Gesinnungspolizisten in Frankfurt a. Main und OB Feldmann schweigt

Da Frankfurts OB Feldmann auf meinen Brief nicht geantwortet hat, fühle ich mich nicht mehr an die Vertraulichkeit gebunden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,

lassen Sie uns doch mal versuchen, die möglichen Missverständnisse und die – wie ich es sehe – Verletzungen von demokratischen Spielregeln seitens der Stadt Frankfurt zu klären, und vielleicht können Sie mir bei der Gelegenheit auch  vermitteln,  woher die Chuzpeh kommt, mit der die Stadt und die Saalbau GmbH, die offensichtlich von der Stadt dirigiert wird, mir unterstellen – so  Frank Junker von der ABG-Holding –, ich würde Positionen vertreten „von denen wir nicht wollen, dass sie bei uns vertreten werden.“ Daher werde man „weiter gegen solche Veranstaltungen vorgehen“. Und als ob das nicht reichte, fügt er noch hinzu: „Wir ziehen das durch.“

Vielleicht können Sie, verehrter Herr Feldmann, mir erklären, was Herr Junker mit „solchen Veranstaltungen“ meint? Sollte er etwa von der Stadt Frankfurt mit der Funktion des Gesinnungspolizisten betraut worden sein?  Hat er das Mandat der Bürger Frankfurts für die damit einhergehende Zensurbefugnis? Sie werden in Ihrem Amt als Oberbürgermeister doch nicht müde zu betonen, wie liberal und tolerant Ihre Stadt sei. Sie stützen sich unter anderem auch auf die liberale jüdische Tradition Frankfurts, machen aber offensichtlich die Augen zu, wenn diese Tradition verletzt wird und dies auch noch gegenüber Juden bzw. Israelis.

In Ihrer Wahlwerbung schrieben Sie: „Unser Frankfurt ist seit jeher eine weltoffene und internationale Stadt. Früher als Handelsstadt, heute als attraktives Ziel für Menschen aus aller Welt. Wir empfangen jährlich mehrere Millionen Gäste, darunter allein über 2 Millionen Messebesucher.“ Wie wollen Sie diesen Gästen und besonders den Besuchern der Buchmesse erklären, dass in Frankfurt Zensur geübt wird, dass man in dieser ihrer Stadt nicht mehr frei über jedes Thema reden darf? Die Buchmesse lebt doch von der Meinungsfreiheit, die Frankfurt augenscheinlich einzuschränken bereit ist. 

Weiter heißt es in Ihrer Wahlwerbung: „Das Kulturangebot unserer Stadt ist außergewöhnlich. Es gibt allein 20 Bühnen. Aufgeführt werden Konzerte, Opern, Tanzshows, Musicals, Kabarett, u.v.m. Dazu kommen Musikevents, unser Kultursommer, die Lyriktage und unser Mainfest.“ Was aber ist mit Vorträgen jüdisch-israelischer Intellektueller, wie zum Beispiel Prof. Moshe Zuckermann, der in Frankfurt aufgewachsen ist? Wieso dürfen er und andere renommierte und integrer jüdische Wissenschaftler, wie z. B. Prof. Jakov Rabkin aus Montreal, in Frankfurt nicht auftreten, obwohl sie ihre Bücher auf der ganzen Welt präsentieren konnten? Sogar in Israel. Warum ausgerechnet nicht in Frankfurt?

Herr Uwe Becker, der Bürgermeister und Stadtkämmerer, will oder kann uns keine Antwort geben. Aber sein Schweigen ist allzu beredt. Er hat sich schon längst auf die israelische Seite geschlagen, die hier offensichtlich Druck ausübt. Und wenn letzteres von ihm als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird, inwiefern eine derartige Annahme nicht stimmt, bzw. was für darüberhinausgehende Gründe die Stadt haben könnte, untadelige Professoren wie Moshe Zuckermann, Jakov Rabkin, Rolf Verleger, Ilan Pappe und meine Wenigkeit daran zu hindern, ihre Meinung zu sagen.

Sind in Frankfurt nur solche Referenten erwünscht, die Israel hochleben lassen und zu jeder israelischen Übertretung des Völkerrechts und der jüdischen Ethik schweigen? Ist Kritik an der wahrlich kritikwürdigen israelischen Politik, die von Israelis und Juden kommt, in Frankfurt unerwünscht, wie Bürgermeister Uwe Becker sein Sprachrohr Frank Junker verkünden lässt? Soll ich in Zukunft nur noch Positionen vertreten dürfen, die Herrn Becker und Herrn Junker genehm sind?

Gilt in Frankfurt fürderhin der Artikel 5 GG nicht mehr?

Wir feiern in diesen Tagen den zweihundertsten Geburtstag des Juden Karl Marx. Er kämpfte für soziale Gerechtigkeit, aber auch für Meinungs- und Pressefreiheit. Er meinte, dass die freie Entwicklung eines jeden von uns die Voraussetzung für die freie Entwicklung der Gesellschaft sei. Ihr Magistrat, geehrter Herr Feldmann, verhindert aber eine freie Entwicklung, zu der vor allem auch freie Meinungsäußerung gehört. Und ich darf Sie erinnern an den berühmten Satz der Jüdin Rosa Luxemburgs, die gesagt hat: „Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden.“ Und um nicht ganz unter Juden zu bleiben, lassen Sie mich den alten Voltaire zitieren: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“

Im Juni und im Oktober des vergangenen Jahres haben KoPI und ich schon zwei Mal mittels einstweiliger Verfügungen die Stadt zwingen müssen, uns Räume zur Verfügung zu stellen. Als die Stadt versuchte, die Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung“, die in Frankfurt vom 9.-10. Juni 2017 stattfand, zu verhindern, war ich Zeuge eines Versuches der Stadtverwaltung, den Geschäftsführer des Öko-Hauses unter Druck zu setzen, indem man ihm drohte, die Geschäftsbeziehung zu kündigen.

Wollen Sie, dass es wieder passiert? Schon einmal schrieb die Frankfurter Rundschau: „Die Verweigerung von städtischen Räumen für Anhänger der BDS-Bewegung wird sich juristisch kaum halten lassen. Der versuchte Rauswurf des jüdischen Autors Abraham Melzer aus einem Bürgerhaus war ein Fehler. In der Demokratie gilt die Meinungsfreiheit.“ Dabei bin ich kein aktiver Anhänger der BDS-Bewegung, sondern allenfalls ein Sympathisant. Wollen Sie mir das auch noch verbieten oder mich dafür bestrafen?

Die Macht transatlantisch-zionistischer Propagandisten, den Diskurs in den Medien in ihrem Sinne zu lenken, zeigt sich u. a. immer wieder dann, wenn Kritik an israelischer Politik und staatlichen Verbrechen als „antisemitisch“ gebrandmarkt wird. Die Liste deutscher „Antisemiten“ ist mittlerweile so opulent (und wertlos), dass es geradezu eine Ehre ist, neben Dichtern wie Günter Grass oder Journalisten wie Ken Jebsen auf diese Weise attackiert zu werden.

Das neueste Beispiel ist schon vom Ansatz her so hanebüchen, dass es geeignet ist, weiteren Bürgern die Augen dafür zu öffnen, wie organisierte zionistische Clowns und ihr Gefolge die Öffentlichkeit für dumm verkaufen wollen. Ausgerechnet die SZ und das karikaturistische Urgestein Dieter Hanitzsch hat es jetzt getroffen. Ein erbärmlicher Chefredakteur entschuldigt sich für eine völlig harmlose Karikatur, weil man sie als „antisemitisch auffassen könnte“!  

Können wir es zulassen, dass Deutschland, von Flensburg bis Konstanz, überwacht wird und jeder Versuch, einen Raum zu mieten oder jede angebliche Entgleisung in der Presse, ja selbst in einer Schülerzeitung, dem „Antisemitismus-Beauftragten“ gemeldet wird, der dann die zionistische Lobby beauftragt, Druck auszuüben.

Wurden Sie etwa auch schon unter Druck gesetzt? Wie lange wollen wir alle noch zusehen, wie unsere Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit immer wieder in Frage gestellt wird und wir wegen ganz banaler Dinge wie der Anmietung von Räumen für einen Vortrag zu Gericht gehen müssen, um unser vom Grundgesetz garantiertes Recht zu bekommen? Wie lange wollen Sie noch untätig bleiben und so tun, als ob die Welt in Ordnung sei? Sie ist schon lange nicht mehr in Ordnung, weil die Trumps und Netanjahus dabei sind, sie zu zerstören und Politiker wie Sie leider dazu schweigen.

Lieber Herr Feldmann, machen Sie dieser Posse ein Ende. Ich komme gerne zu einem Klärungsgespräch zu Ihnen. Sie sollten aber schon vorab wissen, dass wir auf unsere Forderung nach Meinungsfreiheit nicht verzichten und keine Kompromisse machen werden. Es liegt an Ihnen, ob Sie sich weltweit lächerlich machen wollen, oder endlich diese skandalöse Zensur durch den Magistrat der Stadt Frankfurt beenden. 

Die Rundfunkanstalten argumentierten vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe zurecht, dass ihre Unabhängigkeit eine Garantie für unsere Demokratie ist. Unabhängigkeit bedeutet Meinungsfreiheit oder mit anderen Worten das Recht auf eine eigene Meinung, die vom Staat nicht kontrolliert und zensiert werden darf, sondern respektiert und geschützt werden sollte.

Ich mache mir nicht viel Hoffnung, dass Sie tatsächlich auf einen Dialog eingehen werden. Ich fürchte, dass ich die Klärung wieder vor Gericht werde erstreiten müssen. Aber Sie dürfen mich überraschen. In diesem Fall werden wir – denn es geht nicht nur um mich – den Skandal öffentlich machen müssen. Ich werde auch diesen Brief öffentlich machen, falls ich nicht in einer angemessenen Zeit eine Antwort bekomme. Ich hoffe Sie haben dafür Verständnis. Allerdings würde ich mich freuen, wenn es nicht notwendig sein würde und ich mich bei der Beurteilung der Lage geirrt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Abraham Melzer

Verleger, Journalist, Autor

3 Gedanken zu „Gesinnungspolizisten in Frankfurt a. Main und OB Feldmann schweigt

  1. „…Verletzungen von demokratischen Spielregeln seitens der Stadt Frankfurt …“

    sollten weiter öffentlich thematisiert werden.

  2. Mich empört insbesondere der Satz des Herrn Junker, Abi Melzer vertrete Positionen, „von denen WIR nicht wollen, dass sie bei UNS vertreten werden“. Für wen spricht Herr Junker da? Gibt es hier eine Neue Deutsche Volksgemeinschaft? Die Vertreter der AFD jedenfalls werden ihm sicherlich gerne beipflichten: Volksvertreter dieser Coleur haben es sich ja auch nicht nehmen lassen, die Einweihung der neuen amerikanischen Botschaft in Jerusalem mit ihrer Anwesenheit zu beehren. Jedenfalls möchte ich mich von solchen Politikern ungern vereinnahmen lassen,un ich bin sicher, dass es auch in Israel immer noch viele Menschen gibt, die sich für die rassistische Politik Netanjahus nicht vereinnahmen lassen wollen. Was kann man gegen Leute tun, die sich für uns zu sprechen anmaßen und dabei die Meinungsfreiheit mit den Füßen treten?

  3. Es geht auch hier um das Unterdrücken von Nachrichten, Vorträgen, Informationen in der Hochburg brauner Zionisten. #zionCensorship

    Das verletzt zwar das Grundgesetz, aber Art.3 (Gleichberechtigung von Juden&Nichtjuden) und Art.5 (Rede-, Demo-, Pressefreiheit) GG zu verletzen, ist für Rechtszionisten völlig normal. Daher rufen immer mehr zu Boykotten auf.

    Wir kennen das auch von der DDR, aber auch von der NDP.

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