von Ludwig Watzal

In regelmäßigen Abständen wird eine antisemitische „Sau“ durch die Straßen der Republik getrieben. Dieses Mal ist der „Schweinhirt“ wieder einmal das Nachrichtenmagazin Der SPIEGEL. Seine Redakteure haben mit dem Artikel „Gezielte  Kampagne“ in ein Wespennest gestochen, und zwar in die Machenschaften zweier Israellobby-Organisationen, die sich für eine Änderung der deutschen Nahostpolitik im Sinne der rechtsnationalistischen Netanyahu-Regierung stark machen.

Konkret ging es um die Beeinflussung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei der Abstimmung um eine Anti-BDS-Resolution, in der die palästinensische zivilgesellschaftliche Organisation als antisemitisch und israelfeindlich stigmatisiert worden ist. Dass das Netanyahu-Regime alles daransetzt, BDS zu kriminalisieren ist bekannt. Ähnliche Verleumdungsaktionen sind in den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen EU-Staaten im Gange. Bei dieser Verleumdungskampagne setzt die israelische Regierung die Allzweckwaffe des „Antisemitismus“ ein, vor der die Kritiker regelmäßig in die Knie gehen.

Dass es auch in Deutschland eine schlagkräftige Israellobby gibt, ist bekannt. Aber von der tatsächlichen Israellobby ist in dem Beitrag des Spiegel nichts zu lesen. Bei den vom Spiegel vorgestellten Israellobby-Organisationen handelt es sich um völlig unbekannte und marginale Organisationen, die die Methoden der politischen Einflussnahme ihres Großen Bruders in den USA, AIPAC (American Israel Affairs Committee), kopiert haben.  Weiterlesen →

von Franz Piwonka

Die Amadeu Antonio Stiftung hat mit der Förderung des    Familienministeriums eine Studie über israelbezogenen Antisemitismus erstellt mit dem Titel: „Eine pädagogische Handreichung zum Umgang mit israelbezogenem Antisemitismus“. Sie erhebt nicht nur den Anspruch, anhand der geschichtlichen Entwicklung Merkmale des Antisemitismus herauszuheben, sondern auch eine Unterscheidung von Antisemitismus und Israelkritik zu treffen. Ich werde aber an einigen  argumentativen Beispielen zeigen, dass Letztere nicht gelingt und auch gar nicht beabsichtigt ist.

Den Anfang macht Frau Kahane, Vorsitzende des Vorstands der Stiftung. Sie schreibt in der Einleitung, dass bestritten werde, dass all das, was Antisemitismus charakterisiere, nicht mehr gelte, sobald Israel ins Spiel komme und fügt hinzu: „Hierzu hat sich eine ganze Argumentationsindustrie entwickelt, die von reichlich naiv über einseitig aggressiv bis bösartig ideologisch reicht“ (S.3). Dafür mag es Beispiele geben, aber bereits hier macht sich eine unzulässige Verallgemeinerung breit, die gar nicht belegbar ist.

In ihrem Artikel: „Israelbezogener Antisemitismus – zu Charakter, Quellen, Funktion und Effekten“ legt sie gleich im ersten Absatz ihre Sichtweise dar. Die Mechanismen und die Intention des Antisemitismus blieben stets die gleichen, auch wenn er zu den besten Formwandlern unsere Zeit gehöre. Er könne zwar seine Gestalt verändern, doch behalte er  Intention und Mechanismen des Antisemitismus bei, was auch für die Narration über Israel gelte, denn der antisemitische Israelhass tue genau das, was der Hass auf Juden auch tue. Damit unterläuft sie bereits den Anspruch, sinnvoll zwischen Antisemitismus und Israelkritik zu unterscheiden. Der Ausdruck „Formwandler“ unterstellt, dass man auf Differenzierung verzichten könne. Wer so argumentiert, dass es sich lediglich um alten Wein in neuen Schläuchen handele, greift sofort zur psychologisierenden Strategie, dass, wer diesen Vorwurf zurückweist, nur seine tatsächlichen antisemitischen Ambitionen rationalisieren wolle. Auf diese Weise hat man sich gegen Kritik abgedichtet und bestätigt nur sich selbst auf zirkuläre Weise.  Weiterlesen →

von Spiegel-Magazin

Lobbyismus Ein deutsch-jüdischer und ein proisraelischer Verein haben im Bundestag ein enges Netzwerk gespannt – mit fragwürdigen Methoden. Es geht um eine andere Nahostpolitik.

„Was am Freitag, dem 17. Mai 2019, im Bundestag geschah, ist eher selten: Da stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD zusammen mit zwei Oppositionsparteien, FDP und Grünen für eine gemeinsame Erklärung. Ihr Titel: »Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen«. BDS steht für »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen«, das Kürzel einer weltweiten propalästinensischen Kampagne, deren Macher Israel isolieren wollen. Die Resolution des Bundestags verurteilte die Bewegung scharf.“ >>>

von Claude Grégoire

Statt den Begriff Antisemitismus inflationär zu gebrauchen, solle man sich für Menschenrechte in Israel-Palästina und anderswo einsetzen, schreibt Claude Grégoire in einer Reaktion auf den Artikel in der woxx 1533.

Am 21. Juni publizierte die woxx einen Beitrag von Thorsten Fuchshuber, Mitglied der Redaktion, ein Plädoyer für die „neue Definition“ des Antisemitismus wie sie von der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) verbreitet wird. Herr Fuchshuber ist der Meinung, Luxemburg solle diese Definition samt Beispielen annehmen. Dabei handelt es sich um eine gar nicht so neue und eher konfuse Definition, die nichts wirklich Neues bringt, außer dass sie Israel mit ins Spiel bringt (sieben der zehn beigefügten Beispiele beziehen sich auf Israel).

Gleich zu Beginn behauptet der Autor, die genannte Definition bedrohe nicht die Meinungsfreiheit. Die Fakten sprechen jedoch für sich: Schon jetzt dient die IHRA-Definition dazu, friedlichen Protest einzuschränken und kritische Stimmen mundtot zu machen. Allein in der Bundesrepublik Deutschland, welche diese Definition angenommen hat, wurden inzwischen fast 100 öffentliche Veranstaltungen be- oder verhindert, mit Verboten, die sich immer mehr auch gegen Israelis oder Juden richten, welche sich der israelischen Politik gegenüber kritisch äußern. >>>

von Ludwig Watzal

Erstmals seit dem Massenmord am Europäischen Judentum durch die Nazi-Barbarei hat in Deutschland wieder eine Bank ein Konto von Juden und Jüdinnen gekündigt. Die Menschrechtsorganisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.“ ist das erste Opfer einer deutschen Arroganz geworden, die sich anmaßt zu entscheiden, welche Juden und Jüdinnen „gut“ und welche „schlecht“ sind. Da sich die „Jüdische Stimme“ nicht von ihrer Unterstützung der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Bewegung BDS (Boykott, Deinvestition und Sanktionen) distanzieren will, wurde ihr Konto gekündigt.

Die Entscheidung der Bank für Sozialwirtschaft wurde nicht aus freien Stücken getroffen, sondern sie handelt im Auftrag Dritter. Der Zentralrat der Juden, eine ganze Armada zionistischer und rechtsextremer Juden sowie zahlreiche deutsche willige Vollstrecker haben die Bank unter massiven Druck gesetzt, um der Organisation den Garaus zu machen. Dies ist nicht das erste Unterfangen dieser Art.

Die jüdisch-zionistische Israellobby hält deutsche Behörden, Kommunalparlamente und den Deutschen Bundestag im politischen Würgegriff, um mit allen Mitteln die politischen Ziele des rechtsnationalistischen Netanyahu-Regimes in Deutschland umzusetzen, wie die Anti-BDS-Beschlüsse in Frankfurt, München, Berlin und des Deutschen Bundestages zeigen. Deutsche Parlamentarier in verschiedenen Parlamenten haben sich zu Bütteln eines Regimes machen lassen, das seit 1948/1967 die Rechte des Palästinensischen Volkes und deren Menschenrechte mit Füßen tritt und für das Völkerrecht nur Verachtung übrig hat. Eine solch hündische Haltung hat in Deutschland eine lange Tradition.

von Jürgen Jung

Am 13. Dezember 2017 verabschiedete der Münchner Stadtrat einen Beschluss gegen die angeblich „antisemitische BDS-Kampagne“. Seit dieser Zeit ist es nicht mehr möglich, städtische oder von der Stadt subventionierte Räume für Veranstaltungen zu mieten, die sich kritisch mit der menschen- und völkerrechtswidrigen israelischen Politik auseinandersetzen, denn diese würden – so die Unterstellung – geradezu zwangsläufig auch die BDS-Bewegung thematisieren, und selbst die kritische Erörterung dieses Phänomens und des Stadtratsbeschlusses ist untersagt. Dies gilt sogar für Veranstaltungen mit israelischen oder jüdischen Referenten. Abgesehen von der Peinlichkeit, dass Deutsche hier Juden als Antisemiten verunglimpfen, läuft dies hinaus auf eine massive Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Rede- und Versammlungsfreiheit, was die breite Mehrheit der Stadtratsmitglieder – mit der rühmlichen Ausnahme der Linken – offensichtlich nicht sonderlich gestört hat, genauso wenig wie die ausdrückliche Verurteilung von Antisemitismus durch die BDS-Bewegung selbst, die zudem von vielen Israelis und Juden weltweit unterstützt wird.

Der Stadtratsbeschluss krankt ja im Kern an der Gleichsetzung von Israel und Judentum, wobei genau dies wiederum den Kritikern der israelischen Politik als Ausweis ihres Antisemitismus projektiv vorgeworfen wird.  Weiterlesen →

„Das Maß ist voll“, verkündete der Zentralrat der Juden. Das kann man aber auch anders verstehen, als Josef Schuster es gemeint hat. Das Maß der Duldung von Einmischungen des Zentralrats ist längst voll. Der Zentralrat duldet und fördert sogar Verbote von Vorträgen israelischer und jüdischer Intellektuellen, ganz gleich zu welchen Themen, sobald es sich um Kritiker der israelischen Politik handelt. Der Zentralrat duldet, dass eine jüdische Organisation, die einen Friedenspreis bekommen soll, als antisemitische „selbsthassende Juden“ diskreditiert wird, statt diese Juden in Schutz zu nehmen, gießt der Zentralrat noch mehr Öl ins Feuer. Der Zentralrat schweigt zu israelischen Kriegsverbrechen und hebt seine Stimme des Zorns jedes Mal, wenn Palästinenser sich wehren. „Sich wehren“ ist für den Zentralrat der Juden in Deutschland ein Beweis für Antisemitismus. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen? Wie lange wollen wir noch zusehen, wie der Zentralrat der Juden die Meinungshoheit in Sachen Antisemitismus besetzt hält und darüber bestimmt, wer in diesem Land Antisemit ist oder noch koscher?

Von den Grünen bis zu den Neo-Nazis (AfD), von den Sozialdemokraten bis zu den Christlich-Demokraten herrschte eine Einigkeit darüber, dass BDS antisemitisch sei. Man weiß inzwischen, dass der Zentralrat der Juden diesen Beschluss sehr gefordert und gefördert hat. Der Zentralrat ist aber nicht „die“ Stimme der jüdischen Gemeinschaft, es gibt auch andere liberale Stimmen, die in keiner direkten Verbindung zu der repressiven Regierung in Israel stehen. Wie zum Beispiel die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“ oder Tausende Israelis und Juden in der ganzen Welt, die gegen den feigen, undemokratischen Beschluss des deutschen Parlaments protestiert haben. Der Zentralrat der Juden hat da einen schlechten Dienst geleistet und man muss ihn genauso kritisch sehen wie die Boykott-Bewegung von ihren Gegnern gesehen wird.  Weiterlesen →