von Ludwig Watzal

Wer wissen möchte, wie Desinformation und die Verbreitung von Fake News funktioniert, sollte den Beitrag von Stephan Handel über den Prozess zwischen Abraham Melzer und Charlotte Knobloch im Münchner Justizpalast lesen. Dieser Beitrag ist eine journalistische Zumutung, verleumderisch und ehrabschneidend. Bei diesem Machwerk handelt es sich nicht, wie man es von einem seriösen Journalisten erwartet, um einen neutralen Bericht über eine Gerichtsverhandlung, sondern über einen Beitrag gegen eine Partei, und zwar die von Abraham Melzer.

Handels Beitrag beginnt schon mit einem schlechten Witz. Melzer, der sich seit über 40 Jahren mit dem Thema Antisemitismus auseinandersetzt, wird unterstellt, er könne nicht bestimmen, was Antisemitismus sei. Als „Kronzeugen“ führt Handel den Internet-Freak Sascha Lobo von Spiegel-Online an, der dies angeblich geleistet habe. Nun muss man wissen, Lobo übernimmt sich zur Zeit gewaltig, er ist einer derer geworden, die über vieles schreiben, ohne ein fundiertes Wissen zu  besitzen (das teilt er wohl mit Handel). Wer den Propaganda-Charakter von Spiegel-Online kennt, sollte sich nicht auf diese Quellen berufen, abgesehen davon, man hat selbst schlechte Absichten. Sascha Lobos Kriterien für „Antisemitismus“ sind genauso lächerlich wie die „3-D-Formel“ von Natan Sharansky, nach der angeblich Antisemitismus festgestellt werden kann.  Weiterlesen →

von Jürgen Jung

Der Artikel von Stephan Handel krankt daran, dass dem Leser wesentliche, zum Verständnis unerlässliche Informationen vorenthalten werden, v. a. die Tatsache, dass der Verleger Abraham Melzer selbst ein Jude ist, der immer noch einen israelischen Pass hat und sogar den Wehrdienst in Israel absolviert hat. Er weiß also sehr genau, wovon er spricht, wenn er die israelische Politik kritisiert, ganz im Gegensatz zu Frau Knobloch, die sich nicht geniert, einen Mann, in dessen Verlag auch eine Vielzahl von Judaika erschienen ist, einen Antisemiten zu nennen.

Und da sind wir beim Kern des Problems, dass jeder, der es sich – gerade aufgrund unserer grauenhaften deutschen Vergangenheit – erlaubt, entschiedene Kritik an Israels Menschen- und völkerrechtswidriger Politik zu äußern, sofort als Antisemit diffamiert wird. Wobei die Verleumder in projektiver Weise genau das tun, was sie den Kritikern unterstellen, nämlich Israel mit dem Judentum gleichzusetzen. Dass Antizionisten, die sich gegen eine nationalistische, im Falle Israels klar chauvinistische Ideologie und Politik wenden, mitnichten anfällig sind für antisemitische, sprich rassistische Anwandlungen, ist auch das Ergebnis der bislang gründlichsten empirischen Studie zum Thema, die von Prof. Wilhelm Kempf an der Universität Konstanz geleitet wurde („Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee. Eine Spurensuche“, 2015).  Weiterlesen →

von Gerhard Fulda

Nachrichten in deutschsprachigen Medien über den Nahen Osten lieben das Wort „Vorherrschaft“. Offenbar können Politiker, Experten und Journalisten über Konflikte in Syrien, dem Libanon, der arabischen Halbinsel, über Palästina, Ägypten, den Jemen und Libyen gar nicht mehr reden oder schreiben, ohne Iran und Saudi-Arabien zu erwähnen und dann erklärend hinzuzufügen, diese beiden Länder kämpften um die Vorherrschaft im Nahen Osten.

Tun sie das wirklich? Wird mit diesem Satz irgendetwas erklärt? Oder soll dieses Mantra nur verschleiern, dass kaum jemand die Rolle Israels in dieser Region öffentlich analysieren will?

Was ist eigentlich eine Vorherrschaft? In den Ländern deutscher Sprache gab es einen Kampf um die Vorherrschaft zuletzt zwischen Habsburg und Preußen. Aber dort wollten beide Dynastien jeweils am Ende ganz allein regieren. Das will sicher heute niemand den Kontrahenten im Vorderen Orient vorwerfen. Dann führt also die Suche nach einer historischen Parallele in unserer eigenen Vergangenheit eher in die Irre.

Von einem Streben nach Vorherrschaft im Zusammenhang mit den heutigen Auseinandersetzungen im Nahen Osten könnte man viel verständlicher sprechen, wenn damit nur die globale Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland gemeint wäre. Tatsächlich hatten die USA die Unterstützung der syrischen Opposition nach zunächst friedlichen Demonstrationen gegen Präsident Assad mit der Absicht begonnen, den russischen Einfluss in der Region zu mindern. Vollmundig wurde in Washington gefragt, wie könne ein Land in der Region Naher Osten als Global Player auftreten wollen, das zu Hause noch nicht einmal so viel Sozialprodukt erwirtschafte wie der amerikanische Bundesstaat Kalifornien? Heute wissen wir, dass die USA den Kampf um diese Vorherrschaft jedenfalls mit Blick auf Syrien verloren haben.  Weiterlesen →

von Wolfgang Behr

Kaum ist das Wort „Israel“ ausgesprochen, stehen schon die Antisemitenjäger auf der Matte. Auch jene deutschen Politiker, die durch Jahrzehnte lange Gleichgültigkeit und die merkelsche „Staatsraison“ zu der Perspektivlosigkeit, der Verzweiflung und dem Zorn des palästinensischen Volkes sowie der Demütigung seiner arabischen Nachbarn beigetragen haben. 

Nicht die Verbrennung der israelischen Flagge ist unanständig, sondern die bedingungslose Unterstützung der völkerrechtswidrigen Politik Israels. 
Dass  Bundespräsident Steinmeier, Kanzlerin Merkel, ihre Gefolgsleute und die „Freunde Israels“ diese Handlung als Ausdruck von Antisemitismus deuten, liegt entweder an ihrer Ignoranz oder an ihrem Kuschen vor der Israellobby. Israelkritik ist nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen wie jeder vernünftige Mensch erklären könnte, der nicht Interessenpolitik betreibt. Der Antisemitismus-Aufschrei deutscher Politiker und Medien ist nichts als Heuchelei sowie der blinden Gefolgschaft der amerikanischen Geopolitik geschuldet.  Weiterlesen →

von Johannes Feest

Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) ist in Deutschland normativ gut geschützt. Der Nahostkonflikt und die seit 50 Jahren andauernde Okkupation des Westjordanlandes beginnen jedoch die Meinungsfreiheit ernsthaft zu gefährden. Kritiker der Politik der israelischen Regierung sehen sich mit Veranstaltungsverboten, dem Entzug von Lehraufträgen, Publikationsbehinderungen u.ä. konfrontiert. Eine Liste derartiger Vorfälle umfasst bisher 77 Positionen, davon allein 44 seit 1.1.2016 (erhältlich bei christoph.rinneberg@t-online.de)..

Zur Begründung der Behinderungen wird dabei vielfach ein Antisemitismusbegriff ins Feld geführt, der auch Kritik am Zionismus oder an der Politik der israelischen Regierung als antisemitisch klassifiziert (vgl. KRIMPEDIA http://www.kriminologie.uni-hamburg.de/wiki/index.php/Antisemitismusbegriff). Als ein Hauptbeispiel für diesen „neuen Antisemitismus“ gilt die transnationale BDS-Kampagne, welche versucht, Israel durch „Boycott, Divestment and Sanctions“ (vgl. Wikipedia) zur Beendigung der Okkupation zu veranlassen.  Weiterlesen →

Eine bekannte jüdische Krankheit ist die Tatsache, dass viele Israelis und Juden alles, was sie und andere Juden tun, als den Mittelpunkt der Welt betrachten und jeden, der sie lobt, als einen „Gerechten unter den Völkern“ klassifizieren und jeden, der sie und besonders Israels Politik kritisiert, als Antisemiten brandmarken. An dieser Krankheit leiden auch viele Juden in Deutschland, von Charlotte Knobloch über Henryk M. Broder bis zum Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, Meron Mendel, der in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (FR) gesagt hat: „Israel und Juden bieten (…) der Mehrheitsgesellschaft auch für viele Muslime eine Projektionsfläche, und diese Weltanschauung erklärt ihnen beispielsweise, warum sie als Minderheit in Deutschland Integrationsprobleme haben, oder warum es arabischen Ländern in der aktuellen Krisenzeit schlecht geht.“

Ich bezweifle, ob Millionen von Muslime in Deutschland für ihre gesellschaftliche Benachteiligung ausgerechnet Juden in die Verantwortung nehmen. Zionistische Propaganda und Juden, die solche Propaganda nachplappern, wollen es so sehen. Und für die Benachteiligung arabischer Länder machen sie auch nicht die Juden, sondern den gesamten Westen verantwortlich, womit sie auch Recht haben. Es ist ja eine historische Tatsache, dass der Westen, Europa und nicht zuletzt auch der Zionismus, also europäische Juden, den Nahen Osten kolonisiert und Jahrzehnte lang unterdrückt und ausgebeutet haben. In Palästina sind hunderttausende von Araber vertrieben und ihr Land von Juden besetzt und konfisziert worden. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn es unter Palästinensern Ressentiments und Aggressionen gegen Israelis, nicht Juden wohlgemerkt, gibt, die sie aus ihrer Heimat vertrieben haben.  Weiterlesen →

by Ludwig Watzal

President Trump’s unilateral decision to declare Jerusalem as Israel’s capital earned him worldwide criticism and condemnation, except for Israel. Benjamin Netanyahu’s so-called charm offensive in Brussels, where he wanted to convince the EU to follow Trump’s example, was shunt by Federica Mogherini, the EU’s foreign policy chief, saying that „this move will not come.“ She stressed the support of the EU for a two-state solution with Jerusalem as the capital of both states.

By the way, Netanyahu was not invited by the EU but asked himself to read the EU the riot act. Instead of kicking him out, the EU representatives endured him and became prominent and firm after he left the stage. Community, which tries to act as a global player, would have shown such a political rascal the door. Instead, they got insulting by Netanyahu and took it with a smile.

There have been widespread demonstrations all across the Muslim world, especially in occupied Palestine. Demonstrators also went into the streets in Lebanon, Turkey, Morocco, Sweden, and Berlin, protesting before US Embassies calling anti-American and anti-Israeli slogans.  Weiterlesen →