Antwort auf einen Leitartikel in der Jüdischen Allgemeine vom 13.11.2014.

Fast täglich werde ich konfrontiert mit israelischer Überheblichkeit oder jüdischer Dummheit. Ob es das Interview des israelischen Botschafters im Deutschlandfunk war, oder der Leitartikel in der Jüdischen Allgemeinen von einem Michael Rubinstein, der der Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Duisburg-Mülheim/Ruhr-Oberhausen ist und in diesem Fall der Sprecher des Zentralrats der Juden in Deutschland, der als Herausgeber des Blattes auch für den Unsinn, der darin veröffentlicht wird, verantwortlich ist.

Da beschwert sich der Jude Rubinstein, dass die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) ein neues Netzwerk gegründet hat, nämlich „Palästina-Israel-Rheinland“. Und schreibt dazu: „Und das vor zwei Wochen ausgerechnet an einem Samstag.“ Hat Rubinstein noch nicht wahrgenommen, dass er in Mitteleuropa lebt, in einer christlichen Gesellschaft, wo der Sonntag ein Ruhetag ist und nicht der Samstag? Oder erwartet er von Vereinen, Parteien und Kirchen in Deutschland, dass sie den Samstag genauso heilig sprechen, wie die Juden und in ganz Deutschland kein Aufzug und keine Bahn fährt, weil die orthodoxen Rabbiner es so wollen? Etwas mehr Bescheidenheit täte ihm gut. Er fragt naiv und unverschämt zugleich, warum die Kirche das Treffen auf einen Samstag  verlegt hat und warum steht Palästina vor Israel?   Weiterlesen →

Wer bisher noch nicht überzeugt war, dass Israel ein rassistischer Staat ist, wurde jetzt endgültig eines Besseren belehrt. Nicht nur die Regierungspolitik ist rassistisch, sondern die gesamte israelische Gesellschaft, bis auf wenige Ausnahmen, ist rassistisch. Sie blieb ungerührt und apathisch angesichts von tausenden von Toten und Verletzten im letzten Gaza-Krieg, denn es waren palästinensische Tote und sie flippt fast aus, wenn vier jüdische Rabbiner ermordet werden. Es ist wie schon seit Jahren durch das Urteil eines rassistischen jüdischen Richters bekannt: Jüdisches Blut ist wertvoller als palästinensisches; es ist eigentlich „wertvoller“ als jede andere Blutsorte auf der Welt.

Israelische Botschafter wissen das auch und benehmen sich entsprechend. Wenn sie deutschen Journalisten ein Interview geben, dann versuchen sie gleich von Anfang an, die Richtung vorzugeben, dass es für den Journalisten nötig wird, an Folgendes zu erinnern: „Ich habe schon den Vorschlag zu machen, dass ich die Fragen stelle.“   Weiterlesen →

von Jeff Halper

Die ‘zionistische Antwort’ auf die Abwärtsspirale sinnloser Gewalt, in der sich Jerusalem zur Zeit befindet, lautet: Hauszerstörungen, Massenverhaftungen, Widerrufung des Aufenthaltsrechts eingeborener Jerusalemer, Abriegelung palästinensischer Viertel mit Betonblocks, Bewaffnung jüdisch-israelischer Milizen, und Bemerkungen unterhalb der Gürtellinie für den Letzten, der noch an eine Zwei-Staaten-Lösung glaubt, Abu Mazen. Sie versuchen alles, nur nicht die Beendigung der Besatzung und eine gerechte politische Lösung.

So etwas passiert, wenn ein mächtiges Land auf jegliche Anstrengung verzichtet, sich um die Bedürfnisse und Sorgen eines Volkes unter seiner Kontrolle zu kümmern und sich hinunter begibt auf die Ebene roher Unterdrückung.

Israel befindet sich nicht ‘in den Fängen eines terroristischen Ansturms’, wie Premierminister Nethanyahu heute Abend im Rahmen einer Pressekonferenz feststellte; es befindet sich vielmehr im Griff sinnloser Gewalt , verursacht durch Verzweiflung und Unterdrückung.  Weiterlesen →

was war das für eine merkwürdig unappetitliche Geschichte, die Sybille Berg am 15. November 2014 bei Spiegel online veröffentlicht hat. Konnte sie sich nicht auf dem Klo erleichtern, weil dieses von Gregor Gysi besetzt war?

Wann hört Spiegel online endlich auf mit diesem Stammtisch-Gerede von „Israel-Gegnern“, und mit welchem Recht macht Sie sich lustig über zwei Juden, einen Israeli und einen US-Amerikaner, die den Mut aufbringen, ihre Regierung, nicht ihr Land und seine Menschen, offen, ehrlich und scharf zu kritisieren? Deutschland wäre stolz darauf gewesen, in der Zeit von 1933 bis 1945 solche Kritiker gehabt zu haben. Woher nimmt diese schräge Sybille Berg das Recht, sich einzumischen und Kübel voller Häme über zwei mutige deutsche Abgeordnete auszuschütten, die etwas gemacht haben, wozu andere Abgeordnete leider der Mut fehlte? Oder halten Sie eine Abgeordnete wie Petra Pau für mutig?

Warum immer wieder diese dumme Behauptung, dass es sich um „Israel-Gegner“ handelt, nur weil man absolut berechtigt Israels brutale und menschenverachtende Politik kritisiert, was Gott sei Dank immer mehr Israelis auch tun. Wir sehen ja täglich wohin diese brutale und leider dumme und kontraproduktive Politik der ultranationalen Siedler Israel gebracht hat. Ich kritisiere Israels Politik schon seit mehr als 30 Jahren und betrachte mich nicht als „Israel-Gegner“. Gysi kritisiert ja auch die Politik von Angela Merkel. Ist er deshalb ein Deutschland-Gegner? Wann hören Sie endlich mit diesem Unsinn auf?  Weiterlesen →

by Ludwig Watzal

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von Daniel Barenboim

Wegen Deutschlands Geschichte ist Deutschland zurückhaltend, (politischen) Druck auf Israel auszuüben. Aber wenn es Israels bestes Eigeninteresse zugrunde legen würde, dann sollte Deutschland seinen Einfluß ausüben, um Frieden zu ermöglichen.

Fünfundzwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sieht sich die internationale Staatengemeinschaft einem Bündel von nie dagewesenen Herausforderungen gegenüber.

Die großen Schlagzeilen und unsere kollektive Aufmerksamkeit werden von Hungersnöten, Krisen wie der Ebola Epidemie und zahllosen Konfliktzentren im Mittleren Osten, Afrika und Osteuropas dominiert. Wie eh und je scheint die Welt hilflos zu sein, und unsere Regierungen sind sich nicht einig, wie die Probleme gelöst werden können. Weltweit sind Millionen von Menschen in Bewegung geraten und fliehen vor Krieg, Hunger, Unterdrückung und Armut; Europäische Länder, speziell Deutschland, erscheinen ihnen eine letzte sichere Zuflucht. Die Herausforderung, welche reiche westliche Nationen sich gegenübersehen, ist sowohl eine moralische als auch eine soziale.

Die 25. Wiederkehr des Falls der Berliner Mauer ist ein geeigneter Anlaß, über die heutige Weltlage gründlich nachzudenken, sowie über die jeweilige Verantwortung, die Europa insgesamt, und speziell Deutschland, das seit einem Vierteljahrhundert wieder eine vereinigtes Land ist, zu tragen hat.  Weiterlesen →

von David Sheen

In der vergangenen Woche waren die deutschen Medien voller Artikel, die mich und meinen Kollegen Max Blumenthal der Verbreitung von Judenhass bezichtigt haben. Diese haltlosen Anschuldigungen sind nicht nur diffamierend, sondern stellen auch eine echte Bedrohung für meine Sicherheit dar, da ich in Israel lebe, wo Dissidenten als „Zerstörer Israels“ gebrandmarkt werden und oft Opfer von Vergewaltigungsdrohungen und gewaltsamen körperlichen Angriffen werden.

Trotz des gezielten Versuches, uns zu verleumden und unsere Veranstaltungen in Berlin zu verhindern, haben wir im Bundestag- dem deutschen Parlament-  über die Angriffe Israels auf Gaza im vergangenen Sommer und die Anstiftung zu rassistischer Gewalt von führenden israelischen Politikern (Anm. Im Original „leaders“. Sheen meint damit wahrscheinlich auch z.B. die rechtsextremen Rabbiner) ausgesagt. Nachdem wir unser Zeugnis abgelegt haben, haben wir ein führendes Mitglied des deutschen Bundestags konfrontiert, das die Verleumdungskampagne gegen uns öffentlich unterstützt hat. Im Angesicht dieses Debakels werden Max und ich wahrscheinlich in Zukunft nicht mehr den Bundestag betreten dürfen.  Weiterlesen →

von Arn Strohmeyer

Die Weigerung, das Unrecht an den Palästinensern aufzuarbeiten, führt zur totalen politischen Stagnation/Parallelen zur politischen Situation der Bundesrepublik in den 1950er- und 1960er-Jahren.

Israel ist krank, das hat kürzlich sogar der Präsident dieses Staates, Reuven Riflin, im Zusammenhang mit der Gewalt konstatiert, die in der israelischen Gesellschaft immer mehr um sich greift. Er meine damit aber nicht nur die Gewalt gegen die Palästinenser, die halten er und die meisten Israelis wohl für „normal“, wenn man sie denn überhaupt wahrnimmt. Nein, er meint die zunehmende Gewalt unter jüdischen Israelis, also Gewalt unter Juden, was eigentlich gar nicht sein darf. Sie sei inzwischen in alle Bereiche der israelischen Gesellschaft eingedrungen, sagt Rivlin. Kenner der israelischen Verhältnisse hatten das schon lange vorhergesagt. Denn die tägliche Gewalt der Israelis in den besetzten Gebieten gegen die Palästinenser musste auch in der eigenen Gesellschaft ihre Folgen zeitigen: Wer in „Feindesland“ sich ständig rücksichtslos und brutal aufführt, wird diese Verhaltensweisen auch zu Hause nicht ablegen können und sich dort wie ein braves Lamm benehmen. Und die Siedler haben ohnehin Narrenfreiheit, „sie dürfen alles“ – die Sicherheitskräfte schauen ihrem Treiben tatenlos zu, wenn sie ihre Gewaltorgien gegen die Palästinenser feiern. Präsident Rivlin hat also Recht – die Zustände in Israel sind äußerst besorgniserregend.

Der Staat, der vorgibt, das Erbe der Holocaust-Opfer zu vertreten, muss sich heute selbst den Vorwurf des Rassismus gefallen lassen. Der israelische Historiker Shlomo Sand schreibt: „Mir ist bewusst, dass ich in einer der rassistischsten Gesellschaften der westlichen Welt lebe. Rassismus ist bis zu einem gewissen Grad überall vorhanden, aber in Israel existiert er bis tief in die Gesetze hinein. Er wird in den Schulen und Hochschulen gelehrt, in den Medien verbreitet und über allem und am schrecklichsten: In Israel wissen die Rassisten nicht, was sie tun und deshalb fühlen sie sich auch nicht verpflichtet, sich zu entschuldigen. Diese Abwesenheit eines Bedürfnisses für Selbstgerechtigkeit hat Israel zu einem besonders wertvollen Bezugspunkt für viele Bewegungen der politischen Rechten in der Welt gemacht, deren vergangene Geschichte und Nähe zum Antisemitismus nur zu gut bekannt sind. (…) Das Wichtigste, falls man es momentan vergessen hat: Bevor wir Ideen vorbringen, die Israels Identitätspolitik ändern, müssen wir zuerst uns selbst von der verhassten und endlosen Besatzung frei machen, die uns auf den Weg zur Hölle führt.“ Die Einsicht, dass der gegenwärtige Zustand, in dem Israel die Palästinenser auf engstem Raum hinter Mauern einfach wegsperrt, unhaltbar ist, beginnt sich auch in den Staaten des Westens langsam durchzusetzen. Weiterlesen →

von Arn Strohmeyer

Die „Affäre“ um die beiden jüdischen Intellektuellen Sheen und Blumenthal belegt nur die Unfähigkeit dieser Partei, die nahöstlichen Realitäten wahrzunehmen.

Eine linke Partei sollte sich eigentlich dadurch auszeichnen, dass sie eine klare Analyse realer gesellschaftlicher Verhältnisse vornehmen kann und sich dabei nicht durch ideologische Vorwände und Interessen blenden lässt. Was ja heißt: die politische Realität so wahrzunehmen, wie sie ist. Wozu natürlich die Fähigkeit gehört, gerechte und ungerechte, soziale und unsoziale sowie humane und inhumane Zustände unterscheiden zu können. Aus einer solchen Analyse muss dann ganz automatisch eine Politik hervorgehen, die allerhöchsten humanitären Kriterien entspricht – das utopische Ideal von sozialer Gerechtigkeit und Frieden immer vor Augen. So steht es eigentlich auch in der Präambel des Parteiprogramms der deutschen Linkspartei. Da heißt es, die Linke stehe für internationale Solidarität und Kooperation zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen.

Misst man die Linkspartei an diesen Maßstäben in Bezug auf ihre Nahostpolitik , muss man ein vernichtendes Urteil fällen, wobei hier nicht verschwiegen werden soll, dass es in der Linkspartei auch Minderheiten gibt, die das ganz anders sehen. Letztes Beispiel für die offizielle Richtung der Partei: Da kommen zwei kritische jüdische Intellektuelle – der eine aus den USA, der andere aus Israel – nach Berlin und reden Tacheles über die Zustände in Israel/ Palästina, sprechen aus, was sich dort wirklich abspielt: eine brutale, in jeder Hinsicht völkerrechts- und menschenrechtswidrige Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten bzw. eingeschlossenen Gebieten durch den siedlerkolonialistischen Besatzerstaat Israel.  Weiterlesen →