von Gideon Spiro

Als Linker habe ich eine ehrenvolle Liste von Demonstrationen gegen die Politik der USA, an denen ich teilgenommen habe, so zum Beispiel gegen den Vietnam-Krieg, wo fürchterliche Kriegsverbrechen begangen wurden, so bei der Invasion in den Irak, auch dort wurden Kriegsverbrechen begangen, wie bei dem Militärputsch, der den gewählten Präsidenten Salvador Allende gestürzt hat, ein Putsch, der von den USA geplant und finanziert wurde. Und es gibt sicherlich weitere Ereignisse, die mich auf Demonstrationen gegen den Komplex führten, den die Linke den „amerikanischen Imperialismus“ nannte und zum Teil noch nennt.

Gleichzeitig hatte ich niemals eine anti-amerikanische  Obsession gehabt, ein Phänomen, das viele Linke hatten, die in den USA den Ursprung des Übels in der Welt sahen. Es gibt solche, die nicht geheilt sind und noch heute damit fortfahren. Ich benutze nicht Begriffe, die vom Ayatollah-Regime stammen, „der große Teufel“ und „der kleine Teufel“. Sie sind auch nicht richtig.  Weiterlesen →

von Gideon Spiro

Meine Dame,

die folgenden Zeilen sind meine erste Reaktion auf Ihr Urteil (4420/12 vom 14.5.2015), in dem sie den Einspruch des beduinischen Stammes Al Hukbi über das Urteil der Bezirksrichterin S. Dabrat abgelehnt haben, die die Klage von Al Hukbi verworfen hat, ihr Eigentum an dem Land, auf dem sie lebten, anzuerkennen und das durch die israelischen Regierungen enteignet worden ist.

Das Urteil war keine Überraschung. Als bekannt wurde, dass der Vorsitzende des Gerichts Eljakim Rubinstein ist, war klar, dass Gerechtigkeit aus diesem Trio nicht kommen wird. Seine sieben Jahre als Rechtsberater der Regierung und danach seine Entscheidungen als Richter am Obersten Gericht begründeten seinen Ruf als treuer Diener der Besatzung, Freund der Siedler und Beschützer der Militärgerichtsbarkeit mit all ihrem Unrecht. Innerhalb des festen Kreises derjenigen, die Menschenrechte für Palästinenser verweigern, hat er den Ruf eines brutalen Richters, der seine selbstgerechten Augen gen Himmel dreht, unter dem Schutz einer gestrickten rassistischen Kippa.  Weiterlesen →

von Ludwig Watzal

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von Elias Akleh

Der „Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons“( NPT) (Vertrag über die Nichtverbreitung von  Kernwaffen) und der Atomaufsichtsbehörde der „International Atomic Energy Agency“ (IAEA) sind zu unterdrückerischen  Instrumenten geworden, um die Verbreitung sicherer Nuklear-Technologie zu begrenzen, und um zu verhindern, dass außer den fünf Atomstaaten (die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates USA,UK, Frankreich, Russland und China) keine anderen Staaten Nuklearwaffen produzieren. Diese  Nuklearstaaten wollen ihre Waffen-Überlegenheit und -Vorherrschaft behalten.

Das iranische Nuklearprogramm ist ein typisches Beispiel. Der Iran startete sein Nuklearprogramm 1957 unter Mohammad Reza Shah Pahlavi mit dem Abkommen und in Zusammenarbeit mit den USA unter dem „Atoms for Peace Program“ . 1960 verkauften die US Iran einen kleinen Forschungsreaktor, der im Teheraner Nuklear-Forschungszentrum steht. Der Reaktor begann 1967  seine Arbeit mit dem  von den USA gelieferten angereicherten Uran-Brennmaterial, etwa 10 Pfund hoch angereichertem Uran für die ersten Jahre der Reaktorarbeit. 1968 unterzeichnete der Iran den NPT.  Weiterlesen →

Ausgerechnet Ronald Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongress (WJC), wirft Gabriel Mangel an Moral vor, weil er es wagte, in den Iran zu fahren, um wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Kommende Woche wird freilich auch der französische Außenminister, der Jude Laurent Fabius folgen. Lauder könnte dann auch Fabius Mangel an Moral vorwerfen oder sogar behaupten, er sei ein jüdischer Antisemit oder zumindest ein Selbsthasser.

Wann hat Ronald Lauder Israel vorgeworfen, es habe ein moralisches Defizit? Als Israel etwa Waffen an korrupte Diktatoren in Lateinamerika verkauft hat? Als die „moralischste Armee der Welt“, die israelische „Verteidigungsarmee“, Gaza bombardierte und ganze Wohnviertel platt gemacht hat mit unzähligen Opfern, darunter auch Kinder? Als Israel ein Passagierschiff gekapert hat, als es auf dem Weg nach Gaza war und acht Zivilisten getötet hat?  Weiterlesen →

Moshe Arens, Israels früherer Außenminister und Verteidigungsminister, ein äußerst rechts stehender und denkender Politiker, meinte in einem überheblich-arroganten Kommentar in der liberalen Tageszeitung Haaretz, dass Barak Obama die iranischen Politiker nicht kennt und nicht weiß, mit wem er es zu tun hat. Er wollte damit sagen, dass das theokratische Regime im Iran nicht mit dem aufgeklärten, demokratischen Regime in Israel verglichen werden kann.

Ich denke aber, dass Obama sehr gut weiß, mit wem er es auf der iranischen Seite zu tun hat. Mit fanatischen aber auch pragmatischen Menschen, die sehr genau wissen was sie wollen und wie sie es erreichen, mit Menschen aber, die die Existenz ihres Staates nicht leichtfertig auf´s Spiel setzen würden. Der Iran ist immerhin schon eine Jahrtausend alte Kultur, die nicht von leichtfertigen Selbstmördern mutwillig zerstört werden kann.  Weiterlesen →

von Elias Davidsson

Der erste Satz des Vorwortes von Esther Schapira sagt schon Vieles: “Wenn es um Israel geht, bin ich befangen.” Der Leser wird damit im Klartext gewarnt, er solle keine sachliche Behandlung des Themas von den Autoren erwarten. Das Buch handele viel mehr vom Jammern über die “Kälte” und die “Kaltschnäutzigkeit”, mit der “den Juden [in Deutschland] die Leviten gelesen werden.” (Vorwort, S. 11). Es sind die verlesenen Leviten über die Politik des Staates Israels, mit der die hauptamtlichen jüdischen Organisationen in Deutschland sich identifizieren.

Die Autoren versuchen nicht, ihrem 300-seitigen Buch einen Anschein der Sachlichkeit zu geben. Das Buch beinhaltet keine Fußnoten, keine Quellenangeben und kein Namenverzeichnis. Aber auch als Fiktion ist das Buch dürftig. Die Autoren erwarten von ihren Leser Treue und Glauben.  Weiterlesen →

von Ludwig Watzal

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Am Dienstag wurde nach jahrelangen Verhandlungen eine Einigung mit dem Iran über dessen Atompolitik erreicht. Dazu erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster:

„Ich wünschte, ich könnte die Euphorie über den Deal mit dem Iran teilen, doch sehe ich ihn angesichts des bisherigen Verhaltens des Ayatollah-Regimes äußerst skeptisch. Ein solcher Deal setzt gegenseitiges Vertrauen voraus. Dies ist jedoch mit einem Staat, der sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat und den Holocaust regelmäßig leugnet, nicht zu erreichen. Eine große Sorge bereitet mir die kontinuierliche Aufhebung der Sanktionen, obwohl offenbar kein direkter und zu jederzeit möglicher Zugang für internationale Inspekteure zu den militärischen Einrichtungen des Irans garantiert ist, welches dem Iran wiederum eine Verschleierung ihrer atomaren Technologie-entwicklung weiterhin erlauben würde. Daher bin ich sehr skeptisch, ob sich der Iran an die Vereinbarungen halten und tatsächlich die Atomenergie nur zivil nutzen wird. Eine künftige internationale wirksame Kontrolle muss gewährleistet sein, damit die wahren Ambitionen des Irans nicht erst bemerkt werden, wenn es bereits zu spät ist. Ich hoffe, dass durch diese Einigung die Lage für Israel und den gesamten Nahen Osten nicht noch riskanter geworden ist.“  Weiterlesen →