von Helmut Suttor

Staatssekretär Michael Bußer

Pressestelle: Hessische Staatskanzlei
Telefon: +49 611 32 11 39 18
Telefax: +49 611 32 7 11 38 00
E-Mail: presse@stk.hessen.de

Johannes Schellakowsky
Regierungsdirektor
Verbindungsstelle zu den Kirchen- und Religionsgemeinschaften
Abteilung Recht und Verfassung

Hessische Staatskanzlei
Georg-August-Zinn-Straße 1
65183 Wiesbaden

Tel.: +49 (611) 32 3821
Mail: johannes.schellakowsky@stk.hessen.de

Sehr geehrter Herr Bußer,

Sehr geehrter Herr Schellakowski,

ich beziehe mich auf Ihre Internetseite

Hessischer Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker bezieht Stellung zu BDS-Bewegung^[1]

Die dort getätigten Aussagen sind mit dem deutschen Recht aus verschiedenen Gründen nicht vereinbar.

Sie stehen u.a. in Widerspruch zum Demokratieprinzip und Sachlichkeitsgebot.

Zum Demokratieprinzip hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil (Rn 28 29) aus dem Jahr 2017 klare Aussagen getroffen.[2]

Staatliche Amtsträger unterstehen jedoch nicht allein dem Rechtsstaatsgebot, sondern auch dem Demokratieprinzip. Die freie Bildung der öffentlichen Meinung ist Ausdruck des demokratischen Staatswesens (Art. 20 Abs. 1 GG), in dem sich die Willensbildung des Volkes frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich „staatsfrei“ vollzieht. Der Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen muss sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen. Einem Amtsträger in Wahrnehmung seiner hoheitlichen Funktion ist deshalb eine lenkende oder steuernde Einflussnahme auf den politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung verwehrt. (…) Während sich der Bürger auf die Wahrnehmung seines Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) stützen kann, ist dem Staat die Berufung auf Art. 5 Abs. 1 GG gegenüber seinen Bürgern verwehrt (…) Staatliche Amtsträger dürfen ferner in der öffentlichen Diskussion Vertreter anderer Meinungen weder ausgrenzen noch gezielt diskreditieren, solange deren Positionen die für alle geltenden rechtlichen Grenzen nicht überschreiten, namentlich nicht die allgemeinen Strafgesetze verletzen. Nur so kann die Integrationsfunktion des Staates sichergestellt werden, die ebenfalls im Demokratieprinzip wurzelt.

Die Ausführungen auf Ihrer Internetseite stellen einen massiven Verstoß gegen die Grundsätze des Demokratieprinzips dar.  Weiterlesen →

von Eurich Lobenstein

Niemand will sich gerne einen Antisemiten nennen lassen. Man käme sich bescheuert vor als eingefleischter Antisemit: Man würde zugeben, gegen alles zu sein, nur weil es jüdisch oder jüdisch gesprenkelt ist. Man müßte die größten Geister des Abendlandes wie Baruch Spinoza, Sigmund Freud, Edmund Husserl, Felix Hausdorff, Mendelsohn-Bartholdy und Albert Einstein ablehnen, weil sie jüdische Eltern hatten. Deswegen war der Begriff immer schon anrüchig im Sinne von närrisch. Selbst die Argumente gebildeter Antisemiten wie Kittel, Stapel oder Fritsche bestehen keine Nagelprobe. Der Begriff „Antisemit“ ist heute doppelt verrufen. Einmal, weil der „Antisemit“ nichts von Philosophie, von Musik, von Psychologie, oder von Mathematik zu verstehen scheint, und dann, weil er automatisch ein „Nazi“ sein muss. Gibt es Nazis, die keine Antisemiten waren? Man weiß kein konkretes Beispiel dafür. Im Gegenteil, auch das reaktionäre Umfeld der Nazis war antisemitisch eingestellt. Und die „Nazis“ haben gemordet ohne Ende und einen Krieg verloren, den sie nie hätten riskieren dürfen. Wer sich heute als „Nazi“ bekennt, muß also eine Ausgeburt der Unvernunft sein. Und das Kennzeichen der Unvernunft tragen die „Antisemiten“ automatisch mit.

1.

Deswegen ist es unzulässig, mit der Dreckschleuder des Antisemitismusvorwurfs umzugehen. So heißt es heute, die palästinensische BDS sei „zutiefst antisemitisch“ (Felix Klein). Ist „zutiefst“ dasselbe wie früher das „eingefleischt“? Reaktionäre jüdische Funktionäre der Bundesrepublik verunglimpfen selbst oppositionelle Juden als „Antisemiten“, wenn ihnen die Ansprüche der Palästinenser nicht völlig unbegründet erscheinen. Vielleicht sind diese jüdischen Antisemiten oberflächlich antisemitisch angehaucht. Ein Josef Ginsburg hatte die Kombination „Zionnazi“ erfunden. Was es nicht so alles gibt! Dem kreativen Verstand sind kaum Grenzen gesetzt.  Weiterlesen →

von Wolfgang Behr 

Der „Hexenhammer“ brachte Tausenden von Menschen den Tod. Er war vom 15. bis 17.Jahrhundert ein mächtiges Instrument für die Inquisitoren, um die Hexenverfolgungen durch den Papst zu rechtfertigen und diente als Anleitung zur Überführung und Verurteilung von vermeintlichen Hexen.

Da Fakten naturgemäß nicht beizubringen waren – z.B. die Kopulation mit dem Teufel -war man auf Vermutungen angewiesen, die durch Denunzianten verbreitet wurden.

Dass auch nach Jahrhunderten die gleiche kranke Geisteshaltung wieder auftaucht und sich genügend selbstgerechte und opportunistische Unterstützer bis in höchste Politikerkreise dafür finden, beweist die Anti-BDS-Resolution des Deutschen Bundestages vom Mai 2019. Sie ächtet auf der Basis der inzwischen umstrittenen „International Holocaust Remembrance Alliance“(IHRA) unter anderem „alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind.“

 Das war die Geburtsstunde des für Interpretationen und Vermutungen anfälligen und hilfreichen „israelbezogenen Antisemitismus“ der ausgiebig von der Israellobby in Deutschland benutzt wird, um Kritik durch Personen und Kulturinstitutionen an der menschenverachtenden Besatzungspolitik in Palästina einzudämmen, diese als „antisemitisch“ zu brandmarken.

Hier nur zwei typische Äußerungen im Bereiche von Vermutungen von Aktivisten der Israellobby:

Der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg, Michael Blume: „Linke Antisemiten wollen keine Antisemiten sein, sie bringen große Erklärungen heraus, warum sie angeblich keine Antisemiten sind. Erwarten Sie nicht von mir, dass ich dieses Spiel mitspiele.“

Der Historiker Oren Osterer: „Israelbezogener Antisemitismus ist ein sehr gemütliches Plätzchen, wo man seinen Antisemitismus rauslassen, aber sagen kann: Ich habe nichts gegen Juden.“

Wenn also in Deutschland von „Hexenjagd“ gegen einzelne Israelkritiker und israelkritische bzw. Veranstaltungen gesprochen wird, hat diese Bezeichnung durchaus seine Berechtigung.

Gemäß einer Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ist der Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages völlig unverbindlich, als Gesetz wäre dieser Unfug „verfassungswidrig“. >>>