Der Kushner-Plan für Palästina: die Milliarden-Dollar-Totgeburt

von Arn Strohmeyer

Amerikaner glauben seit jeher, mit Dollars, Gewalt und salbungsvollen Reden alle Probleme der Welt lösen zu können. Auf die Interessen, Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen braucht man dabei keine Rücksicht zu nehmen. Das gilt auch für den amerikanischen Plan zur „Lösung“ des schon über hundert Jahre währenden Konflikts der Zionisten mit den Palästinensern. Das Konzept von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (eines frommen Juden und gläubigen Zionisten), über das zur Zeit in Bahrain verhandelt wird, war und ist eine Totgeburt von Anfang an. Allein schon deshalb, weil Vertreter des Volkes, um das es geht, an der Konferenz gar nicht teilnehmen. Sie sagen zu Recht: „Wir lassen uns unsere im Völkerrecht verbürgten Ansprüche, unsere Ehre und Würde nicht mit Dollars abhandeln. Wir sind nicht käuflich.“

Aber so gehen die USA mit anderen Völkern und Ländern schon immer um. Deren Wille zählt nicht viel oder gar nichts, sie haben sich schlicht zu fügen. Und wenn sie das nicht tun, wird eben mit Gewalt nachgeholfen. Letztes sehr anschauliches Beispiel ist der Iran. Ein Kritiker der US-Politik schrieb schon vor Jahren: „Die USA, die, seit es sie gibt, allen anderen Moral predigen, um ihre eigenen Gräuel zu kaschieren, entstanden selbst auf dem Boden nackter Gewalt: durch Ermordung der Roten und Versklavung der Schwarzen – die Basis ihrer ganzen Freiheit und Demokratie: blutige ‚Realpolitik‘ und bigottes Geschwätz.“ (Karl-Heinz Deschner 1992)  Weiterlesen

Ashkenazi petition against Israeli State-Nation Law

by De-Colonizer (Eytan Bronstein)

„Beim Obersten Gericht in Jerusalem wurde eine weitere Petition eingereicht, um das kürzlich verabschiedete Nationalstaatsgesetz zu Fall zu bringen. In der Petition wird argumentiert, dass das Gesetz die nichtjüdischen – hauptsächlich palästinensischen – Bürger Israels diskriminiert, wie in einer ähnlichen Petition ausgeführt, die von Adalah gegen dasselbe Gesetz eingereicht wurde. Darüber hinaus unterstützt die Petition die Petition von rund 60 Mizrahi-Israelis, die argumentierten, das Gesetz diskriminiere Juden arabischer Abstammung, da es die arabische Sprache zu einem „Sonderstatus“ degradiere.

Neben diesem zentralen Argument argumentieren die aschkenasischen Israelis, dass das Nationalstaatgesetz sie sowohl gegenüber Nichtjuden als auch gegenüber jüdisch-israelischen Mizrahi als überlegen ansieht. Wir weigern uns, die uns zugewiesene privilegierte Stellung einzunehmen. Wir fordern die volle Gleichheit aller Bewohner dieses Landes.

Wir verstehen uns als Träger einer Tradition, die von aschkenasischen Juden, die in diesem Land lebten und die arabische Sprache aus Respekt vor der Sprache der Region beherrschten, begründet wurde, und nicht als die „feindliche Sprache“, wie sie heutzutage in Israel häufig wahrgenommen wird.

Es gab auch Juden in Europa im 19. und frühen 20. Jahrhundert, die das Studium der arabischen Sprache und Kultur als wichtiges Instrument sahen, um sich als Juden zu emanzipieren. Dies ist die israelische aschkenasische Identität, für die wir uns einsetzen, gegen eine rassistische Kolonialidentität.“ (Presserklärung) Es folgt die Petition in Englisch.  Weiterlesen

Wider die verzerrende Berichterstattung zum Al-Quds-Marsch 2019

Offener Brief an den Herrn Innensenator von Berlin Andreas Geisel.

von Heinz-Peter Seidel

Sehr geehrter Herr Innensenator Geisel,

eigentlich war in den allwissenden Medien tagelang schon im Vorfeld der Boden gründlich bereitet, war vorweg gewusst, behauptet, unterstellt, was der Al-Quds-Marsch am 1. Juni in Berlin alles unbezweifelbar sei und wieder sein würde. Bevor überhaupt ein Demonstrant sich auf den Weg zum Adenauer-Platz gemacht hatte, hatten wir daher längst genau Bescheid, was für eine »widerliche Veranstaltung« – wie die Medien Sie regional wie überregional genüsslich zitierten – das nur sein konnte.

Und dass es beim diesjährigen Marsch um den hassenswerten Iran und die hassenswerte Hizbollah, ein bisschen natürlich auch um die hassenwerte Hamas gehen würde. Für solche Zuschreibungen sind weitere, womöglich gar seriöse Kenntnisse nicht nötig. Solche sind auch nicht gewünscht – es könnte sonst der weitgehend zum billigen Stereotyp verkommene Antisemitismusvorwurf vielleicht sich selbst entlarven.

Ein Herr Schulze vom rbb hatte morgens um acht schon vorweggenommen: »Heute wird wieder gehetzt, was das Zeug hält.«  Weiterlesen

„Verletzte Hunde bringe ich nach Israel“

von Sabine Matthes

Sehr geehrte Chrismon Redaktion,

Interessiert sich Chrismon mehr für das Schicksal palästinensischer Hunde, als palästinensischer Menschen? Im Angesicht der brutalen Unterdrückung, der besonders Palästinenser im Gazastreifen in letzter Zeit ausgesetzt waren, liest sich Ihr Artikel über „das erste palästinensische Tierheim“ wie blanker Hohn. Die palästinensischen Demonstranten im Gazastreifen demonstrieren seit über einem Jahr für ihr Rückkehrrecht an ihre Heimatorte in Israel, dafür wurden sie von der israelischen Armee zu Tausenden verletzt und getötet. Während jeder deutsche Kirchenvertreter und Christ Israel besuchen darf, darf die Mehrheit der einheimischen Palästinenser, die Flüchtlinge die während der israelischen Staatsgründung 1948 vertrieben, enteignet, entrechtet und ausgebürgert wurden, ihre Heimatorte weder besuchen noch zurückkehren. Die Härte der israelischen Armee erinnerte an das Sharpeville Massaker im früheren Apartheid Südafrika. Auch dort kämpften die Einheimischen gegen Unterdrückung und für gleiche Rechte. Auch dort dauerte es zu lange, bis die Weltgemeinschaft sie mit Boykott und Sanktionen unterstütze. Diesem Thema sollte sich Chrismon stellen.

Leserbrief zu: „Verletzte Hunde bringe ich nach Israel“ Die Christin führt das erste palästinensische Tierheim. Einfach ist das nicht. – Chrismon 06. 2019, Seite 50

Ein weitere Brief ging an Bischof Bedford-Strohm:

Sehr geehrter Herr Dr. Bedford-Strohm,

finden Sie es gerecht, dass Sie und jeder andere deutsche Kirchenvertreter und Christ Israel/Palästina besuchen darf, während Millionen einheimische Palästinenser seit 1948 vertrieben, enteignet, entrechtet und ausgebürgert sind, und ihre Heimat weder besuchen noch zurückkehren dürfen?

Finden Sie es gerecht, dass ausgerechnet Sie und diejenigen, die mit der historischen Schuld des Holocaust und des Antisemitismus eines Martin Luther beladen sind, in Israel/Palästina mehr Rechte haben, als die palästinensischen Einheimischen, die keinerlei Schuld am europäisch-christlichen Antisemitismus und am Holocaust haben? Als Sie, Arm in Arm mit Kardinal Marx, Jerusalem besuchten, schämte ich mich – Sie sollten Ihr Besuchsrecht lieber den Einheimischen übergeben und für deren Rechte kämpfen!

Finden Sie dieses Unrecht nicht dringender, als das Thema eines „palästinensischen TIERheims“?

Was ist mit den Tausenden palästinensischen MENSCHEN, den demonstrierenden Flüchtlingen, die in den letzten Monaten im Gazastreifen erschossen und verletzt wurden, nur weil sie für ihr Rückkehrrecht in ihre Heimat demonstrierten? Sie werden erschossen, obwohl ihnen mindestens die selben Rechte wie Ihnen zustehen!? Das brutale Vorgehen der israelischen Armee erinnerte an das Sharpeville Massaker im ehemaligen Apartheid Südafrika – und wieder schweigen Christen!?? Shame on you!

Ich möchte ein solch zynisches, un-christliches Magazin NICHT mehr als Beilage in meiner SZ!!!

Danke.

Gewaltloser Boykott gegen Israels Besatzung kann nicht antisemitisch sein!

von Heiner Schmitz

Offener Brief an die Bundestagsvizepräsidentin Roth.

Sehr geehrte Frau Roth,

Sie hatten gestern bei der BDS-Debatte und der Abstimmung per Handzeichen keinen leichten Stand.

Mir wurde ein Link zugeschickt, in dem die gesamte Debatte noch einmal zu sehen und zu hören war. Für mich war es erschreckend zu erleben, wie alle Redner (vielleicht mit Ausnahme von Frau Heike Hänsel), wenn auch mit teilweise unterschiedlichen Schwerpunkten, die Meinung vertraten, dass BDS sich gegen den israelischen Staat wendet. Haben sich die Redner und letztlich später auch alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Mühe gemacht, sich mit den Zielen von BDS zu befassen. Das Ziel ist die Beendigung der 52-jährigen israelischen Besatzung.

Aus meiner unmaßgeblichen Sicht wurde hier offenen Auges für die Fortsetzung der fortwährenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch den Staat Israel gestimmt oder wenigsten deren Duldung wegen der von Frau Dr. Merkel unsäglichen “Staatsraison“ bescheinigt. Dass bei dem Wort “Staatsraison“ heutigen Politikern in einer Demokratie nicht die Haare zu Berge stehen, ist für mich unbegreiflich. Welch Geistes Kind sind wir eigentlich, wenn wir nicht deutlich eine unverzeihliche deutsche Vergangenheit von einer aktuellen, nach unseren Wertvorstellungen menschenverachtenden israelischen Politik dem palästinensischen Volk gegenüber trennen können.  Weiterlesen

Did Netanyahu write the „Deal of the Century“?

von Ludwig Watzal

This so-called Deal of the Century can be thrown in the dust bin right away. It was hammered out by American right-wing Zionists under the auspices of Netanyahu. There will be no Palestinian to sign this document of total surrender. Even the so-called Palestinian president Mahmud Abbas who signed the infamous Oslo Accords can’t afford to sign such a document. Perhaps there is another quisling around who is willing to play Israel’s and the US‘ stooge. 
How can a so-called honest broker present such a one-sided plan, which gives Israel everything and blackmails the oppressed Palestinian people with the indigestible leftovers? This deal is not only a cynical one, but it demonstrates to the world that these regimes despise not only international law but the rule of law in general. 

Weiterlesen

Israel zerstört weiter Häuser von Palästinensern

von Jeff Halper

Ich bin Vorsitzender des Israelischen Komitees gegen Hausabrisse (ICAHD); nach mehr als 20 Jahren Kampf gegen Israels Politik der Hausabrisse bin ich ganz aktuell Zeuge einer der größten Abrisskampagnen seit Beginn unserer Arbeit. In Ostjerusalem, im Jordantal, in der gesamtem Westbank (wo nicht nur Wohnhäuser abgerissen werden: der ganze Bauernhof meines Freundes Ata Jaber wurde kürzlich von den israelischen Behörden zerstört) – und nicht nur in den besetzten Gebieten: Innerhalb der Grünen Linie demoliert Israel ganze Beduinendörfer, um das Land für jüdische Siedlungen freizumachen, und in Galiläa und dem Dreieck im Norden [palästinensisch bewohntes Gebiet in Israel ca. 50 km nordöstlich von Tel-Aviv] werden Häuser palästinensischer Bürger Israels angegriffen.

Die Größenordnung der Zerstörung macht Protest und Widerstand unmöglich. ICAHD führte lange den Widerstand an. Wir stellten uns vor Bulldozer, die zum Abreißen palästinensischer Wohnhäuser kamen, und mit den Familien, ihren Nachbarn und Hunderten von israelischen und internationalen Aktivisten bauten wir an die 200 von Israel abgerissene Häuser wieder auf. Wir machten Berichte über Hauszerstörungen öffentlich, nahmen an UN-Konferenzen zum Thema teil, machten Filme und sind mit Familien durch die ganze Welt getourt, die so ihre Geschichte erzählen konnten. Aber all unsere Arbeit ist ein Nichts gegen die Wiederaufnahme der heutigen Hausabrisse, und ich muss ein Gefühl der Hilflosigkeit eingestehen. Nach Zählung von uns und der UN hat Israel seit 1967 55.000 palästinensische Häuser in den besetzten Gebieten abgerissen. Zählen Sie dazu die 60.000 Häuser, die in der Nakba von 1948 und deren Nachwehen zerstört wurden, und Tausende mehr im israelischen Kernland bis zum heutigen Tag, und das Bild, das dann auftaucht, ist ethnische Säuberung.  Weiterlesen

Nahöstliches Zerrbild der EKD

von Sabine Matthes

Sehr geehrter Herr Dr. Martin Hauger, sehr geehrte evangelische Kirche in Deutschland

als Referent für Glaube und Dialog sprechen Sie (im Namen der EKD?) in Ihrem Interview „Einseitige Schuldzuweisungen verweigern“, in Junge.Kirche 1/19, über „Antisemitismus in der politischen Diskussion über den Israel-Palästina-Konflikt in Deutschland“.

Da ich als Fotografin und Journalistin Israel/Palästina und die palästinensischen Flüchtlingslager in Libanon, Syrien, Jordanien mehrfach bereist habe, bin ich geschockt über Ihre Ansichten. Wenn das die Sichtweise der EKD ist, ist das nicht mehr meine Kirche! Die Deutschen haben den Holocaust begangen, nicht die Palästinenser – vertrieben, enteignet, entrechtet und ausgebürgert wurden aber die Palästinenser. Von „unserem“ Martin Luther gibt es übelste antisemitische Ausfälle, die Nazis beriefen sich ua auch darauf. Sie und die EKD scheinen sich von dieser Schuld und Verantwortung, die wir als Deutsche und Martin-Luther-Nachfolger haben, auf den Schultern der Palästinenser „entschulden“ zu wollen, wenn Sie Israel nicht klar verurteilen, und damit neue Schuld aufladen!??

Natürlich muss ein Unrecht, die israelische Apartheid, klar benannt werden, um zu gerechten Lösungen zu kommen! Wenn ein Arzt keine Diagnose stellt, kann es keine Heilung geben!  Weiterlesen

„Alles für die Macht“

von Sabine Matthes

Sehr geehrter Herr Kornelius,

Danke für Ihren kritischen Netanjahu Beitrag „Alles für die Macht“. Im letzten Absatz schreiben Sie „Aber Netanjahu ist kein Ben Gurion …. Diesem Premier indes fehlt die Integrität und eine Vision, die das blanke Bedürfnis nach Stärke übersteigt.“ Meinen Sie etwa, dass die ethnische Säuberung unter Ben Gurion „integer“ war? Unter Ben Gurion wurden 750.000 Palästinenser aus Israel vertrieben, enteignet (Absentee Property Law 1951), entrechtet und ausgebürgert, nur 150.000 blieben. Bereits unter Ben Gurion wurden die Weichen gestellt – per Vertreibung und Apartheid-ähnlichen Gesetzen – um ein mehrheitlich arabisches Land in einen mehrheitlich jüdischen Staat zu verwandeln. Von „Integrität“ kann man da ebenso wenig sprechen, wie bei den Gründervätern der südafrikanischen Apartheid, die in vergleichbarer Weise ein mehrheitlich schwarzes Land in einen Staat der Weißen umwandelten. Martin Buber sprach sich damals gegenüber Ben Gurion für eine Rückkehr der pal. Flüchtlinge aus, im Sinne eines humanistischen Kulturzionismus. Buber, Hannah Arendt und andere Kulturzionisten waren auch für einen gemeinsamen jüd.-pal. Staat – aus Angst vor einem jüdischen Sparta, welches die Werte des Judentums verraten würde!

DIESE Haltung spricht für „Integrität“! Wäre Ben Gurion „integer“ gewesen, hätte er die UNO-Resolutionen 181 und 194 umgesetzt – so, wie es die Aufnahme Israels in die UNO im Mai 1949 erwartet hatte! Sie fragen in Ihrem Beitrag: „Wird Netanjahu Regeln beugen und das demokratische System deformieren …?“ Meinen Sie denn Ben Gurions Vertreibung, Enteignung und Ausbürgerung der Mehrheit (!) der arab. Bevölkerung war „demokratisch“? Nein, die Weichen Richtung Apartheid statt Demokratie wurden bereits unter Ben Gurion gestellt, nicht erst unter Netanjahu. „Demokratie“, wie sie zwischen den Einwanderern und Einheimischen im jetzigen Südafrika herrscht, ist nur mit Vertretern des Kulturzionismus zu machen, nicht mit denen des politischen Zionismus, weder linker (Ben Gurion), noch rechter (Netanjahu) Coleur.

Leserbief zum Artikel von Stefan Kornelius „Alles für die Macht“, in: SZ, S. 4.