Meinungsfreiheit

Liebe Freunde, beim letzten Treffen von „Pulse of Europe“ wurde die Schließung der Soros-Universität in Budapest kritisiert. Es hieß dies sei ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Das ist richtig und ich habe diese Kritik, als glühender Europäer, begrüßt.

Aber Probleme der Meinungsfreiheit haben wir nicht nur in Budapest, sondern auch bei uns hier in Frankfurt. Der CDU-Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker verbietet in unserer Stadt einen Kongress des Deutschen Koordinationskreis Palästina-Israel mit dem Thema: „50 Jahre israelische Besatzung“ und lässt durch den Pressesprecher seines Amtes verlautbaren, das dieser Kongress, an dem jüdische, israelische, palästinensische und deutsche Wissenschaftler teilnehmen sollen, in Frankfurt „nicht erwünscht“ sei. Ausgerechnet in der liberalen, toleranten und weltoffenen Stadt will ein einseitiger, verblendeter prozionistischer Bürgermeister die tausendjährige Geschichte dieser Stadt als Messestadt beenden.  Weiterlesen

Uwe Becker möge unter seiner eigenen Lawine begraben werden

Früher gab es Antisemiten, die die Juden hassten. Heute besorgen es die Juden selbst. Juden hassen Juden, weil sie eine andere, eigene Meinung haben zu dem, was in Israel passiert und weil sie gegen die Besatzung sind. Das ist zwar nicht neu, aber es hat in letzter Zeit  gefährlich an Fahrt gewonnen und Gemeindevorsteher in München und Frankfurt versuchen mit erpresserischen Methoden, Veranstaltungen israelischer Juden, die die BDS-Kampagne unterstützen, zu verhindern, selbst wenn sie dabei demokratische Spielregeln verletzen und gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das Grundgesetz mag für alle da sein, nicht aber für den Zentralrat der Juden in Deutschland, nicht für Frau Knobloch oder Herren Latasch und nicht für den Bürgermeister und Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt und weitere Funktionäre quer durch ganz Deutschland. Die Zusicherung des GG in § 5.1, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrscht und jeder seine Meinung äußern darf, spielt für diese Personen offensichtlich keine Rolle. Herr Uwe Becker (CDU) behauptet in aller Öffentlichkeit, dass Kritiker der israelischen Politik „in unserer Stadt nicht willkommen“ sind. Er hat allein entschieden und diese Entscheidung auf Briefpapier der Stadt Frankfurt dem Leiter des Ökohauses, Bizahan Elkannan mitgeteilt, wobei er ihn auch noch darauf hingewiesen hat, dass alle Befürworter der BDS-Kampagne Antisemiten seien, so also werden Antisemiten kreiert, auch wenn darunter hunderttausende und weltweit sich vielleicht sogar über eine Million Juden befinden. Einst war es Göring, der bestimmt hat, wer Jude ist, heute ist es Uwe Becker, der bestimmt, wer Antisemit ist. Sollte er nicht vielleicht in seiner eigenen Geschichte forschen, ob nicht sein Vater oder Großvater so viel Schuld auf sich geladen haben, dass der Sohn und Enkel jetzt glaubt, unbedingt  sühnen und Philosemit sein zu müssen, wo doch jeder weiß, dass Philosemiten die eigentlichen Antisemiten sind, die die Juden lieben.  Weiterlesen

Ja, das Gesetz boykottieren!

von Ilana Hammermann

Infolge des Beitrages von Dimitry Shovisky in Haharetz vom 19.3.2017 (Das Boykottgesetz boykottieren), füge ich meine Stimme zu seinem Aufruf hinzu und schlage vor, es als Aktion zum 50. Jahrestag der Besatzung auszurufen. Die Menschenrechtsorganisationen und die Friedensbewegung in Israel sollten zusammengehen, sie und alle Israelis, denen das physische und moralische Schicksal Israels wichtig und teuer ist. Israels Bürger sollten Mut haben und sich an die internationale Gemeinschaft mit folgendem Aufruf wenden:

……………………………..

Wir, hunderttausende Bürger Israels, wenden uns an die internationale Gemeinschaft und fordern, Israel mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen zu bestrafen, um es zu zwingen, seine Bürger von den Gebieten, die 1967 erobert wurden, zurückzuziehen. Wir gehen diesen Schritt mit Schmerzen, aber auch aus Liebe zu unserem Land und einer immer größer werdenden Angst, nicht nur um seine moralische Erscheinung, sondern auch um seine Zukunft und seine Existenz – aber auch unserer eigenen Existenz.  Weiterlesen

Das „liberale“ Frankfurt

Frankfurt ist eine liberale Stadt mit einer langen liberalen Tradition. In dem klassizistischen Rundbau der Pauluskirche tagten 1848 bis 1849 die Delegierten der Frankfurter Nationalversammlung, der ersten frei gewählten Volksvertretung der deutschen Lande. Die Paulskirche gilt damit neben dem Hambacher Schloss als Symbol der demokratischen Bewegung in Deutschland. Dass Frankfurt schon immer liberal war, liegt nicht zuletzt an seiner jüdischen Bürgschaft, die früher liberal war, heute aber, wie fast in allen jüdischen Gemeinden, in der Mehrheit zionistisch-reaktionär ist und sich entsprechend verhält.

Am 18. März 2017 hat es in Frankfurt eine Demonstration von mehr als zwanzigtausend Kurden gegeben, die Erdogans Politik kritisiert haben. Die Türkei hat diese Kundgebung verurteilt und die deutschen Behörden, die sie genehmigt hatten, als Nachfolger der Nazis beschimpft. Aber die Stadt Frankfurt hat sich zurecht nicht einschüchtern lassen. Zumindest von der Türkei nicht.

Es gibt offensichtlich nur einen Staat, der die Macht hat, in Deutschland Politik zu beeinflussen und Politik zu machen, und das ist der jüdische Staat Israel. Mit Hilfe der jüdischen Gemeinde, die in solchen Fällen ganz und gar nicht liberal ist und mit Hilfe solcher Politiker wie Uwe Becker von der CDU, wird um Israel ein solcher Schutzschild aufgebaut, der jede Kritik an seiner Politik verbietet, obwohl unser Grundgesetz uns Meinungsfreiheit und Redefreiheit garantiert. Wes Geistes Kind dieser CDU-Funktionär Becker ist, zeigt sein Treffen mit der rassistischen israelischen Justizministerin im September 2016.  Weiterlesen

Eine „Anti-Israel-Konferenz“?

Eine „Anti-Israel-Konferenz“ in Frankfurt stößt wieder auf heftige Kritik der üblichen Philosemiten und der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt, die schon Übung darin haben, Veranstaltungen, die sich mit dem Nahost-Konflikt beschäftigen und nicht „kosher“, d. h. pro-zionistisch sind, zu verfolgen, verleumden und mit allen zur Verfügungen stehenden Mittel an Beziehungen, Kontakten zur Stadtverwaltung,  Drohungen und politischen Erpressungen, zu verbieten.

Konferenzen der Jüdischen Gemeinde, wie „I Like Israel“ werden von der Stadt mitfinanziert. Demgegenüber werden Tagungen zum 50. Jahrestag der israelischen Besatzung , die man vielleicht auch „I Like Palästina“ nennen könnte, als „Antisemitismus“ verleumdet. Aus der Forderung der Veranstalter, im Übrigen auch die Forderung der EU, der UNO und vieler Staaten, auch europäischer Staaten, „die israelische Besatzung Palästinas müsse beendet werden“, machen die „üblichen Verdächtigten“ eine „Delegitimierung“ Israels und den Wunsch, Israel zu vernichten.  Weiterlesen

Rettet die Demokratie

Auch wenn die Demokratie nicht das Beste ist, was wir haben, so haben wir doch nichts Besseres. Und wir wären dumm, wenn wir uns das von einem üblen Faschisten wie Erdogan zerstören ließen.

Schon einmal hat die deutsche Demokratie versagt und den Faschismus ermöglicht. Wollen wir es nochmal versuchen? Haben wir schon wieder nichts aus der Geschichte gelernt?

Was die türkische Regierung in den letzten Wochen inszeniert, ist absolut unerträglich, und wir sollten es nicht zulassen, auch nicht im Namen der Demokratie, die dadurch zerstört wird. Wir müssen die Faschisten aus der Türkei mit denselben Methoden bekämpfen, wie sie uns bekämpfen. Wenn sie behaupten, wir seien Nazis und Faschisten, dann sollten wir nicht verkünden, dass wir es nicht sind, und bei uns dürfe jeder sagen, was er will, sondern uns dagegen wehren, indem wir den Auftritt türkischer Politiker in Deutschland verbieten, wie es die mutigen Holländer getan haben.  Weiterlesen

Die Siedler

von Ludwig Watzal

Der zweistündige Dokumentarfilm über die Geschichte des Siedlungs- oder Kolonisationsunternehmens von Regisseur Shimon Dotan unterstreicht den wachsenden Einfluss der Siedler der Westbank, der die enge Zusammenarbeit der amerikanischen und französischen religiösen Juden und evangelischen Christen offenbart. Der Dokumentarfilm zeigt die verschiedenen Kräfte, die das Leben der Siedler prägen. 

Der Dokumentarfilm untersucht den Beginn der Kolonisation der besetzten palästinensischen Gebiete, die Veränderungen, die der israelischen und palästinensischen Gesellschaft auferlegt wurden, und ihre Auswirkungen auf den Nahen Osten und die Welt als Ganzes. Viele dieser Kolonialisten sind rassistische Eiferer. Sie sind so extrem wie ihre Counterparts auf der islamitischen Seite. 

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Im „Nirgendwo“ kann man tapfer sein

Ich habe angefangen, diesen widerlichen Artikel von Gerd Buurmann zu lesen, musste aber nach der ersten Seite abbrechen, weil mir speiübel geworden ist. So viel habe ich aber verstanden: Es ist die ultimative, absolute, alternative Wahrheit von Gerd Buurmann. Bei solchen „Freunden“ brauchen weder Israel noch die deutschen Zionisten noch weitere Feinde.

Er behauptet, BDS fordere, Israel bedingungslos zu boykottieren. Falsch: Der BDS stellt Bedingungen, zB. die Beendigung der Besatzung und Räumung Palästinas von israelischer Kolonisation.

Buurmann behauptet 1,694,000 Muslime in  Israel seien „Sexualpartner“ der Juden?! Wenn das die Rabbis und Netanjahu wüssten. 1,694,000 Muslime, behauptet Buurmann, sagen Ja zu Juden und reichen ihre Hand zum Frieden. Mag sein, aber wie ist es mit den Juden? Reichen auch sie ihre Hand zum Frieden und sagen auch sie Ja zu Muslimen?

Überhaupt, seltsam wie Buurman sich Sorgen um die Muslime macht, die er sonst zum Teufel wünscht. Er mein, die BDS-Kampagne würde diese Muslime boykottieren und damit bestrafen. Da kann ich nicht mehr lachen.

Er wirft der Hamas vor, dass sie behauptet: „Die Juden sind unser Unglück!“ Stimmt das etwa nicht? Es war eine Lüge in Deutschland, aber im Nahen Osten sind die Juden tatsächlich ein Unglück für die Palästinenser. Oder etwa nicht?

Buurmann behauptet, dass der Libanon und der Iran, neben anderen arabischen Staaten, Juden die Einreise nicht erlauben. Ich war aber im Iran und ich war im Libanon, mit einem deutschen Pass, in dem jede Menge Stempel von Einreisen nach Israel waren. Also lügt er oder erzählt alternative Wahrheiten.

Wer dieser schwachsinnigen und übel riechenden Propaganda, die Buurmann verbreitet, glaubt, mag es tun, es waren schon immer die allerdümsten Kälber, die zum Schlachter liefen, selber.

 

Jüdisch-Islamischer Frieden – Die Semiten

Am 17. Februar 2017 gab Abi Melzer Ansaar International e. V. folgendes Interview. Der Verein hat im Rahmen seines Völkerverständigungsprojektes auch die Arbeit der deutsch-israelischen Menschenrechtsanwältin Felicia Langer aus Tübingen unterstützt.

Zu diesem Interview schrieb Felicia Langer am 2. März 2017 folgende Zeilen an Abi Melzer:

Lieber Abi,

Ich bin sehr beeindruckt von Deinem Schritt, diese Menschen anzusprechen. Du weißt, dass ich es befürwortet habe! Das zeigt auch, dass als Menschen mit Gewissen man sich mit ihnen gut verstehen kann.

Mit freundlichen Grüßen, alles Beste,

Felicia Langer