Wie die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus falsch dargestellt wird

von Jamie Stern-Weiner

Vorwort

Was als Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angepriesen wird, ist keine Definition, hat wenig mit Antisemitismus zu tun und wurde von der IHRA weder geschrieben noch gebilligt. Das sind die Ergebnisse dieses akribisch recherchierten und politisch brisanten Berichts.

Wissenschaftler und Rechtsexperten haben überzeugend argumentiert, dass die Definition des IHRA inkohärent, vage, anfällig für politischen Missbrauch und nicht zweckdienlich ist. Sie erfüllt nicht einmal die elementarste Anforderung an eine Definition, nämlich zu definieren. Die entscheidende Rolle von Pro-Israel-Lobbygruppen bei der Ausarbeitung und Förderung der Definition ist ebenfalls erwiesen.

Dieser bemerkenswerte Bericht bekräftigt diese Schlussfolgerungen. Aber er betritt auch wichtiges Neuland. Expertenkritik und politische Kontroversen haben sich auf eine Liste von 11 hochproblematischen Beispielen vermeintlich antisemitischer Aussagen und Verhaltensweisen konzentriert. Sieben dieser 11 Beispiele beziehen sich auf Israel. Alle diese Beispiele, so die Befürworter Israels, bildeten einen integralen Bestandteil der IHRA-Definition.

Der Bericht zeigt, dass das Entscheidungsgremium der IHRA, das Plenum, in der Tat beschlossen hat, alle diese Beispiele aus der Definition auszuschließen. Die IHRA-Definition enthält keine Beispiele. Wenn hierüber weitverbreitete Verwirrung herrscht, dann deshalb, weil die Verfechter der Beispiele innerhalb und außerhalb der IHRA die Entscheidung des Plenums systematisch und methodisch falsch dargestellt haben.

Die Beispiele, die fälschlicherweise als Teil der IHRA-Definition dargestellt werden, wurden benutzt, um legitime Kritik an Israel zu delegitimieren und zu zensieren und, weiter gefasst, um die freie Rede über Israel zu beschneiden. Dies schirmt Israel von der Rechenschaftspflicht für seine schweren Menschenrechtsverletzungen ab, die folglich unkontrolliert weitergehen.  Weiterlesen

Ein obsurer Kasseler Blog schreit „Antisemitismus!“ DIE ZEIT konstruiert daraus eine Kampagne

von Arn Strohmeyer

Wenn Feuilleton-Redakteur Thomas E. Schmidt von der ZEIT das Wort Palästina hört, fällt er offensichtlich sofort in eine Art hysterischen Zustand, wie jetzt geschehen anlässlich der Antisemitismus-Vorwürfe gegen das indonesische Kollektiv, das die Kunstausstellung Documenta in diesem Jahr organisiert. Wer denkt da nicht gleich an Jutta Dittfurths schon zum negativen Klassiker gewordene Hetz-Parole „Palästina, halt‘s Maul!“ oder den ebenfalls schon klassisch gewordenen denunziatorischen Ausspruch des Berliner Antisemitismus-Beauftragten Samuel Salzborn, der bekannte: „Wenn im Zug am Nachbartisch Leute anfangen ohne jeden Grund auf ‚Palästina‘ zu sprechen kommen, ist es wahlweise Zeit, auszusteigen, Kopfhörer aufzusetzen oder sie anzuschreien.“

Etwas gewählter drückte sich ZEIT-Redakteur Schmidt in seinem Beitrag gegen die Documenta-Macher schon aus. Aber einen Blog-Beitrag eines abstrusen Kasseler „Bündnisses gegen Antisemitismus“ für eine groß angelegte Kampagne zu nutzen, um den Indonesiern Antisemitismus vorzuwerfen, ist schon ein starkes Stück. Denn konkrete und überzeugende Beweise für seine Attacke hat er nicht – außer der Einladung von Palästinensern aus einem Kulturzentrum in Ramallah zur Documenta. Dieses Zentrum trägt den Namen eines antizionistischen Patrioten, der aber schon 1953 gestorben ist. Das reicht aus, um „Antisemitismus!“ und „Palästina, halt‘s Maul!“ zu schreien. Man muss sich wirklich fragen, in welcher politischen Kultur wir eigentlich leben. Gerade Kunst und Kultur brauchen offene Diskurse, in denen auch andere Narrative zu Wort kommen können, will man den demokratischen Anspruch nicht der Lächerlichkeit preisegeben.  Weiterlesen

Israelbezogener Antisemitismus

In einem Interview für den Deutschlandfunk vom Januar 2020 sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die Bekämpfung des Antisemitismus, Dr. Felix Klein: „…und der Israelbezogene Antisemitismus, der ist noch viel höher. Das sind nämlich 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland.“ Kritik an Israels Politik ist für Klein Antisemitismus und fast die Hälfte aller Deutschen sind für ihn Antisemiten. Absurder geht es nicht mehr.

Nach dem sogenannten Jom-Kippur-Krieg 1973 begann die Sympathie für Israel abzubröckeln und in Israel überlegte man was zu tun wäre, um die Unterstützung Israels weiter aufrechtzuerhalten. Die Welt hegte Sympathien für die Palästinenser und bei der Hasbara, Israels Propagandaministerium, rauchten die Köpfe nach einer Lösung für die Rückgewinnung der Zuneigung der Weltöffentlichkeit. Israel wollte nicht als Aggressor dastehen und seine Rolle als Opfer der Geschichte verlieren und schon gar nicht diese Rolle den Palästinensern überlassen. Da hat die israelische Hasbara einen neuen Antisemitismus gefunden oder erfunden, den „Israelbezogenen Antisemitismus“. Der Begriff soll die Kritik an der Politik des Staates Israel als Antisemitismus denunzieren und echte Antisemiten von ihrem Hass auf Juden entlasten. Als erstes wurde dieser zynische und perfide Begriff von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verwendet, die eigentlich Juden gegen Antisemitismus schützen sollte. Dies beruht auf die absurde und irrige Annahme, dass der Staat Israel das jüdische Volk vertritt, womit der Begriff für die israelische Regierung und ihrem Propaganda-ministerium „Hasbara“ zum willkommenen Schutzschild gegen jedwede Kritik an ihrer völkerrechtswidrigen Politik wird, auch wenn die Kritik vollkommen berechtigt und sogar von israelischen und jüdischen Organisationen geäußert wird.  Weiterlesen

Dr. Michael Blume, Deutscher Antisemitismus-Beauftragter als Antisemit entlarvt!

von Ludwig Watzal

Wer ist der eigentliche „Antisemit“? Augstein, Heusgen oder doch der Beauftragte für Antisemitismus Michael Blume?

Endlich traf der Bannstrahl der Antisemitismus-Jäger des Simon-Wiesenthal-Centers (SWC) in Los Angeles den Richtigen. Baden-Württembergs Antisemitismus-Beauftragter wird von der reaktionären zionistisch-jüdischen Organisation des Antisemitismus geziehen. Warum nur Blume? Auf diese Liste gehören auch die anderen Beauftragten für Antisemitismus wie zum Beispiel Felix Klein, Uwe Becker, der Möchtegern-Jude mit Kippa, oder Samuel Salzborn, einer der strammsten pro-zionistischen Professoren im Dienste des rassistischen Zionismus, oder die Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die diesen Job für das Bundesland Nordrhein-Westfalen erledigt. Bis auf die Freie Hansestadt Bremen haben alle anderen Bundesänder diesen fragwürden Posten eines Beauftragten für Antisemitismus eingerichtet.  Weiterlesen

Herr von Notz, die Bundesregierung betreibt eine „Verdummung der Bevölkerung“ in puncto Israel

von Ulrich Kammer

Sehr geehrter Herr von Notz,

Ihrer Vita im Internet habe ich entnommen, daß Sie einmal in der Bahnhofsmission Frankfurt gearbeitet haben. Dasselbe habe ich als Student in den Semesterferien 1952 getan, da war ich 26 Jahre alt, kurz vor meinem 1. Staatsexamen. Im Herbst 1971 habe ich mit einer Schülergruppe in Auschwitz gearbeitet unter Aktion Sühnezeichen -Friedensdienste. Im Jahr 1995 wurde ich Gründungsmitglied des Synagogenbauvereins Gießen, setze mich seitdem für das Wohl der jüdischen Gemeinde Gießen ein. 1996 warb ich für das Wapniarka-Hilfswerk der Charlotte Petersen, einer Freundin meiner Mutter seit 1924. Im gleichen Jahr bereiste ich das Baltikum, aus dem meine mütterlichen Vorfahren stammten. Dolmetscherin und Reiseleiterin war die jüdische pensionierte Krankenschwester Ester Lagdzdina aus Riga, die als junges Mädchen 1941 in die Sowjetunion geflüchtet war – ihre Zwillingsschwester und Mutter waren in Riga geblieben und wurden ermordet. Ester konnte 1997 auf Betreiben meiner Verwandten in Berlin nach Potsdam übersiedeln und dort ihren Lebensabend verbringen.

Doch nun zur Gegenwart: Nach dem Jahr 2000 erfuhr ich von den Forschungen der sogen. Neuen israelischen Historiker seit dem Buch des Altzionisten Simcha Flapan, dessen Buch „Die Geburt Israels – Mythos und Wirklichkeit“ 1987 erschienen war. (Melzer Verlag) Eine gründliche Rezension dieses Buchs ist unter Schattenblick Rezension 288 weiterhin im Internet lesbar.

In Deutschland setzen sich das „Bündnis für gerechten Frieden“ und die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ein für einen menschenwürdigen Frieden zwischen Israel und den seit 54 Jahren besetzten Gebieten, in denen jetzt rd. 700 000 Síedler auf geraubtem Land leben.  Weiterlesen

Zu Xavier Naidoos „Antisemitismus“

von Eurich Lobenstein

Amtlich ist es nicht, dass Xavier Naidoo Antisemit sei. Es ist eine private Ansicht. Er darf von privater Seite öffentlich als Antisemit bezeichnet werden. Natürlich ist das bei einem Xavier Naidoo nicht mehr „privat“. Weil aber unsere Gesellschaft im Ganzen nicht nur amtlich ist, aber auch nicht aus lauter privaten Individuen besteht, wird die Grauzone zwischen „privat“ und amtlich ein breites Feld. Wer seine Musik gerne hört, kann „privat“ auch antisemitischer Züge verdächtigt werden. Auch das mit den „Zügen“ ist schwammig: Jeder Mensch hat autistische Züge (Rainer Sachse) , die weit entfernt davon sind, ein Krankheitsbild zu bedeuten. Und so wird letztlich jeder Mensch „antisemitische Züge“ haben, ohne dass man ihn wirklich zum Antisemiten erklären darf. An ein Gebot der Fairness hält sich nur kein Schwein. Die Gerichtsgutachter attestieren jedem Angeklagten nach den Erwartungen des Gerichts (sie wollen von ihm wieder beauftragt werden) schizophrene, hysterische, hypochondrische etc. „Züge“; wissenschaftlich ist das unverfänglich. Beispiel: Ein Gutachter sagte aus, „der Angeklagte sei intelligenter als normal“; das Amtsgericht Karlsruhe formulierte die Aussage urteilstauglich: „Der Angeklagte weicht zwar von der Norm ab, das hat aber noch keine krankhaften Züge“. So ist es auch mit dem „Antisemitismus“ von Naidoo: Seine Aussagen haben vielleicht antisemitische Züge, aber als Antisemiten kann man ihn deswegen nicht hinstellen.  Weiterlesen

Antisemitismus und Islamophobie oder Sind wir alle Antisemiten und Islamophobe?

von Arn Strohmeyer

Wenn man sich heute über Fragen wie Judentum, Holocaust, Antisemitismus und Israel authentisch informieren will, sollte man zu Arbeiten kritischer jüdischer bzw. israelischer oder amerikanischer Autoren greifen, da die deutschen Analysen so von der Holocaust-Schuld bestimmt sind, dass ihre Aussagekraft nur beschränkt ist. Wenn das Ergebnis dieser Forschung ist, dass jede Aussage über Juden, die man als kritische Auseinandersetzung deuten könnte (es muss ja gar nicht um Antisemitismus gehen), eine Projektion ist, also mit Juden gar nichts zu tun hat, sondern eine Fiktion Außenstehender ist, dann kann man eigentlich zum Thema nicht mehr viel sagen. Wenn man dann noch hinzufügt, dass auch gut gemeinte antirassistische Diskurse versteckte unbewusst vorhandene rassistische Denkmuster enthalten, dann sind wir also offenbar alle „Antisemiten“ oder „Islamophobe“, ob wir wollen oder nicht.

Von diesen Voraussetzungen ist das Buch von Sabine Schiffer und Constantin Wagner Antisemitismus und Islamophobie. Ein Vergleich weitgehend bestimmt. Man fragt sich bei der Lektüre immer wieder: Wo verläuft denn die Grenze zwischen der Projektion und der Realität? Die Autoren arbeiten diese Grenze nicht klar genug heraus. Ein im politischen Diskurs oft genanntes Beispiel: Die Anhänger Israels betrachten es schon als Antisemitismus, wenn man behauptet, dass es reiche Juden in den USA gibt, die Israel mit vielen Dollars unterstützen. Diese Leute sind aber namentlich bekannt, sie bekennen sich auch zur Unterstützung Israels und jüdische Autoren haben ausführlich über sie geschrieben. Ist die jüdische Lobby in den USA nun eine Projektion (ihre Benennung also Antisemitismus) oder eine nicht zu leugnende Realität? Man könnte viele weitere Beispiele für diese Fragestellung nennen.  Weiterlesen

Extrem voreigenommener Beitrag von Laura Hertreiter in der Süddeutschen Zeitung gegen Nemi El-Hassan

Sehr geehrte SZ Redaktion,

Mit dem einseitigen Standpunkt von Laura Hertreiter zum Fall Nemi El-Hassan hat sich die SZ keinen Gefallen getan!

Im Sinne journalistischer Ausgewogenheit bitte ich dringend um eine Gegendarstellung! Oder ist die SZ mit diesem gehässigen Beitrag in die Niederungen der „Bild“ abgesunken?

Wie perfide und verleumderisch der Beitrag von Laura Hertreiter ist, möchte ich Ihnen an einem Beispiel von vielen vorführen: Hertreiter stößt sich daran, das El-Hassan glaubt, „sich durch die Zustimmung eines ehemaligen israelischen Botschafters und eines jüdischen Antisemitismusforschers gegen Antisemitismus-Vorwürfe imprägnieren zu können.“ Sie unterlässt es aber mitzuteilen, dass es sich dabei um den ehemaligen Botschafter Avi Primor und den angesehenen und in Sachen Antisemitismus sicherlich kompetenteren Wissenschaftler Prof. Moshe Zimmermann handelt, und sie unterlässt es auch absichtlich zu erwähnen, dass zirka 500 hochrangige jüdische und nichtjüdische Personen, Professoren, Journalisten, Schauspieler, Verleger, die wohl alle mehr von Antisemitismus verstehen als diese unbekannte und wohl auch schlecht unterrichtete Redakteurin, in einem offenen Brief sich mit ihr solidarisierten. Sie tut so, als ob es nur zwei verirrte Juden waren.

Die SZ folgt einem inzwischen gefeuerten Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, der in Julius Streicher- und Henryk M. Broder-Manier versucht hat, Nemi el-Hassan „platt“ zu machen. Das ist einer Zeitung wie der SZ sicher nicht würdig! Ich meine, dass sie sich bei el-Hassan entschuldigen und sich für ihre Rehabilitierung einsetzen sollten.  Weiterlesen

Von Palästinensern wird Selbstverleugnung verlangt

Leserbrief zu: Salomonische Entscheidung? Ein Kommentar von Michael Hanfeld.

von Helmut Suttor

Der WDR erklärt die Aufkündigung des Moderatoren-Vertrags mit drei Likes von Nemi Al-Hassan auf verschiedene Tweets, die in der BILD-Zeitung nachzulesen sind:

Die Übersetzung der ersten inkriminierten Aussage lautet: „Unser Ruf gilt der Freiheit vom Fluss zum Meer“ (Our call is for freedom from the river to the see).  Herr Hanfeld übernimmt die falsche Übersetzung der BILD-Zeitung samt der darauf gestützten politischen Interpretation.  Das zu übersetzen mit: Palästina müsse „vom Fluss bis zum Meer“ befreit werden ist eine Fälschung, es umstandslos als Aufruf zur Auslöschung Israels zu interpretieren abwegig.

Unterstützung von Boykott-Desinvestment-Sanctions (BDS): Weder BDS als Organisation, noch weniger eine Unterstützung derselben, in welcher Form auch immer, ist antisemitisch. Das ist die Rechtslage, festgestellt in diversen Urteilen in Deutschland. Dem entspricht auch die Position der EU: Sie lehnt BDS-Aktionen politisch ab, zeigt sich aber „fest entschlossen“ diese als Ausdruck der „Grundrechte der Europäischen Union zu schützen, die im Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten“ gelten. Auch wenn das zur FAZ-Redaktion noch nicht durchgedrungen sein sollte: Der Frankfurter BDS-Beschluss vom September 2017 wurde von der neuen Römer-Koalition klamm heimlich außer Vollzug gesetzt, nachdem der Magistrat dessen Rechtmäßigkeit über vier Jahre nicht begründen konnte.  Weiterlesen