von Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahost e.V (JS) beklagt einen deutlichen Anstieg rechtsradikaler Aktivitäten in der jüdischen Gemeinschaft und warnt eindringlich vor der Organisation “Jüdische Verteidigungsliga” (JDL). Die in Israel und den USA als terroristisch eingestufte JDL formiert sich nunmehr in Deutschland und ist eine Gefahr für die Demokratie sowie für die körperliche Unversehrtheit von Menschenrechtsaktivist_innen auch hierzulande.

Seit mehreren Monaten beobachten wir einen Anstieg der deutschsprachigen Netzaktivitäten der rassistischen und gewaltbereiten Organisation JDL, die neue Mitglieder zu werben sucht. So erstellt die JDL in letzter Zeit Webseiten für Deutschland und die Schweiz und betreibt dazu ein Twitter-Konto, eine Facebook-Seite und ein Diskussionsforum, in dem Aufrufe zur Gewalt und Vernichtung gegen “die Araber” sowie Linksaktivist_innen veröffentlicht werden i.  Weiterlesen →

von Ludwig Watzal

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Nicht diejenigen machen mir Sorgen, die eine „Obergrenze“ fordern. Dafür habe ich Verständnis, denn es gibt tatsächlich eine Obergrenze, nur dass diese nicht eine bestimmte Zahl ist, sondern ein Zustand. Wenn das Glas voll ist, dann ist es eben voll und selbst ein Tropfen mehr bringt es zum Überlaufen. Diese physikalische Regel müsste die Politik und erst Recht die Physikerin Angela Merkel kennen.

Sorgen macht mir das, was Prof. Norbert Lammert, der Präsident des Deutschen Bundestages, von sich gegeben hat: Er meinte die Entscheidung der EU, Produkte aus den von Israel besetzten Gebiete zu kennzeichnen, sei „nicht weise“ gewesen. Nicht weise war seine Einmischung und Kritik an einer Entscheidung der EU, die richtig und notwendig war. Hätte er lieber geschwiegen.  Weiterlesen →

von Ludwig Watzal

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Die Debatte um Antisemitismus nimmt wieder Fahrt auf. Josef Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland forderte eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, weil er Angst hat, dass Flüchtlinge den Antisemitismus nach Deutschland bringen. Armes Deutschland. Es muss jetzt Antisemitismus importieren.

In der CDU ist jetzt der Vorschlag gemacht worden, allen Flüchtlingen in Deutschland die Integration zur Pflicht zu machen: sie sollen alle unterschreiben, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen.

Jan Fleischhauer sattelt zu Schusters Forderung noch einen drauf und fordert in SPIEGEL-online eine Bestrafung für angeblichen Antisemitismus. Er meint: „Wir Deutsche haben gezeigt, dass die Tabuisierung des Antisemitismus ganz gut funktioniert“.   Weiterlesen →

von Jüdische Stimme für Gerechten Frieden e. V.

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost appelliert an die CDU ihren unsinnigen, kontraproduktiven und mitunter gefährlichen Antrag, in dem Einwanderer zusichern sollen das Existenzrecht Israels anzuerkennen, nicht zu stellen oder zumindest nicht zu beschließen. Israel existiert und bedarf nicht der Anerkennung der CDU.

Wir haben Verständnis dafür, dass man die neuen Migranten, wenn sie Asyl und Grundsicherung erhalten, auf Einhaltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verpflichten will. Darüber hinaus wird die Anerkennung des Existenzrechts Israels weder vom Grundgesetz noch vom BGB verlangt oder gar erwartet und in einem Land, das so stolz ist auf seine Meinungsfreiheit, kann man nicht Bürger, auch wenn sie Flüchtlinge sind oder vielleicht sogar gerade weil sie Flüchtlinge sind, vorschreiben, was sie denken sollen und welche Politik sie anerkennen sollen. Es reicht wenn sie sich an die Gesetze halten, zumal diese Flüchtlinge sicherlich auf Jahre andere Sorgen haben werden. In den Ländern aus denen sie kommen haben sie Unfreiheit und Kontrolle von Meinungen kennengelernt. Wir wollen ihnen doch zeigen, dass wir anders sind.  Weiterlesen →

Arn Strohmeyer erwähnt den britisch-jüdischen Philosophen Brian Klug, der gesagt haben soll: „Im Übrigen unterstellt die andauernde Betonnung des Existenzrechts, dass Israel unter einer andauernden Bedrohung seiner Existenz steht usw.“

Es stimmt alles, was Klug geschrieben hat, aber dennoch hat er etwas wichtiges vergessen: Israel leidet unter einer andauernden Erkenntnis, dass sein Existenzrecht tatsächlich fraglich ist. Israel ist nicht durch eine „natürliche Geburt“ zur Welt gekommen. Es war eine „künstliche Geburt“ auf Kosten der arabischen Bewohner.

Die Ursünde des Zionismus, und das hat Gerschom Scholem schon in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts erkannt, lag darin, dass sich der Zionismus auf die imperialistischen Weltmächte eingelassen hat und sich mit dem Sieger aus dem Ersten Weltkrieg, Großbritannien, verbündet hat. Diese Macht jedoch, mit der sich der Zionismus verbündet hatte, war eine verachtenswerte Macht, die eine aggressive und menschenverachtende Politik betrieb. Der Zionismus hätte sich mit der verborgenen, gedemütigten und ausgebeuteten Macht verbünden sollen, deren Zukunft noch auferstehen sollte.   Weiterlesen →

Die CDU will auf ihrem Parteitag nach Informationen des SPIEGELS eine Integrationspflicht für Migranten verabschieden – unter anderem sollen diese sich zum Existenzrecht Israels bekennen.

Wenn Israel das nötig hat, dann muss es schlimm stehen um das Land. Wenn Israels Sicherheit davon abhängt, dass die armseligen und Überlebenden der Massaker im Nahen Osten ein Bekenntnis  unterschreiben, dass nicht einmal das Papier wert sein wird, auf dem es gedruckt werden wird, dann steht es schlecht um diese Sicherheit, oder die CDU will Herrn Schuster wieder einen Steigbügel reichen.

Wie bescheuert kann man denn bei der CDU sein? Warum sollen die Flüchtlinge aus Syrien und anderen muslemischen Staaten gezwungen werden, sich zum Existenzrecht des Staates Israel zu bekennen, wo doch den meisten von ihnen dieser Staat vollkommen gleichgültig ist, da sie zur Zeit ganz andere Sorgen haben, nämlich wegen ihrer eigenen Existenz und da kann ihnen doch die Existenz des Staates Israel mindestens genauso gleichgültig sein, wie sie vielen Deutschen ist.  Weiterlesen →

Christian Lindner hatte vollkommen Recht, indem er Josef Schuster kritisierte. Schuster macht sich mitnichten Sorgen um Homosexuelle und um die Gleichberechtigung von Frauen. Ihm ging es einzig und allein um „seine“ Juden und um die Angst, dass die Flüchtlinge den Antisemitismus nach Deutschland importieren. Als ob es in Deutschland keinen Antisemitismus gibt und je gab.

Antisemitismus gab es nicht im Irak und schon gar nicht in Syrien. Die Juden dort betrachteten sich als Syrer, und im Iran dürfen sie sogar in der Armee dienen und sind im Parlament vertreten. Wenn es dennoch Spannungen gibt, dann sind diese eindeutig dem israelisch-palästinensischen Konflikt geschuldet. Der Hass auf Juden ist kein fester Bestandteil der arabischen Welt. Wer das behauptet ist ignorant und borniert. Und das trifft leider auch auf die FAZ zu.

Man kann verstehen, dass Juden in Deutschland Angst haben, aber daran ist auch ihre Führung, der Zentralrat der Juden in Deutschland, schuld, der diese Angst schürt und immer wieder, durch unverantwortliche Interviews nährt. Juden haben keinen Grund mehr Angst zu haben als Nichtjuden. Und was der liberale Lindner befürchtet, dass befürchten manche Juden in Deutschland auch, dass nämlich Schuster mit solchen Aussagen die Atmosphäre vergiftet, zumal es besser gewesen wäre, wenn er geschwiegen hätte.