Israels Politiker scheinen keine Angst zu haben sich zu blamieren, und sie benutzen deshalb jede Gelegenheit, sei sie tatsächlich oder sei sie nur in der krankhaften Phantasie solcher Politiker entstanden, um sich lächerlich zu machen und zu zeigen, wie rassistisch, widerlich und letzten Endes dumm, sie sind.

Israels Kulturministerin (!) Miri Regev, die wohl kaum eine Ahnung von Kultur haben dürfte, fordert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit Daniel Barenboim mit der Berliner Staatskapelle nicht in Teheran auftritt. Das schade den Bemühungen Israels, das Atomabkommen mit Iran zu verhindern. Eine absurde und vollkommen abwegige Begründung, über die man nicht einmal lachen kann, sondern nur staunen. Man fragt sich, wie tief israelische Politiker sinken wollen und was sie sich von solcher „Chuzpeh“ und „Naivität“ versprechen.  Weiterlesen →

von Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Sehr geehrter Herr Hadas-Handelsman,

Der palästinensische Rechtsanwalt Muhammed Allan ist am 16. Juni in den Hungerstreik getreten, um gegen die durch Israel verhängte Administrativhaft zu protestieren.

Er und weitere ca. 400 palästinensische Administrativhäftlinge werden ohne eine Anklage, ohne Verfahren und ohne Urteil aufgrund von „Geheiminformation“ gefangen gehalten. Diese Haft, die für einen Monat oder bis zu sechs Monaten verhängt wird, kann beliebig und uneingeschränkt verlängert werden.

Allan, 31, wurde im November 2014 verhaftet, gefesselt und zu seinem Büro genommen, wo er gezwungen wurde, Akten seiner Mandanten zu zeigen und somit seine Schweigepflicht zu brechen. Von einem Militärrichter wurde dann eine 6-monatige Administrativhaft gegen ihn verhängt. Als diese um weitere 6 Monate verlängert wurde, trat Allan aus Protest gegen die unbegründete Haft in den Hungerstreik.  Weiterlesen →

by Sheldon Richman

Thanks to the Iran nuclear deal, something remarkable is happening in American politics: the irreconcilable conflict of interest between most Americans on one side and Israel and its American supporters on the other is on full display and impossible to ignore. In the past, the conflict could be papered over with grand empty rhetoric about the two sides being in „lock-step“ and the absence of „daylight“ between them. But no more. The conflict is out in the open where everyone can see it. Iran should be thanked for this valuable service.

War with Iran would be a catastrophe not only for the Iranians, including thousands of Jewish Iranians who openly practice their religion in their ancient community, and other people in the Middle East; it would also be a catastrophe for Americans — hence the conflict of interest between most Americans and the war party. Those, like Tom Cotton, Norman Podhoretz, Bill Kristol, and John Bolton, who think an attack on Iran would be a cakewalk, are either liars or fools. These are the same people, of course, who said the Iraq war would be easy and would usher in a new liberal Middle East. The result has been unspeakable sectarian violence throughout the region, culminating in the Islamic State and a reinvigorated al-Qaeda.  Weiterlesen →

von Ludwig Watzal

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von Gideon Spiro

Als Linker habe ich eine ehrenvolle Liste von Demonstrationen gegen die Politik der USA, an denen ich teilgenommen habe, so zum Beispiel gegen den Vietnam-Krieg, wo fürchterliche Kriegsverbrechen begangen wurden, so bei der Invasion in den Irak, auch dort wurden Kriegsverbrechen begangen, wie bei dem Militärputsch, der den gewählten Präsidenten Salvador Allende gestürzt hat, ein Putsch, der von den USA geplant und finanziert wurde. Und es gibt sicherlich weitere Ereignisse, die mich auf Demonstrationen gegen den Komplex führten, den die Linke den „amerikanischen Imperialismus“ nannte und zum Teil noch nennt.

Gleichzeitig hatte ich niemals eine anti-amerikanische  Obsession gehabt, ein Phänomen, das viele Linke hatten, die in den USA den Ursprung des Übels in der Welt sahen. Es gibt solche, die nicht geheilt sind und noch heute damit fortfahren. Ich benutze nicht Begriffe, die vom Ayatollah-Regime stammen, „der große Teufel“ und „der kleine Teufel“. Sie sind auch nicht richtig.  Weiterlesen →

von Gideon Spiro

Meine Dame,

die folgenden Zeilen sind meine erste Reaktion auf Ihr Urteil (4420/12 vom 14.5.2015), in dem sie den Einspruch des beduinischen Stammes Al Hukbi über das Urteil der Bezirksrichterin S. Dabrat abgelehnt haben, die die Klage von Al Hukbi verworfen hat, ihr Eigentum an dem Land, auf dem sie lebten, anzuerkennen und das durch die israelischen Regierungen enteignet worden ist.

Das Urteil war keine Überraschung. Als bekannt wurde, dass der Vorsitzende des Gerichts Eljakim Rubinstein ist, war klar, dass Gerechtigkeit aus diesem Trio nicht kommen wird. Seine sieben Jahre als Rechtsberater der Regierung und danach seine Entscheidungen als Richter am Obersten Gericht begründeten seinen Ruf als treuer Diener der Besatzung, Freund der Siedler und Beschützer der Militärgerichtsbarkeit mit all ihrem Unrecht. Innerhalb des festen Kreises derjenigen, die Menschenrechte für Palästinenser verweigern, hat er den Ruf eines brutalen Richters, der seine selbstgerechten Augen gen Himmel dreht, unter dem Schutz einer gestrickten rassistischen Kippa.  Weiterlesen →

von Ludwig Watzal

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von Elias Akleh

Der „Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons“( NPT) (Vertrag über die Nichtverbreitung von  Kernwaffen) und der Atomaufsichtsbehörde der „International Atomic Energy Agency“ (IAEA) sind zu unterdrückerischen  Instrumenten geworden, um die Verbreitung sicherer Nuklear-Technologie zu begrenzen, und um zu verhindern, dass außer den fünf Atomstaaten (die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates USA,UK, Frankreich, Russland und China) keine anderen Staaten Nuklearwaffen produzieren. Diese  Nuklearstaaten wollen ihre Waffen-Überlegenheit und -Vorherrschaft behalten.

Das iranische Nuklearprogramm ist ein typisches Beispiel. Der Iran startete sein Nuklearprogramm 1957 unter Mohammad Reza Shah Pahlavi mit dem Abkommen und in Zusammenarbeit mit den USA unter dem „Atoms for Peace Program“ . 1960 verkauften die US Iran einen kleinen Forschungsreaktor, der im Teheraner Nuklear-Forschungszentrum steht. Der Reaktor begann 1967  seine Arbeit mit dem  von den USA gelieferten angereicherten Uran-Brennmaterial, etwa 10 Pfund hoch angereichertem Uran für die ersten Jahre der Reaktorarbeit. 1968 unterzeichnete der Iran den NPT.  Weiterlesen →

Ausgerechnet Ronald Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongress (WJC), wirft Gabriel Mangel an Moral vor, weil er es wagte, in den Iran zu fahren, um wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Kommende Woche wird freilich auch der französische Außenminister, der Jude Laurent Fabius folgen. Lauder könnte dann auch Fabius Mangel an Moral vorwerfen oder sogar behaupten, er sei ein jüdischer Antisemit oder zumindest ein Selbsthasser.

Wann hat Ronald Lauder Israel vorgeworfen, es habe ein moralisches Defizit? Als Israel etwa Waffen an korrupte Diktatoren in Lateinamerika verkauft hat? Als die „moralischste Armee der Welt“, die israelische „Verteidigungsarmee“, Gaza bombardierte und ganze Wohnviertel platt gemacht hat mit unzähligen Opfern, darunter auch Kinder? Als Israel ein Passagierschiff gekapert hat, als es auf dem Weg nach Gaza war und acht Zivilisten getötet hat?  Weiterlesen →