Macht Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker rechtswidrige Aussagen?

von Helmut Suttor

Staatssekretär Michael Bußer

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Johannes Schellakowsky
Regierungsdirektor
Verbindungsstelle zu den Kirchen- und Religionsgemeinschaften
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Sehr geehrter Herr Bußer,

Sehr geehrter Herr Schellakowski,

ich beziehe mich auf Ihre Internetseite

Hessischer Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker bezieht Stellung zu BDS-Bewegung[1]

Die dort getätigten Aussagen sind mit dem deutschen Recht aus verschiedenen Gründen nicht vereinbar.

Sie stehen u.a. in Widerspruch zum Demokratieprinzip und Sachlichkeitsgebot.

Zum Demokratieprinzip hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil (Rn 28 29) aus dem Jahr 2017 klare Aussagen getroffen.[2]

Staatliche Amtsträger unterstehen jedoch nicht allein dem Rechtsstaatsgebot, sondern auch dem Demokratieprinzip. Die freie Bildung der öffentlichen Meinung ist Ausdruck des demokratischen Staatswesens (Art. 20 Abs. 1 GG), in dem sich die Willensbildung des Volkes frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich „staatsfrei“ vollzieht. Der Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen muss sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen. Einem Amtsträger in Wahrnehmung seiner hoheitlichen Funktion ist deshalb eine lenkende oder steuernde Einflussnahme auf den politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung verwehrt. (…) Während sich der Bürger auf die Wahrnehmung seines Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) stützen kann, ist dem Staat die Berufung auf Art. 5 Abs. 1 GG gegenüber seinen Bürgern verwehrt (…) Staatliche Amtsträger dürfen ferner in der öffentlichen Diskussion Vertreter anderer Meinungen weder ausgrenzen noch gezielt diskreditieren, solange deren Positionen die für alle geltenden rechtlichen Grenzen nicht überschreiten, namentlich nicht die allgemeinen Strafgesetze verletzen. Nur so kann die Integrationsfunktion des Staates sichergestellt werden, die ebenfalls im Demokratieprinzip wurzelt.

Die Ausführungen auf Ihrer Internetseite stellen einen massiven Verstoß gegen die Grundsätze des Demokratieprinzips dar.  Weiterlesen

Gedanken zum Holocaust-Gedenktag

Israel hat die Erinnerung zu einer ethnisch-nationalistischen Ideologie gemacht. Die Palästinenser als sekundäre Opfer des Holocaust werden vollständig ausgespart

von Arn Strohmeyer

Vor genau einem Jahr hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz in der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem eine Rede gehalten. Zu der Veranstaltung waren Regierungschefs aus der ganzen Welt gekommen. Steinmeier sagte das Übliche, das deutsche Politiker bei solchen Gelegenheiten in Israel zu sagen pflegen.

Er führte aus, dass es Deutsche waren, die den Holocaust – das „größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte“ – begangen hätten, bei dem sechs Millionen Juden und Jüdinnen dem „industriellen Massenmord“ zum Opfer gefallen seien. Er sprach dann von der „deutschen Schuld“, und wie dankbar er für die ausgestreckte Hand Israels zur Versöhnung mit Deutschland sei. Der Geist der Versöhnung habe Deutschland und Israel, aber auch Deutschland, Europa und den Staaten der Welt einen neuen friedlichen Weg gewiesen.

Steinmeier sagte dann wörtlich: „Weil ich dankbar bin für das Wunder der Versöhnung, stehe ich vor Ihnen und wünschte sagen zu können: Unser Erinnern hat uns gegen das Böse immun gemacht. Ja, wir Deutsche erinnern uns. Aber manchmal scheint es mir, als verstünden wir die Vergangenheit besser als die Gegenwart. Die bösen Geister zeigen sich heute in neuem Gewand. Mehr noch: Sie präsentieren ihr antisemitisches, ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Antwort für die Zukunft, als neue Lösung für die Probleme unserer Zeit. Ich wünschte sagen zu können: Wir Deutsche haben für immer aus der Geschichte gelernt.“ Als Beispiel für Nicht-Lernen aus der Geschichte bezeichnete er dann auch Kritik an Israel, „wenn unter dem Deckmantel angeblicher Kritik an der israelischen Politik kruder Antisemitismus hervorbricht.“  Weiterlesen

„Juden lebten in ostjüdischen Städtels freier und sicherer als im Westen Europas“

Zu beziehen hier.„Ich habe die Nazis erlebt, die Kommu­nisten überlebt, die Zionisten erduldet und den Sozialisten geholfen.“ So beschreibt der Verleger Joseph Melzer sein beweg­tes Leben. Aber erst fast vierzig Jahre nach seinem Tod erscheint sein Bericht „Ich habe Neun Leben gelebt“ über ein „Jüdisches Leben im 20. Jahrhundert“. Das war Anlass für unser heutiges Autorengespräch mit seinem Sohn Abraham Melzer:

Abraham, was hat Dich bewogen, gerade jetzt den Lebensbericht Deines Vaters herauszubringen?

Abraham Melzer: Da mein Vater schon vor fast 40 Jahren gestorben ist, mag es so wirken, als hätte ich erst jetzt das Anlegen, von seinem starken Überlebenswillen und von der grenzenlosen Liebe zum Buch und zum Buchhandel zu erzählen. Aber ich muss voller Scham gestehen, dass ich Ich habe Neun Leben gelebt erst jetzt gelesen habe.
Ist das nicht normal? Als wir uns damals als Lehrlinge im Werner Verlag kennen gelernt haben, hat uns da interessiert, was unsere Väter gemacht oder erlebt haben? Heute bin ich manchmal traurig, dass ich zu wenig gefragt habe.
Als mein Vater starb das ja schon lange nach unserer Lehrzeit. Ich war aber voll im Stress, hatte als kleiner engagierter Verleger jede Menge Sorgen und ständig Angst um die Existenz und habe das Manuskript, das mein Vater mir übergeben hat, in die Schublade gesteckt und mir vorgenommen, irgendwann, wenn ich Zeit haben werde, vielleicht im Urlaub, es zu lesen. Meine einzige Ausrede wäre, dass ich es wegen der Korrekturen und Streichungen, Ergänzungen und Schwärzungen nicht einfach mit querlesen veröffentlichen könnte. Erst jetzt, nachdem ich meinen eigenen Verlag endgültig eingestellt habe und mich dem Übersetzen von Büchern widme, habe ich es gelesen und war überwältigt. >>> 

„Plünderungen vor Israels Staatsgründung. Der große Beutezug“

Jüdische Zivilisten und Milizionäre raubten 1948 den Besitz vertriebener Palästinenser. Nun schildert ein israelischer Historiker die lange verdrängten Verbrechen – und greift Staatsgründer Ben-Gurion scharf an.

von Joseph Croitoru

Hat die Bundeszentrale für politische Bildung ein Antisemitismusproblem in der Person Thomas Krüger?

von Ludwig Watzal

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist unter ihrem Präsidenten Thomas Krüger zur politisch-korrektesten Behörde in Deutschland geworden. Sie soll eine Vorzeige-Behörde für Gender-Mainstreaming sein. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurden alle Mitarbeiter einer Gender-Mainstreaming-Gehirnwäsche unterzogen. Ein Ehepaar, das ihren Lebensunterhalt wohl durch diesen Unsinn verdient(e), sollte den Mitarbeitern der BpB Gender-konformes Verhalten einbläuen und bildlich vorführen.

Diese Veranstaltung war das Skurrilste, was ich jemals über mich ergehen lassen musste. Ein dressierte Mann wurde von seine Frau wie ein Nasenbär durch die Manege geführt; diese erbärmliche Kreatur fühlte sich dabei auch noch sichtlich wohl! Seitdem habe ich mir geschworen, gegen jede politisch-korrekte Vorgabe bewusst zu verstoßen. Im Endeffekt ist die Gender-Ideologie totalitär. Sie kommt nur auf „rationalen“ Samtpfoten daher.

Warum dieser Exkurs? Alle Jahre wieder, veröffentlicht das rechtsextreme Simon-Wiesenthal-Center (SWC) in Los Angeles seine berühmt-berüchtigte ‚Schwarze Liste‚ der übelsten „Antisemiten“, respektive der schlimmsten „antisemitischen“ Vorfälle. Eine solche Einordnung und Klassifizierung ist rein subjektiv; sie dient ausschließlich dem politischen Tageskampf, ihr Erkenntnisgewinn ist gleich Null, und sie ist einfach nur lächerlich.  Weiterlesen

Ersatz-Antisemitismus: ein Mittel zur Verteidigung des Aberglaubens?

von Eurich Lobenstein

Niemand will sich gerne einen Antisemiten nennen lassen. Man käme sich bescheuert vor als eingefleischter Antisemit: Man würde zugeben, gegen alles zu sein, nur weil es jüdisch oder jüdisch gesprenkelt ist. Man müßte die größten Geister des Abendlandes wie Baruch Spinoza, Sigmund Freud, Edmund Husserl, Felix Hausdorff, Mendelsohn-Bartholdy und Albert Einstein ablehnen, weil sie jüdische Eltern hatten. Deswegen war der Begriff immer schon anrüchig im Sinne von närrisch. Selbst die Argumente gebildeter Antisemiten wie Kittel, Stapel oder Fritsche bestehen keine Nagelprobe. Der Begriff „Antisemit“ ist heute doppelt verrufen. Einmal, weil der „Antisemit“ nichts von Philosophie, von Musik, von Psychologie, oder von Mathematik zu verstehen scheint, und dann, weil er automatisch ein „Nazi“ sein muss. Gibt es Nazis, die keine Antisemiten waren? Man weiß kein konkretes Beispiel dafür. Im Gegenteil, auch das reaktionäre Umfeld der Nazis war antisemitisch eingestellt. Und die „Nazis“ haben gemordet ohne Ende und einen Krieg verloren, den sie nie hätten riskieren dürfen. Wer sich heute als „Nazi“ bekennt, muß also eine Ausgeburt der Unvernunft sein. Und das Kennzeichen der Unvernunft tragen die „Antisemiten“ automatisch mit.

1.

Deswegen ist es unzulässig, mit der Dreckschleuder des Antisemitismusvorwurfs umzugehen. So heißt es heute, die palästinensische BDS sei „zutiefst antisemitisch“ (Felix Klein). Ist „zutiefst“ dasselbe wie früher das „eingefleischt“? Reaktionäre jüdische Funktionäre der Bundesrepublik verunglimpfen selbst oppositionelle Juden als „Antisemiten“, wenn ihnen die Ansprüche der Palästinenser nicht völlig unbegründet erscheinen. Vielleicht sind diese jüdischen Antisemiten oberflächlich antisemitisch angehaucht. Ein Josef Ginsburg hatte die Kombination „Zionnazi“ erfunden. Was es nicht so alles gibt! Dem kreativen Verstand sind kaum Grenzen gesetzt.  Weiterlesen

Hexenhammer, IHRA und die Macht von Vermutungen

von Wolfgang Behr 

Der „Hexenhammer“ brachte Tausenden von Menschen den Tod. Er war vom 15. bis 17.Jahrhundert ein mächtiges Instrument für die Inquisitoren, um die Hexenverfolgungen durch den Papst zu rechtfertigen und diente als Anleitung zur Überführung und Verurteilung von vermeintlichen Hexen.

Da Fakten naturgemäß nicht beizubringen waren – z.B. die Kopulation mit dem Teufel -war man auf Vermutungen angewiesen, die durch Denunzianten verbreitet wurden.

Dass auch nach Jahrhunderten die gleiche kranke Geisteshaltung wieder auftaucht und sich genügend selbstgerechte und opportunistische Unterstützer bis in höchste Politikerkreise dafür finden, beweist die Anti-BDS-Resolution des Deutschen Bundestages vom Mai 2019. Sie ächtet auf der Basis der inzwischen umstrittenen „International Holocaust Remembrance Alliance“(IHRA) unter anderem „alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind.“

 Das war die Geburtsstunde des für Interpretationen und Vermutungen anfälligen und hilfreichen „israelbezogenen Antisemitismus“ der ausgiebig von der Israellobby in Deutschland benutzt wird, um Kritik durch Personen und Kulturinstitutionen an der menschenverachtenden Besatzungspolitik in Palästina einzudämmen, diese als „antisemitisch“ zu brandmarken.

Hier nur zwei typische Äußerungen im Bereiche von Vermutungen von Aktivisten der Israellobby:

Der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg, Michael Blume: „Linke Antisemiten wollen keine Antisemiten sein, sie bringen große Erklärungen heraus, warum sie angeblich keine Antisemiten sind. Erwarten Sie nicht von mir, dass ich dieses Spiel mitspiele.“

Der Historiker Oren Osterer: „Israelbezogener Antisemitismus ist ein sehr gemütliches Plätzchen, wo man seinen Antisemitismus rauslassen, aber sagen kann: Ich habe nichts gegen Juden.“

Wenn also in Deutschland von „Hexenjagd“ gegen einzelne Israelkritiker und israelkritische bzw. Veranstaltungen gesprochen wird, hat diese Bezeichnung durchaus seine Berechtigung.