von Alon Liel

Die israelische Führung hat intern keinen Anreiz, ihre Politik zu verändern. Nur durch Druck von außen kann eine Zwei-Staaten-Lösung Realität werden.

Ein bedeutender Prozess hat in Europa begonnen: der Prozess der Anerkennung Palästinas. Dieser Prozess könnte die Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt retten und er könnte helfen, beide Seiten auf Augenhöhe an den Verhandlungstisch zurückzubringen.

Es war richtig, dass Schweden kürzlich den Schritt gewagt hat, für eine formale Anerkennung Palästinas zu stimmen. Es folgten das britische Unterhaus und dasspanische Parlament, ebenso befürwortete der irische Senat die Anerkennung. Nun soll in Frankreich, Dänemark und im Europaparlament abgestimmt werden.

In der europäischen Öffentlichkeit wird es inzwischen als zwingend angesehen, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Menschen haben gesehen, dass Israels vorgeblich temporäre Besatzung nun ein halbes Jahrhundert dauert und kein Ende in Sicht ist. Die israelische Herrschaft wird nur brutaler mit jedem Jahr, und sie entfernt die palästinensische Bevölkerung immer weiter von ihren Grundrechten der Freiheit und Würde.  Weiterlesen →

Der 29. November 1947, der für die Juden in Israel zum Tag der Freude geworden ist und des Sieges bei der Abstimmung der Vereinten Nationen über das Schicksal Palästinas, ist eigentlich ein Tag der Schande für die Nationen, die damals in der UN vertreten waren. Es ist ein Tag, der nicht nur an die Gründung Israels erinnern soll, sondern vor allem auch ein Tag, an dem die UNO Palästina zum Freiwild erklärt  und schutzlos gelassen hat für die räuberischen Gelüste der Zionistischen Weltorganisation.

Da saßen die Vertreter der Völker der Welt, vor allem der europäischen Staaten und freuten sich, dass sie ihre Schuld gegenüber den Juden, die sie im Stich gelassen haben, auf dem Rücken der Palästinenser abwälzen und reinwaschen können. Sie beschlossen, den Juden ein Land zu geben, das nicht ihnen gehörte und deshalb fiel es ihnen auch nicht schwer dieses Unrecht zu beschließen. Die Palästinenser waren nicht schuld an der Ermordung der europäischen Juden. Sie mussten aber dafür mit ihrem Land bezahlen, weil die UNO es so beschlossen hat. Weiterlesen →

Weiterlesen →

Nachdem Sybille Berg in SPIEGEL-online einen merkwürdigen und absolut unterirdischen und lächerlichen Artikel über Abgeordnete der Linkspartei geschrieben hat, in dem sie aber nur ihre eigenen sexuellen Frustrationen loswerden wollte, müssen wir heute feststellen, dass auch Elisabeth Niejahr von  DIE ZEIT keine Scheu hat, sich lächerlich zu machen und „lechts und rinks“ ihre naive und inzwischen langweilige Stellung zum Antisemitismus offenzulegen. Nachdem Henryk M. Broder aus Annette Groth eine „lupenreine Antisemitin“ gemacht hat, weil sie vollkommen zu Recht Wahrheiten ausgesprochen hat, die andere Abgeordneten nicht wagen, weil sie nicht dürfen und schon gar nicht diejenigen von der CDU, wo Mutti das Sagen hat und diese stramm und treu hinter Israels Politik steht, mit Nibelungentreue bis zum Tod.

Aber auch viele Journalisten und Zeitungen in diesem Land tragen eine Zensurschere im Kopf und machen sich die Hosen voll, wenn es um Israel oder um Juden oder, Gott behüte, um Antisemitismus geht. Was Annette Groth gesagt hat, ist so richtig wie es wahr ist, und viele Israelis und Juden sehen es genauso. Aber hier in Deutschland herrschen ja verkehrte Verhältnisse, wenn eine durchgeknallte Abgeordnete wie Petra Pau einem Israeli vorwirft, dass er seine Regierung kritisiert. Leider war das nicht ironisch gemeint, sondern vollkommen ernst. Ich habe noch niemals erfahren, dass ein israelischer Abgeordneter oder ein israelischer Journalist, sei es Uri Avnery oder Gideon Levy, Pau und Gysi vorgeworfen haben, sie seien schlechte Deutsche, weil sie Angela Merkel und ihre Politik kritisieren. In Deutschland ist sowas aber möglich und der Skandal ist nicht der, dass Pau, Beck und andere konservative und irregeleitete Abgeordnete sowas Lächerliches machen, sondern, dass sie noch von der Presse dafür gelobt werden.  Weiterlesen →

Obwohl immer mehr europäische Staaten inzwischen Palästina anerkennen, betonte die Kanzlerin Angela Merkel am Freitag nochmals, dass sie keine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates akzeptieren wird, da ihrer Meinung nach, eine solche Anerkennung die erwünschte Lösung nicht näher bringen wird. Wer soll und wer kann das verstehen?

Eine Anerkennung würde die erwünschte Lösung nicht näherbringen, aber eine Nicht-Anerkennung bringt die erwünschte Lösung auch nicht herbei. Mit Nicht-Anerkennung haben wir es jetzt lange genug vergeblich versucht. Vielleicht  versuchen wir es jetzt mal mit Anerkennung?

Woran würde denn die Einseitigkeit bestehen? Deutschland hat doch Israel schon längst anerkannt, warum denn jetzt Palästina nicht? Ist der bestehende Zustand, nicht ein Beweis für Einseitigkeit? Oder was meint sie denn mit Einseitigkeit? Meint sie damit, dass sie dafür die Erlaubnis der Israelis benötigt oder des Zentralrates der Juden?  Weiterlesen →

Antwort auf einen Leitartikel in der Jüdischen Allgemeine vom 13.11.2014.

Fast täglich werde ich konfrontiert mit israelischer Überheblichkeit oder jüdischer Dummheit. Ob es das Interview des israelischen Botschafters im Deutschlandfunk war, oder der Leitartikel in der Jüdischen Allgemeinen von einem Michael Rubinstein, der der Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Duisburg-Mülheim/Ruhr-Oberhausen ist und in diesem Fall der Sprecher des Zentralrats der Juden in Deutschland, der als Herausgeber des Blattes auch für den Unsinn, der darin veröffentlicht wird, verantwortlich ist.

Da beschwert sich der Jude Rubinstein, dass die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) ein neues Netzwerk gegründet hat, nämlich „Palästina-Israel-Rheinland“. Und schreibt dazu: „Und das vor zwei Wochen ausgerechnet an einem Samstag.“ Hat Rubinstein noch nicht wahrgenommen, dass er in Mitteleuropa lebt, in einer christlichen Gesellschaft, wo der Sonntag ein Ruhetag ist und nicht der Samstag? Oder erwartet er von Vereinen, Parteien und Kirchen in Deutschland, dass sie den Samstag genauso heilig sprechen, wie die Juden und in ganz Deutschland kein Aufzug und keine Bahn fährt, weil die orthodoxen Rabbiner es so wollen? Etwas mehr Bescheidenheit täte ihm gut. Er fragt naiv und unverschämt zugleich, warum die Kirche das Treffen auf einen Samstag  verlegt hat und warum steht Palästina vor Israel?   Weiterlesen →

Wer bisher noch nicht überzeugt war, dass Israel ein rassistischer Staat ist, wurde jetzt endgültig eines Besseren belehrt. Nicht nur die Regierungspolitik ist rassistisch, sondern die gesamte israelische Gesellschaft, bis auf wenige Ausnahmen, ist rassistisch. Sie blieb ungerührt und apathisch angesichts von tausenden von Toten und Verletzten im letzten Gaza-Krieg, denn es waren palästinensische Tote und sie flippt fast aus, wenn vier jüdische Rabbiner ermordet werden. Es ist wie schon seit Jahren durch das Urteil eines rassistischen jüdischen Richters bekannt: Jüdisches Blut ist wertvoller als palästinensisches; es ist eigentlich „wertvoller“ als jede andere Blutsorte auf der Welt.

Israelische Botschafter wissen das auch und benehmen sich entsprechend. Wenn sie deutschen Journalisten ein Interview geben, dann versuchen sie gleich von Anfang an, die Richtung vorzugeben, dass es für den Journalisten nötig wird, an Folgendes zu erinnern: „Ich habe schon den Vorschlag zu machen, dass ich die Fragen stelle.“   Weiterlesen →

von Jeff Halper

Die ‘zionistische Antwort’ auf die Abwärtsspirale sinnloser Gewalt, in der sich Jerusalem zur Zeit befindet, lautet: Hauszerstörungen, Massenverhaftungen, Widerrufung des Aufenthaltsrechts eingeborener Jerusalemer, Abriegelung palästinensischer Viertel mit Betonblocks, Bewaffnung jüdisch-israelischer Milizen, und Bemerkungen unterhalb der Gürtellinie für den Letzten, der noch an eine Zwei-Staaten-Lösung glaubt, Abu Mazen. Sie versuchen alles, nur nicht die Beendigung der Besatzung und eine gerechte politische Lösung.

So etwas passiert, wenn ein mächtiges Land auf jegliche Anstrengung verzichtet, sich um die Bedürfnisse und Sorgen eines Volkes unter seiner Kontrolle zu kümmern und sich hinunter begibt auf die Ebene roher Unterdrückung.

Israel befindet sich nicht ‘in den Fängen eines terroristischen Ansturms’, wie Premierminister Nethanyahu heute Abend im Rahmen einer Pressekonferenz feststellte; es befindet sich vielmehr im Griff sinnloser Gewalt , verursacht durch Verzweiflung und Unterdrückung.  Weiterlesen →

was war das für eine merkwürdig unappetitliche Geschichte, die Sybille Berg am 15. November 2014 bei Spiegel online veröffentlicht hat. Konnte sie sich nicht auf dem Klo erleichtern, weil dieses von Gregor Gysi besetzt war?

Wann hört Spiegel online endlich auf mit diesem Stammtisch-Gerede von „Israel-Gegnern“, und mit welchem Recht macht Sie sich lustig über zwei Juden, einen Israeli und einen US-Amerikaner, die den Mut aufbringen, ihre Regierung, nicht ihr Land und seine Menschen, offen, ehrlich und scharf zu kritisieren? Deutschland wäre stolz darauf gewesen, in der Zeit von 1933 bis 1945 solche Kritiker gehabt zu haben. Woher nimmt diese schräge Sybille Berg das Recht, sich einzumischen und Kübel voller Häme über zwei mutige deutsche Abgeordnete auszuschütten, die etwas gemacht haben, wozu andere Abgeordnete leider der Mut fehlte? Oder halten Sie eine Abgeordnete wie Petra Pau für mutig?

Warum immer wieder diese dumme Behauptung, dass es sich um „Israel-Gegner“ handelt, nur weil man absolut berechtigt Israels brutale und menschenverachtende Politik kritisiert, was Gott sei Dank immer mehr Israelis auch tun. Wir sehen ja täglich wohin diese brutale und leider dumme und kontraproduktive Politik der ultranationalen Siedler Israel gebracht hat. Ich kritisiere Israels Politik schon seit mehr als 30 Jahren und betrachte mich nicht als „Israel-Gegner“. Gysi kritisiert ja auch die Politik von Angela Merkel. Ist er deshalb ein Deutschland-Gegner? Wann hören Sie endlich mit diesem Unsinn auf?  Weiterlesen →