von Gideon Levy

Jetzt ist es eine verdoppelte Schlagzeile. In einer nicht ganz zufälligen Verknüpfung von Ereignissen werden Israel und sein Premierminister Verbrechen beschuldigt, und beide versuchen, sich der Justiz auf die gleiche Weise zu entziehen: indem sie in beiden Fällen das Justizsystem behindern. Die Verdächtigungen hinsichtlich der Verbrechen des Staates sind erheblich schwerwiegender als die seines Ministerpräsidenten, und deshalb ist die Umgehung der Justiz durch den Staat viel schändlicher.

Die Israelis, nahezu alle, sehen das natürlich anders. Für sie ist die größere Verderbtheid die des Ministerpräsidenten; in ihrem Bewusstsein existiert die des Staates nicht einmal. Niemand hat ihnen von den tagtäglich begangenen Verbrechen erzählt. Man hat ihnen nur gesagt, dass ihre Armee die moralischste der Welt sei, und das haben sie voll und ganz geschluckt. In Israel ist jeder, der es wagt, ein Verbrechen als Verbrechen zu bezeichnen, ein Antisemit. Nun sagt die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Fatou Bensouda, dass es Grund zur Annahme gebe, dass Israel Kriegsverbrechen begangen hat. Vielleicht hat sich der Antisemitismus auch bis zu ihrem Heimatland Gambia ausgebreitet. Doch Chefanklägerin Bensouda ist vorsichtig in ihren Aussagen, allzu vorsichtig.  Weiterlesen →

von Arn Strohmeyer

Es gibt das bekannte Bild von den drei Affen, die nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Genauso hat sich der Chef der deutschen Grünen bei und nach seinem Israel-Besuch aufgeführt. Man gehe auf seine Web-Seite und lese da, was er im zionistischen Staat gesehen und erfahren hat: Ein kleines Land, das immer noch bedroht wird und sich tapfer dagegen wehren muss. Die Palästinenser kommen in Habecks Bericht gar nicht oder nur am Rande vor. Die Worte Besatzung, Menschenrechte, Völkerrecht – Fehlanzeige, diese Begriffe gibt es in seinem Vokabular beim Blick auf Israel nicht.

Der Mann, der einer Partei vorsteht, die einmal von sich behauptete, „links“ zu sein, was ja wohl heißen muss, einer universalistischen, humanistischen Weltsicht verpflichtet zu sein, hat das monströse Unrecht, das Israel den Palästinensern seit Jahrzehnten antut, offenbar überhaupt nicht wahrgenommen. Oder er wollte es nicht sehen: den täglichen Landraub, die tägliche Unterdrückung – die Ausweglosigkeit und Hoffnungslosigkeit eines ganzen, von den Zionisten entwurzelten Volkes. Einmal muss er von der Tragödie der Palästinenser doch wenigstens etwas geahnt haben: Er sieht in den „palästinensischen Gebieten“ (er spricht nicht vom „Westjordanland“) Kinder im Müll wühlen, den die Israelis dort abgeladen haben. Das muss einen umweltbewussten Grünen natürlich empören!  Weiterlesen →

von Ludwig Watzal

Jetzt ist es sogar dem Genossen Albrecht Müller aufgefallen, was unter der Leitung seines Parteigenossen Thomas Krüger aus der Bundeszentrale für politische Bildung geworden ist: eine manipulative Propagandabehörde. Unter seiner Leitung wurde die Behörde zu  einen Wasserkopf an Inkompetenz und parteipolitischer Indoktrination ausgebaut.  Das „DDR“-Jugendmagazin stellt dabei nur die unterstes Stufe auf der nach oben offenen Manipulations- und Indoktrinationsskala dar.

Seit Krüger von Otto Schily, dem schlimmsten Innenminister, den die BRD  jemals hatte, ins Amt gehievt worden ist, wurde die einseitige parteipolitische Ausrichtung, leider nicht im Sinne der SPD, zum Programm erhoben. Zahlreiche Parteigenossen schütteln über Krügers SPD-Mitgliedschaft nur den Kopf und fragen sich: Warum ist dieser charakterlose Opportunist nicht bei den Grünen, der Linken oder gleich bei der Antifa?  Weiterlesen →

von Nathan Thrall

Seit ihrer Gründung vor 13 Jahren hat die Bewegung für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) für viel Aufregung gesorgt und sich viele Feinde gemacht. Arabische Staaten, die bemüht sind, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren, und ihren jahrzehntealten Boykott aufgeben wollen, werden unter Druck gesetzt; die Palästinensische Autonomiebehörde wird für ihre Zusammenarbeit mit Israels Armee und Militärverwaltung angefeindet, und die PLO-Führung ist sauer, weil BDS ihre Autorität als international anerkannte Vertretung der Palästinenser untergräbt.

Die politische Führung in Tel Aviv brachte BDS regelrecht zur Weißglut; wegen der heftigen antidemokratischen Gegenkampagnen der Regierung Netanjahu machen sich israelische Linke und Liberale inzwischen große Sorgen um ihr Land. Die Überbleibsel der israelischen Friedensbewegung werden vor den Kopf gestoßen, weil BDS die Palästinenser dazu drängt, ihren Kampf gegen die Besatzung in einen Anti-Apartheid-Kampf umzumünzen. Und den europäischen Geberländern für Palästina bereitet sie heftige Kopfschmerzen, weil wiederum Israel verlangt, die Zusammenarbeit mit palästinensischen Organisationen, die BDS unterstützen, einzustellen – was praktisch gar nicht möglich ist, weil sich fast alle wichtigen NGOs in den besetzten Gebieten für die Kampagne engagieren. >>>

„Donald Trump hat mit seinem großen US-Plan für den Nahen und Mittleren Osten die Spaltung in der arabischen Welt vertieft. Seine einseitige Parteinahme für Israel hat die arabische Welt an den Rand eines neuen, großen Krieges geführt.“

von Karin Leukefeld

Ein „besserer Frieden als Ihr Euch je habt vorstellen können“ sollte der „Jahrhundertdeal“ werden, hat US-Präsident Donald Trump Israel versprochen. Ein Deal, mit dem Frieden zwischen Israel und den Palästinensern geschaffen werden sollte. Doch nun ist der politische Plan, wenn er überhaupt existiert, auf Eis gelegt. Und der wirtschaftliche Teil bringt die reichen Golfstaaten und Israel zusammen. Von den Palästinensern werden dafür lediglich Land, Ressourcen und Arbeitskräfte gebraucht.

Etwa 300.000 US-Amerikaner leben in Israel und sind in den USA wahlberechtigt. Rund 60.000 von ihnen leben in Siedlungen in der von Israel 1967 besetzten Westbank (Westjordanland). Der Bau dieser Siedlungen ist völkerrechtlich illegal. Dennoch ist die Zahl der Siedler seit 1967 auf mehr als 500.000 gestiegen. >>>

von Arn Strohmeyer

Amerikaner glauben seit jeher, mit Dollars, Gewalt und salbungsvollen Reden alle Probleme der Welt lösen zu können. Auf die Interessen, Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen braucht man dabei keine Rücksicht zu nehmen. Das gilt auch für den amerikanischen Plan zur „Lösung“ des schon über hundert Jahre währenden Konflikts der Zionisten mit den Palästinensern. Das Konzept von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (eines frommen Juden und gläubigen Zionisten), über das zur Zeit in Bahrain verhandelt wird, war und ist eine Totgeburt von Anfang an. Allein schon deshalb, weil Vertreter des Volkes, um das es geht, an der Konferenz gar nicht teilnehmen. Sie sagen zu Recht: „Wir lassen uns unsere im Völkerrecht verbürgten Ansprüche, unsere Ehre und Würde nicht mit Dollars abhandeln. Wir sind nicht käuflich.“

Aber so gehen die USA mit anderen Völkern und Ländern schon immer um. Deren Wille zählt nicht viel oder gar nichts, sie haben sich schlicht zu fügen. Und wenn sie das nicht tun, wird eben mit Gewalt nachgeholfen. Letztes sehr anschauliches Beispiel ist der Iran. Ein Kritiker der US-Politik schrieb schon vor Jahren: „Die USA, die, seit es sie gibt, allen anderen Moral predigen, um ihre eigenen Gräuel zu kaschieren, entstanden selbst auf dem Boden nackter Gewalt: durch Ermordung der Roten und Versklavung der Schwarzen – die Basis ihrer ganzen Freiheit und Demokratie: blutige ‚Realpolitik‘ und bigottes Geschwätz.“ (Karl-Heinz Deschner 1992)  Weiterlesen →