Archiv der Kategorie: Aktuelles

Ist Israel eine Demokratie?

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Moshe Arens, Israels früherer Außenminister und Verteidigungsminister, ein äußerst rechts stehender und denkender Politiker, meinte in einem überheblich-arroganten Kommentar in der liberalen Tageszeitung Haaretz, dass Barak Obama die iranischen Politiker nicht kennt und nicht weiß, mit wem er es zu tun hat. Er wollte damit sagen, dass das theokratische Regime im Iran nicht mit dem aufgeklärten, demokratischen Regime in Israel verglichen werden kann.

Ich denke aber, dass Obama sehr gut weiß, mit wem er es auf der iranischen Seite zu tun hat. Mit fanatischen aber auch pragmatischen Menschen, die sehr genau wissen was sie wollen und wie sie es erreichen, mit Menschen aber, die die Existenz ihres Staates nicht leichtfertig auf´s Spiel setzen würden. Der Iran ist immerhin schon eine Jahrtausend alte Kultur, die nicht von leichtfertigen Selbstmördern mutwillig zerstört werden kann.  Weiterlesen →

Fantasien im politischen Gewand

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von Elias Davidsson

Schapira-HafnerDer erste Satz des Vorwortes von Esther Schapira sagt schon Vieles: “Wenn es um Israel geht, bin ich befangen.” Der Leser wird damit im Klartext gewarnt, er solle keine sachliche Behandlung des Themas von den Autoren erwarten. Das Buch handele viel mehr vom Jammern über die “Kälte” und die “Kaltschnäutzigkeit”, mit der “den Juden [in Deutschland] die Leviten gelesen werden.” (Vorwort, S. 11). Es sind die verlesenen Leviten über die Politik des Staates Israels, mit der die hauptamtlichen jüdischen Organisationen in Deutschland sich identifizieren.

Die Autoren versuchen nicht, ihrem 300-seitigen Buch einen Anschein der Sachlichkeit zu geben. Das Buch beinhaltet keine Fußnoten, keine Quellenangeben und kein Namenverzeichnis. Aber auch als Fiktion ist das Buch dürftig. Die Autoren erwarten von ihren Leser Treue und Glauben.  Weiterlesen →

Israel und AIPAC kämpfen gegen Iran-Deal

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von Ludwig Watzal

Eine Stunde bevor US-Präsident Barack Obama seinen Verhandlungserfolg mit Iran in Washington der Öffentlichkeit verkündete, kamen Netanyahu und seine Helfershelfer von AIPAC aus ihrer Deckung und bliesen zum Angriff auf das zwischen den fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland zusammen ausgehandelte Nuklear-Abkommen mit der Islamischen Republik Iran. Heißt das, dass der Mossad vor Obama informiert war, oder gab es andere undichte Quellen in der US-Delegation? Haben die USA mit dem Abschluss dieses Abkommens endlich gezeigt, dass ihnen die Marschbefehle aus Tel Aviv egal sind?

Netanyahu reagierte so, als sei er politisch nicht zurechnungsfähig, dass er in Sachen iranisches Nuklear-Programm paranoid ist, ist allseits bekannt. Die Quintessenz seiner kriegslüsternen Aussagen ist, dass sich Israel nicht an dieses Abkommen gebunden fühle. Mit Verlaub: Wen interessiert dies eigentlich. Er wollte schon immer den Krieg gegen Iran, am liebsten die USA führten ihn für Israel wie weiland im Irak, nur wurden er und sein damaliger Verteidigungsminister Ehud Barak („Messianics„) von den eigenen rationalen Geheimdienstleuten ausgebremst. Mit diesem Abkommen ist jedenfalls die Kriegsoption vom Tisch. Netanyahu und die zionistische Lobby in den USA haben immer noch begriffen, dass der Kaiser nackt ist.

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Ein Atom-Deal

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Am Dienstag wurde nach jahrelangen Verhandlungen eine Einigung mit dem Iran über dessen Atompolitik erreicht. Dazu erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster:

„Ich wünschte, ich könnte die Euphorie über den Deal mit dem Iran teilen, doch sehe ich ihn angesichts des bisherigen Verhaltens des Ayatollah-Regimes äußerst skeptisch. Ein solcher Deal setzt gegenseitiges Vertrauen voraus. Dies ist jedoch mit einem Staat, der sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat und den Holocaust regelmäßig leugnet, nicht zu erreichen. Eine große Sorge bereitet mir die kontinuierliche Aufhebung der Sanktionen, obwohl offenbar kein direkter und zu jederzeit möglicher Zugang für internationale Inspekteure zu den militärischen Einrichtungen des Irans garantiert ist, welches dem Iran wiederum eine Verschleierung ihrer atomaren Technologie-entwicklung weiterhin erlauben würde. Daher bin ich sehr skeptisch, ob sich der Iran an die Vereinbarungen halten und tatsächlich die Atomenergie nur zivil nutzen wird. Eine künftige internationale wirksame Kontrolle muss gewährleistet sein, damit die wahren Ambitionen des Irans nicht erst bemerkt werden, wenn es bereits zu spät ist. Ich hoffe, dass durch diese Einigung die Lage für Israel und den gesamten Nahen Osten nicht noch riskanter geworden ist.“  Weiterlesen →

Juden sind auch für den Nahostkonflikt verantwortlich

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Der Nahostkonflikt ist nicht nur der längste Regionalkonflikt, den die Welt kennt, sondern auch der Konflikt, über den es die meisten Kommentare, Kritiken und Propaganda gibt. Es schreiben Politiker, Journalisten, Sayanim (Inoffizielle Mitarbeiter des Mossad)  und Philosemiten eine Menge Unsinn, darunter auch solchen, wie der unlängst beim Deutschlandradio erschienen Beitrag des Sayanisten Ofer Waldman, von dem ich bisher noch nie etwas gehört habe. Er soll ein Musiker des arabisch-israelischen West-Eastern-Divan-Orchesters sein, und man kann für ihn nur hoffen, dass seine musikalische Begabung seine schriftstellerische übertrifft. Ich kann mir auch vorstellen, dass sein Maestro, der Dirigent Daniel Barenboim, mit dem Unsinn einverstanden wäre, den der diplomierte Orchestermusiker verzapft hat.

Er beginnt seinen polemischen Beitrag mit der Behauptung, dass die Juden nicht für den Nahostkonflikt verantwortlich sind. Er bleibt uns aber die Antwort schuldig, wer nun für diesen Konflikt verantwortlich ist, wenn nicht die Juden. Er suggeriert dümmlich und naiv, dass es die Palästinenser sind, aber da muss er erst Leser finden, die ihm das abnehmen. „Juden für die Politik Netanjahus haftbar zu machen, sei nicht nur undemokratisch, sondern auch gefährlich“, meint Waldman.  Weiterlesen →

Moshe Feiglin: Genozide und Vertreibung als „Lösung“

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Moshe Feiglin, stellvertretender Sprecher der Knesset und Mitglied von Netanyahus Likud-Partei, schrieb am 1. August 2014 einen Brief an den israerlischen Ministerpräsidenten, in dem er beschrieb, was mit dem Gazastreifen geschehen sollte. Am 2. August legte dieser Rechtsextremist noch einmal nach.

„Mit Gottes Hilfe

Achtung

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Herr Ministerpräsident,

Wir haben gerade gehört, dass die Hamas den Waffenstillstand benutzt, um einen Offizier zu entführen. Es stellt sich heraus, dass die  Operation noch nicht so bald vorbei sein wird.  Weiterlesen →

Zionistische Lobby gegen Obama-Administration

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von Ludwig Watzal

Die US-amerikanische zionistische Lobby feuert aus allen Rohren und wendet alle politische Tricks an, um die bevorstehenden Vereinbarungen zwischen Iran und den USA zu torpedieren. Bei diesen Verhandlungen sind die anderen UN-Vetomächte nur schmückendes Beiwerk, von Deutschland als Annex gar nicht zu reden. Der größte Widersacher gegen einen Ausgleich ist jedoch der israelische Ministerpräsident Netanyahu, der bisher nichts unversucht gelassen hat, den US-Präsidenten als irregeleiteten Polit-Tölpel vorzuführen. Dass beide Kammern des US-Kongresses dieses unwürdige Schauspiel mitgemacht haben, lässt sich nur durch den latenten Rassismus in den USA gegenüber der nicht-weißen Bevölkerung erklären.

US-Außenminister John Kerry begegnet seinem iranischen Gegenüber, Außenminister Mohammed Sarif, nicht auf Augenhöhe, sondern das US-Imperium verhandelt mit Iran in der Sprache der Unterwerfung. Den Begriff Würde, den die iranische Delegation immer wieder einführt, ist für den kriegswütigsten Staat der Welt, die USA, ein Fremdwort. „Die Iraner wissen genau, was sie zu tun haben“, so redet nur ein „Herr“ mit seinem „Knecht“. Es scheint, als haben die USA bis heute noch nicht die Kultur des Iran begriffen, was keinen politischen Analysten überraschen sollte.

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Flächenbrand in Syrien, Irak und der Arabischen Welt

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von Ludwig Watzal

Leukefeld„Was 2011 als lokaler innenpolitischer Konflikt in Syrien begann, ist durch aggressive, regionale und internationale Einmischung ein Flächenbrand geworden.“ Karin Leukefeld, freie Journalistin, erzählt die Geschichte eines Landes, das einer Verschwörung des Westens samt seiner reaktionärsten arabischen „Freunde“ zum Opfer gefallen ist.

Dass selbst die westlichen Medien Teil dieser Verschwörung sind, zeigt ein eingangs zitierter Email-Verkehr, in dem ein Hintergrundbericht über die Lage in Syrien von der Autorin bestellt worden ist. Der Beitrag wurde mit folgender Begründung abgelehnt: „ich denke mich trifft der schlag!! sie schicken mir einen beitrag über ´ach wie schön ist syrien` – wo doch alles an allen ecken und kanten brennt, also: das kann ich nun wirklich nicht gebrauchen, mit paste und copy finden sie zwei agenturmeldungen, die die lage wohl ziemlich gut beurteilen – was sollen wir nun mit ihrem beitrag machen?“ Wie die fundierten Ausführungen der Autorin in „Flächenbrand“ zeigen, wollten deutsche Medien keine Berichte mehr senden, die auf Recherchen vor Ort basierten.

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