Wie der Deutsche Bundestag Juden „schützen“ will und Antisemitismus fördert

Sehr geehrte Frau Dr. Högl,

Ihre Antwort hat nicht nur Norbert Jost entsetzt. Als Deutscher schäme ich mich für Sie und als Jude bin ich wütend. Sie geben an, dass Sie uns Juden schützen wollen, dabei tun Sie genau das Gegenteil. Die Reaktionen unzähliger Juden und Israelis haben Sie hoffentlich zur Kenntnis genommen. Wir benötigen nicht den Schutz der SPD und auch nicht den des Bundestages. Sie führen immer erhabene und leere Worte und wollen damit den Antisemitismus bekämpfen. Das ist aber eine Selbsttäuschung und eine Lüge. Sie wollen sich selbst schützen, Sie wollen ihr schlechtes Gewissen beruhigen und dabei begehen Sie wieder Unrecht. Wenn es diesmal nicht gegenüber den Juden ist, dann ist es gegen die Palästinenser, die weder bei Ihnen noch in dem Beschluss des Parlaments vorkommen. Dabei sind die Palästinenser heute die Juden der Juden und wenn Sie Juden schützen wollen, dann fangen Sie doch mit den Palästinensern an.

Ja, die BDS-Bewegung ruft seit Jahren in Deutschland und weltweit zum Boykott der israelischen Besatzung – und nicht zum Boykott Israels – auf. Und was ist schon ein Boykott im Vergleich zur Verletzung von Menschenrechten, von Menschenwürde und Völkerrecht? Und Israel kann dem Boykott selbst sofort ein Ende setzen. Es muss nur die Besatzung sofort beenden. Das konnten die Juden in Deutschland übrigens nicht. 

Die BDS-Bewegung bedient sich keineswegs antisemitischer Methoden und wenn Sie und Ihre Kollegen den Boykott-Aufruf der Palästinenser mit dem Nazis Slogan „Kauft nicht bei Juden“ vergleichen, dann spricht das nicht gegen die BDS, sondern zeigt wes Geistes Kind sie alle sind. Sie sind bereit die Palästinenser und ihre Bestrebung nach Freiheit, Unabhängigkeit und Menschenwürde wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen, nur um ihr deutsches Gewissen zu beruhigen. Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht, auch die Instrumentalisierung meiner durch Ihre Väter ermordeten Großeltern und Verwandten, die mit Sicherheit nicht wollten, dass ein jüdischer Staat auf den Ruinen, dem Blut und den Menschenrechten eines anderen Volkes entsteht, so wie auch ich nicht die Vernichtung Israels anstrebe; ich kämpfe nur gegen das radikal-zionistische System.

Das alles interessiert sie nicht.

Sie schreiben, dass es keine Rechtfertigung für Antisemitismus gibt. Das ist so banal und dumm, wie es auch richtig ist, und dass die Politik der SPD dumm ist, wurde Ihnen soeben bei den Europawahlen bestätigt. Als alter SPD-Wähler bin ich nicht einmal traurig darüber. Ich kämpfe lieber gegen ehrliche Nationalisten, als gegen verlogene Sozialisten.

Viele Juden und Nichtjuden haben ihre Empörung über diesen primitiven und ekelerregenden Beschluss schon gezeigt. Mehrere hundert jüdische und israelische Intellektuellen, prominente israelische Publizisten, jüdische Gegner der israelischen Politik wie Prof. Rolf Verleger, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden, haben gegen diesen Beschluss ihre Stimme erhoben, und beiliegend können Sie auch meine Stellungnahme lesen. Amira Hass, die bekannte und angesehene Mitarbeiterin der liberalen israelischen Tageszeitung Haaretz, schrieb: „Der Beschluss, der letzte Woche vom deutschen Parlament verabschiedet worden ist, und der die Boykott-, Investitionsabzug- und Sanktionsbewegung als antisemitisch bezeichnet, ist widerlich. Als Tochter von Überlebenden der Transportzüge, die nur aus Zufall nicht das für sie vom Dritten Reich geplante Ende erlebt haben, stinkt diese Resolution ganz besonders nach Verkleinerung der Ziele und der Ergebnisse des Nazi-Antisemitismus.“ Und jeder von uns ist Sohn oder Tochter von Überlebenden. Jeder Vergleich zwischen dem Schicksal der Juden unter den Nazis und dem Vorgehen der BDS-Bewegung ist ein Akt der Minimalisierung der deutschen Verbrechen und der deutschen Schuld.

Der Vergleich zwischen dem Vorgehen der Nazis und den Zielen der BDS-Bewegung macht mich als Juden wütend, weil es eine Leugnung der Geschichte ist, wie es Benjamin Netanjahu schon einmal versucht hat, als er die Schuld an der Ermordung der Juden dem palästinensischen Nationalisten, Mufti Hag al Husseini, in die Schuhe schieben wollte. Schon damals haben Deutschland und der Bundestag versagt, geschwiegen und sich im Stillen vielleicht sogar gefreut, auch Sie vielleicht, dass Israels Ministerpräsident die Deutschen von der Schuld an der Ermordung der Juden freihält. Nicht die Mörder, die Ermordeten sind schuld.

„Der Bundestag diffamiert Kritik an Israels Regierung“, hießen viele Überschriften in Zeitungen überall auf der Welt. Menschenrechtsarbeit als Antisemitismus zu diffamieren, ist fatal. Ich weiß nicht ob Sie all die berechtigten Kritiken gelesen haben. Wenn nicht sollten Sie es tun und nicht in Ihrer Selbstgerechtigkeit verharren. Sie sollten nicht versuchen sich zu rechtfertigen, sondern sollten sich entschuldigen, bei den Palästinensern, deren Würde Sie mit Füssen getreten haben und bei uns Juden, die Sie und fast der gesamte Bundestag vorgibt, schützen zu wollen. Wir verzichten darauf, dass Sie uns schützen. Schützen Sie lieber die schwächeren Semiten, die Palästinenser, die wahrlich Ihren Schutz verdient haben, denn wenn sie heute die Juden der Juden sind, dann sind die Deutschen auch für ihre Sicherheit verantwortlich.

Ich will zum Schluss nur auf eines hinweisen, auf Ihre Unkenntnis des deutschen Grundgesetzes. Sie schreiben: „Selbstverständlich bleibt die Meinungsfreiheit in Deutschland auch für Unterstützer*innen der BDS-Kampagne gewahrt.“ Mehr Heuchelei als in diesem Satz kann man gar nicht ausdrücken. Sollen wir Ihnen und dem Bundestag vielleicht auch noch dankbar dafür sein, dass Sie uns Meinungsfreiheit gewähren?

Um eine eigene, freie Meinung zu haben, brauche ich nicht Sie, nicht die SPD und auch nicht den Bundestag. Schon der Deutsche und Jude Heinrich Heine hat das in seinem „Deutschland, ein Wintermärchen“ vor mehr als 200 Jahren wunderbar ausgedrückt: Ihr Toren, die ihr im Koffer sucht! Hier werdet ihr nichts entdecken! Die Konterbande, die mit mir reist, die hab ich im Kopfe stecken.

Das Grundgesetz kann mir nicht erlauben und nicht verbieten zu denken. Das Grundgesetz sagt aber: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Es sagt also, dass ich meine Meinung frei äußern und verbreiten darf. Und das ist etwas ganz was anderes, als das, was Sie hier naiv, unwissend und selbstgerecht verteidigen. Um meine Meinung zu äußern musste ich mich in den letzten Jahren mehrmals an Gerichte wenden und dank mutiger und aufrechter Richter konnte ich zB. die Stadt Frankfurt mehrmals zwingen mir einen Raum zur Verfügung zu stellen. Und das passierte nicht nur mir, sondern auch anderen, die über die Lage der Palästinenser oder auch über die Lage in Israel referieren wollten, so zB. Prof. Rolf Verleger, Dr. Reiner Bernstein, Judith Bernstein, Prof. Moshe Zuckermann, Prof. Ilan Pappe u.v.a. Diese Freiheit sollten Sie verteidigen, bevor Sie sich umständlich und unglaubwürdig herausreden. Aber als ich Sie brauchte, waren Sie nicht da.

Was haben Sie dagegen gemacht, sehr verehrte Frau Hoegl? Was hat Ihre Partei gemacht? Was hat der Bundestag gemacht? Gar nichts!!!!! Und darum geht es, um echte Meinungsfreiheit, die wir nicht in unserem Kopf verstecken müssen, sondern die wir frei ausdrücken dürfen, so wie unser Grundgesetzt es uns erlaubt. Das sollten Sie verteidigen und nicht die Juden, die Ihren Schutz schon lange nicht mehr benötigen, und nicht die radikal-nationalistische und fast schon rassistische Politik eines Staates, zu dem Deutschland tatsächlich besondere Beziehungen hat, aber deswegen nicht die Augen vor Unrecht schließen darf. Das haben die ermordeten sechs Millionen Juden und die Israelis, um deren Sicherheit Sie so besorgt sind, nicht gewollt. Wenn es heißt, Nie wieder Auschwitz! , dann meint man nicht, nie wieder Auschwitz für die Juden, sondern nie wieder Auschwitz für alle Menschen, auch für die Palästinenser. Und natürlich will ich nicht die Lage der Palästinenser mit dem Schicksal der Juden vergleichen. Aber wir wollen auch nicht warten bis es so weit kommt. Wehret den Anfängen.

Einem Freund hilft man nicht, wenn man seine Fehler ignoriert und schweigt.

Und last not least: Ihr Kollege Norbert Röttgen meint, dass die BDS-Kampagne seit 15 Jahren versucht Israel zu isolieren. Nein, da irrt sich Herr Röttgen! Die BDS will Israel nicht isolieren, sondern Palästina vor dem israelischen Würgegriff befreien. Ist das etwa ein antisemitischer Wunsch? Dann sind ja alle Nationen, die um ihre Freiheit kämpfen vielleicht Antisemiten?

Er schämt sich Nicht einmal zu behaupten, dass die Bewegung antisemitische Ressentiment bedient. Er meint die Erinnerung an die „schreckliche Phase“ der deutschen Geschichte. Es sind aber Sie und Ihre Freunde, die an diese Phase der deutschen Geschichte erinnern. Damit macht er die BDS-Bewegung verantwortlich für die deutsche Geschichte und zeigt damit eindeutig, dass es ihm und wohl auch allen anderen Bundestagabgeordneten, mit wenigen Ausnahmen, nicht um den Schutz der Juden geht, die gar keinen Schutz brauchen, sondern um deutsche Befindlichkeiten, die von den meisten noch nicht verarbeitet wurden.

Ich schäme mich als Deutscher, dass Sie diese Befindlichkeiten auf dem Rücken der palästinensischen Opfer bewältigen wollen und ich bin wütend als Jude, dass Sie den Antisemitismus wieder so brutal und unverschämt instrumentalisieren, und damit nur noch weiteren, neuen Antisemitismus verursachen, der als Bumerang auf uns allen zurückkommen wird. Die Anfänge davon sind schon da und es ist kein traditioneller und kein Israel bezogener Antisemitismus, sondern Wut-Antisemitismus, dass alles in Deutschland mit einer peinlichen und unangenehmen Antisemitismushysterie verdeckt wird.

Die Bundesregierung hat Antisemitismusbeauftragte ernannt, die die Meinungsfreiheit kontrollieren und unterdrücken sollen und Sie im Bundestag schweigen und schauen nur zu wie Juden empfohlen wird keine Kippa zu tragen. Wenn das das Ergebnis seiner Antisemitismusbekämpfung ist, dann hat der israelische Präsident recht, wenn er sich darüber mokiert. Man bekämpft Antisemitismus nicht indem man Juden empfiehlt keine Juden mehr zu sein.

Ich wünschte, Sie würden darüber ein wenig nachdenken, auch wenn ich dafür keine Anhaltspunkte und noch weniger Hoffnung habe.

Schalom und Salam

Abraham Melzer

2 Gedanken zu „Wie der Deutsche Bundestag Juden „schützen“ will und Antisemitismus fördert

  1. Früher gab es den Spruch,“hier geht es zu, wie in einer Judenschule“. So kommt einem die Auseinandersetzung um Israel auch vor. Warum? Weil das gesamte Judenwesen letztendlich esoterisch ist und mit Realität wenig zutun hat. Daher werden auch die Gesprächsebenen vermischt, die Arguemente verdreht und Fakten übersehen. Natürlich gibt es gute Argumente für einen entschlossenen Antisemitismus. Es sind die gleichen Argumente, die gegen eine esoterisch motivierte Politik sprechen. Wahrscheinlich hatte Ajelet Shaked Recht bei ihrer Wahl des Parfüms. Das faschistische Italien hatte weniger Juden an Deutschland ausgeliefert als die demokratische neutrale Schweiz.

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