Archiv der Kategorie: Antisemitismus

Auf Antisemitismus (oder das, was manche dafür halten) kommt es bei der Meinungsfreiheit nicht an

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von Lothar Zechlin

Dürfen Kommunen die Überlassung ihrer Räume für Veranstaltungen verweigern, auf denen die Forderungen der Palästinensischen BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“) diskutiert werden sollen, weil sie diese Bewegung für antisemitisch halten? Der Bayerische VGH hat diese seit Jahren umstrittene Frage mit dem Urteil vom 17.11.20201) verneint. Die Stadt München ist dazu verpflichtet, einem Münchner Bürger einen Veranstaltungsraum für eine in diesem Themenkomplex angesiedelte Podiumsdiskussion zu verschaffen. Damit liegt zum ersten Mal ein ausführliches Urteil eines oberen Verwaltungsgericht vor. Ein vergangener Beschluss des OVG Lüneburg aus dem Jahre 20192), mit dem die Stadt Oldenburg zur Raumüberlassung verpflichtet worden ist, hat sich nur kursorisch mit der Angelegenheit befasst. Bei dem Münchner Fall handelt es sich hingegen um eine Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren, die sich deshalb wesentlich ausführlicher mit der Materie auseinandersetzt. >>>

 

Charlotte Knoblochs Rolle in München und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes

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Verehrte Frau Knobloch,

das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat Sie offensichtlich schockiert. Mich nicht. Ich fand es gut, dass es sich für die Meinungsfreiheit ausgesprochen hat und ich habe mich nicht darüber gewundert, dass Sie es „skandalös“ fanden, denn jede Kritik an der Politik des Staates Israel finden sie skandalös, und ein Urteil über Meinungsfreiheit ist für Sie offensichtlich gleichzeitig und Beweis für den Hass auf den Staat Israel. Ein solcher Realitätsverlust ist krankhaft. Da kann man doch an Ihrem Geisteszustand zweifeln. Es wundert mich nicht, wenn nichtjüdische Menschen ihr selbstherrliches Verhalten kritisieren.

Seit Jahren finden Sie kein Wort der Selbstkritik, was längst schon angebracht wäre. Sie und die Führung des Zentralrats sind kopflos und treu ergeben der völkerrechtswidrigen israelischen Politik, unter der Führung des nationalistischen Rassisten Benjamin Netanjahu, und Sie befinden sich in einer Sackgasse, aus der Sie keinen Ausweg finden. Sie schreien fortwährend „Haltet den Dieb!“, dabei sind Sie der Dieb. Sie sehen ihre Umwelt, wenn nicht sogar die ganze Welt, durch eine jüdisch-zionistische Brille und glauben Judenfeindschaft dadurch zu bekämpfen, dass Sie gegen die Verfassung, gegen unser Grundgesetz agitieren. Versuchen Sie es doch mal im Einklang mit Recht auf Meinungsfreiheit, die Sie permanent für sich selbst einfordern. Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit, auch wenn er eine Meinung vertritt, die Ihnen nicht passt.  Weiterlesen →

„Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stärkt Meinungsfreiheit den Rücken“

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Die Stadt München hatte ihre Räumlichkeiten einer geplanten Podiumsdiskussion verweigert. Es sollte bei der Diskussion um Kritik an einem Stadtratsbeschluss gehen, der der Stadt das Recht einräumt, Veranstaltungen öffentliche Räumlichkeiten zu verweigern, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen. Diesen Ratsbeschluss hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit kassiert. Der Münchner Journalist Rolf-Henning Hintze berichtet für die NachDenkSeiten über das Urteil. Im Anhang kommentiert Peter Vonnahme, selbst ehemals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, das Urteil und bezeichnet es als „Meilenstein im Kampf für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“. >>>

Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auf israelischer Regierungslinie: Gil Murciano, Vorsicht!!!

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Anmerkung der Redaktion: Wie konnte die renommierte Einrichtung „Wissenschaft und Politik (SWP)“ in Berlin solch ein israelisches Propagada-Pamphlet eines früheren Mitarbeiters im Büro von Benjamin Netanyahu veröffenltichen? Gil Murciano gibt Eins zu Eins die Meinung der israelischen Hasbara (Propaganda) wider. Die SWP hat andere überaus kompetente Mirarbeiter, die eine wesentliche fundiertere Meinung zu dem Konflikt haben. Wurde Gil Murciano von Israel und der zionitischen Lobby der SWP auf Auge gedrückt oder war die Leitung der SWP so unsensibel, um zu sehen, welches Kuckucksei man ihr da ins Nest gelegt hat? Die SWP sollte ihn schnellstens in der israelischen Botschaft entsorgen, um weiteren Schaden für das Renommee der SWP zu verhindern.

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Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit dem Titel: “Unpacking the Global Campaign to Delegitimize Israel: Drawing the Line between Criticism of Israel and Denying Its Legitimacy“ (“Die globale Kampagne zur Delegitimierung Israels auftrennen: Die Grenze zwischen Kritik an Israel und der Leugnung seiner Legitimität ziehen“) wurde im Juni veröffentlicht. Der Autor ist Dr. Gil Murciano.

Inhaltlich ist diese Studie eine Peinlichkeit für die SWP, die normalerweise qualitativ hochwertige Analysen veröffentlicht. Sie ist eine Ansammlung dürftiger Argumente, die die Kritik an Israel delegitimieren soll, indem sie eine Unterscheidung zwischen angeblich „legitimer“ und „nicht-legitimer“ Kritik trifft. In der 40-seitigen Studie sind jedoch nur drei Absätze der „legitimen Kritik“ gewidmet, und lediglich eine Organisation wird erwähnt (T’ruah: The Rabbinic Call for Human Rights). Selbst für sie erwähnt die Studie zwar ihre Kritik an der israelischen Politik im Westjordanland, aber sagt nichts darüber, worin Israels Politik besteht und was die Rabbiner kritisieren. Sie erwähnt nur, dass T‘ruah gegen die Boykottkampagne gegen Israel (BDS) ist, und legt damit nahe, dass die Ablehnung von BDS eine Voraussetzung für Legitimität ist. >>>

Ist Alan Posener ein Rassist? Nein, er liebt nur Araber nicht und Menschen (Deutsche, Juden, Israelis u.a.), die sich für sie einsetzen.

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Liebe SEMIT-Freunde und Leser,

am 14. Juni haben wir einen Mailaustausch zwischen Franz Piwonka und einem deutsch-jüdischen Journalisten von der WELT veröffentlicht, dessen Namen wir nicht offenlegen wollten, um ihm keinen Vorwand zu geben, gegen Piwonka oder uns vorzugehen. Wir nannten ihn Alfred Müller.

Nachdem dieser Journalist so dumm war, auch uns gegenüber seinen Rassismus offen zu legen und unseren Autor Dr. Ludwig Watzal einen „slawischen Judenhasser“ nannte, sehen wir uns auch nicht mehr in der Lage, diesen jüdischen Rassisten zu schützen. Es ist Alan Posener, der solche Zeilen an Franz Piwonka schreibt wie: „Denn so kenne ich die Judenhasser. Schon Ihr Vater machte vermutlich in der SA-Uniform bella figura. Oder war es der Opa? Egal. Sie sind Ihrer Vorfahren würdig.“ Ich frage mich wo Posner Journalismus gelernt hat. Wo hat er gelernt, Menschen ohne Grund zu beleidigen? Und was hat Piwonkas Opa mit all dem zu tun?

Das ist für mich reine STÜRMER-Sprache. So hat der antisemitische Julius Streicher über Juden geschrieben, und Alan Posener scheint es bei ihm gelernt zu haben. Man kann sich als Jude nur schämen, mit solchen Faschisten und Rassisten in Zusammenhang gebracht zu werden. Aber so kenne ich die Zionisten. Wenn sie keine sachlichen Argumente mehr haben, dann flüchten sie in Beleidigungen ad personam und vergessen auch nicht, wie die Nazis, bis ins dritte Glied zurückzugehen. Zu behaupten, dass Franz Piwonka ein Judenhasser sei, was er natürlich nicht ist, reicht nicht. Man muss auch noch Vater und Großvater beleidigen und mit Dreck bewerfen in der Hoffnung, dass irgendwas kleben bleibt. Woher will Posener, der mittelmäßige WELT-Schreiberling, wissen, dass der Großvater von Franz Piwonka bei der SA war? Ich könnte genauso gut behaupten, dass der Großvater und Vater von Alan Posener Kapos waren und in Buchenwald Juden ermordet haben.  Weiterlesen →

Felix Klein als Antisemitismus-Beauftragter überfordert

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Als Jude hat man einen anderen Blick auf Antisemitismus als ein Antisemitismus-Beauftragter, der sein Wissen aus dem Internet bzw. Wikipedia bezieht. Seit zwei Jahren, seit er in sein Amt versetzt worden ist, kämpft er angeblich gegen Judenhass, in Wirklichkeit aber gegen die Kritik an Israels völkerrechtswidrigen Politik. Sein langer Titel „Bundesbeauftragter für jüdisches Leben in Deutschland und Kampf gegen Antisemitismus“ ist irreführend und verlogen. Zwar sei der Bundeskanzlerin sehr daran gelegen gewesen, dass da stehe, er sei auch für und nicht nur gegen etwas, aber davon hat man bisher noch nichts gemerkt. Felix Klein ist immer nur dann aufgefallen, wenn er gegen etwas war. Jüdisches Leben in Deutschland scheint ihm vollkommen gleichgültig zu sein. Er sieht seine Aufgabe darin, international gegen Antisemitismus vorzugehen und was Antisemitismus ist bestimmt er allein.

„Herr Klein hat überreagiert und sich nicht sachkundig gemacht“, rügte der jüdische Publizist Micha Brumlik und die US-amerikanische Philosophin Susan Neimann befand, dass er an der falschen Seite gegen Antisemitismus kämpft, nämlich an der Seite der Antideutschen und Angelikaner, die sich Israel freundlich geben aber in Wirklichkeit Antisemiten sind. Viele haben inzwischen den Eindruck, dass er sein Metier nicht beherrscht und dass es nicht reicht, sich bei Wikipedia zu informieren.  Weiterlesen →

Es gibt keinen Grund, Juden zu lieben, nur weil sie Juden sind.

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Seitdem ich in Deutschland lebe, seit 62 Jahren, ist Antisemitismus ein Thema, mit dem ich mich fast täglich auseinandersetzen musste. Gleichzeitig muss ich aber gestehen, dass mir persönlich Judenhass nie begegnet ist. Dennoch: Während Nichtjuden lernen müssen, was Antisemitismus ist, habe ich es seit meiner Geburt mit der Muttermilch gesogen und in meinen Genen konserviert. Wenn ich zuerst Angst vor Antisemitismus hatte und später Hass, so hat es sich im Laufe der Jahre in Nichtbeachtung verwandelt, je mehr sich der Antisemitismus politisierte und als Instrument der israelischen Propaganda geworden ist.

Als Jude hat man einen anderen Blick auf Antisemitismus als ein Antisemitismus-Beauftragter, der nicht wissen kann, wie sich Juden fühlen, wenn er Menschen als Antisemiten, also als Judenhasser, bezichtigt, die Juden gar nicht hassen, sondern nur Israels Politik kritisieren, und das nicht einmal scharf genug, weil sie Angst haben, als Antisemiten diffamiert zu werden. Das ist eine Verharmlosung des Antisemitismus, eine Manipulierung und Politisierung und schließlich lächerliche Deutung des Begriffs. Wenn jemand, der mit BDS sympathisiert, allein deshalb schon ein Antisemit ist, dann kann man Antisemitismus nicht mehr ernst nehmen und die echten Antisemiten, die es leider noch gibt, die Israels Behandlung der Palästinenser gutheißen, reiben sich die Hände und bedanken sich bei Felix Klein und seinen Kollegen. Unterstützt werden diese noch von jüdischen Funktionären à la Charlotte Knobloch, die sich nicht zu schade is, einen jüdischen Kritiker der israelischen Politik einen „berüchtigten Antisemiten“ zu nennen. Da wundert man sich nicht, wenn der Beifall von der AfD kommt, die solche Beschützer Israels, wie z. B. Henryk M. Broder, zu Vorträgen einlädt und sich mit ihm vor Kameras in Pose werfen.

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte, ist wie ein Evangelikaler, der die Juden am liebsten missionieren würde, um sie später zu Seinesgleichen zu machen. Er liebt die Juden, aber es ist eine verlogene Liebe. Genauso gut könnte er sie auch hassen. Es gibt nämlich überhaupt keinen Grund, Juden zu lieben, nur weil sie Juden sind, denn das ist auch das Merkmal des Antisemitismus, dass man Juden hasst, nur weil sie Juden sind.  Weiterlesen →

Israel und Südafrika waren allerbeste Freunde Herr Felix Klein

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Arn Strohmeyer

Wenn in Deutschland Israel als „Apartheidstaat“ bezeichnet wird und auch noch Vergleiche mit dem Apartheidstaat Südafrika angestellt werden (wie jetzt in der Debatte um Achille Mbembe), dann klingeln bei den Antisemitismusbeauftragten und den Anhängern Israels alle Alarmglocken, und der „Antisemitismus“-Vorwurf folgt auf dem Fuße. Dabei drängt sich bei einer Analyse der israelischen Realität die Bezeichnung Apartheid geradezu auf. Im Herrschaftsbereich des zionistischen Staates leben fünf Millionen Palästinenser ohne politische und bürgerliche Rechte – weggesperrt hinter Mauern und Zäunen – in „besetzten Gebieten“, die nichts anderes sind als Reservate, die man in Südafrika „Bantustans“ oder „Homelands“ nannte. Im Westjordanland gibt es für die jüdische und die palästinensische Bevölkerung eine getrennte Gerichtsbarkeit und auch getrennte Straßen. Die Palästinenser im Kernstaat Israel sind in jeder Weise diskriminiert und deshalb Menschen zweiter Klasse, was durch das Nationalstaatsgesetz sogar gesetzlich festgeschrieben ist.

Südafrikaner, die Israel und die besetzten Gebiete besucht haben, haben sich immer wieder in der Weise geäußert, dass die Verhältnisse dort viel schlimmer seien als im Apartheid-Südafrika, denn in den Homelands und Bantustans sei die Absperrung nicht so total gewesen und die weißen Herren hätten dort trotz aller Unmenschlichkeit des Systems niemals so brutale Militäraktionen durchgeführt wie Israel im Westjordanland und im Gazastreifen. Wie stand es aber um die Beziehungen zwischen Israel und dem Südafrika der Apartheid? Haben die Israelis dieses rassistische System verabscheut und gemieden, weil die Juden selbst in ihrer Geschichte so oft Opfer des Rassismus waren? Der folgende Text soll darüber Auskunft geben.  Weiterlesen →

Wer lyncht Achille Mbembe?

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Wenn ich erst vor wenigen Tagen Michael Wolffsohns Beitrag in der NZZ als rassistisch und dumm kritisiert habe, so muss ich aber zugeben, dass er mit einem Satz, zufällig oder auch nicht, vollkommen Recht hat: „Über Juden und Israel reden oder schreiben fast alle mehr, als sie wissen.“ Das trifft auch besonders auf den Beitrag von Jürgen Kaube in der FAZ vom 10.05.2020.

Kaube fragt wer Achille Mbembe gelynscht hat. Na, wer schon? Er und andere seinesgleichen, die nicht wissen was sie tun und wenn es um Israel und Juden geht, den Verstand verlieren, weil sie bei Israelis und Juden Augen, Mund und Ohren verschließen und sich selbst delegitimieren das zu schreiben, was notwendig wäre und stattdessen „außer Band und Rand geraten“. So ist es auch Jürgen Kaube ergangen, der bei allen anderen Themen und Problemen in der Regel seinen gesunden Menschenverstand benutzt, aber wenn es um Juden geht mea culpa denkt und sich schuldig bekennt. Schuldig aber woran?

In der Diskussion um Mbembe geht es gar nicht um Mbembe, sondern um uns und unsere Freiheit bzw. Meinungsfreiheit. Man ist nicht in der Lage und bereit sich mit anderen, vielleicht sogar unliebsamen Meinungen, Theorien und Ideologien zu beschäftigen und wenn es sein muss zu streiten, weil man Angst hat als Antisemit diskreditiert zu werden, sobald man es wagt Israels Politik zu kritisieren oder jemanden, der es tut, zuzustimmen. Um nichts anderes geht es in dieser peinlichen und würdelosen Debatte, in der man immer wieder den Artikel 1 unseres Grundgesetzes verletzt oder vollkommen ignoriert.  Weiterlesen →