Israels Justizministerin Shaked entlarvt das wahre Gesicht des Zionismus

von Ludwig Watzal

So, jetzt ist es endlich raus! Der Zionismus steht nicht nur zu den Menschenrechten im Widerspruch, sondern auch zur universellen Gerechtigkeit. Zionismus steht über allem. Niemand geringerer als die israelische Justizministerin Ayelet Shaked sagte das auf einer Konferenz, die von der Israeli Bar Association in Tel Aviv organisiert war. Gideon Levy, Journalist bei Haaretz, nennt sie „Israels Ministerin der Wahrheit„. Die oberste Riege des rechtsgerichteten Zionismus verleugnet die Menschenrechte.

Shaked und ihresgleichen haben sich sehr kritisch gegenüber dem Obersten Gerichtshof Israels verhalten. In ihrer Rede kritisierte sie den Gerichtshof, weil er dem Zionismus und der jüdischen Mehrheit im Land nicht genug Aufmerksamkeit gegeben hätte. Der Zionismus und die Herausforderungen, vor die das Land gestellt ist, sind ein blinder Fleck geworden, der im Vergleich zu individuellen Rechten nicht ins Gewicht fällt. Nach ihr sollte die Demografie und die jüdische Mehrheit mehr Aufmerksamkeit erfahren. Vielleicht sollten die israelischen Gerichte dem Beispiel Saudi Arabiens und der Türkei folgen.

„Der Zionismus darf sich nicht, und ich sage hier, er wird sich nicht weiterhin dem System der individuellen Rechte unterwerfen, das in einer universellen Weise interpretiert wird, die sie von der Geschichte der Knesset und der Geschichte der Gesetzgebung trennt, die wir alle kennen“, sagte Shaked. Die Regierung von Netanyahu treibt den umstittenen „nation-state-bill“ voran, der festlegen wird, dass Israel das „nationale Heim des jüdischen Volkes“ ist, und nur sie können das Recht auf Selbstbestimmung im Staat verwirklichen.  Weiterlesen

Justice Minister Shaked Shows the Real Face of Zionism

by Ludwig Watzal

There, said it! Zionism contradicts not only human rights but also universal justice. Zionism is above all. No less than the Israeli Minister of Justice Ayelet Shaked said this at a conference organized by the Israeli Bar Association in Tel Aviv. Haaretz journalist Gideon Levy calls her „Israel’s Minister of Truth.“ The top echelons of right-wing Zionism negate human rights.

Shaked and their ilk have been very critical of Israel’s High Court of Justice. In her speech, she criticized the court for giving insufficient attention to Zionism and the country’s Jewish majority. Zionism and the challenges the country is facing have become a blind spot, which carries no certain weight in comparison to individual rights. According to her, demography and the Jewish majority should be taken more into consideration. Perhaps the Israeli courts should follow Saudi Arabia’s or Turkey’s examples.

„Zionism should not continue, and I say here, it will not continue to bow down to the system of individual rights interpreted in a universal way that divorces them from the history of the Knesset and the history of legislation that we all know,“ Shaked said. The Netanyahu government pushes the controversial „nation-state bill“ that will determine that Israel is the „national home of the Jewish people“ and only they can realize the right to self-determination in the state. Shaked considers national and Zionist values as an „absolute truth.“  Weiterlesen

Blogwarte

Die Stadt Frankfurt will, auf Betreiben ihres Stadtkämmerers Uwe Becker, ein Verbot der Benutzung öffentlicher Räume und der Gewährung öffentlicher Zuschüsse für „BDS“ Aktivitäten per Verordnung einführen. Dabei will Becker allein entscheiden, welche Aktivität der nach seinen Worten „antisemitische BDS-Kampagne““ zugeordnet werden sollen.

„Die Stadt Frankfurt soll daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten allen Aktivitäten der antisemitischen BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten und sich aktiv dafür einsetzen, dass diese in Frankfurt keinen Raum und keine Unterstützung finden“. Diese Sprache des Frankfurter Kirchendezernenten Uwe Becker, erinnert viel mehr an Nazijargon, als der Boykott Aufruf, der eher an den Boykott gegen die südafrikanische Apartheid Politik erinnert.

Uwe Becker sollte es doch bei der in Frankfurt fahrenden Freundschafts-Straßenbahn lassen, die niemanden weh tut und, nach seinen Worten, die Freundschaft zu Israel „auch optisch im Straßenbild Frankfurts zum Ausdruck bringt“.

Ähnlich will es auch die Stadt München machen und beide sind bereit mit einem solchen Beschluss gegen geltendes Gesetz und vor allem gegen das Grundgesetz zu stimmen. Dahinter steht der israelische Agitator Benjamin Weinthal, den manche als „Dreckskerl“ bezeichnen.  Weiterlesen

Kann sich der Springerverlag keine gescheiteren Märchenerzähler mehr leisten?

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“

Bertolt Brecht

Michael Wolffsohn, der emeritierte Bundeswehr-Professor, hat wieder zugeschlagen. Diesmal nicht bei der ARD, sondern bei der Zeitung mit den vier Buchstaben. Aber trotz des bekanntlich tiefen Niveaus dieser Zeitung, ist es dem „Hochschullehrer des Jahres 2017“ (sic!) gelungen, das Niveau zu unterlaufen. Was mich freilich am meisten erschreckte, war nicht die primitive Hetze gegen Palästinenser, die wir bei ihm schon gewohnt sind, sondern der schreckliche Gebrauch der deutschen Sprache, der selbst die einfachste Sprache der Bildzeitung als reines, literarisches Hochdeutsch erscheinen lässt.

Der Beitrag ist nicht mehr und nicht weniger als eine zynische, selbstgerechte und üble Hetze, in der er Palästinenser gleichsetzt mit Islamisten und sie für den „weltweit angewandten Terror“ in Haft nimmt. „Die Methoden der Palästinenser sind…zu Terror-„Modellen“ schlechthin geworden“. Als ob die Welt bei den Palästinensern „Terror“ lernen müsste. Im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern waren die Juden, die späteren Israelis, die ersten Terroristen und so wurden Menachem Begin und Itzchak Shamir und sämtliche Mitglieder des „Irgun“ von den Engländern auch bezeichnet.  Weiterlesen

Die „neue“ Nahostpolitik von Donald Trump

von Ludwig Watzal

Kein US-Präsident hat in so kurzer Zeit für so viel Chaos und Irritationen nicht nur in den USA, sondern auch in den internationalen Beziehungen gesorgt wie Donald J. Trump. Bei aller Kritik an Trump darf man ihm zugutehalten, dass Europa ein neues Feindbild hat. Ein anderer positiver Nebeneffekt, den die Trump-Hysterie ausgelöst hat, ist der Niedergang der Populisten, insbesondere in Frankreich, Großbritannien und in Deutschland.

Dass die amerikanischen und europäischen Medien eine beispiellose Dämonisierung von Trump betreiben, hat viel mit der unerwarteten Wahlniederlage von Hillary Clinton zu tun. Die mediale Klasse hatte sich eine Welt zurechtgelegt, die mit der US-Wirklichkeit wenig zu tun hatte. Vor den Machenschaften der Clintons wurden die Augen verschlossen, obwohl ihre Skandale himmelschreiend sind. Ein möglicher Vorwahlsieg von Bernie Sanders, Clintons Gegenkandidat, wurde von der Demokratischen Parteiführung regelrecht „gestohlen“. Neben ihrer absoluten Unglaubwürdigkeit kam ihre Geringschätzung für die einfachen Leute in dem Begriff der „deplorables“ (die Bedauernswerten) zum Ausdruck. New York City und Los Angeles repräsentieren eben nicht die gesamte USA.  Weiterlesen

Tanzt Präsident Abbas nach der Pfeife von Trump und Netanyahu?

von Ludwig Watzal

Das Regime von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas wird zunehmend repressiver. Es wird somit den arabischen Despotien immer ähnlicher. Obgleich es in Palästina eine demokratisch-lebendige und aktive Zivilgesellschaft gibt, die Ihresgleichen im ganzen Nahen und Mittleren Osten sucht, werden deren Spielräume zunehmend eingeschränkt.

Bot sich nach der Rückkehr von Yassir Arafat nach Palästina im Jahr 1994 der Aufbau einer wirklichen Demokratie als Gegenentwurf zur jüdischen Demokratie in Israel geradezu an, so wurde dieses Experiment nicht nur durch die Repression Israels auf die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA), sondern auch durch die autokratischen Anwandlungen Arafats und Abbas zunichte gemacht.

Nach dem noch immer ungeklärten Tod Arafats in 2004 fanden die letzten Wahlen am 15. Januar 2005 statt, in denen Abbas zum Präsidenten der PNA gewählt worden ist. Seit November 2008 firmiert er als Präsident Palästinas. Die letzten freien Parlamentswahlen gab am 2. Januar 2006, in denen die Befreiungsbewegung Hamas mit 74 Parlamentssitzen die absolute Mehrheit errang. Die daraufhin gebildete erste demokratische frei gewählte Regierung wurde auf Anweisung der USA und Israels von Abbas abgesetzt, und den Hamas-Abgeordneten wurde die Ausreise aus dem Gaza-Gefängnis verweigert. Israel und der Westen bekamen die Regierung, die ihre Wünsche erfüllte.  Weiterlesen

Best Friends: Saudi Arabia and Israel

by Ludwig Watzal

That the Zionist and the Saudi regime are cooperating very closely and intensively is all over town. They have a common enemy: Iran. So, Israel doesn’t mind supporting the most radical, anti-democratic, fundamentalist, and repressive regime on the face of the earth. Besides that, both regimes are not that different. In the last decade under the Netanyahu reign, Israel has become so fundamentalist that one can hardly differentiate this government from the Iranian one, not to speak of the Saudi regime. Radical Jewish right-wing extremists infiltrating all ranks of the state, especially the military, and have hijacked the Netanyahu government through the Bennett’s Jewish Home party.

Compared to Saudi Arabia, Iran is a fully fledged Muslim democracy with regular elections on all levels of society. The Saudis have no votes whatsoever and oppress not only its Sunni but especially its Shiite population. Western media do not report on the daily attacks against Saudi installations. The Saudi regime is going to execute 13 Shiites again in the coming days. Western protests: Nil.  Weiterlesen

Nachlass: “vae victis”

Bei Joseph Roth habe ich einen Text entdeckt, den ich meinen Lesern nicht vorenthalten möchte, da er mit nur geringen Änderungen auf die Situation der Palästinenser heute passt, mehr als 80 Jahre nachdem er im Juni 1937 geschrieben wurde. Ich habe den Originaltext von Joseph Roth so gelassen, wie er ihn geschrieben hat und meine „Änderungen“ in Klammern und in kursiv gesetzt.

Die Leser mögen es mir verzeihen. Trotzdem hoffe ich, dass ich damit den einen oder anderen Leser zum Nachdenken gebracht habe und dazu, dass er seine Position im Nahost-Konflikt überprüft. Der Text von Joseph Roth ist deshalb absolut richtig, weil er inhaltlich von höchster Qualität und moralisch über jeden Zweifel erhaben ist. Er ist auch nach 80 Jahren so aktuell und wahrhaftig wie im Juni 1937, als Roth ihn geschrieben hat. (A.M.)

von Joseph Roth

Von den Juden (Palästinenser), die heute noch in Deutschland (Israel/Palästina) leben, wird höchstwahrscheinlich nur noch ein unwesentlicher Bruchteil auswandern können – und wollen. Denn auch nach einer hundertjährigen Emanzipation und einer Scheingleichberechtigung, die etwa 50 Jahre gedauert hat, besitzen die Juden (Palästinenser) wenn auch nicht die göttliche Gnade, leiden zu können wie ihre gläubigen Brüder, so doch die merkwürdige Fähigkeit, Unsagbares zu erdulden. Sie werden bleiben, sie werden heiraten, sich vermehren, ihre Finsternisse und Bitterkeit vererben – und hoffen, dass eines Tages „alles anders“ werde.

Eines Tages – und gewiss früher als in 1000 Jahren – wird sich freilich manches in Deutschland (Israel/Palästina) ändern. Aber mit der Generation, die jetzt in der Hitler-Jugend (Hügel-Jugend) heranwächst, werden weder die Juden (Palästinenser) noch die Christen (Israelis), noch die kulturbewussten Europäer erfreuliche Erfahrungen machen können. Es ist Jasons Drachensaat, die da aufgehen wird. Um die nächsten zwei Generationen der deutschen (israelischen) Heiden zu taufen (bekehren), wird es eine ganze Armee von Missionaren bedürfen. Solange die Deutschen (Israelis) nicht Christen (Juden) sind, haben die Juden (Palästinenser) wenig von ihnen zu erhoffen.

Es ist also menschlichem Ermessen nach wahrscheinlich, dass die Juden (Palästinenser) noch lange Parias unter den Deutschen (Israelis) bleiben werden. Es sei denn, man rechne mit der beinahe utopischen Vorstellung, dass Europa (und die Welt) zu seinem Gewissen zurückfindet; dass ein gemeinsam anerkanntes Gesetz den törichten Standpunkt der sogenannten „Nicht-Einmischung“ verbietet, der sich aus dem geradezu vulgären und plebejischen Sprichwort herleitet: „Jeder kehre vor seiner Tür.“ Es ist wahrhaftig die Hausmeister-Philosophie, die seit einigen Jahrzehnten die Welt bestimmt. Vielmehr sollte

Jeder vor der Tür des anderen kehren. Es kann mir nicht verwehrt sein, in das Haus meines Nachbarn einzudringen, wenn er im Begriff ist, seine Kinder mit der Hacke zu erschlagen. Es kann keine europäische und auch keine europäisch-christliche Moral geben, solange der Grundsatz der „Nicht-Einmischung“ besteht. Weshalb denn maßen sich die europäischen Staaten an, Zivilisation und Gesittung in fernen Erdteilen zu verbreiten? Weshalb nicht in Europa? (in ihrer Nachbarschaft)?

Eine jahrhundertealte Zivilisation eines europäischen Volkes (der Juden) beweist noch lange nicht, dass es durch einen unheimlichen Fluch der Vorsehung wieder barbarisch wird. Auch unter den Völkern in Afrika, die heute der Protektion zivilisierter (?) Völker bedürfen, hat es bestimmt einige gegeben, deren Jahrtausende alte Kultur eines Tages, eines Jahrhunderts möchte man sagen, aus unergründlichen Ursachen verschüttet worden ist. Die europäische Wissenschaft selbst beweist es.

Man redet konstant von einer „europäischen Völkerfamilie“. Wenn diese Analogie stimmen soll: Wo hätte man je gesehen, dass ein Bruder dem andern nicht in den Arm fällt, wenn dieser im Begriff ist, eine Dummheit oder eine Bestialität zu begehen? Ist es mir lediglich erlaubt, dem schwarzen Kopfjäger bessere Sitten beizubringen, nicht aber dem weißen? Fürwahr, eine seltsame Art von Familie, diese „Völkerfamilie“!…Der Vater ist fest entschlossen, nur vor seiner eigenen Tür zu kehren; und aus dem Zimmer seines Sohnes stinkt schon der Mist zum Himmel.

Ich wollte, ich besäße die Gnade und die Einsicht, einen Ausweg auch nur andeuten zu können. Die Aufrichtigkeit, eine der oft verkannten bescheidenen Musen des Schriftstellers, zwingt mich zu einem pessimistischen Schluss dieses meines zweiten Vorwortes:

  1. Der Zionismus ist nur eine Teillösung der Judenfrage.
  2. Zu vollkommener Gleichberechtigung und jener Würde, die äußere Freiheit verleiht, könnten die Juden (Palästinenser) erst dann gelangen, wenn ihre „Wirtsvölker“ (die Israelis) zu innerer Freiheit gelangt sind und zu jener Würde, die das Verständnis für das Leid gewährt.
  3. Es ist – ohne ein Wunder Gottes – kaum anzunehmen, dass die „Wirtsvölker (Israelis) zu dieser Freiheit und dieser Würde heimfinden.

Dem gläubigen Juden (Palästinenser) bleibt der himmlische Trost.

Den andren (Israelis) das „vae victis“.

Ilan Pappe, Ten Myths about Israel

by Ludwig Watzal

Pappe_Myths_IsraelParticularly, in the US and some European States, the Israeli and Zionist versions of history are wide-spread. Israel’s narrative relies on a collection of myths aimed at bringing the moral right and the ethical behavior of the Palestinians into twilight and making their claim to their country appear as illegitimate. Israel’s negation of Palestinian existence in the Land of Palestine is, however, a falsification of history.

“Ten Myths About Israel” was published in Germany in 2016 under the title ”What’s wrong with Israel? The Ten Main Myths of Zionism”. The mainstream media ignored it, which could also be the case in the US. It’s sad but that how media power works in favor of Israel.

Israeli historian Ilan Pappe, who lives in exile in Britain, deals in this book with the myths of Zionism and exposes them as legends consisting of half-truths and fabrications of history. The Zionist narrative has only little to do with historical reality and truth.  Weiterlesen