von Helmut Suttor
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker,
gestatten Sie einige Anmerkungen zu Ihrem Brief an Abraham Melzer (Mein lieber Herr Melzer), weil Sie sich ja auch auf unseren Brief an die Teilnehmer beziehen:
- Die Veranstaltung wurde von Frankfurt aus mit organisiert. Sie listen Teilnehmer aus aller Herren Länder auf. Aus Deutschland ist niemand dabei, außer Bürgermeister Becker, der im Übrigen an keiner Stelle klar stellt, dass er in seiner Stadt nicht der erste Bürgermeister ist.
- Ich habe nicht alle Beiträge gesehen. Einige gingen nicht über ritualisierte Pflichtübungen hinaus, was bei Veranstaltungen dieser Art nicht zu vermeiden ist. Dort wo v.a. die Bürgermeister und die Verantwortlichen in jüdischen Gemeinden und Organisationen über die Auseinandersetzung mit Antisemtismus in ihren Kommunen berichteten war es durchaus auch interessant und informativ.
- Viele Beiträge waren doch erkennbar von einem universellen Ansatz im Hinblick auf die Menschenrechte geprägt. Wenige brachten dies in so expliziter Form zum Ausdruck, wie die Bürgermeisterin Femke Helsema von Amsterdam, die ausführte, der Kampf gegen den Antisemitismus werde entwertet, wenn die Aufnahme von Untersuchungen des Internationalen Gerichtshofs zu möglichen Kriegsverbrechen der Israelischen Regierung im Gaza-Konflikt als antisemitisch denunziert werden, wie dies durch Ministerpräsident Netanyhu geschehen ist. Dieses Argument liegt auf der Linie der Kritik an der politischen Funktionalisierung des Antisemitsmusvorwurfs, wie wir dies in unserem Brief am Beispiel SWC / Initiative GG 5.3. Weltoffenheit angesprochen haben.
- Im Unterschied zu diesen Stimmen auf der Veranstaltung vertreten Sie doch keinen universellen Ansatz zu Menschen- und Völkerrecht, wie es dem Grundgesetz entspricht. Wenn es um die Palästinenser geht, ignorieren Sie die Menschenrechte bzw. treten offen für den Bruch des Völkerrechts ein, wie in Ihrer Stellungnahme für den Trump-Plan. In Ihrem Statement auf der Konferenz beriefen Sie sich auf die Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland, obwohl für Sie die Grundwerte unserer Verfassung offensichtlich eine Angelegenheit politischer Opportunität sind.
- Zur „Einschüchterung“ von Bürgermeister Leoluca Orlando, der neben dem Bürgermeister von Bologna seine Teilnahme zurückgezogen hat: Orlando war bisher 24 Jahr Bürgermeister von Palermo. Er ist international bekannt für seinen Kampf gegen die Mafia und lebt unter permanenten Polizeischutz. Der soll sich einschüchtern lassen von ein paar Briefen, die ihm die Nichtteilnahme an Ihrer Veranstaltung nahe legen. Das ist Ihr Ernst, Herr Becker?