Meinungsfreiheit nur für Juden

Noch vor nicht allzu langer Zeit mussten wir uns mit einem sogenannten Journalisten herumschlagen, der von sich behauptet hat, nicht nur konservativ, sondern sogar „reaktionär“ zu sein. Er war und ist wohl immer noch darauf stolz und benimmt sich auch entsprechend.

Wer hätte gedacht, dass wir uns so schnell nach ihm zurücksehnen würden, angesichts seines Nachfolgers, eines ebenfalls sogenannten Journalisten, der angeblich aus Israel kommt und eine Zeitung (Jerusalem Post) repräsentiert, die rechts von der deutschen National-Zeitung steht und übertragen auf Deutschland das Sprachrohr der Pegida, der AfD, der offensichtlich faschistischen Partei „Dritter Weg“ und der Republikaner sein könnte.  Weiterlesen →

Witzenhäuser Juden in der Zeit des NS-Terrors, 1933-1945

von Ludwig Watzal

Baumgardt_bildDie Behauptung, die Mehrheit der Deutschen habe von den Nazi-Gräueltaten gegenüber ihren jüdischen Mitbürgern nichts gewusst, ist nach der Lektüre dieser Studie über das Schicksal der Witzenhäuser Juden nicht nur falsch, sondern auch ein glatte Lüge, weil, wie der Titel schon sagt, alles in der Zeitung stand. Wer es wissen wollte, konnte es also lesen.

Manfred Baumgardt studierte Geschichte am Friedrich-Meinecke-Institut und Politologe am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität in Berlin. Seine Diplomarbeit schrieb er bei Johannes Agnoli. Der Autor entstammt einer katholischen Musikerfamilie. Sein Vater hat über Jahrzehnte für einen Hungerlohn in der katholischen Kirche die Orgel gespielt, und er war darüber hinaus auch noch Kommunist, und dies in einem protestantischen Milieu.  Weiterlesen →

Welcome to the One-state Club, Thomas Friedman

by Gideon Levy

The most famous columnist in the world, who always reflects and shapes the mood in Washington, has finally realized that the two-state solution is dead.

A new, highly regarded guy has joined the club. Like new guys, he’s still standing on the side, hesitant, insecure, perhaps lacking courage. Like highly regarded guys, he’s still afraid to move to the center of the stormy dance floor – but he’s there. Give him some time to get used to it. Welcome to the club, Thomas L. Friedman.

The most famous columnist in the world wrote last week in the New York Times: “It’s over, folks, so please stop sending the New York Times Op-Ed page editor your proposals for a two-state solution between Israelis and Palestinians” (The Many Mideast Solutions,” February 10).

With the characteristic tardiness of those trying to position themselves in some imaginary center, Friedman has reached the conclusion that the peace process is dead, that the next U.S. president “will have to deal with an Israel determined to permanently occupy all the territory between the Jordan River and the Mediterranean Sea, including where 2.5 million West Bank Palestinians live” and that Israel is no longer the one the presidential candidates’ grandfathers used to know.  Weiterlesen →

Ein politisch blinder Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

Hellmut Königshaus ist auch Präsident. Als ehemaliger Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages ist er auch Qualifizier für diese absurde und unangenehme deutsch-israelische Gesellschaft, deren einzige Aufgabe darin besteht, Propaganda (Hasbara) für Israels völkerrechtswidrige Positionen zu machen, um diese in Deutschland gesellschaftsfähig erscheinen zu lassen.

Nun hat er sich in der Hasbara-Zeitung des Zentralrates, Jüdische Allgemeine, zu Wort gemeldet und wusste offensichtlich nicht, was er da tut. Mit Überzeugungen, auch zionistischen Überzeugungen, ist es so eine Sache: Sie werden mitunter durch Halbwissen, Wunschdenken und falsche Informationen geprägt. Zwar treffen wir auf diese Mischung immer wieder bei Mitgliedern solcher Organisationen oder Philosemiten, die meistens eigentliche Antisemiten sind, die die Juden lieben, aber es ist immer wieder erfrischend festzustellen, wie naiv, dumm und unwissend solche Leute sind. Obwohl ich manchmal Zweifel habe, ob sie tatsächlich unwissend sind. Manchmal habe ich den Eindruck, sie wissen genau, welchen propagandistischen Unsinn sie verzapfen, aber sie wollen gar nicht Israel verteidigen, sondern Israel bloßstellen. Da muss man ihnen endlich sagen, dass das nicht nötig ist, denn dafür sorgt Israel schon selbst.  Weiterlesen →

Bundestagsabgordnete im Dienste der israelischen Rechten

von Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Die gestrige Entscheidung des Bayreuther Stadtrates, den diesjährigen „Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität in kultureller Vielfalt“ doch an die US-amerikanische Frauenorganisation Code Pink zu verleihen, begrüßen wir sehr. Zu den unbegründeten Vorwürfen der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe gegen Code Pink nehmen wir dennoch Stellung und verurteilen die Beteiligung von PolitikerInnen aus allen im Bundestag vertretenden Parteien an einer rechten Hetzkampagne auf das Schärfste.

Die Frauenorganisation Code Pink, eine Vielzahl ihrer Mitbegründerinnen und Aktivistinnen jüdischer Herkunft sind, protestiert seit 2002 mit klugen, spektakulären Aktionsformen gegen die Kriegspolitik ihrer eigenen Regierung. Die zahlreichen Kampagnen die die Gruppe seit Jahren führt, thematisieren vor allem die Einsätzen des amerikanischen Militärs in Afghanistan und Iraq, die Geldverschwendung durch die Kriegsökonomie und die Militarisierung der Gesellschaft, aber auch die freundliche Politik der US-Regierung gegenüber Staaten, die systematisch Menschenrechte verletzen und völkerrechtswidrig agieren. Dazu gehören unter anderem Saudi-Arabien, der Türkei und auch Israel.1 Die bisherigen Kampagnen der Gruppe, die die israelische Besatzungspolitik kritisierten, wurden öfter in Kooperation mit unserer amerikanischen Partner-Organisation “Jewish Voice for Peace” geführt und setzten sich zum Ziel, Firmen, die von der Besatzung direkt profitieren und die Siedlungen in den besetzen Gebieten unterstützen, finanziell zu schwächen.2 Darüber hinaus beteiligte sich die Gruppe an einem gewaltfreien Versuch, die katastrophale Belagerung des Gaza-Streifens durchzubrechen. Uns ist nicht bekannt von einer einzigen Aktion, in der Mitglieder der Gruppe sich antisemitisch oder rassistisch geäußert haben.  Weiterlesen →

Netanyahu in Deutschland unerwünscht

von Ludwig Watzal

Am Dienstag treffen sich die deutsche Bundesregierung und die Netanyahu-Regierung zu den sechsten so genannten Regierungskonsultationen in Berlin. Kanzlerin Merkel will mit der Regierung eines Besatzer- und Unterdrückerstates „gemeinsam in die Zukunft schauen“. Der verwunderte Zeitgenosse fragt sich besorgt, wie eine solche Zukunft aussehen könnte. Diese gemeinsame Zukunft kann nur im Desaster enden, wenn man sich die Geschichte des zionistischen Besatzungsregimes anschaut. Zu Merkels politischen Standardsprüchen gehört natürlich die „Verantwortung für die Shoah“. Und wie steht es mit dem Vertreibungsverbrechen an den Palästinensern durch den Staat Israel?

Für die Merkel-Regierung scheinen die Missachtung des Völkerrechts – inklusive aller UN-Resolutionen – und die routinemäßigen Menschenrechtsverletzungen unwichtig zu sein. Bricht sie nicht im Augenblick selber deutsches Verfassungsrecht, wie einige Verfassungsrichter meinen, indem sie das Land mit Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten wie der Türkei fluten lässt? Warum sollte sie sich deshalb über „wilde Tiere„, wie Netanyahu die Menschen um Israel herum bezeichnet, echauffieren? Der alltägliche Rassismus in Israel scheint Merkel wenig zu interessieren. Vielleicht könnte sie ja von Israel lernen, indem sie die Flüchtlinge auch als „Eindringlinge“ bezeichnet, wie dies mit den Asylsuchenden aus Afrika in Israel geschieht. 3 360 von ihnen sitzen im Gefängnis von Holot, das Israels Präsident Reuven Rivlin ein „Konzentrationslager“ genannt hat.

Weiterlesen →

The Many Mideast Solutions

by Thomas L. Friedman

In December at the Brookings Saban Forum on the Middle East, Atlantic magazine reporter Jeff Goldberg asked the right-wing former Israeli Foreign Minister Avigdor Lieberman this provocative question: “Things are shifting radically not only in non-Jewish America but in Jewish America as it concerns Israel and its reputation. My question is: (A) Do you care? (B) What are you going to do about it? And (C) how important is it to you?” “To speak frankly, I don’t care,” Lieberman responded, adding that Israel lived in a dangerous neighborhood. Give Lieberman credit for honesty: I don’t really care what American Jews or non-Jews think about Israel.      Read full Article

Genesis – Truman, American Jews, and the Origins of the Arab/Israeli Conflict

by Jim Miles

genesis_truman_bookEvery once in awhile a history book arrives that is remarkable in its presentation.  Genesis is one of those remarkable works, presenting a narrative that goes well beyond dates, times, decisions, and a predetermined geopolitical reference.   John Judis is able to present the personalities behind the decisions, the variety of factions within the Zionist camp, the variety of factions and interests within the U.S. political scene, and the main themes that drove these individuals towards their respective goals.

Focusing on the Truman era, Judis argues that Truman was not the great Christian Zionist he is often referenced as.  On the contrary, Truman comes across as an indecisive, sometimes uninterested participant who eventually made his decisions based on the apparent influences of Zionism and the Jewish population on the domestic vote.  The political infighting between the State Department, the Pentagon, and the range of Zionist movements is not presented in a blow by blow account, but follows different themes that are interwoven over the full timeline of this history.  Weiterlesen →

Israels „Krieg“ gegen BDS wird immer verzweifelter

von Asa Wistanley

Ein faszinierender Artikel eines Jerusalem Post Knesset-Reporters zu Beginn dieses Monats gibt einen Einblick in den mehr und mehr verzweifelten Zustand des israelischen „Krieges“ gegen BDS. Die Boykott- Desinvestitionen- und Sanktionen-Bewegung hat zum Ziel, Israel für seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk zur Rechenschaft zu ziehen.

Zunächst ignoriert , später dann verhöhnt, wurde die BDS-Bewegung nun zu einer der primären strategischen Bedrohungen für Israel, weiter, wie üblich, mit der Besatzung zu verfahren. Im Jahre 2005 formell gegründet, hat die Bewegung zum Ziel, Menschen, die ein Gewissen haben, weltweit zu ermutigen, Produkte aus Israel zu boykottieren, Investitionen aus israelischen Unternehmen zurückzuziehen und Druck auf die Regierungen auszuüben, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.   Weiterlesen →