Gesinnungspolizisten in Frankfurt a. Main und OB Feldmann schweigt

Da Frankfurts OB Feldmann auf meinen Brief nicht geantwortet hat, fühle ich mich nicht mehr an die Vertraulichkeit gebunden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,

lassen Sie uns doch mal versuchen, die möglichen Missverständnisse und die – wie ich es sehe – Verletzungen von demokratischen Spielregeln seitens der Stadt Frankfurt zu klären, und vielleicht können Sie mir bei der Gelegenheit auch  vermitteln,  woher die Chuzpeh kommt, mit der die Stadt und die Saalbau GmbH, die offensichtlich von der Stadt dirigiert wird, mir unterstellen – so  Frank Junker von der ABG-Holding –, ich würde Positionen vertreten „von denen wir nicht wollen, dass sie bei uns vertreten werden.“ Daher werde man „weiter gegen solche Veranstaltungen vorgehen“. Und als ob das nicht reichte, fügt er noch hinzu: „Wir ziehen das durch.“

Vielleicht können Sie, verehrter Herr Feldmann, mir erklären, was Herr Junker mit „solchen Veranstaltungen“ meint? Sollte er etwa von der Stadt Frankfurt mit der Funktion des Gesinnungspolizisten betraut worden sein?  Hat er das Mandat der Bürger Frankfurts für die damit einhergehende Zensurbefugnis? Sie werden in Ihrem Amt als Oberbürgermeister doch nicht müde zu betonen, wie liberal und tolerant Ihre Stadt sei. Sie stützen sich unter anderem auch auf die liberale jüdische Tradition Frankfurts, machen aber offensichtlich die Augen zu, wenn diese Tradition verletzt wird und dies auch noch gegenüber Juden bzw. Israelis.

In Ihrer Wahlwerbung schrieben Sie: „Unser Frankfurt ist seit jeher eine weltoffene und internationale Stadt. Früher als Handelsstadt, heute als attraktives Ziel für Menschen aus aller Welt. Wir empfangen jährlich mehrere Millionen Gäste, darunter allein über 2 Millionen Messebesucher.“ Wie wollen Sie diesen Gästen und besonders den Besuchern der Buchmesse erklären, dass in Frankfurt Zensur geübt wird, dass man in dieser ihrer Stadt nicht mehr frei über jedes Thema reden darf? Die Buchmesse lebt doch von der Meinungsfreiheit, die Frankfurt augenscheinlich einzuschränken bereit ist.  Weiterlesen

Zukunft für Palästina?

Die Konferenz über die Zukunft Palästinas hat ein sehr düsteres und hoffnungsloses Bild der Entwicklung des Nahost-Konflikts gezeigt. Die gut informierten und leidenschaftlich engagierten Referenten vermochten es aber leider nicht, die Stimmung zu heben und Hoffnung zu verbreiten.

Rolf Verleger erklärte in seiner Eröffnungsrede, wo der Zionismus entstanden ist, nämlich in Osteuropa, und wurde nicht müde zu betonen, dass bei all den zionistischen Schriften und Erklärungen, Träumen und Plänen die Palästinenser, die das Land bewohnten, eigentlich nie erwähnt wurden, als ob das Land tatsächlich ohne Volk gewesen wäre und auf ein Volk ohne Land nur gewartet hätte. Die Ursünde des Zionismus steckte schon in seiner Gründung. Weder Pinsker noch Herzl beschäftigten sich mit den Bewohnern des Landes Palästina, mit den Palästinensern.

Die folgenden Referenten Dr. Ghaleb Natour und Ekkerhard Drost berichteten über das hoffnungslose Leben der unterdrückten Palästinenser in ihrem eigenen Land, das ihnen nicht mehr gehört. Ich gehe davon aus, dass für die meisten Zuhörer und Teilnehmer an diesem Kongress das alles nicht neu war, denn viele von ihnen kennen das z. B. aus Reisen nach Israel und Palästina. Weiterlesen

Broder verzichtet

Der zionistische Publizist HMB (Henryk M. Broder) verzichtet auf den Johann-Heinrich-Voß-Preis seines Mentors und Arbeitgebers Stefan Aust, weil „da läuft eine Kampagne gegen mich, gegen die ich mich nicht zu Wehr setzen will.“ Das sei ihm alles viel zu anstrengend, behauptet Broder. Tatsächlich kann er sich aber nicht zu Wehr setzen, weil die Kampagne vollkommen berechtigt ist. Ähnlich verhielt es sich, als Broder vom Herausgeber und Chefredakteur des Focus, Helmut Markwort, den Ludwig-Börne-Preis zugeschustert bekam.

Was sind denn schon solche Preise wert, die von „Freunden“ verliehen werden, und was ist schon ein Johann-Heinrich-Voß-Preis für Broder wert, wenn er nicht mit einem Geldgeschenk verbunden ist. Da kann man leicht darauf verzichten.

Sein Protegé Stefan Aust bedauerte, „dass ein kritischer Journalist derartig diffamiert wird.“ Und was meint Aust hierzu? Schade aber, dass derselbe Aust es nicht bedauert, wenn dieser sogenannte „kritische Journalist“ selber diffamiert, und zwar derart unter der Gürtellinie, dass man es nicht wiederholen mag. Trotzdem, wenn Broder behauptet, alle Kritiker der israelischen Politik seien Antisemiten, und manche jüdische Kritiker seien „koschere Antisemiten“, frage ich mich, wo dann die Stimmen der deutschen Kollegen waren und wo die kritische Stimme eines Stefan Aust war, der mit Broder seit gemeinsamen Tagen bei den St. Pauli Nachrichten, „befreundet“ ist. Wer weiß, ob Aust nicht genügend Leichen im Keller hat, die ihn veranlasst haben, Broder zum Spiegelredakteur zu befördern und später, nachdem der Spiegel sich von Broder verabschiedet hat, ganz gleich wer wen gekündigt hatte, ihn als Mitarbeiter der WELT zum Springer-Konzern zu holen.  Weiterlesen

Solidarität auf dem Kopf und Exkremente im Kopf

Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker hat mit dem Slogan: Solidarität auf dem Kopf dazu aufgerufen, am 14. Mai einen ganzen Tag lang eine Kippa zu tragen. Zu einem solchen Unsinn ist auch nur jemand fähig, der die Rolle des zionistischen Pudels spielt und keine Ahnung vom Judentum hat. Diesem Aufruf scheinen aber auch andere naive und unwissende Bürgermeister zu folgen.

Solidarität trägt man nicht auf dem Kopf, sondern im Kopf und im Herzen. Solidarität mit wem? Mit dem Staat Israel? Seit wann ist das Tragen einer Kippa ein Zeichen der Solidarität mit einem Staat, sei es auch Israel? Kippa tragen ist ein ritueller Brauch und keine politische oder ideologische Demonstration.

 Nach jüdischem Brauch soll man eine Kippa nicht öffentlich tragen, sondern zuhause und in der Synagoge, als Zeichen der „Solidarität“ mit Gott, und nicht mit einem säkularen Staat, auch wenn dieser Staat dabei ist seine Säkularität aufzugeben und ein Religionsstaat zu werden und sich vom Rest der Welt abzunabeln.

Und was soll das alles bedeuten? Angeblich ist es eine Reaktion auf den antisemitischen Angriff auf zwei Kippa tragende Männer in Berlin im April dieses Jahres. Ein Angriff, der vollkommen im Dunklen blieb, weil alles, was man darüber wissen müsste, verheimlicht wird. Man weiß aber, dass der „Kippa tragende Mann“ kein Jude war, sondern ein Palästinenser, der sich als Jude ausgab. Man weiß, dass es eine Provokation war. Man weiß aber nicht wer die Angreifer waren. Waren es vielleicht auch Provokateure und das ganze vielleicht von interessierter Seite inszeniert? Keiner fragt! Alle schweigen.  Weiterlesen

Rosenmontag im Mai

Einen Tag mit der Kippa herumlaufen, als Zeichen der Solidarität mit Israel. Einen Tag Jude spielen, als Buße für den Holocaust. Eigentlich eine ausgezeichnete Idee, wenn sie nicht so verlogen und heuchlerisch wäre.

Geht es Uwe Becker und allen, die bei diesem Zirkus mitmachen um Solidarität oder um die Beruhigung ihres Gewissens? Solidarisieren sie sich mit Juden oder versuchen sie ihre dunkle Vergangenheit zu beruhigen, indem sie für einen Tag den Juden spielen und den philosemitischen Rosenmontag inszenieren? All diese Kippa-Träger kommen mir vor wie Jecken mit Cowboyhut, die für einen Tag sich wie im Wilden Westen fühlen und am Aschermittwoch ist alles vorbei.

Eigentlich müssten sie alle mit Büßerhemd rumlaufen und einen gelben Judenstern auf der Brust tragen, statt mit einer Kippa auf dem Kopf, die nur ein religiöses Symbol ist und weder Israel noch das Judentum repräsentiert. Nur Schmocks wie Uwe Becker können auf eine solche aberwitzige Idee kommen, dass Kippatragen Solidarität mit Israel bedeutet.  Weiterlesen

Meinungsfreiheit in Frankfurt?

„Die freie Entwicklung eines jeden ist die Voraussetzung für die freie Entwicklung der Gemeinschaft.“ Diese Worte von Karl Marx sind heute gültiger denn je. Mit anderen Worten, die Freiheit des Einzelnen ist die Voraussetzung für die Freiheit aller. Die freie Meinung des Einzelnen ist Voraussetzung für die freie Meinung aller. Wenn man mir heute meine Meinungsfreiheit verweigert, wie vom Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker gefordert, wird man morgen auch anderen in Frankfurt das Recht auf freie Meinung entziehen. Wer also meine Meinungsfreiheit verteidigt, schützt auch seine eigene Meinungsfreiheit.

Ich wundere mich, dass Stadtkämmerer und Bürgermeister Uwe Becker immer noch im Amt ist und nicht schon längst suspendiert, nachdem er im Juni 2017 versucht hat die KoPI-Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung“ zu verhindern und nur durch eine EV des Amtsgerichts Frankfurt daran gehindert wurde. Daraus hat er aber nichts gelernt. Im Oktober desselben Jahres versuchte er wieder die Präsentation meines neuen Buches „Die Antisemitenmacher“ zu verhindern und wurde wieder durch eine EV derselben Richterin gestoppt. Meine Präsentation konnte stattfinden und verlief sogar außergewöhnlich ruhig.  Weiterlesen

His Masters Voice

Die sogenannte Kritik an der „Israelkritik“ kommt besonders authentisch daher, wenn sie von Juden praktiziert wird, frei nach dem Satz von Alexander Roda-Roda: „Aus dem Antisemitismus könnte schon was werden, wenn sich nur die Juden seiner annehmen würden.“ Ein reaktionärer jüdischer Autor hat es in dieser Disziplin weit gebracht – Henryk M. Broder.

Er ist ein linientreuer Jude, weil er genau das sagt und schreibt, was die israelische Propaganda von ihm erwartet oder vielleicht sogar von ihm verlangt. Er wundert sich seit Jahren, dass Israel von Antisemiten delegitimiert wird, obwohl es doch die Palästinenser besser behandele als einst die Nazis die Juden behandelt haben.

Er spricht von „aufgeklärten“ Besatzung und „humaner“ Unterdrückung, als ob man „human“ sein kann und gleichzeitig „Unterdrücker“.

Mittlerweile ist Kritik an der „Israelkritik“ ein alter Hut. Keiner nimmt sie mehr ernst. Es musste ein neues Feindbild gefunden oder erfunden werden. Da kam die Flüchtling-Welle gerade recht. Der Israelkritik konnte das Märchen vom muslimischen Antisemitismus entgegengestellt werden.

Und nun betritt ein Jude die Szene, um die Deutschen darüber aufzuklären, dass der „muslimische Antisemitismus“ nur eine Form der „Israelkritik“ ist, die sich eben nicht gegen Juden, sondern gegen die Israelis richtet, genauer gegen die israelische Politik. Da die Israelis nach eigener Definition gar keine Israelis, sondern Juden sind, halten sie es für ein Zeichen von Antisemitismus, wenn man sie kritisiert. Dabei sind mehr als ein Viertel der Israelis keine Juden, und der Rest empfindet sich eher als Israeli. Nur die orthodoxen Juden lehnen es ab, Israeli zu sein. Wenn Muslime „Jude“ bzw. „Yahud“ sagen, meinen sie zunächst einmal Israeli. Was sich in deutschen und jüdischen Ohren antisemitisch anhört, hat fast immer nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern mit dem ungelösten Palästina-Konflikt.  Weiterlesen

Wer ist wessen Schuldner?

Den klassischen Antisemitismus haben die Deutschen angeblich weitgehend eingehegt. Nun soll er als Import zurückkommen. So oder ähnlich meinen es in letzter Zeit immer mehr Publizisten, Politiker und Funktionäre. Auch Josef Joffe von der ZEIT hat jetzt seinen Senf dazu gegeben. Eigentlich ist es müßig, sich mit derartigen „Fachleuten“ auseinanderzusetzen, die den Antisemitismus in drei Typen unterscheiden zu müssen glauben: den historischen, den sekundären und den israelbezogenen Antisemitismus. Dabei bezeichnet er Juden als „Hebräer“. Joffe ist übrigens nicht der einzige Jude, der deutsche Juden als „Hebräer“ bezeichnet, ein Begriff aus dem Wörterbuch der Nazis, der eher in den Stürmer passt als in die ZEIT.

Auch Rafael Seligmann, der emsige jüdische Publizist, der den Roman Deutsch meschugge geschrieben hat, und Herausgeber von Jewish Voice from Germany ist, bezeichnet in seinen Büchern und Essays die Juden immer nur als „Hebräer“ und trotzt damit der permanenten Häme von Henryk M. Broder, der sich darüber lustig macht. Und wenn Broder ansonsten kaum mehr ernst zu nehmen ist, so hat er in diesem Fall Recht.  Weiterlesen

Haltet‘s Maul, ihr Täter

Ein Gespenst geht durch Deutschland, das Gespenst des Antisemitismus. Alle fürchten es, alle verurteilen es, aber keiner weiß, wie man es loswird. Jetzt wurde dem AS ein AS-Beauftragter hinzugefügt, und man weiß nicht recht, was dieser machen soll oder machen wird.

Noch vor kurzem war derjenige ein Antisemit, der Juden hasste und ihnen Schaden zufügen wollte. Heute ist derjenige ein Antisemit, den Juden hassen und dem Juden Schaden zufügen wollen. Dabei kommt der Antisemitismus nicht angeflogen und auch nicht per Bahn oder Bus, er verbreitet sich unauffällig mit Hilfe der Medien und nicht zuletzt wie ein Gerücht durch Mundpropaganda und Gespräche an Stammtischen. Am meisten wird er aber gezielt verbreitet durch zionistische Propaganda und weniger durch das, was Zeitungen schreiben, sondern vielmehr durch das, was Zeitungen nicht schreiben.

Die Lokomotive, die heute den Antisemitismus hinter sich herzieht, ist der Zionismus, vertreten durch den Staat Israel und seinem Hasbara-Ministerium, dessen Aufgabe es ist, den Zionismus zu propagieren. Es befördert das Idelogem, dass Antisemitismus gut sei für Israel, weil es die Juden nach Israel „treibt“, wie es einst David Ben-Gurion ausgedrückt hat. In Israel sollen die Juden helfen, den kolonialistischen Staat weiter aufzubauen und seine Grenzen zu erweitern. Ziel des Zionismus ist „ganz Palästina als jüdischer Staat“ (Gen Gurion) – allerdings möglichst araberfrei.  Weiterlesen