Wir können noch so viele offene Briefe schreiben, wie den treffenden Brief von Siegfried Ullmann, den ich hier ungekürzt zitieren möchte:
Sehr geehrter Herr Präsident des Landtags NRW, zu dem o. a. Antrag gegen BDS möchte ich folgende Stellungnahme abgeben:
Es sind propagandistische “fake news” oder Desinformationen, zu behaupten, BDS wolle Israel destabilisieren und stelle sein Existenzrecht in Frage. Wegen der völkerrechtswidrig von Israel besetzten oder schon annektierten Gebiete sind Boykottmaßnahmen gegen Israel genauso gerechtfertigt, wie die gegen Rußland wegen der Annektierung der Krim verhängten. Warum sollen für Israel andere völkerrechtliche Maßstäbe gelten?
Wer versucht, die BDS-Bewegung als antisemitisch zu verleumden und zu kriminalisieren, der unterstützt die völker- und menschenrechtswidrige israelische Besetzung und Annektierung der restlichen palästinensischen Gebiete mit der entschädigungslosen Enteignung der Bevölkerung. Und offensichtlich fehlen ihm oder ihr jegliche Empathie mit den Leiden des palästinensischen Volkes.
Die Behauptung, BDS sei antisemitisch, ist natürlich das übliche perfide Mittel, um Artikel 5 des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen. Dabei geht es der BDS-Bewegung nur um eine Beendigung der israelischen völkerrechtswidrigen Besetzung und Besiedlung palästinensischen Gebietes.
Die BDS-Kampagne will durch Druck auf die israelische Regierung doch nur das erreichen, was auch von der Bundesregierung gefordert wird: Einen souveränen palästinensischen Staat an der Seite Israels in dessen international anerkannten Grenzen, also ein Rückzug aus den völkerrechtswidrig besetzten oder annektierten Gebieten. Mit anderen Worten: “Ja zu Israel – in den Grenzen des Jahres 1967.”
Dies ist auch in Israels langfristigem Interesse. Deshalb wird BDS ebenfalls von jüdischen Menschen nicht nur als gerechtfertigt, sondern als notwendig betrachtet, wie zum Beispiel aus dem beigefügten Beitrag von Ilana Hammerman, der in der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlicht wurde, hervorgeht. Weiterlesen