Offener Brief an den Präsidenten der Ludwig-Maximilians-Universität

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Huber,

Umberto Eco hat einmal vom „tragischen Optimismus“ gesprochen, der weiß, dass es schlecht aussieht, und es trotzdem versucht. Genauso geht es mir mit dem Thema Antisemitismus. Dabei sieht es nicht nur schlecht aus, es wird auch schlecht ausgehen. Man weiß es, aber man hält sich immer noch an die geringe Hoffnung, dass es am Ende doch gut sein wird. Das Ende ist aber schon weit hinter uns und vor uns nur noch eine fragile Hoffnung, an die wir kaum noch glauben können.

Der Einsatz dafür, dem Antisemitismus keinen Raum zu geben, führt zu beschämenden antidemokratischen Positionen, von denen wir uns nur noch distanzieren können und müssen. Die Absicht, an der Ludwig Maximilian Universität in München eine Veranstaltung zum Thema „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ durchzuführen, hat wieder die diversen zionistischen und pro israelischen Organisation auf den Plan gerufen und wie oft zuvor und immer wieder organisieren diese einen Shitstorm gegen diese Veranstaltung, der sie vorwerfen „Positionen der antisemitischen BDS-Kampagne unkritisch zu propagieren.“ Doch das stimmt nicht, genauso wenig wie der Vorwurf, BDS sei antisemitisch. 

Das interessiert die Gegner nicht. Sie sind sich auch nicht zu schade zu drohen: „Sollte die Veranstaltung nicht abgesagt werden, werden wir an der Veranstaltung teilnehmen und unsere Solidarität mit Israel… offen bekunden.“ Nun wissen wir seit Jahren, was damit gemeint ist. Es ist eine offene Drohung, dass man, wie schon so oft, mit israelischen Fahnen versuchen wird, die Veranstaltung zu stören, zu torpedieren. Ich weiß, wovon ich schreibe, ich habe es schon mehrmals erlebt, wie man versucht, Referenten gewaltsam von der Bühne zu drängen. Damit hofft man, bei den Verantwortlichen der Universität Angst zu erzeugen und den Vortrag zu verhindern. Hinter dieser Drohung stehen kein geringerer als der Gesandter der Jewish Agency, der von der israelischen Regierung bestellt wurde, der Verband der jüdischen Studenten in Bayern, das Junge Forum Deutsch-Israelischer Gesellschaft, die rassistische Organisation „Honestly Concernred, ILI – I like Israel, die Zionistische Organisation München und die Europäische Janusz-Korczak-Akademie – alles israelische und pro israelische Organisationen, die sich nicht scheuen und schon gar nicht schämen, Druck, Gewalt, Drohungen und Erpressungen auszusprechen, um Israels Schande zu verbergen. Nach dem unvorstellbaren Morden der Nazis, die Millionen Juden umbrachten, darunter die Hälfte meine Familie, ist es richtig und zu begrüßen, dass in Deutschland der Antisemitismus verabscheut wird. Gerade deshalb finde ich es aber so furchtbar, wenn der Antisemitismusvorwurf missbraucht wird und wenn er dort erhoben wird, wo es sich gar nicht um Antisemitismus handelt. Genau dies meinte kürzlich auch ehemalige Botschafter Israels, Shimon Stein.

Vor wenigen Monaten, im Juni 2018, schrieb die Generalkonsulin des Staates Israel in München an den Rektor der Universität in Tübingen und forderte ihn auf, einen Vortrag des israelischen Prof. Ilan Pappe abzusagen.  In Tübingen hat es so etwas noch nie gegeben. An der Uni Hohenheim hatte Ilan Pappe tags zuvor seinen Vortrag gehalten. Auch dorthin hatte die Generalkonsulin aus München geschrieben. Das war schlicht ein Eingriff in die akademische Freiheit, und die ist gesetzlich geschützt. Trotzdem versuchen israelische und jüdische Organisationen immer wieder und diesmal an der Ludwig- Maximilians-Universität in München, Vorträge zu verhindern, die der derzeitigen israelischen Regierung nicht gefallen.

Man muss Andreas Zumach nicht zustimmen, wer anderer Ansicht ist, soll ihm widersprechen. Aber Zumach muss das Recht haben, seine Sicht auf die Lage in Israel zu äußern. Die Aufgabe der Universität als Organisator der Veranstaltung ist es, zu einer kritischen Auseinandersetzung zu ermuntern und diese zu garantieren. Das Argument der Kritiker, Zumach würde eine einseitige Ansicht vertreten, überzeugt nicht, denn jeder kann auch eine andere Ansicht vertreten.

Der Präsident der Ludwig-Maximilians-Universität sollte sich überlegen, eine ähnliche Position einzunehmen, wie sein Kollege in Tübingen, und sollte die Diffamierungen der o.g. Organisationen, und die wahrscheinlich weiteren Briefe, die dort angekommen sind, dorthin befördern, wo sie hingehören: In den Papierkorb.

Natürlich wird damit das Problem nicht beseitigt sein, dass sich München und weitere Städte in Deutschland selbst geschaffen haben, indem sie in Magistraten und Stadträten sich gegen die BDS-Kampagne stellten und beschlossen, dass es künftig keine Räume für ähnliche Veranstaltungen geben soll. In Frankfurt ruderte die Römer-Koalition freilich bald zurück und beschloss, dass der Magistrat prüfen solle, ob die Stadt überhaupt der BDS Bewegung Räume verweigern darf und ob das vor Gericht Bestand haben würde. Die Frankfurter Rundschau warnte die Stadt, mir den Raum zu verweigern. „In der Demokratie gilt die Meinungsfreiheit.“ Die Stadt Frankfurt bzw. die Saalbau GmbH, die zu 100% im Besitz der Stadt ist, versuchte es dennoch und hat vor Gericht verloren. Der Stadt München wird es mit Sicherheit nicht anders ergehen. Unser Grundgesetz gilt überall in Deutschland.

Seit November 2015 sind in München wiederholt Vorträge als antisemitisch in die Kritik geraten. Mehrere Veranstaltungen wurden abgesagt. Dagegen gab es immer wieder rechtliche Einwände. Mit dem Beschluss von 2017 wollte man Abhilfe schaffen. Dennoch haben mehrere Stadtratsmitglieder Bedenken geäußert. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde und berüchtigt für ihre pro-israelische Haltung, sprach von einem beachtenswerten Zeichen gegen Antisemitismus. Nun liege ein Mittel vor, sagte sie der Presse, mit dem man Antisemitismus bekämpfen könne. Sie sei stolz, in einer Stadt zu leben, in der Verantwortungsbewusstsein zu realer Politik wird. Vor knapp 120 Jahren hat die Stadt München, ebenfalls auf Drängen der Israelitischen Gemeinde, den ersten Zionistenkongress verhindert, den Theodor Herzl in München abhalten wollte. Er musste nach Basel ausweichen, und so wurde der Stadt Israel in Basel gegründet und nicht in München.

Charlotte Knobloch irrt aber, wenn sie BDS und Kritik an Israels Politik als antisemitisch stigmatisiert. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, bekräftigte das Recht europäischer Bürger auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Sie hat ausdrücklich bekräftigt, dass auch die Beteiligung an der palästinensisch-geführten Bewegung für Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) durch dieses Recht geschützt werde: „Die EU schützt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die auf dem Gebiet aller EU-Mitgliedsstaaten einschließlich der in diesem Gebiet durchgeführten BDS-Aktivitäten gilt.“

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage des nichtjüdischen Zionisten und Israelfans Volker Beck von den Grünen, ob BDS antisemitisch sei, geantwortet, dass ihr darüber keine Erkenntnisse vorlägen. Offensichtlich verfügt aber der CDU-Politiker Uwe Becker aus Frankfurt über derartige Erkenntnisse. Es sei aber all jenen, die BDS oder andere Formen des Boykotts von Staaten als friedliches Mittel zur Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht als antisemitisch diskreditieren, klar und deutlich gesagt: Sie verunglimpfen damit Menschen, die die Einhaltung von Menschenrechten und internationalem Recht fordern. Wir sollten darin übereinstimmen, dass es

sich beim Boykott von Staaten um ein legitimes und friedliches politisches Mittel handelt, um diese zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen.

Im vorliegenden Fall wird die Kampagne zur Wiederherstellung der Menschen- und Bürgerrechte der Palästinenser (BDS-Kampagne) als antisemitisch verleumdet, um sie zu kriminalisieren und damit zum Stillschweigen zu bringen. Es liegt auf der Hand, dass die Bekämpfung der BDS-Kampagne  Teil einer anti-liberalen, antidemokratischen Kampagne ist, die nicht nur den Menschenrechten, unzähligen UN-Resolutionen und dem Völkerrecht eine Absage erteilt, sondern auch gegen Bestimmungen des deutschen Grundgesetzes – Artikel 3,5 und 25 – verstößt.

Die BDS-Kampagne hat nicht zum Ziel, Israel zu delegitimieren, sondern vielmehr, die Unterdrückung, Vertreibung, Entrechtung und Beraubung der Palästinenser durch Israel zu beenden. Es gibt keine Forderung nach einem pauschalen Boykott aller israelischen, und schon gar nicht aller jüdischen Unternehmen. Die BDS-Kampagne bekennt sich uneingeschränkt zum Kampf gegen den Antisemitismus – betrachtet Israel jedoch als einen ungeeigneten Partner in diesem Kampf. Die BDS-Kampagne wendet sich erklärtermaßen gegen den Antisemitismus, sie hat daher viele jüdische Mitglieder, und sie grenzt sich vom Antisemitismus durchweg ab.

In einem Brief an ein Mitglied der BDS-Kampagne schreibt Dr. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages: „Auch ich stehe hinter dem Existenzrecht Israels und bin dennoch der Meinung, dass dieses Land nicht vor jeglicher Kritik geschützt sein darf.“ Und in einem Urteil des Landgericht München heißt es: „Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.“

Die Zionistische Lobby aber versucht, Kritik an Israel immer wieder und grundsätzlich als antisemitisch zu dämonisieren.  Und da der Begriff „Antisemitismus“ inzwischen verbraucht ist, verwendet man in letzter Zeit immer häufiger den Begriff „BDS“, der zum Synonym für Antisemitismus geworden ist. Wenn z.B. Muslime Jude (Jahud) sagen, dann meinen sie eigentlich die Israelis und nicht „die Juden“. Was sich in deutschen und manchen jüdischen Ohren wie Antisemitismus anhört, ist fast immer auf den Palästina-Konflikt bezogen. Und die israelische Propaganda benutzt es, um die Palästinenser, wo sie nur kann, zu diskreditieren und – als Antisemiten hinzustellen.

Die BDS-Gegner tun genau das, was sie der friedlichen und gewaltlosen BDS-Kampagne böswillig unterstellen, nämlich Störung von Veranstaltungen und Einschüchterung von Vermietern von Räumen.

Im Dauerstreit über Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt bezieht Münchens Rathauskoalition eine nicht zu rechtfertigende Position. Es ist höchste Zeit, die Koordinaten zu überprüfen und endlich nach Recht und Gesetz zu handeln.