Archiv der Kategorie: Zionismus/Rassismus

Ethnische Säuberungen in Jerusalem

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Die Presse vermittelt und Bilder und die Agenturen dichten Texte über das, was in und wegen Sheikh Jarrah passiert. Die Hintergründe und Grundlagen dieses Gewaltausbruchs kommen langsamer ans Tageslicht; ein Urteil des Israelischen Obersten Gerichts erlaubt, einige Häuser palästinensischer Familien räumen zu lassen. Das Urteil fügt sich in die Praxis laufender „ethnischer Säuberung“ ein und bringt das Fass des Ertragens israelischer Besatzungsgewalt zum Überlaufen.

Warum betreibt der israelische Staat eine Politik des Überlaufens? Muss er nicht genug besetztes Land friedlich halten? Sind es die Häuser, deren Zahl sich an einer Hand abzählen lassen, überhaupt wert, das Leben israelischer Soldaten zu riskieren und Bomben zu werfen, deren Herstellung teurer war als die Häuser Wert haben? und um unbeteiligte palästinensische Zivilisten umzubringen?

Sheikh Jarrah ist auch in den 60 Jahren israelischer Besatzung ein palästinensisches Viertel in Ost-Jerusalem geblieben. 1956 hatten sich weitere 28 palästinensische Familien dort etabliert, die schon vor 1948 dort gelebt hatten, Dass sie auch einmal von zionistischen Freischärlern mit Waffengewalt vertrieben worden waren, ist eine Episode geblieben. Weiterlesen →

Ist die BDS-Bewegung antisemitisch?

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In der berühmt-berüchtigten IHRA-Definition wird klipp und klar festgestellt, dass Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden kann. Die entsprechende Kritik der BDS-Bewegung hat nichts mit Hass gegen Juden, nur weil sie Juden sind, zu tun. Das ist die kurze, aber treffende Definition von Antisemitismus. BDS kämpft keineswegs gegen Juden, sondern für die Rechte der Palästinenser, und diese Rechte werden nicht durch Juden verletzt, sondern durch Israelis. Deshalb haben die Palästinenser auch das Recht, sich gegen die völkerrechtswidrige Besatzung ihres Landes und die Unterdrückung ihres Volkes zu wehren.

„Die BDS-Bewegung hat die Auslöschung des Staates Israel zum Ziel, auch wenn viele ihrer Anhänger das Gegenteil behaupten.“ Das schreibt Thomas Thiel im Feuilleton der FAZ und beruft sich auf die Neuerscheinung von Alex Feuerherdt und Florian Markl: „Die Israel-Boykottbewegung – Alter Hass in neuem Gewand“, die im Hentrich & Hentrich Verlag in Leipzig erschienen ist, und fügt noch hinzu, dass das Buch „insofern zur rechten Zeit kommt“. Allerdings von einem Verlag veröffentlicht, von dem man annehmen könnte, dass er im Auftrag des israelischen Propagandaministeriums („Ministry of Strategic Affairs“) arbeitet.  Weiterlesen →

Antisemitismusbeauftragte oder Judenreferenten?

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Wozu brauchen die Juden diese sogenannten Antisemitismusbeauftragten, die mich an die Judenreferenten im Dritten Reich erinnern. Sie werden niemals den Antisemitismus beseitigen, weil sie nicht daran interessiert sein können, die Grundlage ihres Jobs zu eliminieren. Das würde nämlich ihre Entlassung bedeuten. Früher hatten die orthodoxen Juden sogenannte „Schabes Goijs“, die für sie das Feuer am Schabat anlegten und allerhand Tätigkeiten ausübten, die den Juden am Schabat verboten waren. Brauchen wir heute noch diese Wasserträger? Brauchen wir noch diese Gojim, dass sie uns vor BDS warnen und nicht müde werden zu behaupten, dass die BDS-Bewegung „ein zentraler Akteur des antiisraelischen Antisemitismus“ sei.

BDS ist eine politische Bewegung, die sich um die Rechte der Palästinenser kümmert und die Einhaltung des Völkerrechts fordert. Antisemitismus gehört nicht in ihr Programm, eher Antizionismus. Aber Antizionismus ist nicht Antisemitismus, auch wenn Leute wie Felix Klein, Samuel Salzborn und andere Antisemitismusbeauftragte es tausendfach behaupten. Antisemitismus ist Hass auf Juden nur weil sie Juden sind. Antizionismus heute ist dagegen Hass auf Israels Politik, weil das Land die Palästinenser unterdrückt, weil es hunderttausende Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben hat und weil es seit mehr als siebzig Jahre die Rechte der Palästinenser, wie im Völkerrecht beschrieben, missachtet. Die arabische und auch palästinensische Welt hat sich inzwischen längst mit der Existenz des Staates Israel arrangiert. Es geht nicht mehr um die Vernichtung bzw. Delegitimierung des Staates. Es geht um die aktuelle Politik. Juden sind Menschen wie alle anderen auch. Zionismus ist aber eine Ideologie, die man unterstützen, aber auch bekämpfen kann und darf, ohne gleich als Rassist diffamiert zu werden.  Weiterlesen →

Antisemitismus – Israelkritik

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von Fritz Edlinger

Die Veröffentlichung einer von 211 prominenten WissenschaftlerInnen, welche sich vor allem mit Fragen des Holocaust und des Antisemitismus befassen, verfassten Erklärung (Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus) hat die seit vielen Jahren geführte Debatte über Antisemitismus, vor allem auch über die Frage, inwieweit Israelkritik als antisemitisch bezeichnet werden kann, neu angeheizt. Diese Erklärung ist durchaus auch als eine Stellungnahme gegen den politischen Rechtsruck in Israel zu interpretieren, in erster Linie ist sie jedoch eine Kritik an der 2016 von einer Organisation namens „International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)“ verabschiedeten und inzwischen von vielen Staaten als verbindlich anerkannten Definition von Antisemitismus. Die zentrale Kritik an dieser IHRA-Definition besteht darin, dass sie nahezu jegliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung als antisemitisch bezeichnet und diffamiert. Kritik an der Vertreibungs- und Okkupationspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten wird auf breiter Basis bekämpft, um so von den Verstößen Israels gegen das Völkerrecht und den Kriegsverbrechen der israelischen Armee abzulenken.

Wir haben die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ zum Anlass genommen, um den Verleger, Publizisten und israelkritischen Aktivisten Abraham (Abi) Melzer zu einem ausführlichen Gespräch zu den Problemkreisen Antisemitismus und Israelkritik einzuladen. Er weiß aus eigener leidvoller Erfahrung Bescheid über die rücksichtslosen Methoden, welche die israelische Regierung und ihre Lobbyisten gegen Kritiker einsetzt.

Ein dringend nötiges Gespräch, welches Anlass zum Nachdenken geben sollte.

Muss es im Cicero sein? Ein nützlicher Idiot der Zionisten

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Am 25. März 2021 wurde die von 200 jüdischen Intellektuellen, Akademikern, Künstlern und Schriftstellern unterzeichnete „Jerusalemer Erklärung“ veröffentlicht. Es handelt sich um eine Alternative zur Definition des Antisemitismus durch die „International Holocaust Remembrance Alliance “ (IHRA die seit Jahren eine offene Diskussion über Israel, Palästina und den Antisemitismus verhindert.

Letzteren wird man allerdings auch mit der Jerusalemer Erklärung nicht abschaffen denn – so Albert Einstein – das Universum und die menschliche Dummheit sind grenzenlos. Ironisch fügte Einstein hinzu, dass er sich bezüglich der Grenzenlosigkeit des Universums aber nicht sicher sei.

Versteht man Antisemitismus als Rassismus und diesen als Ausdruck eben solch grenzenloser Dummheit, dann ist er wohl nicht auszurotten. Es schützt uns auch kein Antisemitismusbeauftragter und kein Zentralrat davor. Helfen kann da allenfalls eine starke, gut funktionierende Demokratie. Autokratisch-nationalistische Regime wie in Russland, Ungarn oder Polen brüten geradezu zwanghaft Rassismus aus, egal ob gegen Juden, Zigeuner bzw. Sinti und Roma oder gegen Schwule und Lesben, und insbesondere natürlich gegen Schwarze.  Weiterlesen →

Uwe Becker, der Möchtegern-Jude, hat zu einem Bürgermeister-Treffen eingeladen

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von Helmut Suttor

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker,

gestatten Sie einige Anmerkungen zu Ihrem Brief an Abraham Melzer (Mein lieber Herr Melzer), weil Sie sich ja auch auf unseren Brief an die Teilnehmer beziehen:

  • Die Veranstaltung wurde von Frankfurt aus mit organisiert. Sie listen Teilnehmer aus aller Herren Länder auf. Aus Deutschland ist niemand dabei, außer Bürgermeister Becker, der im Übrigen an keiner Stelle klar stellt, dass er in seiner Stadt nicht der erste Bürgermeister ist.
  • Ich habe nicht alle Beiträge gesehen. Einige gingen nicht über ritualisierte Pflichtübungen hinaus, was bei Veranstaltungen dieser Art nicht zu vermeiden ist. Dort wo v.a. die Bürgermeister und die Verantwortlichen in jüdischen Gemeinden und Organisationen über die Auseinandersetzung mit Antisemtismus in ihren Kommunen berichteten war es durchaus auch interessant und informativ.
  • Viele Beiträge waren doch erkennbar von einem universellen Ansatz im Hinblick auf die Menschenrechte geprägt. Wenige brachten dies in so expliziter Form zum Ausdruck, wie die Bürgermeisterin Femke Helsema von Amsterdam, die ausführte, der Kampf gegen den Antisemitismus werde entwertet, wenn die Aufnahme von Untersuchungen des Internationalen Gerichtshofs zu möglichen Kriegsverbrechen der Israelischen Regierung im Gaza-Konflikt als antisemitisch denunziert werden, wie dies durch Ministerpräsident Netanyhu geschehen ist. Dieses Argument liegt auf der Linie der Kritik an der politischen Funktionalisierung des Antisemitsmusvorwurfs, wie wir dies in unserem Brief am Beispiel SWC / Initiative GG 5.3. Weltoffenheit angesprochen haben.
  • Im Unterschied zu diesen Stimmen auf der Veranstaltung vertreten Sie doch keinen universellen Ansatz zu Menschen- und Völkerrecht, wie es dem Grundgesetz entspricht. Wenn es um die Palästinenser geht, ignorieren Sie die Menschenrechte bzw. treten offen für den Bruch des Völkerrechts ein, wie in Ihrer Stellungnahme für den Trump-Plan. In Ihrem Statement auf der Konferenz beriefen Sie sich auf die Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland, obwohl für Sie die Grundwerte unserer Verfassung offensichtlich eine Angelegenheit politischer Opportunität sind.
  • Zur „Einschüchterung“ von Bürgermeister Leoluca Orlando, der neben dem Bürgermeister von Bologna seine Teilnahme zurückgezogen hat: Orlando war bisher 24 Jahr Bürgermeister von Palermo. Er ist international bekannt für seinen Kampf gegen die Mafia und lebt unter permanenten Polizeischutz. Der soll sich einschüchtern lassen von ein paar Briefen, die ihm die Nichtteilnahme an Ihrer Veranstaltung nahe legen. Das ist Ihr Ernst, Herr Becker?

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Werder Bremen kämpft jetzt gegen den Abstieg und gegen den Antisemitismus

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Anmerkungen der Redaktion: Angeblich übernehmen  jetzt im Namen von Toleranz und Weltoffenheit  die Bundesliga-Verein die fragwürdige IHRA-Definition von Antisemitismus, die von der Israellobby nicht nur Deutschland, sondern der EU abgezwungen worden ist. Ihr einziger Zweck ist die Immunisierung der israelelischen Okkupations- und Expansionspolitik gegen Kritik, indem man jegliche Kritik an dieser Politik als „Antismeitismus“ stigmatisiert. Wäre es nicht ein Segen, wenn Werder Bremen zusammen mit dem Antisemitismus „absteigen“ würde?

von Arn Strohmeyer

Der Bundesliga-Fußball- Club Werder Bremen will künftig gegen Antisemitismus vorgehen. Der Präsident des Vereins, Hubertus Hess-Grunewald, erklärte jetzt: „Der SV Werder steht seit Jahren für Vielfalt und Toleranz und zeigt ‚klare Kante‘ gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus. Dieses Bekenntnis untermauern wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern, Fans und Mitarbeitern/innen durch zahlreiche Projekte, Workshops und Aktionsspieltage.“

Der Werder-Präsident fährt fort: „Daher ist es für uns wichtig, dass wir uns der IHRA-Definition anschließen und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, diese Einordnung zu verbreiten und für eine offenes und tolerantes Miteinander einzustehen.“ Der Präsident erläutert dann noch das Engagement des Vereins: Ein gemeinsames Verständnis von Antisemitismus sei eine Voraussetzung für dessen Bekämpfung. Immer mehr Profi-Klubs schlössen sich der Definition an, um ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und deutlich zu machen, dass Antisemitismus im Fußball keinen Platz habe. (Zu Einzelheiten der IHRA-Definition siehe Anhang)  Weiterlesen →

Jüdische Verbrechen

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Anmerkung der Redaktion:  Wäre es nicht an der Zeit, wie es schon oft gefordert wurde, dem Antisemitismusbeauftragten Felix Klein einen Antisemitismusbeauftragten zur Seite zu stellen, der unterscheiden kann zwischen Antisemitismus und  antisemitischen Philosemitismus. Ich schließe mich der Schlagzeile von Amos Gvirtz, zumal „jüdische Verbrechen“ das ist, was der Zionismus eigentlich wollte. Herzl wollte nicht nur „jüdische Polizisten“, sondern auch „jüdische Verbrecher“, damit der Staat der Juden so wird, wie alle anderen Staaten auch. Allerdings hat er nicht geahnt, dass im Staat der Juden, in Israel, die Verbrechen vom Staat begangen werden.

von Amos Gvirtz

Ich nehme an, jeder Jude würde in der obigen Schlagzeile Antisemitismus wittern. Wir Juden haben eine historische Fracht, die ein solches Gefühl rechtfertigt. Und dennoch habe ich diese provokante Überschrift verwendet. In den letzten Tagen sind die hebräischen Medien voll von Berichten über die Kriminalität der Negev-Beduinen, wobei die Verbrechen des Staates gegen die Negev-Beduinen völlig ignoriert werden. Rechtsgerichtete Medien nennen es Beduinenverbrechen. Rechte Politiker versprechen, dass sie, wenn sie die kommenden Wahlen gewinnen, die Strafverfolgung gegen die Beduinenkriminalität im Negev intensivieren werden.

Diesmal werde ich es unterlassen, über die kriminellen Siedler-Kolonisten im Westjordanland und ihre Abgesandten in den illegalen Außenposten zu schreiben, die geschickt werden, um Palästinenser von ihrem eigenen Land zu vertreiben. Ich werde nicht über das andauernde Kriegsverbrechen schreiben, das die israelische Armee in Humsa Al Baqi’a im palästinensischen Jordantal begeht.

Am Montag, den 22. Februar 2021, kamen israelische Regierungsagenten in Begleitung großer Polizeikräfte auf das Land von drei Beduinendörfern im Negev: Sa’wa, Arawis und Al Ghara. Sie begleiteten einen Bauunternehmer mit großen Traktoren und anderen Zerstörungsgeräten, die Getreidekulturen im Wert von 2.800 Dunam zerstörten. Sie verhafteten fünfzehn Beduinen, meist Minderjährige, die es wagten, gegen dieses abscheuliche Verbrechen zu protestieren (vier von ihnen sind immer noch in Haft, während ich schreibe – am 1.3.). Am Donnerstag, den 25. Februar, kamen sie nach Sawawin und zerstörten 400 Dunam Getreide. In Whatsapp sah ich Fotos von israelischen Polizisten, die, anstatt das Verbrechen zu bekämpfen, es unterstützen, wenn es von Agenten des Staates gegen Bürger verübt wird, deren einziges Verbrechen darin besteht, dass sie als Beduinen im Staat der Juden geboren wurden. Am Abend schaute ich die Nachrichten auf Kan 11, Israels öffentlich-rechtlichem Kanal, und sah und hörte nichts über das oben Gesagte. Ich sah einen fotografierten Bericht über Beduinenkriminalität… Am nächsten Tag blätterte ich in Israels „linker Zeitung“ – Haaretz – und sah auch nichts darüber. Unnötig zu sagen, dass Menschenrechtsaktivisten aus dem Negev versucht hatten, diesen Artikel an alle israelischen Medien zu verbreiten. >>>

Meinungsäußerungsfreiheit oder Persönlichkeitsschutz

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In der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz qualifiziert das OLG-Nürnberg die Bezeichnung als „Antisemit“ als rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers im Gegensatz zum Landgericht Frankfurt, wo ein Richter zum Ergebnis kam, dass “nicht er, der Kläger, als Antisemit bezeichnet wird, sondern seine Kommentare als antisemitisch“. Dabei war das Gericht nicht in der Lage diese Kommentare vorzulegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte in einem ähnlichen Fall, dass die mögliche Wirkung der Verunglimpfung als Antisemit ziemlich bedeutend war und „der gute Ruf und die Rechte des Klägers durch diese Veröffentlichung weithin beeinflusst wurden.“ Der Verein wurde verpflichtet den strittigen Artikel von seiner Internetseite herunterzuladen und die Kosten und Auslagen des Verfahrens zu bezahlen. Der GH meinte, dass der Kläger den Angriff auf seine Persönlichkeit nicht tolerieren musste. Darum geht es auch im folgenden Text und im Verfahren Melzer contra Droemer Verlag, vor dem Landgericht Frankfurt, in dem ein einfältiger, vielleicht auch antisemitischer Richter die Meinungsfreiheit höher schätzte als den Schutz der Menschenwürde und deshalb urteilte: „Aus rechtlichen Gründen muss er dies jedoch im Interesse der Meinungsfreiheit hinnehmen.“ Ich kann es mir aber nicht vorstellen, dass das im Sinne der Verfasser des Grundgesetzes ist.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist für mich die schönste und wichtigste Aussage, die sich im Grundgesetz finden lässt und allein schon deswegen bin ich stolz Deutscher zu sein und fühle mich wohl in diesem Land, obwohl dieses Land meine Familie verfolgt und zum Teil ermordet hat. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts erklärten grundsätzlich zur Menschenwürde:  Weiterlesen →