von Jürgen Jung
Es ist schon erstaunlich, mit welcher deutschbefindlichen Hartnäckigkeit hierzulande immer wieder die durchsichtigen Verleumdungen der BDS-Bewegung durch die rechtsreaktionäre israelische Regierung reproduziert werden. Leider beteiligt sich die SZ an dieser verantwortungslosen Diffamierungskampagne, dabei sollten ihre Autoren es eigentlich besser wissen.
Die schlichte Frage ist doch: gibt es Gründe für diese an der Anti-Apartheid-Kampagne gegen Südafrika sich orientierende Bewegung? Die Antwort hat der israelische Ministerpräsident Netanyahu höchstselbst unfreiwillig geliefert, als er am 10. März auf Facebook feststellte, «Israel ist nicht das Land sämtlicher Bürger. Nach Verabschiedung des Nationalstaats-Gesetzes [im Juli 2018] ist Israel der Nationalstaat der jüdischen Nation – und nur dieser allein»! (https://www.tachles.ch/product/25896)
In einem Artikel in Haaretz hatte sich Daniel Barenboim am 22. 7. 2018 bereits öffentlich geschämt, „ein Israeli zu sein“, weil dieses Gesetz „ein klarer Ausdruck von Apartheid“ sei. Schon am 29. 12. 2011 lautete die Überschrift einer SZ-Aussenansicht: „Wie einst in Südafrika“, verfasst von Alon Liel, dem ehemaligen israelischen Botschafter jenes Landes. Und das sind nur einige wenige Stimmen in Israel und von Juden weltweit, die Israel auf dem Weg in die Apartheid sehen.
Die abwegige und infame Assoziation von BDS mit dem Nazi-Slogan: „Kauft nicht bei Juden“ wurde – wiederum in der SZ am 8. 6. 2017 (S. 5) – von niemand geringerem als Tom Segev zurückgewiesen, einem der bedeutendsten israelischen Historiker, der den Kampf der Boykott-Kampagne gegen die „systematische Verletzung von Menschenrechten“ nicht einmal in der Nähe des Antisemitismus sieht. Und der nicht minder renommierte israelische Historiker Avi Shlaim, bis zu seiner Emeritierung jahrzehntelang Professor in Oxford, stellte am 23. Oktober 2017 fest: „Die einzige Hoffnung der Palästinenser [auf Beendigung der israelischen Besatzung] besteht in der BDS-Bewegung.“
Gerade jetzt im März haben über einhundert, vorwiegend israelische und jüdische Wissenschaftler*innen – darunter Moshe Zimmermann, Eva Illouz, Judith Butler, Moshe Zuckermann, Richard Falk – „Individuen und Institutionen in Deutschland“ aufgerufen, „der Gleichsetzung von Kritik am Staat Israel und Antisemitismus ein Ende zu setzen“. Und sie zeigten sich „beunruhigt“ über „die zunehmende Tendenz…Judentum mit Zionismus gleichzusetzen und Unterstützer der Menschenrechte der Palästinenser als antisemitisch zu bezeichnen.“ Sie betonen ausdrücklich, dass sie keineswegs alle BDS unterstützen, „allerdings lehnen wir alle die … Unterstellung, BDS sei antisemisch, ab und verteidigen vehement das Recht jeglicher Privatperson oder Organisation, sie zu unterstützen.“
Jeremy Ben Ami, der Leiter von „J Street“, einer einflussreichen liberalen jüdischen Organisation in den USA warnte am 17. 1. 2019 eindringlich vor den Folgen des „obsessiven Kampfs“ gegen BDS vor allem für die Juden selbst, wobei auch er klarstellte, dass seine Organisation keineswegs den Boykott unterstütze, aber der „Anti-BDS-Kreuzzug…schadet den amerikanischen Juden und Israels Reputation sehr viel mehr, als die Bewegung selbst es je vermöchte.“ Die mit dem „Kreuzzug“ einhergehende „Unterdrückung der Redefreiheit und des gewaltlosen Aktivismus“ widerspräche den Grundwerten des Judentums und verursache „eine Atmosphäre der Paranoia und der Zensur“.
Dies gilt für Deutschland allemal. In den letzten Jahren hat es hier die kaum glaubliche Zahl von über 100 (!) Veranstaltungen gegeben, die be- oder verhindert wurden, ohne dass dieser Skandal in unseren Medien angemessen thematisiert wurde. Daher kann man den Wissenschaftlern des obigen Aufrufs nur beipflichten, die zusammenfassend schreiben: „Wir müssen echten Antisemitismus und jede Form von Rassismus bekämpfen… Wir müssen freie Meinungsäußerung und demokratische Räume schützen, anstatt diejenigen zu bedrohen und zum Schweigen zu bringen, die ihre politischen Überzeugungen gewaltlos zum Ausdruck bringen.“
Leserbrief zu „Erinnerung and dunkle Zeiten“, in: Süddeutsche Zeitung vom 16. April 2019.
Eine „Nation“ setzt sich offiziell und amtlich aus allen Staatsangehörigen zusammen. Nach Ernest Renan würde Israel eine Willensnation sein müssen: keine einheitliche Sprache, aber ein Wille auf Zugehörigkeit wie bei der Schweiz. Auf den Willen der Staatsangehörigen soll es nicht mehr ankommen. Das Modell wird nun über Bord geworfen und ein besseres an Land geholt: Das „Tausendjährige Reich“ differenzierte exakt. Es kannte den Begriff „Staatsangehörige Juden“, die allerdings aus rassischen Gründen zu eliminieren waren, aber staatsrechtlich doch zur Nation gehörten. Als „Staatsbürger“, was mehr war als ein einfacher Staatsangehöriger, galten damals nur „vorläufig“ alle deutschen Staatsangehörigen deutschen und artverwandten Blutes. Wohl gemerkt „vorläufig“. Die Staatsbürgerschaft sollte später von besonderer Leistung abhängen: geleisteter Wehrdienst, berufliche Bildung, Familiengründung etc.
Wenn Benjamin Netanjahu sagt, «Israel sei nicht das Land sämtlicher Bürger, Israel sei der Nationalstaat der jüdischen Nation – und nur dieser allein»!, drückt er sich sogar etwas radikaler aus als die Nazis ihrerzeit. Er hätte geschickter gehandelt, hätte er die Rechte als Staatsbürger vom Tora-Studium und einer Prüfung abhängig gemacht. Gemeint hat er wohl die „nach religiösen Vorschriften jüdischen Staatsbürger“, die sein Reich als vollberechtigte Staatsangehörige bewohnen dürfen, während andere Staatsanghörige keine Staatsbürger nach dem Modell des Deutschen Reichs werden können. Netanjahu wird es auch so gemeint haben, nur haben die Übersetzer es nicht richtig übertragen.
Mal sehen, wie es weiter geht. Es bleibt interessant.
Hallo,
Ich will nicht sehen wie es weiter geht.
Wem beim lesen dieses Artikels nicht die Schuppen von den Augen fallen, wird bis zum bitteren Ende der zionistischen Presse Glauben schenken.
https://www.haaretz.com/amp/middle-east-news/palestinians/.premium-to-listen-to-palestinian-news-every-morning-is-torture-1.7152135
Ich bin froh das Mitmenschen wie Abi Melzer einem zionistischen Kasperkopf wie Broder die Stirn bieten. Doch noch mehr bewundere ich seinen Mut, sich diesen FASCHISTEN entgegen zu stellen und mit seinem schaffen, dazu beizutragen, das wir, als Deutsche, zumindest die Chance erhalten, nicht erneut in eine Dummheit zu laufen und dann auch noch, durch unsere „Kopf in den Sand Taktik“ erneut am Massenmord eines Volkes, Schuld auf uns laden.
In anderen Worten : „Es ist einfach nur noch zum kotzen was abgeht.“