Oft wird von der „Israelisierung“ Deutschlands gesprochen und geschrieben, wenn man den Druck der israelischen Behörden auf deutsche Gerichte und Behörden meint. In Irland ist vor wenigen Tagen der israelische Botschafter zur persona non grata erklärt und ausgewiesen worden, nachdem Israel Druck auf irische Banken ausgeübt hat, damit diese Konten von BDS-Sympathisanten kündigen. In Deutschland hat sich die Regierung noch nie eingemischt, geschweige denn einen israelischen Botschafter ausgewiesen.
Bei uns ist das schon mehrmals passiert, auch mir, als die Commerzbank mein Konto kündigte und ich es aus der Jerusalem Post erfuhr. Diese rechtsradikale israelische Zeitung, die man wegen ihrer permanenten Hetze durchaus mit dem Stürmer und deren Mitarbeiter Benjamin Weinthal mit Julius Streicher vergleichen kann, ist informiert worden, noch bevor ich die Kündigung in Händen hielt. Ich vermute, dass diese israelische Version des Stürmers hinter der Kündigung stand.
Ich meine aber, dass es in Deutschland eher um eine „Nazifizierung“ der Gesellschaft geht. Noch schwebt über uns allen das Damoklesschwert eines Judenbeauftragten, den man „Antisemitismus-Beauftragten“ nennen will. Das erinnert mehr an den Judenreferenten der Nazis, dessen Aufgabe auch nur darin bestand die noch verbliebenen Juden zu kontrollieren, zu schikanieren und am Ende in die Gaskammer zu verschicken. Die Aufgabe eines Antisemitismus-Beauftragten wird auch nicht viel anders sein. Er wird nicht den Antisemitismus kontrollieren, sondern diejenigen, die ihn bekämpfen, besonders natürlich diejenigen, die Israels Politik kritisieren, wie ich. Und wenn wir heute schon Schwierigkeiten haben mit der Anmietung von Räumen für Vorträge oder öffentliche Debatten, wenn schon heute Stadtkämmerer wie Uwe Becker in Frankfurt in jeder Kritik der israelischen Politik ein Zeichen von Antisemitismus sehen und im vorauseilenden Gehorsam auch schon Veranstaltungen verbieten wollen, bevor sie wissen, um was es sich handelt, dann ahnen was uns erwartet. Becker will den Innenminister auffordern, die gewaltfreie, israelkritische Bewegung BDS in Deutschland zu verbieten, dann erübrigt sich wohl die Frage, was ein Antisemitismus-Beauftragter machen wird. Es stellt sich dann die Frage, was Antisemitismus überhaupt ist. Weiterlesen