Netanyahu-Regierung im Kolonisierungswahn

von Ludwig Watzal

Die rechtsnationalistische Netanyahu-Regierung schert sich nicht die Bohne um die Meinung der Weltöffentlichkeit. Je öfter die internationale Staatengemeinschaft einen „Siedlungsstopp“ fordert, desto schneller treibt die israelische Regierung ihre Eroberung Restpalästinas voran. Erinnert sei an die Demütigungen der US-Regierung, die es gewagt hatte, von Netanyahu einen Stopp der völkerrechtswidrigen Kolonisierung fremden Landes zu fordern. Netanyahu zeigte Obama eine lange Nase und kolonisierte weiter.

Um ihre völkerrechtswidrige Siedlungspolitik voranzutreiben, findet ein kolossaler Raub palästinensischen Landes statt. Die israelische Regierung behandelt das Land der Palästinenser, als gehöre es Niemandem, das heißt, es gehört den Israelis. Ein Mittel, um den Landraub zu verschleiern, ist die Einrichtung von so genannten „geschlossenen militärischen Zonen“. Diese „Sicherheitszonen“ dienen dazu, palästinensisches Land auf kalte Art zu enteignen. In diesen „Sicherheitszonen“ werden nach einiger Zeit Siedlerkolonien errichtet, und alles sieht „legal“ aus. Hinzu kommt, dass dort Häuser zerstört werden, und die Bauern erhalten keinen Zutritt mehr zu ihrem Land. Diese Zonen sind keine Erfindung von Netanyahu, sondern alle israelischen Regierung haben sich dieser Methode des Landraubes bedient.

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Extrem, extremer, am Extremsten

von Uri Avnery

Israel ist bekanntlich ein „Jüdischer und demokratischer Staat.“ Das ist die offizielle Bezeichnung. Nun … 

WAS DAS Jüdische betrifft, so ist es eine neue Art Judentum, eine Art Mutation.

Seit etwa  2000 Jahren sind Juden als weise, schlaue, friedliebende, humane, progressive, liberale, sogar sozialistische Menschen bekannt.

Wer heute diese Attribute sucht, wird sie  nicht im Staat Israel finden. Weit davon entfernt.

Was „demokratisch“ betrifft, so  war es vielleicht richtig, mehr oder weniger,  in der Zeit nach der Gründung des Staates 1948 bis zum Sechs-Tage-Krieg von 1967. Damals hat Israel leider die Westbank, den Gazastreifen, Ost-Jerusalem, die Golanhöhen und natürlich auch die Sinai-Halbinsel erobert, die später an Ägypten zurückgegeben wurde.  Weiterlesen →

Freedom for Guy Butavia, Nasser Nawaja und Ezra Nawi

von Ludwig Watzal

Die rechtsnationalistische Netanyahu-Regierung macht nicht nur Jagd auf Palästinenser in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, sondern neuerdings auch auf unliebsame Israelis, die sich den illegalen Machenschaften des Besatzerstaates entgegenstellen oder sie an die Öffentlichkeit bringen. Dies geht einher mit einem harten Durchgreifen gegen Nichtregierungsorganisationen, insbesondere solchen, die sich teilweise durch Gelder aus dem Ausland finanzieren. Dieser Geldfluss soll durch fragwürdige Gesetze und Auflagen möglichst unterbunden werden.

Am 11. Januar wurde Ezra Nawi verhaftet, als er über den Ben-Gurion-Flughafen ausreisen wollte. Ihm wurde unterstellt, er habe eine Liste von Palästinensern an die Abbas-Behörde weitergeben, auf der die Namen von Palästinensern stünden, die Land an Israelis verkauft hätten. Ein solcher Verkauf gilt in der palästinensischen Gesellschaft als Verrat und wird sehr hart bestraft, in einigen Fällen sogar mit dem Tod.

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Mehr Professionalität, Integrität und Objektivität in der Medienberichterstattung

von Khouloud Daibes

Offener Brief an Journalisten und Pressevertreter in Deutschland.

Verehrte Journalisten, Medienschaffende und Vertreter der Presse in Deutschland

Zunächst möchte ich Ihnen für die im letzten Jahr geleistete Arbeit danken. Mit Ihrer Tätigkeit sensibilisieren Sie die Menschen in Deutschland für Palästina und tragen zur öffentlichen Meinungsbildung bei. Ihre Wortmeldungen und Beiträge zeigen uns immer wieder die Verbundenheit mit Palästina und dafür danke ich Ihnen sehr. 

Mit Blick auf die jüngsten Berichte und TV-Sendungen möchte ich mit diesen Zeilen einige Themen ansprechen. Das Hervorheben von ein oder zwei Themen soll sicherstellen, dass diese stärker Beachtung finden. Weder soll jemand irregeführt werden noch sich schlecht oder falsch informiert fühlen. Damit kann die Professionalität und Integrität in der deutschen Medienberichterstattung, wie vom Pressekodex vorgesehen, aufrechterhalten werden.  Weiterlesen →

Die US-Präsidentschaftskandidaten der zionistischen Lobby

von Ludwig Watzal

Unter den US-Präsidentschaftskandidaten für 2016 gibt es einen Israelwettbewerb, der sich unter dem Slogan subsumieren ließe: Wer leckt die Stiefel des rechtsextremistischen zionistischen Besatzungsregime in Palästina am Saubersten?

Soviel vorauseilenden Gehorsam gegenüber der rechtsnationalistischen Netanyahu-Regierung hat es bisher in keinem US-Wahlkampf gegeben. Als ausländischer Beobachter der skurrilen Debattenshows gewinnt man den Eindruck, als wetteiferten die Kandidaten der Republikaner und Demokraten in Sachen Außenpolitik gar nicht um ihr Land, die USA, sondern um die Kolonialmacht Israel und die Gunst der zionistischen Lobby in den USA. Diese bestimmt schon seit Jahrzehnten die Verhaltensweisen der US-Politikerklasse in Sachen Nahostpolitik. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass diese Region in Flammen steht.

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COSMICS Verlag – Crowdfunding

Abi_MelzerWo sollte man sein Geld investieren, wenn die Banken  null Prozent Zinsen zahlen? Natürlich meine ich nicht das Geld, das man für das tägliche Leben oder gar Überleben benötigt, sondern das Geld, das man zu viel hat und nicht weiß, was man damit machen soll, da man schon alles hat, und es auf der Bank keine Zinsen bringt, sondern immer nur weniger wird.

Investieren Sie es in einem Buchverlag. Investieren Sie es, um damit einerseits Bücher zu machen, die notwendig sind und die unsere  politische Richtung unterstützen, und in Bücher, die sich gut verkaufen werden, um die fünf Prozent Zinsen, die der Verlag Ihnen zahlen will, zu erwirtschaften.  Weiterlesen →

Saudia Arabia: Release Ashraf Fayadh into Freedom

by Ludwig Watzal

Beginning of 2016, the Saudi Arabian dictatorship went on a beheading spree. 47 people were decapitated, among them the Shiite cleric and civil rights activist Nimr al-Nimr. None of them had a fair trial. Now, it’s Ashraf Fayadh’s turn, a Palestinian born in Saudi Arabia.

As in many other cases, the charges against Fayadh are made up. On 17 November 2015, he was sentenced to death for „apostasy“. The Saudi Arabian Kangaroo courts have charged him with the „questioning of religion“ and for the „dissemination of atheism“. Arrested in January 2014, Fayadh hasn’t seen a lawyer, and the trial was held in camera.

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BDS – ein sinnvoller Boykott

von Martin Breidert

Der Kommentar  „Israel – Sinnloser Boykott“  von Lea Hampel (SZ  11.1. 2015) ist voller Widersprüche. Einerseits  heißt es, dass 170 Palästinenserorganisationen  im Jahr 2005 den Aufruf zum Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen (BDS) unterzeichnet haben. Andererseits beklagt der Artikel, dass palästinensische  Arbeiter  davon betroffen seien, wenn keine Produkte mehr aus israelischen Siedlungen exportiert werden können. Der palästinensische BDS-Aufruf, der frühere Appelle israelischer Friedensorganisationen aufgreift, ist  die Antwort auf den Mauerbau, den der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten vom 9.7.2004 als völkerrechtswidrig verurteilt hat. Durch den Mauerbau verloren  bereits tausende  Palästinenser ihre Arbeit.   Weiterlesen →

Wacht auf, arabische Bürger von Israel!

von Gideon Levy

Stell dir vor, was es heißt, heute ein arabischer Büger in Israel zu sein – nur Angst und Verzweiflung. Kein Jude der Welt, nicht einmal im „anti-semitischen“ Frankreich und wahrscheinlich nicht einmal im „satanischen“ Iran, lebt unter einem solchen Regime von Angst, Verlust und Ausgrenzung. Du läufst in den Strassen von Tel Aviv, begleitet von Angst und (dem Gefühl der) Erniedrigung. In Jerusalem kannst du auch erschossen werden. In Afula wirst du verbannt. Besser nicht in deiner Sprache sprechen, es ist nicht ratsam sich wie ein Araber zu kleiden. Sei ein Jude auf der Strasse und ein Araber zu Hause. Am besten du bleibst zu Hause.

Aber zu Hause kannst du von der Polizeitruppe zur Aufstandsbekämpfung überfallen (und dein Haus durchsucht) werden, die mit der Namensliste des Shin Bet arbeitet – vielleicht bist du ein heimlicher Terrorist. Du willst von all dem ins Ausland entfliehen? Auf dem Weg dorthin wirst du am Ben Gurion-Flughafen demütigend behandelt. Auf dem Weg zurück wirst du aus dem Flugzeug geholt, auf die Forderung einer wütenden Menge hin. Vielleicht werden wir bald Flüge ‚for Jews only‘ haben.   Weiterlesen →