Archiv der Kategorie: Aktuelles

Stehen Teile der Evangelischen Kirche noch in der Tradition der „Deutschen Christen“?

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von Helmut Suttor

Betreff: Position der EKD zum Antisemitismusvorwurf bezogen auf die BDS-Kampagne?

Sehr geehrter Herr Dr. Staffa,

nach meinem Eindruck gibt es zu der im Betreff aufgeworfenen Frage keine eigenständige Position der EKD.

Selbst höhere Repräsentanten der Kirche sind nicht in der Lage, den gegen BDS gerichteten Antisemitismusvorwurf inhaltlich auf eigenständiger Grundlage zu begründen.

Dafür zwei Beispiele:

Die Münchner Regionalbischöfin Breit-Keßler, in deren Verantwortungsbereich es zur Verhinderung verschiedener Veranstaltungen kam, schrieb mir:

Die BDS-Bewegung wird mittlerweile von zahlreichen Institutionen, unter anderem dem Deutschen Bundestag, als antisemitisch eingestuft. Wenn so viele Einrichtungen unabhängig voneinander zu einem ähnlichen Schluss kommen, dann sollte dies der BDS-Bewegung zu denken geben.

Mal abgesehen davon, dass diese Mitteilung davon zeugt, dass die Frau Bischöfin offensichtlich schlecht informiert ist (es gibt viele Fachleute, darunter den Antisemitismusforscher Wolfgang Benz, die einen antisemitischen Charakter von BDS bestreiten) kommt in ihren Ausführungen zum Ausdruck, dass sie offensichtlich nicht einmal den Anspruch hat, hier etwas auf eigenständiger kirchlich-theologischer Grundlage zu begründen. Es scheint ihr zu genügen, sich an den staatlichen Vorgaben und damit an der Mehrheitsmeinung anzuhängen.  Weiterlesen →

Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus» der International Holocaust Remembrance Alliance

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Der Antisemitismus ist nach der Shoah nicht aus Deutschland, Europa und anderen Regionen der Welt verschwunden, wie wir aus vielen Untersuchungen und Schilderungen wissen. Er stellt in erster Linie eine direkte Gefahr für die betroffenen Jüdinnen und Juden dar und führt gleichzeitig in den Gesellschaften, in denen er virulent werden kann, zur Aushöhlung von Solidarität, Inklusion, Gleichberechtigung, Demokratie und Menschenrechten.

Gleichzeitig haben wir in den letzten Jahren in Deutschland wie in den meisten europäischen Ländern einen Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsnationalistischer Parteien erlebt, der oft mit einem wachsenden Rassismus einhergeht. Jüdinnen und Juden in Europa erfahren in den letzten Jahren eine Zunahme von Antisemitismus. Es gibt unterschiedliche Wahrnehmungen und Einschätzungen, aus welchen Motiven, Ideologien und Gruppen sich der gegenwärtige Antisemitismus in Deutschland und Europa speist. Keine politische Strömung, keine gesellschaftliche Gruppe ist vollkommen frei von einer Anfälligkeit für antisemitische und rassistische Klischees. Oft mangelt es zumindest an Empathie für die von Antisemitismus betroffenen Menschen. Insofern haben wir als Rosa-Luxemburg-Stiftung auch sorgsam auf das eigene linke politische Feld zu schauen. Gleichzeitig sind die Hauptträger auch des gegenwärtigen Antisemitismus andere, rechte Gruppen und Ideologien der Ungleichwertigkeit, so, wie sie es auch in der Vergangenheit waren.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung befasst sich seit ihrer Gründung mit dem Antisemitismus, reflektiert antisemitische Phänomene aus unterschiedlichen Blickwinkeln und untersucht unterschiedliche Aspekte in diesem Zusammenhang, wobei ein wichtiger Schwerpunkt die selbstkritische und reflektierende Beschäftigung mit Antisemitismus in linken Zusammenhängen bildete. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Zunahme antisemitischer Phänomene hat sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung dazu entschlossen, eine systematische Reihe von Veröffentlichungen und Veranstaltungen zu initiieren, die sich mit Antisemitismus und dessen Bekämpfung befassen.

In einem ersten Schritt soll die Definition von Antisemitismus untersucht werden. Antisemitismus zu bekämpfen bedarf einer breit akzeptierten Definition als Grundlage für Gegenmaßnahmen. Die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) versucht dies. Gegen ihre Kriterien regt sich jedoch auch Widerspruch, vor allem in Bezug auf Fragen, die eine Kritik an Israel und seiner Politik betreffen. Wie kontrovers und folgenreich dies sein kann, zeigen die Debatten in der britischen Labour Party.

Aus diesem Grund haben die Rosa-Luxemburg-Stiftung und medico international ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich mit dieser Definition auseinandersetzt. Erstellt wurde es vom Soziologen und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich, der mit den Schwerpunkten Protest- und Antisemitismusforschung an der TU Berlin arbeitet. Diesem Gutachten werden weitere Studien und Publikationen zu anderen Facetten des Antisemitismus folgen.

Tsafrir Cohen, Katja Herrmann, Florian Weis

Das Gutachten zur „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) können Sie hier lesen.

Der Anschlag von Halle: Die Deutschen und die gegenwärtige Hexenjagd auf „Antisemiten“

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von Arn Strohmeyer

In Bert Brechts Theaterstück „Galilei“ gibt es die berühmte Szene, in der der italienische Astronom den staatlichen, kirchlichen und wissenschaftlichen Autoritäten seiner Zeit die Ungültigkeit des ptolemäischen Weltbildes erklären will. Dieses hatte behauptet, dass die Erde im Mittelpunkt des Weltalls stehe und die Gestirne um sie kreisten. Galilei hatte durch seine Beobachtungen mit einem Fernrohr festgestellt, dass diese These falsch ist: Die Erde ist selbst ein Planet und kreist mit anderen Planeten um die Sonne. Als er die Autoritäten auffordert, durch sein Fernrohr in den Nachthimmel zu blicken und sich von der Richtigkeit seiner Behauptung zu überzeugen, weigern sie sich und berufen sich dabei auf den großen Aristoteles, denn der hat doch gesagt…

Genauso kommt dem kritischen Betrachter der gegenwärtige Diskurs von Politikern, der Mainstreammedien und eines Großteils der politisch interessierten Öffentlichkeit und der  Wissenschaft über Israel und den Antisemitismus vor, dessen wesentliches Merkmal Realitätsverweigerung ist. Wobei das Wort Diskurs dabei schon sehr euphemistisch verstanden werden muss, denn in Wirklichkeit handelt es sich hier um eine Form der Hysterie, die in inquisitorischen Anklagen, einer Hatz auf Andersdenkende in einer die Demokratie gefährdenden Unterdrückung von Meinungs-, Informations-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit ihre vorläufigen Höhepunkte findet.  Weiterlesen →

Uwe Becker traut sich

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Herr Becker,

ich habe Sie schon einmal gebeten, mich nicht mit „Lieber Herr Melzer“ anzureden. Umso mehr verwahre ich mich dagegen, dass Sie mich mit „Mein lieber Herr Melzer“ anreden. Ich bin nicht „Ihr“ lieber Herr Melzer, so wie Sie nicht „mein“ lieber Herr Becker sind. Sie sind mein Gegner und gehören zu der Sorte Menschen, die ich nicht hasse, aber zutiefst verachte.

Ich denke nicht daran, mit Ihnen über Antisemitismus oder BDS zu diskutieren. Sie verstehen von beiden nichts und plappern nur die Parolen der Hasbara, der israelischen Propaganda, nach.

Sie trauen sich über Umgang und Respekt zu schreiben und erwähnen Ihre sogenannte gute Kinderstube. Ich kann mich aber erinnern, dass sehr viele Nazis und sogar Nazi-Mörder und Verbrecher auch eine „gute“ Kinderstube hatten und dennoch als SS-Schergen in Auschwitz, Maidanek und Bergen-Belsen gelandet sind. Wie viele Nazis hatten eine Kinderstube wie Sie und sind dennoch das geworden, was sie geworden sind. Mir wäre lieber, sie hätten keine gute Kinderstube, dafür aber Anstand und Moral.  Weiterlesen →

Mathias Bröckers, Freiheit für Julian Assange

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von Ludwig Watzal

Julian Assange steht als das Symbol für die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch übermächtige Regierungen und deren Helfershelfern in den Staats- und Konzernmedien. Mit brutalen Repressionsmaßnahmen und Tiraden von Verleumdungen hat sich diese unheilige Allianz gebildet, um den Gründer von WkiLeaks öffentlich und physisch zu vernichten.

Assange kein Verbrechen begangen. Sein „Verbrechen“ war, dass er die kolossalen Verbrechen der USA in Irak aufgedeckt hat, und zwar mit Hilfe von Chelsea „Bradley“ Manning, die Informationen weitergeleitet hat, weil sie es nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren konnte. Dafür wurde sie von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt. Kurz vor seinem Ausscheiden hat Präsident Obama Manning begnadigt. Im März 2019 wurde Manning erneut verhaftet, weil er sich geweigert hat, vor der geheimen Jury gegen Assange auszusagen.  Weiterlesen →

Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker gehört abgewählt

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Lieber Gott, schütze mich vor Freunden wie Uwe Becker, vor meinen Feinden kann ich mich selbst schützen. (Altes jüdisches Sprichwort).

„Ein neues Gespenst geht um in Europa: das ist der Antisemitismus-Vorwurf. Er stelle ´uns Europäer, insbesondere Deutsche, unter Generalverdacht und ruft im Stil der McCarthy-Ära zu einer Hexenjagd auf jeden auf`, der die Politik Israels nicht unterstütze und denunziere ihn als Antisemiten. So zitiert die SZ die Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels 2018, die Kulturwissenschaftler Jan und Aleida Assmann. „Die wahren Freunde Israels werden es sich nicht verbieten lassen, die Entwicklungen in diesem Land… gelegentlich auch einmal mit kritischer Sorge zu beobachten.“ Ginge es nach Bürgermeister Uwe Becker (CDU) hätten die Assmanns den Friedenspreis nicht bekommen, weil Becker ihnen Unterstützung der „antisemitischen BDS-Bewegung“ vorgeworfen hätte und er hätte noch hinzugefügt, dass es sich um „judenfeindliche Israelhasser“ handelt.

Das, was für die Assmanns Anlass zu „kritischer Sorge“ ist, dürfte auch dazu geführt haben, dass Daniel Barenboim „sich heute schämt, ein Israeli zu sein“… Überraschenderweise war es der israelische Ministerpräsident Netanyahu, am 10. 3. 2019 auf Facebook schrieb:  «Israel ist nicht das Land sämtlicher Bürger. Nach Verabschiedung des Nationalstaats-Gesetzes ist Israel der Nationalstaat der jüdischen Nation – und nur dieser allein».  Weiterlesen →

Die Vorfälle von Halle – Die Schuldigen sitzen im Bundestag

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Das Problem des Antisemitismus hat meinen Vater sein Leben lang beschäftigt. In Gesprächen mit mir sagte er oft, dass der sogenannte Nachkriegs-Antisemitismus in Wirklichkeit gar kein echter Antisemitismus sei. Dass es Menschen gibt, die Juden nicht mögen oder gar hassen, ist schon immer so gewesen; die Juden konnten es ertragen. Problematisch ist der Staats-Antisemitismus, wenn Judenhass zur Staatsräson wird und vom Staat inszeniert und gelenkt wird. Vor 1933 gab es in Deutschland nicht weniger „Antisemiten“ als nach 1933 und umgekehrt. Das Volk hat sich nicht verändert, allerdings die Regierung. An die Macht kam eine judenhassende „Mafia“. Natürlich gab es auch im Volk Judenhasser, so wie es nach dem Krieg auch Judenhasser gegeben hat, aber die Politik war nach dem Krieg nicht mehr darauf gerichtet, Juden zu hassen und zu vernichten. Im Gegenteil, die deutsche Politik zeigte Reue und war bereit, die Verantwortung für das Gewesene zu übernehmen und „Wiedergutmachung“ und Reparationen zu zahlen. Eine Schmiererei auf einer Synagogenwand war auch für meinen Vater entsetzlich, aber er sah darin nicht einen wieder aufkeimenden Antisemitismus. Heute ist schon ein Hakenkreuz auf einer öffentlichen Klotür für die BILDzeitung ein Beweis für einen neuen Judenhass in Deutschland.

Mein Vater war sein Leben lang gegen eine politische Paranoia, wenn Juden von Antisemitismus sprachen. Als in Köln jemand die Worte „alles jut“ aussprach, (womit er nur auf Kölsch sagen wollte, dass alles gut ist) und eine polnische Jüdin, die Auschwitz überlebt hatte, „Alle Juden“ verstand, hat sie die Worte sofort auf sich bezogen und den Schluss gezogen, dass sie Antisemiten begegnet war.  Weiterlesen →

Eine Zeitung hinter der noch nie kein kluger Kopf steckte (FAZ)

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Seit Jahren befindet sich das Niveau der SZ im Sinkflug und hat inzwischen ein Stadium erreicht, dass man diese Zeitung ohne schützenden Handschuh nicht mehr in die Hand nehmen möchte. Das Streiflicht vom 14./15.09.2019 ist der endgültige Beweis dafür, dass wir es mit der SZ um eine von „bösen Mächten“ gelenkte Zeitung zu tun haben. Selbst die BILD-Zeitung hätte es nicht gewagt, auf solchem Niveau zu veröffentlichen.

Albrecht Müller, der Herausgeber der NachDenkSeiten wurde persönlich angegriffen.  Polemiken sind zwar in der Presse erlaubt und sogar erwünscht, aber Angriffe so weit unter der Gürtellinie sind perfide und für jeden einigermaßen anständigen Leser peinlich. Man schämt sich fremd für die Zeitung, und es bleibt zu hoffen, dass viele Leser die Konsequenz daraus ziehen und die Zeitung tatsächlich nicht mehr in die Finger nehmen.  Weiterlesen →

Evangelischer Kirchentag knickt aufgrund einer Denunziation durch „Ruhrbarone“ ein

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von Helmut Suttor

Sehr Frau Dr. Helmke,

Sehr geehrtehr Frau von Wrangel,

vielen Dank für Ihren Brief vom 5.9.2019.

Leider wirft Ihre Antwort mehr Fragen auf als sie beantwortet.

Es gelingt Ihnen leider nicht verständlich zu machen, wieso Sie derart kurzfristig die Veranstaltung abgesagt haben.

An Herrn Duchrow (soweit ich weiß auch ein nicht ganz unprominenter BDS-Unterstützer) hat es scheinbar nicht gelegen. So wie Sie es darstellen lag es an der „zusätzlichen Anwesenheit von Prof. Dr. Farid Esack„. Insoweit lag es dann nicht daran, dass BDS-Unterstützer auftreten sollten, sondern dass ein besonders prominenter Vertreter der Kampagne angesagt war.

Wenn Sie vermeiden wollten, dass „diese Veranstaltung unkommentiert als Einladung von BDS- Unterstützern auf den Kirchentag verstanden bzw. medial hätte instrumentalisiert“ werden konnte: Wieso haben Sie die Veranstaltung dann nicht kommentiert.

Es gibt kein Thema zu Nahost, dass nicht medial instrumentalisiert werden kann. Wenn es einem Herrn Laurin / Ruhrbarone gelingt mit der idiotischen Denunziation, Herr Duchrow und Herr Esack verfolgten als „Ziel die Vernichtung Israels“ einen Kirchentagspräsidium zu beeindrucken, dann ist doch Hopfen und Malz verloren für Kirche und Vaterland. Wenn es um die Vernichtung Israels geht, gibt es nichts mehr zu diskutieren, das ist klar. Dann lassen Sie doch den Nahen Osten künftig ganz weg. Dann haben Sie ein Instrumentalisierungsrisiko und vielleicht auch ein Sicherheitsrisiko weniger (gab es Bombendrohungen?).

Zu all diesen Fragen erwarte ich keine Antwort von Ihnen.  Weiterlesen →