von Reiner Bernstein

Ich entsinne mich, dass ein führender Repräsentant der Münchner Israelitischen Kultusgemeinde vor Jahren nichts davon wissen wollte, dass antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung nur Normalität gehören. Stattdessen wurde er nicht müde, mir seine positiven Erfahrungen bei Führungen durch die Synagoge am Jakobsplatz hervorzuheben. Was hat sich seither geändert? Die israelische Politik ist innen- und außenpolitisch unter Druck geraten – in den Bevölkerungen der westlichen Welt und in der internationalen Diplomatie. Wer heute dem Staat Israel die Achtung von Rechtsstaat und Demokratie zugutehält, muss mit Hohngelächter rechnen.  

In diese Konstellation fällt der Antrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (‚boykott, divestment and sanctions‘)“ der Münchner CSU- und der SPD-Stadtratsratsfraktion vom 11. Juli. Bezeichnenderweise verfügen die Antragsteller nicht einmal über ausreichende Englischkenntnisse, sonst würden sie „Boykott“ nicht mit „k“ schreiben und hätten das „and“ zugunsten des Kommas vermieden.  Weiterlesen →

Zum Aufruf der zionistischen McCarthy-Organisation „Honestly Concerned“ möchte ich erwidern: Antisemitismus ist nicht Antizionismus. Gegen Antisemitismus sind wir alle, aber Kritik am Zionismus ist absolut berechtigt und sogar notwendig. Und natürlich sind auch wir gegen eine ungerechte und eine ungerechtfertigte Delegitimierung des Staates Israel. Der Staat existiert und kann gar nicht mehr delegitimiert werden. Es darf, kann und muss aber kritisiert werden. Es geht nur darum, Israel an jüdische und humane Werte zu erinnern und aufzufordern dem Palästinensischen Volk endlich die volle Freiheit und Souveränität zu gewähren. BDS muss nicht Israel dämonisieren. Für die Dämonisierung des Staates Israel sorgen die Israelis und ihre Helfer und Helfershelfer schon selbst.

Wer ist denn schon Sacha Stawaski und wer ist schon Uwe Becker, dass sie im Namen aller Frankfurter behaupten können, dass „wer für den Boykott israelischer Waren wirbt und Sanktionen gegen Israel fordert, in unserer Stadt nicht willkommen ist“. Die EU hat soeben Sanktionen gegen Russland gefordert und gegen dem Iran und Nordkorea bestehen schon seit langem Sanktionen. Warum protestieren Sacha Stawski und Uwe Becker nicht dagegen?  Weiterlesen →

von K. K.

Kritikern der Politik Israels – vor allem solch hervorragenden wie Gideon Levy usw. öffentliche Räume in Deutschland zu verwehren mit der Begründung, nichts „Antisemitisches“ verbreiten zu lassen, ist tatsächlich die subtilste Form des zeitgenössischen deutschen Antisemitismus, da eine solche Haltung öffentlicher „Entscheidungsträger“ das wesentlichste Kriterium deutschern Antisemitismus bedient, „man dürfe Juden nicht kritisieren“.

Es ist nicht nur der Dummheit von Mitgliedern des Zentralrats der Juden geschuldet – deren Einwände gegen die Thematik der Kritik leicht mit Verweis auf das GG abzuwehren wäre – sondern meines Erachtens die genuine Absicht der Entscheidungsträger, die mit „klammheimlicher Freude“ mit ansehen, dass der „Judenstaat“ zum Gegenteil dessen verkommt, was das einstige Diaspora-Judentum von den europäischen Nationen immer wieder eingefordert hatte.  Weiterlesen →

Zum Aufruf der zionistischen McCarthy-Organisation „Honestly Concerned“ möchte ich erwidern: Antisemitismus ist nicht Antizionismus. Gegen Antisemitismus sind wir alle, aber Kritik am Zionismus ist absolut berechtigt und sogar notwendig. Und natürlich sind auch wir gegen eine ungerechte und unberechtigte Delegitimierung des Staates Israel. Der Staat existiert und kann gar nicht mehr delegitimiert werden. Es kann und muss aber kritisiert werden. Es geht nur darum, Israel an jüdische und humane Werte zu erinnern und aufzufordern dem Palästinensischen Volk endlich die volle Freiheit und Souveränität zu gewähren. Für die Dämonisierung des Staates Israel sorgen die Israelis und ihre Helfer und Helfershelfer schon selbst.

Wer ist denn schon Sacha Stawaski und wer ist schon Uwe Becker, dass sie im Namen aller Frankfurter behaupten können, dass, wer für den Boykott israelischer Waren wirbt und Sanktionen gegen Israel fordert, in unserer Stadt nicht willkommen ist. Die EU hat soeben Sanktionen gegen Russland gefordert und gegen Iran und Nordkorea bestehen schon seit langem Sanktionen. Warum protestieren Sacha Stawski und Uwe Becker nicht dagegen?  Weiterlesen →

Gideon Levy hat in München im Gasteig gesprochen, obwohl Oberbürgermeister Dieter Reiter es am liebsten verboten hätte. Nur pure Angst vor der Justiz hat ihn daran gehindert. Wohl mit Schaum vor dem Mund hat Bürgermeister Schmid verlautbaren lassen, dass selbst „grenzwertige Äußerungen sollen künftig in kommunalen Gebäuden nicht mehr zugelassen werden.“ Da ist sich wohl die Stadtregierung einig und die Presse schweigt. Und Dieter Reiter, der gewählte Oberbürgermeister, vollendet die Aussage seines Stellvertreters, indem er sagt, dass die Stadt Veranstaltungen mit antisemitischen Tendenzen nicht ermöglichen werde. Bleibt abzuwarten was „grenzwertige Äußerungen“ sind oder sein werden. Es wäre ratsam, wenn die Stadt bald eine Liste solcher Äußerungen veröffentlichen würde, damit jeder weiß woran er ist.

Das sagen auch Oberbürgermeister und Bürgermeister in vielen anderen Städten der Republik, von Frankfurt bis Hamburg und von Köln bis Berlin. Und die Presse, die eigentlich unsere Demokratie bewachen sollte, schweigt und pflichtet zuweilen auch zu, wie erst gestern im Beitrag von Heiner Effern und Jakob Wetzel in der Süddeutschen Zeitung.  Weiterlesen →