto Weininger sprach es aus (in: Geschlecht und Charakter): der Zionismus ist die Negation des Judentums. Das bedeutet, daß zu Beginn des letzten Jahrhunderts erst eine Minderheit der Juden das Judentum negierte, daß aber zu dessen Ende die Mehrheit der Juden (im Sinne der Nürnberger Gesetze) vom Glauben abgefallen waren. Die amerikanischen Juden leiteten ihr säkularisiertes Judentum von einem geistigen Schulterschluß mit Israel ab (John Maersheimer in: Die Israellobby), wogegen wahrlich fromme Juden (wie Nerutai Karta) den Staat Israel vehement ablehnen. Wendet man die Zahlen, die für die katholische Kirche ermittelt wurden, auf „die Juden“ an, würden man annehmen, daß von den Juden (im Sinn der Nürnberger Gesetze) die Hälfte ihr Judentum negierende Zionisten sein müssen, 10 Prozent dagegen fromm und dem zionistischen Staat gegenüber kritisch eingestellt wären und eine nicht zu vernachlässigende Mehrheit von 40% Mischpositionen vertrete. Hinzu kämen aber auch noch Personen, die sich überhaupt vom Judentum komplett abgewandt haben, die also überhaupt sich nur mehr Amerikaner oder als Angehörige eines europäischen Staates verstehen; aber wer vertritt nun wen? Die simple Folge dieser Diversität dürfte sein, daß die US-Regierung auf ihre US-Juden hören dürfte, wogegen die deutsche Regierung in der israelischen ihren Gesprächspartner sucht. Das nötigt die jüdische Repräsentanz in Deutschland, sich vollständig in das Fahrwasser der „zionistischen“ Regierung zu begeben und die israelische Regierung, auf die Vorstellungen der US-Juden zu achten. Man könnte also sagen, der „dritte“ Tempel stünde inzwischen in New York.

In dieser Logik sind die Antisemiten alter Schule auch keine Feinde Israels, sondern applaudieren dessen Politik. Und die, die sich für Palästinenser und Araber gegen Israel prononcieren, entstammen meist der klassischen Linken (vgl. Jüdische Rundschau), die aber objektiv gesehen auch keinen „neuen Antisemitismus“ formuliert. Die alten Klischees stimmen nicht mehr, sehr zum Problem „der Deutschen“, die diese Klischees noch intellektuell „intus“ haben. Hier treten dann die ersten Hirnrissigkeiten in der Argumentation zutage bei denen, die Kritik an Israel als Antisemitismus denunzieren.  Weiterlesen