Lieber Herr Melzer,

Ihre fortlaufenden, persönlichen Beleidigungen mir gegenüber zeigen mir nur Ihr ganz eigenes Niveau, auf das ich in Respekt vor Ihrem Alter aber nicht näher eingehen möchte.

Im Gegensatz zu mir hat ja bereits ein Deutsches Gericht Ihnen gegenüber geurteilt, dass etwa Frau Knobloch Sie einen „berüchtigten Antisemiten“ nennen darf und auch dies spricht für sich. 

Zudem hatten Sie doch einmal geäußert, dass Sie auf Korrespondenz mit mir keinen Wert legen. Daran hatte ich eigentlich auch die Hoffnung geknüpft, dass Sie Ihre „freundlichen“ Mails an mich einsparen. Leider hat meine Hoffnung getrügt, dennoch beabsichtige ich nicht, darauf weiter einzugehen.

Anbei füge ich nur einen kurzen Auszug aus einer von mir bereits veröffentlichten Positionierung zur antisemitischen BDS Bewegung bei, die nach meiner Einschätzung auch zumindest auf Teile Ihrer Unterstützer zutrifft, dass man nämlich selbst kein Antisemit sein muss, um (ggf. auch aufgrund fehlender Fachkenntnis) antisemitische Bewegungen wie BDS zu unterstützen, weil man deren eigentliches Ziel (nämlich die Zerstörung Israels), deren Strukturen und fragwürdige Finanzierung nicht erkennt oder zumindest in Ihrem Fall auch nicht erkennen will. 

„Und auch wenn nicht alle, die diese Bewegung unterstützen, selbst Antisemiten sind, so fördern sie mit ihrem Engagement doch eine Gruppierung, die selbst antisemitisch ist. So erfährt BDS zum Teil auch aus Israel selbst Unterstützung aus bestimmten Kreisen der Gesellschaft oder von jüdischen Vertreterinnen oder Vertretern in anderen Ländern, die ihre grundsätzlich legitime Kritik an bestimmten Teilen der israelischen Regierungspolitik mit dem Engagement für BDS verbinden. Nur verkennen diese Personen dabei die eigentlichen Ziele der BDS-Bewegung, die weit über einen reinen politischen Protest hinausreichen und die Existenz des jüdischen Staates in Frage stellen. Die BDS-Bewegung ist damit eine zutiefst antisemitische Bewegung.“

Mögen Sie trotz Ihrer schwierigen inneren Situation ein schönes Sukkot-Fest feiern.

Mit besten Grüßen 

Uwe Becker

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Herr Becker,

ich bitte Sie mich nicht mit „Lieber Herr Melzer“ anzuschreiben. Ich bin nicht Ihr „lieber Herr Melzer“ und Sie sind auch nicht mein „lieber Herr Becker“. Sie sind mein Gegner und mein Feind und ich kann vor Ihnen keinen Respekt haben, solange Sie behaupten, ich sei ein Antisemit.

Dass Sie sich nicht schämen und sich auch nicht dumm und dämlich vorkommen ein Gerichtsurteil zu erwähnen, dass nichts anderes gesagt hat, dass § 5 unseres GG respektiert werden muss. Dass ist Ihnen freilich sehr fremd. Das Gericht hat nicht gesagt, dass ich ein Antisemit bin, was Sie ja gern hätten. Es hat lediglich gesagt, dass Frau Knobloch das sagen darf, was übrigens auch meine Meinung ist. Sie darf es sagen, genauso wie ich sagen darf, dass Sie meiner Meinung nach ein elender Nazi oder ein berüchtigter Antisemit sind. Ich darf es sagen, es ist nur meine Meinung, es bedeutet nicht, dass Sie es wirklich sind. Sie, in Ihrer berüchtigten Selbstgerechtigkeit, suggerieren aber, dass ein deutsches Gericht geurteilt hat, ich sei ein Antisemit. Wenn ich aber ein Antisemit bin, was sind dann Sie?

Sie verkennen auch die Tatsachen. Ich lege tatsächlich keinen Wert darauf mit Ihnen zu korrespondieren. Ich nehme mir aber die Freiheit, Ihnen Artikel und Meinungen zuzuschicken, die Sie zur Kenntnis nehmen sollen und offensichtlich auch zur Kenntnis nehmen.

Ich habe nichts dagegen, dass Sie BDS als eine antisemitische Bewegung halten. Wie gesagt, wir haben in diesem Land Meinungsfreiheit. Aber dann sollten Sie so fair und ehrlich sein und sagen, dass es Ihre Meinung ist. Dagegen habe ich nichts. Sie behaupten aber die BDS sei antisemitisch, ohne zu erwähnen, dass es nur Ihre Meinung ist. Viele Juden und Israelis unterstützen die BDS und andere nicht. Keiner aber behauptet, die BDS sei antisemitisch, bis auf die Israelische Propaganda, die ein Zionist wie sie immer wieder zitiert. Sie verurteilen Israelis und Juden wegen ihrer Meinung und glauben, dass nur an Ihrer Meinung die Welt genesen wird. Wir “verkennen“ die eigentlichen Ziele der BDS: Freiheit und Gerechtigkeit für das palästinensische Volk. Was ist daran antisemitisch? Sie erinnern mich an den Mann, der seinen Feind immer wieder beleidigt, indem er behauptet, dass dessen Schwester eine Nutte ist. Es nützt dem Beleidigten nicht, wenn er sagt: Ich habe doch gar keine Schwester.

So ein blinder, tollwütiger Hund sind auch Sie. Sie behaupten unentwegt, dass BDS antisemitisch ist, und wenn man Sie auffordert, es zu beweisen, dann kneifen sie und sagen: Aber die BDS ist antisemitisch.

Vielleicht sind Sie ein Nazi oder zumindest ein Antisemit? Ganz sicher sind Sie ein Antidemokrat und ich werde Sie immer wieder bloßstellen und bekämpfen.

Die BDS stellt nicht die Existenz des Staates Israel in Frage, sondern will nur für die Palästinenser die gleichen Rechte wie für Juden. Ist das zu viel verlangt?

Wünschen Sie mir nicht ein „schönes Sukkot-Fest“. Allein das ist doch ein Beweis, dass Sie ein Antisemit sind. Für Sie sind alle Juden gleich. Ich bin aber kein religiöser Jude und Sukkot bedeutet mir nicht viel. Und so sind nicht alle Juden gleich. Es gibt orthodoxe, religiöse, traditionelle, säkulare, linke, rechte und jüdische Freidenker. Erkundigen Sie sich deshalb vorher, bevor Sie einem Juden „gut Schabbes“ wünschen. Vielleicht feiert er den Sonntag.

Und last not least, Herr Becker: Grundsätzlich ist es mir egal, ob sie Juden lieben oder nicht oder ob Sie die BDS akzeptieren oder ablehnen. Sie dürfen das eine wie das andere tun. Was Sie aber nicht dürfen, ist unser Grundgesetz verletzen, auf das Sie einen Eid abgelegt haben. Sie müssen die Würde aller Menschen nicht antasten, auch meine Würde nicht, und Sie dürfen nicht die Meinungsfreiheit unterdrücken unter dem Vorwand, es handelt sich um Antisemitismus. Es handelt sich ja nur IHRER Meinung nach um Antisemitismus, aber Ihre Meinung ist und bleibt Ihre Meinung und ist kein Artikel des Grundgesetzes.

Ich jedenfalls verachte Philosemiten wie Sie, denn für mich sind es ANTISEMITEN, die die Juden lieben, und von Ihnen will ich nicht geliebt werden.

 Abraham Melzer

von Helmut Suttor

Heute erhielt ich eine Rundmail von Nirit Sommerfeld, in der es im Zusammenhang mit einer ihrer Veranstaltungen in München wieder einmal um die Münchner Provinzposse in Sachen Antisemitismusbekämpfung ging. Frau Sommerfeld musste z.B. zusichern, antisemitische Ausfälle zu unterlassen. Muss man sich mal vorstellen. Es ging auch um städtische Aufpasser mit dem Auftrag, die Veranstaltung zu unterbrechen, wenn Antisemitisches verlautbart wird usw.

Dies hat mich veranlasst an die Fachstelle für Demokratie, die mit ihrer geballten Kompetenz konzeptionell für der Stadtratsbeschluss verantwortlich ist, ein paar Fragen zu stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe drei Fragen zur Interpretation des o.g. Beschluss:

1. Wäre es möglich in Räumlichkeiten der Stadt München Veranstaltung durchzuführen zu folgendem Thema: „Ist die Zweistaatenlösung gescheitert und die Einstaatenlösung unausweichlich? In dieser Veranstaltung würden sicher Leute auftreten, die gegen die Zweistaatenlösung sind, entweder weil sie diese von Anfang an für unrealistisch hielten oder weil sie angesichts der Politik der gegenwärtigen Regierung diese Friedensidee nicht mehr für gegenwartstauglich halten. Wäre das nach i.S. des Stadtratsbeschluss antisemitisch? Sie argumentieren in der Erläuterung zu diesem Beschluss, BDS würde die Existenz Israels als jüdischer Staat in Frage stellen, weil die Zweistaatenlösung abgelehnt und die Einstaatenlösung befürwortet wird.  Wenn die Zweistaatenlösung nicht mehr funktioniert, was bleibt dann an nicht-antisemitischen Alternativen i.S. des Stadtratsbeschluss? Hat Ihre Fachstelle hier eine Idee?
2. In dem Verwaltungsgerichtsurteil zum Stadtratsbeschluss steht, sowohl BDS-kritische als auch BDS-befürwortende Themen dürften künftig in Räumlichkeiten der Stadt nicht angeschnitten werden. Wie ist das zu verstehen? Sieht der Kampf gegen den Antisemitismus in München so aus, dass der Kampf gegen Antisemitismus verboten ist, sofern er sich auf BDS bezieht? Der Stadtratsbeschluss trägt doch die Überschrift „Gegen jeden Antisemitismus“. Wenn Sie gewisse Formen der Antisemitismusbekämpfung ausschließen – gerät Ihr Beschluss da nicht mit sich selbst in Widerspruch? Man könnte das auch als eine Behinderung von Antisemitismusbekämpfung auslegen – objektiv gesehen. „Jeden“ ist „jeden“ – oder? Lt. Duden bedeutet „jeder, jedes“ „alle Einzelnen einer Gesamtheit“. Im Moment sieht es so aus, als würde der Stadtratsbeschluss sich lediglich auf eine Teil-Gesamtheit der möglichen Antisemitismusvarianten beziehen. Müsste hier nicht nachgebessert oder die Überschrift geändert werden? Mein Vorschlag für eine neue Überschrift: „Gegen jeden Antisemitismus – teilweise.“
3. Noch eine Frage zu Ihren Aufpassern, die sie zu den Veranstaltungen schicken. Das sind dann alles Nahost-Experten? Gab es für die Leute ein spezielles Qualifizierungsprogramm oder war die Fachstelle für Demokratie von Haus aus mit einschlägig qualifiziertem Personal bestückt. Für eine Kommunalbehörde wäre das ungewöhnlich. Beim Antisemitismus geht es heute ja in erster Linie um „israelbezogenen Antisemitismus“. Dieser tritt bekanntlich in verkleideter Form auf. Um zu unterscheiden ob berechtigte Kritik vorliegt oder Antisemitismus, der sich als berechtigte Kritik tarnt, muss man nahostpolitisch Bescheid wissen – meine ich. Deswegen die Frage nach der Qualifikation der Aufpasser.