“Israeli Border Policewoman Arrested on Suspicion of Shooting Palestinian for Fun. Judge says suspect shot the man, who was seriously wounded, ‚as a dubious form of entertainment’”

Als ich diese Nachricht in Haaretz las, wollte ich meinen Augen kaum trauen. Viel schneller als erwartet, ist in Israel das Realität geworden, wovor ich seit Jahren warne. Schon der reaktionäre jüdische Publizist Henryk M. Broder schrieb bereits vor fast zehn Jahren, „Es stimmt, Israel ist heute mehr Täter als Opfer. Das ist auch gut und richtig so… es macht mehr Spaß, Täter als Opfer zu sein.“ Damals hat es niemand ernst genommen.

Heute müssen alle, die es jahrelang ignoriert oder totgeschwiegen haben, sich fragen, was sie sich dabei gedacht haben? Etwa, dass Israel sich von selbst besinnen und zur Normalität zurückkehren würde, zur Bewahrung der Menschenrechte und Achtung der Menschenwürde? Das hat offensichtlich nicht stattgefunden. Stattdessen wurde aus dem, was der Schreibtischtäter im Übermut, und möglicherweise auch zum Spaß, geschrieben hatte, bittere Realität. In Israel töten Soldatinnen und Soldaten Palästinenser aus Spaß, zur Unterhaltung. Selbst israelische Richter meinen, dass dies eine seltsame Art von „Entertainment“ sei.

Als ich das las, wünschte ich, dass die Erde sich auftun und mich verschlingen möge, so sehr habe ich mich geschämt. Inzwischen meine ich, dass es für uns alle und für den Weltfrieden besser wäre, die Erde würde sich auftun und die rassistisch-kolonialistischen Israelis verschlingen, damit wir endlich Ruhe vor ihrer Überheblichkeit und ihrer Selbstgerechtigkeit haben.  Weiterlesen →

Wir können noch so viele offene Briefe schreiben, wie den treffenden Brief von Siegfried Ullmann, den ich hier ungekürzt zitieren möchte:

Sehr geehrter Herr Präsident des Landtags NRW, zu dem o. a. Antrag gegen BDS möchte ich folgende Stellungnahme abgeben:

Es sind propagandistische “fake news” oder Desinformationen, zu behaupten, BDS wolle Israel destabilisieren und stelle sein Existenzrecht in Frage. Wegen der völkerrechtswidrig von Israel besetzten oder schon annektierten Gebiete sind Boykottmaßnahmen gegen Israel genauso gerechtfertigt, wie die gegen Rußland wegen der Annektierung der Krim verhängten. Warum sollen für Israel andere völkerrechtliche Maßstäbe gelten?

Wer versucht, die BDS-Bewegung als antisemitisch zu verleumden und zu kriminalisieren, der unterstützt die völker- und menschenrechtswidrige israelische Besetzung und Annektierung der restlichen palästinensischen Gebiete mit der entschädigungslosen Enteignung der Bevölkerung. Und offensichtlich fehlen ihm oder ihr jegliche Empathie mit den Leiden des palästinensischen Volkes.

Die Behauptung, BDS sei antisemitisch, ist natürlich das übliche perfide Mittel, um Artikel 5 des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen. Dabei geht es der BDS-Bewegung nur um eine Beendigung der israelischen völkerrechtswidrigen Besetzung und Besiedlung palästinensischen Gebietes.

Die BDS-Kampagne will durch Druck auf die israelische Regierung doch nur das erreichen, was auch von der Bundesregierung gefordert wird: Einen souveränen palästinensischen Staat an der Seite Israels in dessen international anerkannten Grenzen, also ein Rückzug aus den völkerrechtswidrig besetzten oder annektierten Gebieten. Mit anderen Worten: “Ja zu Israel – in den Grenzen des Jahres 1967.”

Dies ist auch in Israels langfristigem Interesse. Deshalb wird BDS ebenfalls  von  jüdischen Menschen nicht nur als gerechtfertigt, sondern als notwendig betrachtet, wie zum Beispiel aus dem beigefügten Beitrag von Ilana Hammerman, der in der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlicht wurde, hervorgeht.  Weiterlesen →

Politiker verletzen demokratische Grundsätze, sie kümmern sich nicht mehr um das Grundgesetz, in dem explizit die Meinungsfreiheit geschützt und garantiert wird. Es wird von „antisemitischer Israelkritik“ gesprochen, dabei ist mir Kritik an der völkerrechtswidrigen Politik des Staates Israel zwar bekannt, nicht aber eine antisemitische Kritik. Man ist leider auch und besonders in der Politik sehr schnell und leichtfertig mit einer solchen Diffamierung bei der Hand und sorgt damit für eine inflationäre Abnutzung des Begriffs, so dass kaum jemand ihn noch ernst nimmt. Um nicht missverstanden zu werden, und um Vorwürfen, ich würde den Antisemitismus bagatellisieren, gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, möchte ich betonen, dass ich mir durchaus bewusst bin, dass es noch Reste von echtem Antisemitismus in Deutschland gibt, nämlich da, wo es um Judenhass geht, um Hass gegen Juden, nur weil sie Juden sind. Solcher Hass ist mir bei der Kritik an Israels Politik noch nie begegnet, und wenn es ihn geben sollte, dann ist er so marginal, dass man ihn zwar beachten sollte, ihn aber nicht fürchten muss.

In Amtsstuben der Republik, in Landes- und Stadtparlamenten und den verschiedensten Presseorganen, von der taz bis zur WELT, wird die Evangelische Akademie von Philosemiten und Freunden Israels als antisemitisch verleumdet und eine kritische Tagung, bei der es um Dialog und Verständnis ging, als ein „Happening der Israelkritiker“ diffamiert.  Weiterlesen →